Am 01.06.2012, dem internationalen Tag der Kinder, hat sich der Uno-Menschenrechtsrat zum vierten Mal in einer Sondersitzung mit der Situation in Syrien befasst. Heraus kam dabei ein mehrheitlicher Beschluss, das Massaker von al-Hula vom 25.05.2012, welches Anlass der Sitzung war, ebenso wie die anderen schweren Menschenrechtsverletzungen, untersuchen zu lassen. Die Mehrheit der Redner verdächtigte die syrische Regierung, eine Vorverurteilung kam jedoch Gott sei Dank nicht zustande. Mehrere Redner, darunter auch die Uno-Hochkommissarin Navi Pillai, äußerten jedoch die Einschätzung, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele, und forderten, die Sache vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
In al-Hula sind 108 Zivilisten ermordet worden. Die Mehrheit westlicher Medien vertraten innerhalb kürzester Zeit die Auffassung, hinter dem Übergriff auf die Zivilbevölkerung stecke die syrische Regierung. Einen Tag vor der Sitzung des Menschenrechtsrats veröffentlichte der Blog APXWN am 31.05.2012 den Artikel „Al Hula – eine Rekonstruktion“; dabei handelt es sich um die deutsche Übersetzung eines russischsprachigen Berichts der abchasischen Nachrichtenagentur ANNA (Abchasian Network News Agency). Diese hatte am 26.05.2012 vor Ort in al-Hula Zeugen befragt. Demnach wurde das Verbrechen aus den Reihen von etwa 700 Angreifern verübt, welche sich aus Rebellen, Kriminellen und ausländischen Söldnern zusammengesetzt haben sollen. Selbst ein von BBC veröffentlichtes Foto, welches die Opfer von al-Hula zeigen soll und von zahlreichen westlichen Medien übernommen worden ist, stammt in Wirklichkeit aus dem Irak, wie Russia Today inzwischen enthüllt hat.
Unser
Politikblog sprach am 31.05.2012 mit Schwester Hatune Dogan. Sie ist
die Gründerin der Schwester-Hatune-Stiftung, die sich für arme
Menschen in Indien und für Christen im Nahen und Mittleren Osten
einsetzt. Sie hat in Syrien nach dem 25.05.2012 mit zahlreichen
Zivilisten über deren Einschätzung gesprochen. Demnach sollen 14
Vorfälle von Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung zu unrecht
der Regierung zugeschoben worden sein.
Die
syrischen Rebellen gehen laut Schwester Hatune auch gezielt gegen
Angehörige der christlichen Minderheit vor, um auch diese Verbrechen
der Regierung zuzuschieben.
Der
Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, dessen Befugnisse auf
einem völkerrechtlichen Vertrag namens „Römisches Statut“
beruhen, ist ein erheblicher zivilisatorischer Fortschritt. Er ist
verbindlich zuständig für die Verfolgung der im Römischen Statut
genannten Straftaten, soweit eine entsprechende Verfolgung nicht in
den betroffenen Staaten selbst gesichert ist. Dabei sind von
besonderer Bedeutung die Verbrechen Völkermord (schwerste Übergriffe
gegen die Zivilbevölkerung außerhalb bewaffneter Konflikte) und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit (schwerste Übergriffe gegen die
Zivilbevölkerung innerhalb bewaffneter Konflikte). Dabei definiert
das Römische Statut aber nicht, wieviele Opfer in absoluten Zahlen
oder in einem Prozentsatz der betroffenen Bevölkerungsgruppen
vorliegen müssen, und wie systematisch diese Taten sein müssen,
damit diese Straftatbestände erfüllt sind. Für Straftaten gegen
Einzelpersonen ist der IStGH nicht zuständig. Millionen unschuldiger
ziviler Opfer wie durch die IG Farben / Nazi – Diktatur in
Deutschland insbesondere gegen die Juden Europas oder wie durch die
belgischen Kolonialherren im Kongo sind offensichtlich Völkermord
gewseen. Aber wo ist die Grenze ? Können wirklich bei drei- oder
vierstelligen Opferzahlen schon diese Straftatbestände vorliegen,
welche eine Zuständigkeit des IStGH und nicht nur der nationalen
Strafverfolgungsbehörden, hier der syrischen, begründen ?
