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Augusto Braca
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Am 20.02.2013 sprach Volker Reusing von
Unser Politikblog mit Augusto Braca vom Bundesvorstand der
portugiesischen Dachgewerkschaft CGTP über die soziale Situation und
über die beim portugiesischen Verfassungsgericht gegen die von der
Troika auferlegten Sparmaßnahmen eingereichten Klagen und Vorlagen
an das portugiesische Verfassungsgericht.
Das Interview wurde aufgezeichnet auch
für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Radio Jungle
Drum vom 21.02.2013.
In 2012 hatte das portugiesische
Verfassungsgericht Klagen von Gewerkschaftlern insoweit stattgegeben,
dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Verhältnis zu denen
in der Privatwirtschaft gleichheitswidrig durch Gehaltskürzungen
belastet worden seien.
Aktuell sind Verfassungsklagen von
sozialistischen und kommunistischen Abgeordneten, denen es um die
Arbeitnehmer geht, anhängig, sowie eine Vorlage des portugiesischen
Präsidenten, dem es vor allem um die Rentner geht.
Herr Braca sieht des Fokus der Auflagen
vor allem in der Aushebelung der Flächentarifverträge und weiterer
Arbeitnehmerrechte.
Die CGTP lehnt die Kredite an Portugal
über EFSM und EFSF und die dazu gehörenden Auflagen ganz ab und
will stattdessen die Streichung des durch Spekulation entstandenen
illegitimen Teils der Schulden, die Deckelung des Zinssatzes, die
Streckung der Tilgungsraten und eine Erhöhung der Steuern für die
Reichen.
Links:
portugiesische Dachgewerkschaft CGTP
IWF
zu Portugal
Übersicht
der EU-Kommission zu Krediten und Auflagen für Portugal
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