Wie ein Bannkreis der Angst – ein Europa von Mind Control und ökonomischer Verfolgung im Namen des Datenschutzes (2012/0011 (COD)) – für wessen Interessen ?

28.02.2013 | Unser Politikblog

Mind Control als Teil der „schrecklichen Schönheit“

Sie sehen mich hier erneut in der Rue Wiertz in Brüssel vor dem Europaparlament vor der Statue, die zum Symbol einer „schrecklichen Schönheit“ geworden ist, für ein Europa ohne menschliche Vision, wo im Zeichen der Gemeinschaftswährung Menschen in Material verwandelt werden, wo sie intransparenten finanziellen und selbst militaristischen Interessen von Eliten unterworfen werden.


Zum   Wie ein Bannkreis der Angst Teil Video 1 und zu Wie ein Bannkreis der Angst Teil  Video 2

In einer Rede im Mai 2010 hat US Vize-Präsident Joe Biden im Europaparlament in Brüssel in Zusammenhang mit den europäischen Krediten an Griechenland zweimal aus dem Gedicht „Easter, 1916“ des okkulten irischen Dichters (und Aleister Crowley - Anhängers) William Butler Yates zitiert:

„The world has changed. Changed utterly. A terrible beauty has been born.“ („Die Welt hat sich verändert. Vollkommen verändert. Eine schreckliche Schönheit ist geboren.“)

Nur ein paar Tage bzw. Wochen nach seiner Rede wurden zusätzlich zur Griechenlandhilfe die Mechanismen EFSM und EFSF, allesamt für die „Finanzstabilität“ des „Finanzsektors“ bestimmt, gestartet und der Öffentlichkeit weis gemacht, sie seien zur Rettung des Euro erforderlich.

Auch die größten Lügen und deren Folgen kommen irgendwann ans Licht der Massenöffentlichkeit. Vom Leid und vom Sterben der hungernden und medizinisch unversorgten Griechen und Spanier, aber auch Portugiesen und Iren, bis hin zu den gerade auch durch die Bankenrettung überlasteten Staatshaushalten.

Es sei denn, man hätte eine EU-Verordnung, mit der man die dafür nötige Kommunikation mit drakonischen Maßnahmen unterbindet. Und genau darum geht es hier. Auch die Verfolgung öffent- lich geäußerter unliebsamer Meinungen ist Teil der „schrecklichen Schönheit“.

Und selbst der Vorstoss für eine solche EU-Verordnung kommt mit einer drastischen Lüge daher, indem man behauptet, es ginge allein um Datenschutz.

Er ist wieder da. Der zum zweiten Mal überarbeitete Entwurf der EU-Verordnung für Zensur und Mind Control unter dem Deckmantel des Datenschutzes (Az. 2012/0011 (COD)) ist am 16.01.2013 dem Europaparlament vorgestellt worden.

Wir wurden auf den sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidrigen Verordnungsentwurf aufmerksam gemacht, nachdem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hatte, um eine gründliche öffentliche Debatte anzustoßen, was dieser Verordnungsentwurf enthält.

Nach unserer Recherche kam zum Vorschein, dass es vorwiegend um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Wir veröffentlichten hierzu auf Unser Politikblog bereits am 21.01.2012 einen Artikel, in welchem wir den Entwurf in der uns damals bekannten Fassung auseinander nahmen. Am 06.03.2012 schließlich zeigten wir mit dem Artikel „The EU Privacy Lie and its Militarist Backgrounds“, dass zum wiederholten Male ein heftiger Vorstoß zur Internetzensur zeitlich parallel zu militaristischen, den Weltfrieden gefährdenden Betstrebungen aus den Reihen bestimmter Denkfabriken und Netzwerke vorangetrieben wurde.

Doch diesmal sind nicht nur die Blogger im Visier – es geht um Zensur und Mind Control über die gesamten Gesellschaften in Europa. Auch weil die Lüge von der angeblichen Euro-Rettung immer schwerer aufrecht zu erhalten ist, und weil die menschlichen Opfer der in diesem Zusammenhang zur Bezahlung der Gläubiger gewährten Kredite gemachten politischen Auflagen immer schwerer zu verstecken sind.  Weiterlesen ».......

excusado sprach mit dem Bürger- und Menschenrechtler Volker Reusing. Video

Interview mit Augusto Braca (Gewerkschaft CGTP Portugal)

Bild(Copyleft:Unser Politikblog) 

Augusto Braca

Am 20.02.2013 sprach Volker Reusing von Unser Politikblog mit Augusto Braca vom Bundesvorstand der portugiesischen Dachgewerkschaft CGTP über die soziale Situation und über die beim portugiesischen Verfassungsgericht gegen die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen eingereichten Klagen und Vorlagen an das portugiesische Verfassungsgericht.

Das Interview wurde aufgezeichnet auch für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Radio Jungle Drum vom 21.02.2013.

In 2012 hatte das portugiesische Verfassungsgericht Klagen von Gewerkschaftlern insoweit stattgegeben, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Verhältnis zu denen in der Privatwirtschaft gleichheitswidrig durch Gehaltskürzungen belastet worden seien.