Die
größte Gefahr des inflationären Umgangs mit Straftatbeständen des
Römischen Statuts liegt in der „Responsibility to Protect“
(Schutzverantwortung). Diese besagt, dass der Uno-Sicherheitsrat,
wenn Straftaten nach dem Römischen Statut vorliegen, einen
Kriegseinsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung genehmigen kann. Diese
„Responsibility to Protect“ ist jedoch höchst umstritten, weil
sie nirgendwo in der Uno-Charta verankert ist und in das
Angriffskriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) sowie in die
Souveränität der Staaten (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) eingreift. Die
„Schutzverantwortung“ geht allein auf eine Resolution der
Uno-Vollversammlung zurück. Die meisten Resolutionen der
Uno-Vollversammlung werden rechtlich als unverbindliche
Absichtserklärungen angesehen, weil sie keinem nationalen Parlament
zur Zustimmung vorgelegt werden. Nur in Ausnahmefällen gelten sie
als verbindlich, nämlich dann, wenn die überwältigende Mehrheit
der Staaten der Auffassung ist, dass sie verbindlich sind. Die
„Responsibility to Protect“ steht in den Punkten 138 – 140 von
insgesamt 178 Punkten einer Resolution der Uno-Vollversammlung vom
24.10.2005 (Az. A/RES/60/1). Warum in aller Rechtsstaatlichkeit Namen
sollen gerade diese drei Nummern verbindlich sein und der Rest bloße
Absichtserklärungen ?
Und
das, obwohl, in Nr. 139 der Resolution Militärinterventionen noch
nicht einmal explizit genannt sind, sondern dort lediglich von
Maßnahmen nach Kapitel VII der Uno-Charta gesprochen wird ? War sich
wirklich die überwältigende Mehrheit der Delegierten damals
bewusst, dass auf Kapitel VII Uno-Charta bezug genommen wurde in
einem Satz eines Papiers mit 178 Punkten ?
Selbst
wenn sie verbindlich und Teil des „ius cogens“ sein sollte,
müsste ihre Anwendung dann nicht spätestens beim ausdrücklichen
Angriffskriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) Halt machen, da die
Uno-Charta der höchstrangige völkerrechtliche Vertrag ist (Art. 103
Uno-Charta, Art. 30 Wiener Vertragsrechtskonvention) ?
Die
„Schutzverantwortung“, von der nicht einmal klar ist, ob es sie
überhaupt rechtlich verbindlich gibt, wurde auch für den Angriff
auf Libyen als Begründung herangezogen. Siehe hierzu von Unser
Politikblog den Artikel „Kuhhandel um Libyen auf Kosten der
arabischen Demokratiebewegung ?“ und die Sendung „Libyen, Uran
und Völkerrecht“.
Erstaunlich
ist, dass die Hochkomissarin ihre Rede nicht persönlich gehalten
hat, sondern verlesen ließ – obwohl die Einigung auf weitere und
intensivere Untersuchungen der Verbrechen noch keine Garantie ist für
eine rechtliche Aufarbeitung und die Vermeidung eines Angriffskriegs
gegen Syrien, wie das Beispiel Libyens gezeigt hat. War sie sich
ihrer Sache vielleicht doch nicht ganz sicher?
Fair
ist ihre Rede noch insoweit, als sie zu al-Hula sowohl die Vorwürfe,
regierungstreue Shabiha-Paramilitärs und Artillieriefeuer der
Regierungstruppen seien für die Opfer verantwortlich, als auch die
verbale Stellungnahme der syrischen Regierung vom 30.05.2012, die
Täter seien „bewaffnete terroristische Gruppen“ gewesen, und die
Armee habe ausschließlich in Selbstverteidigung gehandelt, erwähnt.
Auch dass sie die Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans des gemeinsamen
Sondergesandten von Uno und Arabischer Liga, des ehemaligen
Uno-Generalsekretärs Kofi Annan, fordert, ist noch einigermaßen
ausgewogen, da dieser Sechs-Punkte-Plan auch ohne wenn und aber von
den Rebellen die Einstellung jeglicher Kampfhandlungen fordert.
Auffällig ist jedoch die Eile, mit welcher die Hochkomissarin den
Uno-Sicherheitsrat dazu drängt, zu erwägen, die Sache vor den IStGH
zu bringen – denn das würde voraussetzen, dass man jemand
konkretes vor dem IStGH beschuldigt, und die Untersuchungen zu
al-Hula sind ja gerade noch nicht abgeschlossen.
Vollkommen
unverständlich ist, warum die Uno in keiner Weise beleuchtet, wer
die Rebellen sind, und von wem sie finanziert und mit Waffen versorgt
werden. Bei den meisten Rebellengruppen weltweit dürfte das durch
die Steuergelder anderer Staaten, durch reiche Privatleute oder
Konzerne oder durch Drogengelder finanziert werden. Wo soll sonst
soviel Geld her kommen?
