Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer – Piratenpartei fordert Veröffentlichung von Gesetzesentwurf

Piratenpartei Deutschland | 30.März 2012

Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Bundestags wurde der Tagesordnungspunkt 33 mit den Unterpunkten a) “Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen” und b) “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)” gestrichen. Der Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der LINKEN eingebracht. Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt darüber, dass ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf diese Weise bekannt wird und fordert die sofortige Veröffentlichung des Inhaltes.
»Es ist höchst bedenklich, dass es ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestags schafft, ohne dass er zuvor öffentlich einsehbar war, geschweige denn, dass er öffentlich diskutiert wurde«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und fügt hinzu: »Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer, auch nicht mit allen großen Fraktionen gemeinsam!«
Kürzlich wurde außerdem vom Präsidenten und Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Gebühr vorgeschlagen, die dem Bürger das Einreichen einer Klage erschweren soll.
Nerz betont: »Angesichts dieser Diskussion brauchen wir jetzt schnellstens echte Transparenz bezüglich der Frage, welche Änderungen am Artikel 93 tatsächlich geplant sind. Es reicht nicht aus, das Schlagwort »Transparenz« werbewirksam zu strapazieren, diese Transparenz dann aber in der alltäglichen Arbeitsweise nicht umzusetzen. Der Entwurf muss umgehend veröffentlicht werden!«

Die Eurotheoretiker

Von Daniel Neun | 29.März 2012 Radio Utopie

ESM-Finanzierungsgesetz: “Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar”
Die im Bundestag vertretenen Parteien FDP, CDU und CSU haben, unter bereits angekündigter Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zur Installation einer internationalen Finazkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM nicht einen, sondern drei Gesetzentwürfe eingebracht.
Nr.1, Drucksache 17/9046: Den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den Vertrag.
Nr.2, Drucksache 17/9049: den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält in § 4b “Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand
vereinbart wurde.” (dazu später in einem weiteren Artikel)
Nr.3, Drucksache 17/9048: Den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz / ESMFinG.
Im ESM-Finanzierungsgesetz § 1 “Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus” heisst es nun:

Bundestag: Änderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung

Von Daniel Neun | 29.März 2012 Radio Utopie

Fiskalpakt, “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM und Änderung von Artikel 136 EU-Vertrag in erster Lesung im Parlament.
Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”.
Am 25. März 2011, im Schatten des Libyen-Krieges, der verheerenden Folgen der Flutkatastrophe in Japan, sowie der monatelangen Panik um kommende Teilvollverstandskernschmelzen im Atomkraftwerk von Fukushima, beschloss der “Europäische Rat” (“EU-Gipfel”) der “Europäischen Union”, daß Artikel 136 des EU-Vertrags folgender Absatz angefügt wird:

“Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insge­samt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."

Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag

Von Daniel Neun | 29.März 2012 Radio Utopie

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich für morgen, Freitag, 30.März, folgender Eintrag:

“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
- Drs 17/… -”

Auf der “vollständigen” Tagesordnung des Bundestages für Mittwoch, Donnerstag und Freitag steht folgendes:

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
> Drucksache 17/? <

Unser Politikblog - Unser Abschied von Facebook

27 .März 2012 |  Unser Politikblog

Heute haben wir uns mit den folgenden Worten von Facebook verabschiedet:

Der Council on Foreign Relations hat durch Matthew Kroenig (Artikel "time to attack Iran" in der Ausgabe 01+02/2012 der Zeitschrift "foreign affairs") und durch Nyall Ferguson (in einem Artikel für die Zeitschrift "Die Welt" aus Februar 2012) einen Angriffskrieg gegen den Iran noch in diesem Jahr gefordert unter bewußter Inkaufnahme eines alles Leben auf der Erde vernichtenden Atomkriegs mit China. Nichts gefährdet das Überleben der Menschheit derzeit wie diese CFR-Machenschaften. Facebook war auf der Bilderberg-Konferenz 2011 vertreten, und einige entscheidende CFR-Mitglieder sind auch bei Bilderberg. Ich möchte erst dann wieder eine Facebook-Seite haben, wenn Facebook seinen Einfluss bei Bilderberg dazu nutzt, dass Bilderberg sich auf seiner Konferenz 2012 in Haifa öffentlich vom CFR distanziert oder Facebook sich anderweitig öffentlich von diesen Machenschaften distanziert. Auch die Facebook-Mitarbeiter und die Facebook-Nutzer haben Kinder, die noch länger als nur bis 2012 leben wollen. Das mag sich unbequem anhören, aber wer sich wie Facebook in Machtzirkel wie Bilderberg hinein begibt, lädt sich damit eine größere Mit-Verantwortung für den Schutz des Weltfriedens auf als eine durchschnittliche Firma, auch wenn die Gefährdungen des Weltfriedens von ganz anderen Teilnehmern von CFR und Bilderberg ausgehen mögen.

