Am 05.07.2011 fand die mündliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmäßig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und Maßnahmen wie Ausnahmezuständen zu deren Durchsetzung scheinen späteren Verfahren vorbehalten zu sein.Hier gibt es nun unsere ausführlichere Einschätzung zur Verhandlung des Pilotverfahrens. Außerdem sprachen wir mit Thomas Helm (interessierter Bürger aus Stuttgart), dem Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU), Prof. Dr. Hans-Werner Sinn (ifo-Institut), Prof. Dr. Hans-Werner Hankel (Verfassungskläger) und Dr. Peter Gauweiler (Verfassungskläger und CSU-Bundestagsabgeordneter), und wir bringen eine kurze Stellungnahme des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble gegen- über dem Journalistenpulk.
Unser Politikblog ist das erste alternative Internetmedium, das aus dem Bundesverfassungsgericht berichtet. Unsere Premiere hatten wir bei der Berichterstattung über die mündliche Verhandlung vom 03.05.2011 zu den Wahlprüfungsbeschwerden zur 5%-Hürde bei der Europawahl.
In Kürze werden die Interviews auch einzeln auf dem Kanal von Unser Politikblog verfügbar sein.
unsere ersten Eindrücke vom Pilotverfahren
der ESM-Vertrag
Artikel von Unser Politikblog zur Intransparenz um den ESM
Bundesrat verlangte am 08.07.2011 Transparenz über ESM
unsere Sendung zur 5%-Hürde
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