Insbesondere
einige der im 2. Bericht der UNO-Untersuchungskommission zitierten
Aussagen der syrischen Regierung und der angeblichen Führung der
„Freien Syrischen Armee“ (FSA) hätten den Uno-Menschenrechtsrat
mißtrauisch machen müssen. Die Befragung der im Ausland
befindlichen Führung der FSA zu Übergriffen, deren die Rebellen
verdächtigt werden, ergab erhebliche Zweifel, ob es überhaupt so
etwas wie eine Befehlskette zwischen dieser „Führung“ und den
Rebellen vor Ort gibt, oder ob die FSA-Führung in Wirklichkeit eine
reine PR-Einrichtung ist (Nr. 108-110 des Berichts). Warum war das
der Hochkommissarin keine Erwähnung wert? Auch die in Nr. 21+22 des
Untersuchungsberichts zitierte Feststellung der Arabischen Liga, dass
Al-Qaida unabhängig von der FSA gegen die syrische Regierung kämpfe,
und dass Al-Qaida verdächtig sei bzgl. 2 Bombenanschlägen auf ein
Zentrum der syrischen Sicherheitsbehörden, kam in ihrer Rede nicht
vor.
Das
ist erstaunlich, denn es soll doch angeblich Al-Qaida maßgeblich in
die Anschläge vom 11.09.2001 auf das World Trade Center (New York,
USA) verwickelt gewesen sein, zumindest, soweit es die
Flugzeugentführungen und nicht die Sprengungen angeht. Auf Grund der
Anschläge vom 11.09.2001 fühlte die NATO sich berechtigt, den
Verteidigungsfall gegenüber Afghanistan auszurufen, dem Staat, wo
sich der damalige Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden damals aufgehalten
haben soll, obwohl die Beherbergung von Terroristen durch einen Staat
etwas völlig anderes ist als ein Angriff durch einen Staat. Der
Uno-Sicherheitsrat genehmigte später die ISAF-Mission, deren Mandat
sich von dem des vermeintlichen NATO-Verteidigungsfalls
unterscheidet. Und der Uno-Sicherheitsrat beschloss einen
Mechanismus, um Terrorverdächtige mittels einer schwarzen Liste und
ohne ordnungsgemäße Rechtsmittelmöglichkeit finanziell für
vogelfrei zu erklären. Das wurde in den Urteilen des EU-Gerichts 1.
Instanz zu T-306/01 und des EUGH zu C-402/05 halbherzig
aufgearbeitet. Die Uno musste sich inzwischen bei der in Somalia
tätigen Bank Al Barakaat entschuldigen, weil der Sicherheitsrat
diese wegen ihres Systems des Bargeldversands zu unrecht für
vogelfrei erklärt hatte.
Soviel
Verstrickungen des Uno-Sicherheitsrats wegen einer einzigen
Terrororganisation – und dann ist die Involvierung eben dieser
Organisation auf Seiten der Aufständischen in Syrien laut einem
offiziellen Untersuchungsbericht der Uno, der sich wiederum auf einen
offiziellen Untersuchungs- bericht der Arabischen Liga bezieht, der
Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte keine Erwähnung wert ?
Al-Qaida
ist eine saudische Söldnerfirma, welche eine wesentliche Rolle
gespielt hat für die Unterstützung der afghanischen
Mudjahedin-Rebellen in den 1980er Jahren durch Söldner. Laut Dr.
Andreas von Bülow (SPD, ehem. Mitglied des Bundestagsausschusses zur
Kontrolle der deutschen Geheimdienste) wurden dafür von 1979 bis
1991 durch westliche Geheimdienste und den pakistanischen
Geheimdienst 5.000 Saudis, 3.000 Jemeniten, 2.000 Ägypter, 2.800
Algerier, 400 Tunesier, 370 Iraker, 200 Libyer und „jede Menge“
Jordanier angeworben. Die Finanzierung erfolgte über Drogenanbau in
Afghanistan mit transportmäßiger Unterstützung durch die
pakistanische Armee. Es gab damals dafür allein 200 Heroinlabore,
und Waffen wurden gegen Drogen getauscht. Die Zahl der
Drogenabhänigen stieg dadurch allein in Pakistan von 5.000 (1980)
auf 1.300.000 (1986)
(Dr.
Andreas von Bülow, „Im Namen des Staates“, Piper Verlag, Ausgabe
aus dem Jahr 2002, S. 210+211+418). Nach dem Sieg der Mujahedin hat
man „Afghanen“ laut Dr. von Bülow auf Kampfschauplätzen in
Algerien, Sudan, im Nahen Osten, in Bosnien, auf den Philippinen und
im Kaukasus gefunden (S. 417); der islamische Fundamentalismus ist
nur der Anstrich, es handelt sich laut Dr. von Bülow eher um Söldner
und Kriminelle.