Mit besten Grüßen, und hoffen wir mal, dass die Menschheit 2012 überlebt

Wie in unserem Ausstiegsschreiben angedeutet, verdächtigen wir ganz andere Konzerne als Facebook, hinter den Angriffskriegsplänen gegen Iran zu stecken, gegen welche Pentagon und CIA bereits protestieren, und gegen welche ganz normale israelische und iranische Familien eine große Freundschaftskampagne gestartet haben.
Wir sehen jedoch angesichts der zahlreichen personellen Überschneidungen zwischen CFR und Bilderberg kein milderes Mittel mehr zum Schutz des Weltfriedens, als einem oder mehreren der vermutlich an diesen CFR-Machenschaften unschuldigen Bilderberg-Teilnehmern einen Denkanstoß zu geben, damit diese ihren Einfluß für den Weltfrieden nutzen.

FIAN fordert die deutsche Neumann Kaffee Gruppe auf, den Landkonflikt in Mubende (Uganda) friedlich beizulegen

26 .März 2012 | Sebastian Rötters FIAN Deutschland e.V.
auf Unser Politikblog

Heidelberg, Köln 26.03.2012: Eine Landvermessung in Mubende (Uganda) soll klären,  ob die Kaweri Kaffeeplantage der Neumann Kaffee Gruppe Teile eines Nachbargrundstücks seit 2001 unrechtmäßig in Besitz genommen hat. Damals wurden 2.000 Menschen gewaltsam vertrieben. Der Eigentümer dieser Plantage, die von der deutschen Neumann-Kaffee Gruppe geführte Kaweri Coffee Plantation Ltd., will diese Landvermessung verhindern.

 „Die Firma Neumann sollte nicht versuchen, die bevorstehende Landvermessung zu verhindern. Diese technische Maßnahme wird lediglich dazu beitragen, die tatsächlichen Landbesitzverhältnisse transparent zu machen“, so Martin Wolpold-Bosien von FIAN International.

Karlsruhe bringt Licht in die Dunkelkammer – Reportage von Unser Politikblog zur Urteilsverkündung im Verfahren über die Beteiligungsrechte des deutschen Bundestags

7 .März 2012 |  Unser Politikblog

Am 28.02.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht über die Organklagen (Az. 2 BvE 8/11) der SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Prof. Dr. Peter Dankert. Sie haben sich dagegen gewandt, dass §3 Abs. 3 Stablisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), des Gesetzes für die Bürgschaften und die Beteiligungsrechte des Bundestags in Zusammenhang mit dem Euro-Stabilisierungsmechanismus (auch „European Financial Stability Facility“, EFSF genannt), der zweiten Stufe des Euro-Rettungsschirms es erlaubt, einen Ausschuss von nur 9 der 620 Bundestagsabgeordneten die Rechte des Bundestags zu diesem Mechanismus wahrnehmen zu lassen in all den Fällen, in denen die Bundesregierung lediglich behauptet, es liege Eilbedürftigkeit oder Geheimhaltungsbedürftigkeit vor. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass eine Eilbedürftigkeit die Befassung des Haushaltsausschusses (41 der 620 Abgeordneten) rechtfertigt, und dass das geheim tagende Minigremium von derzeit bei 5 Fraktionen nur 9 Abgeordneten ausschließlich beim Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt tätig werden darf, und die Geheimhaltung muss auch zeitlich auf das unerlässliche Maß beschränkt werden.

