Sendung „Macht und Menschenrechte“ Heute am 04.07.2013 auf Jungle Drum Radio von Diplomaten,Menschenrechten und Recht

Unser Politikblog | 4.Juli 2013

Heute, Donnerstag, den 04.07.2013, geht es im Interview mit Ihrer Exzellenz, der Botschafterin Boliviens in Deutschland, Frau.Elizabeth Salguero Carrillo, aus aktuellem Anlass um die erzwungene Landung von Präsident Evo Morales und der Verletzung diplomatischer Rechte. Außerdem gibt es ein Interview mit dem in Großbritannien lebenden EU-Rechtler und Rechtstheoretiker Dr. Gunnar Beck zur Eurokrise sowie mit Daniela Truffer und Markus Bauer vom Verein „zwischengeschlecht.org“ aus der Schweiz. Zu  guter letzt geht es um ein Papier von J.P.Morgan.

Letzte Woche standen Anträge von Grünen, Linken und SPD (Drucksachen 17/12851, 17/12859 und 17/13253) auf der Tagesordnung des deutschen Bundestags für die Rechte zwischengeschlechtlicher (intersexueller) Menschen. Alle 3 Anträge fordern, dass geschlechtsverändernde Operationen an noch nicht einwilligungsfähigen intersexuellen verboten werden. Was daraus wurde, berichten Daniela Truffer und Markus Bauer vom Verein „zwischengeschlecht.org“ aus der Schweiz.

Im Interview mit dem in Großbritannien lebenden EU-Rechtler und Rechtstheoretiker Dr. Gunnar Beck, der kürzlich einige Artikel für Geolitico geschrieben hat, geht es darum, was im Namen des Euro getan wird, wie bestimmte Gerichte damit umgehen, und wie man mit einem drohenden Staatsbankrott anders umgehen könnte als durch ESM und durch Staatsanleihenkäufe über die EZB.

Außerdem diskutieren Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing über das Papier „The Euro area adjustment: about halfway there“, in welchem J.P.Morgan, eine der mächtigsten und härtesten Banken der Welt, nicht nur wirtschafts- und finanzpolitische Empfehungen gibt, sondern gleich die Grundrechte von Arbeitnehmern und das Demonstrationsrecht ins Visier nimmt.