Den
Namen „Al-Qaida“ verwendet Dr. von Bülow in diesem Zusammenhang
zwar nicht, die Verbindung ergibt sich jedoch aus dem Artikel
„amerikanische Tiefenereignisse und das weltweite Drogennetzwerk
der CIA“ von Peter Dale Scott. Demnach ist nach dem Sieg der
Mudjahedin in Afghanistan ein nicht unerheblicher Teil der
Drogengelder verwendet worden, um damit den Transport hunderter von
Kämpfern aus Afghanistan zur Unterstützung der Aufständischen in
Tschetschenien zu finanzieren. Außerdem hat Al-Qaida die
UCK-Rebellen im Kosovo durch Training und Darlehen unterstützt. Im
Gegenzug ist der Kosovo ein wichtiges Durchlaufgebiet für die
Verteilung der afghanischen Drogen nach ganz Europa. 96% des Heroins
in Europa kommen aus Afghanistan. Die Finanzierung der UCK lief laut
Peter Dale Scott zumindest 1998 über Heroinhandel und Darlehen von
Al-Qaida.
Laut
dem Artikel „Wer trägt die Verantwortung für das Massaker von
Hula?“ vom 30.05.2012 des Magazins Hintergrund kämpft nach
Aussagen der US-Regierung und des Uno-Generalsekretärs Ban Ki Moon
unabhängig von den FSA-Rebellen auch Al-Qaida gegen die syrische
Regierung. Die Aussage der US-Regierung wird auch bestätigt durch
den Artikel „USA machen Al-Qaida für Situation in Syrien
verantwortlich“ von Ria Novosti vom 03.05.2012.
Der
Hintergrund-Artikel vom 30.05.2012 zeigt darüber hinaus unter
Zitierung aus einem Artikel der französischen Zeitung Le Figaro auf,
dass Al-Qaida viel Geld zur Verfügung steht. So habe man 1997 bei
Al-Qaida in Afghanistan noch 800 $ pro Monat verdient, beim
Al-Qaida-Einsatz im Irak seien alle Spesen beglichen worden, und in
Syrien zahle man jetzt nur noch 200 $ pro Monat, nur
Selbstmordattentäter erhielten noch eine bessere Bezahlung.
Wieviel
mehr Indizien braucht es zum Beweis, dass Al-Qaida auch heute noch
ein Söldnerunternehmen ist, welches aus den Gewinnen mit dem Heroin
aus Afghanistan finanziert wird ?
Darüber
hinaus stellt sich die Frage, wenn man den 2. Untersuchungsbericht
der Uno-Untersuchungskommission zusammen mit dem Hintergrund-Artikel
vom 30.05.2012 betrachtet, wonach die FSA-Führung möglicherweise
eine reine PR-Einheit ist, ob der gesamte Aufstand in Syrien nicht in
erster Linie eine aus Drogengeldern finanzierte Al-Qaida-Operation
ist.
Laut
dem Ria Novosti – Artikel „Moskau beunruhigt: Trainingscamps für
syrische Rebellen im Kosovo ?“ vom 16.05.2012, der sich auf einen
Artikel der Rossijskaja Gaseta beruft, gibt es Ausbildungslager für
die FSA in der Türkei, im Libanon und in Libyen und sei die
kosovarische Regierung im Gespräch mit der FSA, woraus die
Befürchtung erwachse, dass auch dort Ausbildungslager entstehen
könnten.
Unabhängig
davon, ob im Kosovo jemals Aufständische für Syrien ausgebildet
worden sind oder werden, und inwieweit es eine FSA mit eigenen
Truppen überhaupt gibt, ist der Kontakt der kosovarischen Regierung
mit der FSA-Führung auch deshalb interessant, weil der Kosovo als
eine der wichtigsten Drehscheiben des afghanischen Heroins gilt,
weil Al-Qaida die UCK im Kosovo trainiert hatte, und weil jetzt
Al-Qaida-Söldner gegen die syrische Regierung kämpfen.
