Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 04.09.2014 Interview mit Ana Maria Suarez Franco zur Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte
Podcast zur Sendung vom 19. Mai 2011 Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte
04.09.2014 | Unser Politikblog
Die
meisten lateinamerikanischen Staaten wenden heute ganz
selbstverständlich die universellen Menschenrechte (die
Menschenrechte der Vereinten Nationen) vor den nationalen Gerichten
an, Im
Vergleich zu Lateinamerika sind die meisten europäischen Staaten
bzgl. der direkten Anwendung der Menschenrechte der Vereinten
Nationen noch Entwicklungsländer. In der Sendung gingen wir der
Frage nach, auf welcher Grundlage die universellen Menschenrechte in
Lateinamerika inzwischen ganz selbstverständlich von der Justiz
angewendet werden, während dies in Deutschland bisher noch
vernachlässigt wird -wenn man von den Urteilen des
Bundesverfassungsgericht zu Völkerrecht, Mauerschützen III,
Bodenreform III, Lissabon und Asylbewerberleistungsgesetz einmal
absieht.
Durch
die Finanzkrise hat die Verpflichtung auf die universellen
Menschenrechte mit ihren umfangreichen sozialen Rechten eine
erhebliche zusätzliche Bedeutung und Aktualität bekommen, gerade
auch für Staaten mit wenigen sozialen Grundrechten wie Deutschland.
Deutschland
ist wiederholt von den Menschenrechtsausschüssen der Uno zur
Anwendung der universellen Menschenrechte angehalten worden. Das
zeigen auch die Concluding Observations vom 20.05.2011 des
Fachausschusses der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt bzgl.
Deutschland, wo der Ausschuss Deutschland in Tz. 7 gedrängt hat,
alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um die effektive
Anwendbarkeit der Menschenrechte des Sozialpaktes vor den nationalen
Gerichten in Deutschland sicherzustellen. Dazu gehöre auf jeden
Fall die Bewußtseinsbildung für den Sozialpakt bei Richtern,
Anwälten und allen anderen rechtsdurchsetzenden Berufen.
Link
zum Buch von Ana Maria Suarez-Franco
Link
zu den Concluding Observations vom 20.05.2011
"... -wenn man von den Urteilen des Bundesverfassungsgericht zu Völkerrecht, Mauerschützen III, Bodenreform III, Lissabon und Asylbewerberleistungsgesetz einmal absieht. ..."
AntwortenLöschenSiehe Hartz IV / Judenverfolgung; Diskriminierungen; Schikanen und Enteignungen durch Willkür:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html "Gestapo" Rn. 126 - 144
Das sind solche Jobs die heute vin den ARGEn; Jobcentern und – Richtern – durchgezogen werden!
Es ist die Würde der Richter in Deutschland. (Punkt, sich mit solchen Verbrechern gleich zu stellen.)