The EU Privacy Lie and its militarist backgrounds-what they want to push through in the shadow of ACTA

7 .März 2012 |  Unser Politikblog

Our thankfulness goes to the constitutional judge Prof. Dr. Johannes Masing, who had, in an article for the newspaper Sueddeutsche Zeitung, called for a closer look for an thorough political and public discussion on the draft EU privacy regulation - and to the internet newspaper Linkszeitung, which has drawn our attention to his article. We give grateful to the 16 US secret services including the Central Intelligenge Agency, which have confirmed in 2011 their assessment from 2007, that Iran does not have any nuclear weapons program.We send our respect to Ayatollah Ali Khamenei, the religious leader of Iran, for his confirmation, that any striving for nuclear weapons would be a sin. We are grateful to US secret services director James R. Clapper Jr., to CIA director David H. Petraeus, and to US Minister of Defence Leon E. Panetta, for their public statements, that there is NO proof at all, that Iran would have any intention to build a nuclear bomb Our respect goes to His Excellency, Mahmud Ahmadinedschad, the President of Iran, who has stated in 2011 towards the United Nations, that nuclear bombs are the worst weapons against mankind, and that they have to be completely abolished. Support confidence building and peace between USA, Iran, Israel, and China. Stop the draft pretending-to-be EU privacy regulation..Start legal investigations against CFR and ECFR, to clarify, if these organizations endander the world peace.

In a speech in May 2010, US Vice President Joe Biden has, in a speech to the EU Parliament, quoted in connection with the European loans to Greece drawn a quotation from the poem „Easter, 1916“ of the occult Irish poet William Butler Yates.

He quoted: „The world has changed. Changed utterly. A terrible beauty has been born.“

I stand here in Rue Wiertz, a few meters to the EU Parliament at Brussels. Behind me, you see the statue of the „terrible beauty“, which symbolically uses the euro to turn people into material.

Only a few days respectively weeks after his speech, the banker's enrichment mechanisms EFSM and EFSF have been launched.

It looks as if Joe Biden was much more informed in this puzzle than Peace Nobel Prize winner Barack Obama, but still much less informed than certain think tanks.

At the 26.01.2012, a new draft EU regulation in the name of privacy has been initiated on the EU level.This report shows its militarist background and its dangers for the world peace. We want to express with perfect clarity, that this is no intrige of any states at all, but of globally acting unscrupu-lous think tanks and of a part of the persons and of the media, which are embedded with these think tanks. We want to express our respect to any nations and any countries, our respect to China equally as to the USA, to Israel equally as to Iran. We wish all politicians on this planet the power and the wisdom to return to their consciousness and to leave the logic of these think tanks, which have turned themselves against the world coummity and against all nations of the world.

What think tanks are,

Think tanks produce thoughts. They organize media coverage for thoughts, which they have produced, and for persons, who are willing to implement their thoughts. The media consumer often does not know, which thoughts of seemingly independent politicians, scientists, or media are in reality prepared in such think tanks. Think tanks follow the principles: Thinking is creative, and our reason proves to itself, what it is thinking. People, who are not conscious of their thoughts and emotions, and whose awareness is concentrated to the world outside themselves, are manipulatable by think tanks. If you are not conscious enough, they can even make you adapt yourself to surreal delusionary or deceptive pictures of the world – instead of comparing such pictures to reality. Another concept is to spread certain opinions over mass media, and then to look, which prominent or influencial people have picked up these opinions, in order to contact them.

and where their power comes from

The political power of think tanks comes from three sources. One is money and deserves a closer look, because some of the financiers of CFR and ECFR might stop their financing, if they knew about CFR's current deliberately risking a nuclear war. The second one are naive prominent people, who give their names for these think tanks, thus giving them a false aura of reputation, which is decisive for the manipulation of unconscious media consumers and politicians. The third one is their possibility to pay politicians with attention via their embedded media. If politicians do what CFR or ECFR, and other tanks, want them to do, they get coverage by some of the embedded media and win some elections. Quite tricky, because this way you won't find money from these think tanks on the banking accounts of such politicians. We just do not know, if and how the media are rewarded by such think tanks for their risky service. A closer look regarding the shareholders of such media could deliver the answer to this question.

Now, let us have a closer look at the draft regulation.