Weitere
Spuren führen zur Bilderberg-Gruppe, welche sich gerade auf ihrer
Jahreskonferenz trifft, diesmal vom 31.05.-03.06.2012 in Chantilly
(Virginia, USA, Nähe Washington). Zu den Gästen gehört Bassma
Kodmani, Mitglied des Exekutivausschusses des Syrischen Nationalrats
und dort zuständig für auswärtige Angelegenheiten. Der Syrische
Nationalrat mit Sitz in Istanbul (Türkei) ist ein Bündnis syrischer
Oppositionsgruppen, welches nach eigenen Angaben 60% der syrischen
Opposition vertritt, und laut Wikipedia-Lexikon von Libyen als
einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt worden ist. Der
Syrische Nationalrat will laut Wikipedia den Sturz Assads erzwingen
und lehnt zugleich laut Wikipedia mehrheitlich eine Involvierung
ausländischer Truppen ab. Er steht im Gegensatz zum
Koordinierungskomitee für den Demokratischen Wandel, welcher Assad
mit ausschließlich friedlichen Mitteln zum Übergang zur Demokratie
zwingen will, und welcher dem Syrischen Nationalrat vorwirft, nicht
unabhängig genug von ausländischen Mächten zu sein. Zwischen
diesen beiden Oppositionsbündnissen hat es zumindest am 05.12.2011
Gespräche gegeben.
Am
26.05.2012 hat der Syrische Nationalrat einen Tag nach dem Massaker
in al-Hula seine Position verschärft und eine UN-Intervention
gefordert. Der Syrische Nationalrat macht Artilleriebeschuss durch
Regierungstruppen sowie regimetreue Shabija-Milizen und „Söldner“
der Regierung für die Verbrechen verantwortlich, ohne sich dazu zu
äußern, was für Söldner von welchen Firmen und aus welchen
Ländern das sein sollen.
Dass
Bilderberg eine hochrangige Vertreterin des Syrischen Nationalrats,
aber keinen Vertreter der Regierung und keinen Vertreter des
friedlichen Oppositionsbündnisses eingeladen hat, ist ein
gewichtiges Indiz für eine Involvierung der Bilderberg-Gruppe in die
Aktivitäten zum gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung. Die
Bilderberg-Gästeliste zeigt vor allem hochrangige Vertreter von
Banken, Medien, weiteren Konzernen und wechselnde eingeladene Gäste
aus der Politik. Die Macht von Bilderberg beruht vor allem darauf,
über die bei ihnen eingebetteten Medien ihnen genehme Politiker mit
Medienaufmerksamkeit und Propaganda versehen zu können. Der Mittlere
Osten gehörte nach eigenen Angaben Bilderbergs zu den
Tagesordnungspunkten der Bilderberg-Konferenz 2012. Wird bei dieser
(nach eigenen Angaben) Privatorganisation die weitere
Medienpropaganda für den Sturz Assads besprochen ?
Dafür
spricht auch die Teilnahme von Jürgen Trittin, dem Fraktionschef von
Bündnis90/die Grünen im deutschen Bundestag, an der
Bilderberg-Konferenz 2012. Denn dieser wird am 08.06.2012 eine
Diskussionsveranstaltung der grünen Bundestagsfraktion einleiten zur
Weiterentwicklung der „Responsibility to Protect“. Dabei geht es
um eine verbindlichere völkerrechtliche Verankerung und
Institutionalisierung der „Schutzverantwortung“. Die Grünen
wollen nach eigenen Angaben damit Militärinterventionen einzelner
Staaten ebenso verhindern wie solche unter mißbräuchlicher Berufung
auf die „Schutzverantwortung“. Zugleich verraten sie aber auch,
dass sie das Vetorecht im Uno-Sicherheitsrat legal umgehbar haben
wollen, und dass sie die „Responsibility to Protect“ ausweiten
wollen bereits auf schwerste Menschenrechtsverletzungen. Das geht in
die Richtung, wenngleich weniger drastisch, wie Art 42 EUV, welcher
dem Europäischen Rat der Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten das
Recht geben wollte, am Uno-Sicherheitsrat vorbei schon bei allen
beliebigen Menschenrechtsverletzungen (also beliebig in alle Staaten
der Welt) militärisch einzugreifen – was vom deutschen
Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil insoweit untersagt worden
ist, wie dies gleichzeitig einen Angriffskrieg darstellen würde.
Interessant
ist an der Veranstaltung auch, dass sie von einer Journalistin der
Zeitung „Die Zeit“ moderiert wird, denn diese Zeitung ist auch
im Lenkungskomitee von Bilderberg vertreten.