Aktuell sind Verfassungsklagen von sozialistischen und kommunistischen Abgeordneten, denen es um die Arbeitnehmer geht, anhängig, sowie eine Vorlage des portugiesischen Präsidenten, dem es vor allem um die Rentner geht.

Herr Braca sieht des Fokus der Auflagen vor allem in der Aushebelung der Flächentarifverträge und weiterer Arbeitnehmerrechte.

Die CGTP lehnt die Kredite an Portugal über EFSM und EFSF und die dazu gehörenden Auflagen ganz ab und will stattdessen die Streichung des durch Spekulation entstandenen illegitimen Teils der Schulden, die Deckelung des Zinssatzes, die Streckung der Tilgungsraten und eine Erhöhung der Steuern für die Reichen.

Humanitäre Krise in kolumbianischer Kohleregion

Die Menschen in der Gemeinde El Hatillo leiden Hunger, weil in direkter Umgebung Millionen Tonnen Kohle für den Export gefördert werden – auch nach Deutschland

Unser Politikblog | Richard Klasen
Pressereferent FIAN Deutschland e.V

Unser Politikblog |(bild)

Köln, 19. Februar 2013. FIAN und die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien haben sich heute mit einem offenen Brief an den kolumbianischen Präsidenten gewandt und auf die humanitäre Krise in der Gemeinde El Hatillo (Department Cesar) hingewiesen. Darin fordern die Organisationen, dass Kolumbien seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die notwendigen Maßnahmen ergreifen soll, um das Menschenrecht auf Nahrung der 130 Familien der Gemeinde zu garantieren.
Die Gemeinde El Hatillo ist umgeben von vier Steinkohletagebauen, in denen auch Kohle für deutsche Kraftwerke abgebaut wird. Aufgrund der hohen Staubbelastung und damit verbundener Gesundheitsprobleme der Bewohner ordnete die kolumbianische Regierung den Bergbaukonzernen schon 2010 an, die Gemeinde umzusiedeln. Doch die Umsiedlung blieb aus. Den Betroffenen stehen durch die Kohletagebaue kaum noch landwirtschaftliche Nutzflächen zur Verfügung. Der Bergbau hat indessen kaum Arbeitsplätze für die Gemeindemitglieder geschaffen.
„Die Probleme sind seit Jahren bekannt, daher ist es ein Skandal, dass es bis heute keinen funktionierenden Übergangsplan gibt, der die Nahrungsmittelversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner während des Umsiedlungsprozesses sicherstellt“, so Stephan Suhner von der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien.
Die Lage hatte sich in den letzten Wochen durch die anhaltende Trockenheit zugespitzt. Aktuell haben nur noch 13 Personen aus El Hatillo einen Arbeitsplatz, sodass die 130 Familien der Gemeinde über sehr geringe Einkünfte verfügen, die nicht ausreichen, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen.
Im kolumbianischen Bergbausektor klaffen Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander. Während die Regierung Santos den Bergbau weiter als Entwicklungslokomotive anpreist, zeigen sich immer häufiger die katastrophalen Folgen des unkontrollierten Bergbaubooms. Im Lichte solcher Meldungen erscheinen die Beteuerungen deutscher Stromversorger, die Bedingungen in den Abbaugebieten gründlich geprüft und Lieferanten auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet zu haben, wenig glaubwürdig.

„Als große Verbraucher der kolumbianischen Kohle tragen wir in Deutschland eine Mitverantwortung. Auch die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese humanitäre Krise schnell und nachhaltig gelöst wird“, so Sebastian Rötters von FIAN.

Pressekontakt:

Sebastian Rötters, s.roetters(at)fian.de, 0163-4772758
http://ml.new.fian.de/attachments/s1302_COL_El_Hatillo_GER.pdf

Morgen geht es um Griechenland, einen Rückblick auf den Iran in 2005 und 2006, um Volksentscheide und um eine Buchempfehlung - Macht und Menschenrechte

Macht und Menschenrechte – Morgen (07.02.2013) auf Sendung radio jungle drum

06.02.2013 | Unser Politikblog

Morgen Abend um 19 Uhr wird Marina Spanos (Hellas Frappe) über die Lage in Griechenland informieren. Am 03.02.2013 hat Daniel Neun (Radio Utopie) erinnert an die Jahre 2005 und 2006, als bestimmte Politiker in Israel und den USA einen Angriff auf den Iran gefordert hatten. Das konnte damals, Gott sei Dank, verhindert werden. Volker Reusing geht mit ihm der Frage nach, was wir aus den damaligen Ereignissen für heute lernen können. Im Interview mit Klaus Lohfink-Blanke, Initiator des Netzwerks Volksentscheid, geht es anhand von Unterlagen des Parlamentari- schen Rats um die Frage, wieviel Volksentscheid mit dem Grundgesetz möglich ist. Und schließlich macht Volker Reusing auf das Buch „Wall Street und der Aufstieg Hitlers“ (von Anthony Sutton, in deutscher Sprache im Perseus-Verlag) aufmerksam. Ein bahnbrechendes Buch für alle, die sich schon immer gewundert haben, warum die konzernmäßigen Hintergründe des Zweiten Weltkriegs bisher im Massenbewusstsein historisch und ökonomisch so viel schwächer aufgearbeitet worden sind als die politischen.