Parlamentarische Demokratie in der Krise – Politische Runde auf Radio Utopie

Von Denkbonus | 11.November 2010 Unser Politikblog

Gäste in der Live-Sendung am Donnerstag um 19 Uhr sind Christoph Bautz (campact), Matthias von Herrmann (Parkschützer, Stuttgart), Freeman (Alles Schall und Rauch), Prof. Dr. Hans See, Politikwissenschaftler und Wirtschaftskriminologe (Business Crime Control),sowie Sarah Luzia Hassel Reusing (Unser Politikblog).

Das war ja wohl ein Witz, als ausgerechnet Claudia Roth von den Grünen auf einem der Wendlandcamps am Wochenende mit beseeltem Lächeln zu guter Rockmusik eine schlechte Tanzeinlage lieferte. Selbst ihr wasserscheuer Fraktionskollege Cem Özdemir war angereist und ließ sich seine teuer gestylten Koteletten vom feinen wendländischen Nieselregen befeuchten. Das war von all seinen Einsätzen wohl mit Abstand der heroischsten einer.

Streng nach dem Motto: Wenn der Gegner vorne liegt, dann wechsle um auf dessen Pferd. So kamen sie denn, die Rattenfänger, um sich bei eben jenen Menschen einzuschleimen, die sie seit Jahr und Tag verraten und verkaufen. Selbst Gysi kam mit dem Trecker angeknattert. Den hat er bestimmt bei einer der Blockaden dazugestellt, um dann zu Fuß die ganzen Kilometer zu seiner Dienstlimousine zurückzulaufen.

Dabei haben die Leute nicht vergessen, dass es die rot/grüne Regierung unter Schröder war, die im Zuge der Agenda 2010 den Sozialstaat faktisch abgeschafft hat. Noch vor wenigen Jahren hatte der damalige Grünenchef Trittin (Tritt ihn) Castorproteste als unredlich gebrandmarkt. Im Jahre 2001 noch hatte er persönlich Atommülltransporte für notwendig erklärt. Bis 2005 hatte es dann unter ihm als Umweltminister regelmäßige Castortransporte gegeben.

Genauso die janusköpfige Linke in Berlin, die das Volksbegehren in der Hauptstadt zur Offenlegung der unter rot/rot ausgekungelten Wasserverträge boykottiert. Deren Vorsitzender Klaus Lederer, selbst Jurist, hatte doch tatsächlich erklärt, das Gesetz zu einem derartigen Volksbegehren sei nicht rechtssicher und verstoße gegen die Verfassung. Seit wann verstößt es gegen die Verfassung, wenn dem Volk als einzigem Souverän in diesem Lande endlich einmal reiner Wein eingeschenkt werden soll? Jetzt versuchen sie alle, schnell noch aufzuspringen auf den Zug, der ihnen davonzufahren droht, um sich erneut an die Spitze derer zu setzen, die sie selbst mit Bravour in den Ruin getrieben haben. Ihre langen Sündenregister haben sie derweil diskret daheim im Keller geparkt, direkt neben den ganzen anderen Leichen.

Kurz und gut: Mit deutschen Politikern ist beim besten Willen kein Staat zu machen. Daher wollen immer mehr Bürger endlich direkten Einfluss auf Sachentscheidungen nehmen anstatt ihr Mitentscheidungsrecht alle vier Jahre beim Urnengang zu Grabe zu tragen. Das Netzwerk Volksentscheid brachte dies kürzlich erst in einer Umfrage auf den Punkt. Von den bisher 856 Befragten stimmten

* 98,38 Prozent für einen Volksentscheid, während

* 1,39 Prozent von den bestehenden Verhältnissen profitieren und daher dagegen sind.

* Nur 0,23 Prozent der Befragten sind blöde genug, keine Meinung dazu zu haben.

Um dieses Thema zu vertiefen sind daher am Donnerstag Abend, dem 11.11.2010 um 19:00, alle herzlich eingeladen zu einer politischen Gesprächsrunde auf Radio Utopie. Das Kernthema der Sendung lautet:

Parlamentarische Demokratie in der Krise – Möglichkeiten der außerparlamentarischen Einflussnahme durch Bürger auf Sachentscheidungen, beispielsweise via Volksentscheid und Volksbegehren.

Geladene Gäste sind:

* Christoph Bautz, Gründer und Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Campact. Er organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen mittels Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Zum Thema: „Entscheidungen über den Bürgerwillen hinweg“ wird er über die Beispiele Gorleben und Castortransporte sprechen.

* Matthias von Herrmann, Sprecher der Stuttgarter Parkschützer und Aktivist gegen das Großprogramm “Stuttgart 21″ mit der Seite Bei Abriss Aufstand. Zum Thema: „Entscheidungen über den Bürgerwillen hinweg“ wird er über das Beispiel Stuttgart 21 sprechen.

* Der Politikwissenschaftler und Wirtschaftskriminologe Prof. Dr. Hans See. Er ist Fachmann in Sachen Korruption in Politik- und Wirtschaftskreisen und Betreiber der Seite Business Crime Control. Er wird die geheimen Verflechtungen zwischen Staat und Wirtschaft aufdecken.

* Die Verfassungs,Büergerrechtlerin und Psychologin Sarah Luzia Hassel Reusing, Betreiberin der Seite Unser Politikblog. Sie wird u.a.das Widerstandsrecht thematisieren, dass laut Grundgesetzt (Art. 20 GG) jeden Bundesbürger dazu ermächtigt, Widerstand zur Pflicht zu erklären, wo Recht zu Unrecht wird.

* Der Schweizer Blogger “Freeman” von Alles Schall und Rauch, für den Volksentscheide eine demokratische Selbstverständlichkeit sind. Er kann uns erklären, wie es möglich ist, dass die Schweiz immer noch steht, obwohl sie vom Volk regiert wird.

* Daniel Neun, ehemaliger Kandidat zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen sowie Betreiber von Radio Utopie. Er wird auf die Rolle der Medien- und Meinungsmonopole eingehen und Lösungsansätze zur vermehrten bürgerlichen Einflussnahme auf politische Sachentscheidungen aufzeigen.

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