Eine
weitere unfreiwillige Spur ergibt sich durch Louise Arbour, ehemalige
Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte (bis Juni 2008) und
Vorgängerin der jetzigen Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte,
Navi Pillai. Denn gegenwärtig seit Juli 2009 ist Frau Arbour
Präsidentin und Geschäftsführerin der International Crisis Group,
einer von Privatwirtschaft, Steuermitteln aus 13 Staaten (darunter
Deutschland) und Spenden finanzierten Denkfabrik, welche laut ihrer
Selbstdarstellung sich als die weltweit führende Quelle für
Beratung für internationale Organisationen wie Vereinte Nationen,
Europäische Union und Weltbank ansieht bzgl. der Lösung tödlicher
Konflikte. Dabei gehört zu ihren sechs Gebieten, auf denen sie nach
ihrer eigenen Aussage eine größere Rolle spielt, die beträchtliche
Einflussnahme auf Uno-Resolutionen und auf internationale Strukturen
in Bezug auf die „neue internationale Norm der 'Responsibility to
Protect ' .“ Zu den von der International Crisis Group beratenen
Gremien zählt ausdrücklich auch der Uno-Sicherheitsrat. Sie wirbt
in ihrer Selbstdarstellung u. a. mit dem ehemaligen
Uno-Generalsekretär und jetzigem gemeinsamen Sondergesandten von
Arabischer Liga und Uno, Kofi Annan, der die International Crisis
Group als „globale Stimme des Gewissens“ und als „echte Kraft
für den Frieden“ bezeichnet haben soll. Der für die friedliche
Lösung in Syrien mit entscheidende Kofi Annan scheint dieser
Organisation also zu vertrauen. Das Vertrauen der jetzigen
Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte dürfte die International
Crisis Group dadurch haben, dass ihre Amtsvorgängerin jetzt dort
Präsidentin und Geschäftsführerin ist. Außerdem hat die
International Crisis Group in ihrem Board weitere ehemalige
hochrangige Uno-Mitarbeiter, darunter Lord Mark Malloch-Brown (ehem.
stellvertretender Uno-Generalsekretär) und Jean-Marie Guéhenno
(ehem. Uno-Untersekretär für friedenserhaltende Einsätze) sowie
unter ihren hochrangigen Beratern Lakhdar Brahimi (früherer
Sonderberater des Uno-Generalsekretärs) und Mohamed Sahnoun (Berater
des gegenwärtigen Uno-Generalsekretärs !!!).
Dieser
Einfluss ist mehr als genug, um eine gewisse gegenwärtige
Einseitigkeit hochrangiger Uno-Vertreter zu erklären.
Die
International Crisis Group hat aber auch Vertreter militaristischer
Denkfabriken in ihrem Board, darunter George Soros (involviert bei
CFR, Bilderberg und vor allem laut der Zeitschrift Hintergrund
wichtigster Financier des ECFR), Emma Bonino (ECFR sowie
Vizepräsidenten des italienischen Senats), Joschka Fischer (laut
Hintergrund der starke Mann innerhalb des ECFR sowie ehem. deutscher
Außenminister) und Xavier Solana (ECFR, außerdem ehem.
NATO-Generalsekretär und ehem. Hoher Repräsentant der EU für
Außenpolitik), sowie unter ihren hochrangigen Beratern, darunter
wiederum Zbigniew Brzezinski (ehem. Vorstandsmitglied beim CFR und
ehem. Vorsitzender der Trilatieralen Kommission).
Joschka
Fischer ist auffällig geworden durch einen Artikel in der Zeitung
„Die Welt“ aus 2007, in welchem er verblümt für Militäreinsätze
für die Werte und Interessen der EU warb (vgl. Art. 2 EUV, Art. 21,
Art. 42 EUV). Unter der Schirmherrschaft von Xavier Solana wurde 2003
die EU-Sicherheitsstrategie beschlossen – ursprünglich als
unverbindliche Absichtserklärung der Regierungschefs der
EU-Mitgliedsstaaten, aber durch den Lissabonvertrag, wonach die
Regierungschefs im Europäischen Rat der EU deren strategische
Interessen festlegen (Art. 21 EUV) und dafür am Uno-Sicherheitsrat
vorbei militärische Interventionen beschließen könnten (Art. 42
EUV) – wenn dies das Lissabonurteil nicht größtenteils
ausgebremst hätte, eine ganz andere rechtliche Bedeutung bekam. In
besagter EU-Sicherheitsstrategie stehen wiederum unter den Gefahren
„gescheiterte Staaten“. Die International Crisis Group wiederum
berät hinsichtlich „gescheiterter Staaten“, „scheiternder
Staaten“ und „fragiler Staaten“, wie mit diesen umzugehen sei.
Will man das, was das deutsche Bundesverfassungsgericht für Europa
gestoppt hat, über die Beratung der wichtigsten Uno-Vertreter jetzt
doch noch dann eben gleich auf globaler Ebene erreichen, egal, was in
der Uno-Charta steht ?
