Unser
Politikblog | 12.10.2018
Interview
von Unser Politikblog mit der Diplom-Journalistin Claudia Zimmermann
(Games of Truth) im Rahmen der Sendung „Macht und Menschenrechte“
Die
Verfügbarkeit von kostenlosen Video-Plattformen wie Youtube hat auch
in Deutschland zu einer Stärkung der Meinungs-, Presse- und
Informationsfreiheit auch an den Massenmedien vorbei geführt. Viele
Menschen engagieren sich ehrenamtlich journalistisch, damit auch
solche Informationen und Meinungen beleuchtet werden, welche vom
Mainstream vernachlässigt werden.
Auch
Parteien und NGOs sind mit Hilfe von Video-Plattformen etwas
unabhängiger geworden für die Erreichung ihrer Zielgruppen.
Davon
wird durch die Neufassung des Rundfunkmedien-Staatsvertrags nun
vermutlich vieles verschwinden oder zumindest einer Anmeldung und
Freistellungsbescheinigung bedürfen. Denn nun sollen ausdrücklich
auch rundfunkähnliche Telemedien im Internet, die keinen festen
Sendeplan haben, und deren Plattformen sowie Medienintermediäre vom
Rundfunkmedien Staatsvertrag erfasst werden.
Die
Erlangung einer Medienlizenz dürfte Kosten in fünfstelliger Höhe
sowie eine Menge Bürokratie bedeuten und damit für die meisten
Youtuber unerschwinglich sein.
Daher
wird es vermutlich entscheidend darauf ankommen, wer unter die
Ausnahmen für den „Bagattelrundfunk“ (Art. 20b des Entwurfs i.
V. m. den Regelungen der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt
dazu) fällt und so mit zu beantragender Freistellungsbescheinigung
weiter machen kann.
Gelegenheit
für Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf hat die Rundfunkkomission
der Länder bis zum 26.08.2018 gegeben.
Links:
bisheriger
Rundfunkmedien Staatsvertrag
Diskussionsentwurf
zur Änderung des Rundfunkmedien Staatsvertrags
Youtube-Kanal
„Games of Truth“ von Claudia Zimmermann
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