Zbigniew
Brzezinski wiederum gilt als damaliger Berater des US-Präsidenten
Jimmy Carter als der Architekt des Mujahedin-Aufstands in Afghanistan
und dürfte somit auch einiges an Wissen haben über die
drogenbasierte Finanzierung des Aufstands und zumindest über die
damalige Rolle der saudischen Söldnerfirma Al-Qaida dabei. Außerdem
gehört er zu den Beratern des heutigen US-Präsidenten Barack Obama.
Laut dem Alles Schall und Rauch – Artikel „Wieso diese Warnungen
vor einem Irankrieg?“ und dem dort zitierten CNN-Interview setzt
sich Brzezinski jedoch gegen einen Angriffskrieg gegen den Iran ein,
um einen Atomkrieg zu verhindern, und um den US-Einfluss in der
Region nicht zu verspielen.
Über
die International Crisis Group als Vehikel haben militaristische
Denkfabriken scheinbar leichtes Spiel, ihre Gedanken in die Köpfe
argloser hochrangiger Uno-Mitarbeiter zu transportieren.
Das
zu unterbinden, braucht Transparenz. Mehr selbst denken und
reflektieren zu müssen, ist hochrangigen Vertretern internationaler
Organisationen durchaus zumutbar.
Es
drängen sich weitere wichtige Fragen auf:
Inwieweit
sind gegenwärtige Mitarbeiter der Vereinten Nationen oder
Uno-Beobachter möglicherweise selbst in solchen Denkfabriken
involviert ?
Vergibt
die Uno möglicherweise selbst Beratungs- oder Beobachtungsaufträge
an solche Denkfabriken ?
Und
damit sind wir schon fast am Ende dieses Artikels, aber zu erwähnen
bleibt noch die Verbindung mit den Bestrebungen des CFR für einen
Angriffskrieg gegen den Iran unter bewusster Inkaufnahme eines alles
Leben auf der Erde vernichtenden Atomkriegs mit China und von dessen
europäischem Ableger ECFR für eine in formellen Demokratien bisher
ungekannte Presse- und Internetzensur.
Unter
den diesjährigen Bilderberg-Gästen ist auch Nyall Ferguson,
britischer Historiker, und Lobbyist der militaristischen Denkfabrik
Council on Foreign Relations (CFR), der im Februar 2012 im Artikel
„ein Präventivkrieg gegen Iran ist das kleinere Übel“ in der
zum beim ECFR eingebetteten Springer-Konzern gehörenden Zeitung „Die
Welt“ einen Angriff gegen den Iran gefordert hatte, ebenso wie sein
CFR-Kollege Matthew Kroenig im Artikel „Time to attack Iran“ in
der CFR-Zeitschreift „foreign affairs“.
Dass
ausgerechnet Herr Ferguson bei Bilderberg eingeladen ist, zeigt neben
den zahlreichen Überschneidungen der Mitglieder von Bilderberg, CFR
und dessen europäischem Ableger ECFR (European Council on Foreign
Relations) die Verbindung auch der Bilderberg-Gruppe mit den
Angriffskriegsplänen gegen den Iran. Soll der Iran etwa dazu
provoziert werden, sich in den Konflikt mit Syrien hineinziehen zu
lasssen ?
Auch
die Anwesenheit von EU-Internetkommissarin Neelie Kroes, die schon
auf der Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz war, spricht für
einen Zusammenhang zwischen Bilderberg-Plänen für Syrien und den
CFR-Forderungen nach einem Angriffskrieg gegen den Iran. Denn Frau
Kroes war es, die zusammen mit dem ECFR-Lobbyisten Karl-Theodor zu
Guttenberg den Entwurf einer angeblichen EU-Datenschutzverordnung
vorstellte, welche aber tatsächlich sämtliche kommerzielle
Presseberichterstattung und sämtliche Äußerungen im Internet über
irgendjemanden sonst als sich selbst, soweit sie einer der
EU-Kommission unterstellten Behörde nicht genehm sind, mit
sechsstelligen Bußgeldern, Schadensersatz und Strafen bedroht –
und das auch noch mit menschenrechtswidriger Schuldvermutung. Die
Anwesenheit von Frau Kroes deutet darauf hin, dass man auf der
Bilderberg-Konferenz auch darüber spricht, wie man die drastische
Zensurverordnung, nachdem der Zusammenhang mit den
Angriffskriegsplänen des CFR Anfang März 2012 aufgeflogen ist,
durch bekommen kann, um damit die wichtigsten Nachrichten über den
geplanten Angriffskrieg gegen den Iran und andere lästige
Nachrichten unterbinden zu können.
vierte
Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats zu Syrien
Rede
der Uno-Hochkommissarin
der
Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan
taz-Artikel
„auf dem Heimweg gestoppt, gefesselt und erschossen“ vom
02.06.2012 zum Ergebnis der Sitzung des Menschenrechtsrats vom
01.06.2012
zweiter
Bericht der Uno-Untersuchungskommission zu Syrien
APXWN-Artikel
„Al Hula – eine Rekonstruktion“
Russia
Today – Bericht zu gefälschtem Foto von al-Hula
Wikipedia-Lexikon
zur „Responsibility to Protect“
Uno-Resolution
zur Responsibility to Protect
Römisches
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
Unser
Politikblog - Artikel „Kuhhandel um Libyen auf Kosten der
arabischen Demokratiebewegung ?“
Unser
Politikblog - Sendung „Libyen, Uran und Völkerrecht“.
Artikel
„amerikanische Tiefenereignisse und das weltweite Drogennetzwerk
der CIA“ von Peter Dale Scott auf deutsch in 3 Teile in der
Zeitschrift Hintergrund
und
das englische Original „Deep Events and the CIA's Global Drug
Connection “
Hintergrund-Artikel
„Wer trägt die Verantwortung für das Massaker von Hula?“
Artikel
„USA machen Al-Qaida für Situation in Syrien verantwortlich“ von
Ria Novosti
Ria
Novosti – Artikel „Moskau beunruhigt: Trainingscamps für
syrische Rebellen im Kosovo ?“
offizielle
Bilderberg-Gästeliste 2012
Wikipedia-Lexikon
zum Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel und deren
eigene Webseite
Wikipedia-Lexikon
zum Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel und deren
eigene Webseite
Gespräche
zwischen den syrischen Oppositionsbündnissen
Artikel
„SNC Calls for Urgent UN Intervention and Declares a 3-Day National
Mourning“ des Syrischen Nationalrats vom 26.05.2012 zum Massaker
von al-Hula
Veranstaltungsankündigung „Menschenrechte verantwortlich schützen - Konzept der Responsibility to Protect weiterentwickeln“ der grünen Bundestagsfraktion http://www.gruene-bundestag.de/news/termin/veranstaltung/menschenrechte-verantwortlich-schuetzen-konzept-der-responsibility-to-protect-weiterentwickeln.html
Selbstdarstellung
der International Crisis Group
der
„Board“ der International Crisis Group
hochrangige
Berater der International Crisis Group
Joschka
Fischers Artikel in der Zeitung „Die Welt“ zu Art. 42 EUV
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6070199/EU-Hoechste-Zeit-fuer-eine-Staerkung-der-gemeinsamen-Aussenpolitik.html
Wikipedia-Lexikon
über Zbigniew Brzezinski
Alles
Schall und Rauch – Artikel „Wieso diese Warnungen vor einem
Irankrieg?“
Nyall
Ferguson-Artikel „ein Präventivkrieg gegen Iran ist das kleinere
Übel“ in der Zeitung „Die Welt“
Matthew
Kroenig - Artikel „Time to attack Iran“ in der CFR-Zeitschreift
„foreign affairs“
Artikel
von Unser Politikblog „The EU Privacy Lie and its militarist
backgrounds“ zum Entwurf der angeblichen EU-Datenschutzverordnung
Genau SO sieht ein gut recherchierter Artikel aus.
AntwortenLöschenDa kann sich JEDES "Qualitätsmedium" nicht nur eine Scheibe, sondern gleich ein ganzes Pfund von abschneiden. Vielen Dank für diesen Artikel. Er ist gleichzeitig ein Exempel für das komplette Versagen (ob aus Vorsatz oder Unvermögen) der für Geld schreibenden Zunft.
Der Link hierzu geht gleich mal durch den Verteiler.
Schwester Hatune mag eine gute Menschenrechtlerin sein, aber keine gute Geographin. Ganz Syrien hat nur 16 Mio. Einwohner, da können keine 10 Mio. Christen leben und erst recht nicht 100 Millionen Menschen fliehen. 1,5 Millionen einheimische Christen und evt. bis zu 500.000 christliche Flüchtlinge aus dem Irak sind realitätsnahe Zahlen. Und 100.000 Flüchtlinge dürfte die richtige Zahl der Medien sein statt 100 Mio., was ja noch immer eine Übertreibung wäre, wenn nur einige 1000 geflohen sind.
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