Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Montag, 31. August 2015

Interview mit Dr. Robert Kahn (Council on Foreign Relations) zur Staateninsolvenz (podcast deutsch untertitel)

Podcast zur Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio vom 27.08.2015 (deutsche untertitel)

31.08.2015 | Unser Politikblog


Dr. Robert Kahn
Am 06.08.2015 sprachen wir mit Dr. Robert Kahn (Senior Fellow für internationale Ökonomie beim Council on Foreign Relations). Er hat u. a. beim IWF zu Schuldenkrisen in Schwellenländern, als Senior Strategist bei Moore Capital und in mehreren leitenden Positionen bei der Citigroup gearbeitet.

Das Interview beschäftigt sich damit, wie der Begriff der „Schuldentragfähigkeit“ verstanden werden sollte, und auf welche Weise bei einem Staatsbankrott ein fairer Kompromiss zwischen den Rechten der Einwohner des jeweiligen Schuldnerstaates und den Gläubigern erzielt werden kann. Zu der Idee eines Staateninsolvenzverfahrens äußert Herr Dr. Kahn sich positiv. Er hat jedoch die EU deutlich kritisiert für ihre mangelnde Bereitschaft, die Schulden Griechenlands auf eine tragfähige Höhe zu reduzieren. Herr Dr. Kahn hat sich auch Fragen nach sinnvollen Einsparungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen und nach deren Grenzen gestellt. Er will den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB nicht als ein Instrument der Schuldenerleichterung und erläutert seine Sicht auf ESM, Pariser Club und IWF, den als eine um Ausgewogenheit bemühte Institution sieht. Außerdem werden im Interview verschiedene Überzeugungen zur Giralgeldschöpfung (fraktionelle Reserve – Theorie und Kreditgeldschöpfungstheorie) sichtbar, und es geht um Bankenrekapitalisierung sowie um die „too big to fail“ - Hypothese.



Dienstag, 25. August 2015

Staateninsolvenzverfahren und Zentralbankgeld zwei Faktoren der Macht

Staateninsolvenzverfahren und Zentralbankgeld zwei Faktoren der Macht - Im Interview mit Dr. Robert Kahn (Council on Foreign Relations) und Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien)

Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 27.08.2015 um 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio

25.08.2015 | Unser Politikblog

Dr. Robert Kahn CFR
Am 06.08.2015 sprachen wir mit Dr. Robert Kahn (Senior Fellow für internationale Ökonomie beim Council on Foreign Relations). Er hat u. a. beim IWF zu Schuldenkrisen in Schwellenländern, als Senior Strategist bei Moore Capital und in mehreren leitenden Positionen bei der Citigroup gearbeitet.

Das Interview beschäftigt sich damit, wie der Begriff der „Schuldentragfähigkeit“ verstanden werden sollte, und auf welche Weise bei einem Staatsbankrott ein fairer Kompromiss zwischen den Rechten der Einwohner des jeweiligen Schuldnerstaates und den Gläubigern erzielt werden kann. Zu der Idee eines Staateninsolvenzverfahrens äußert Herr Dr. Kahn sich positiv. Er hat jedoch die EU deutlich kritisiert für ihre mangelnde Bereitschaft, die Schulden Griechenlands auf eine tragfähige Höhe zu reduzieren. Herr Dr. Kahn hat sich auch Fragen nach sinnvollen Einsparungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen und nach deren Grenzen gestellt. Er will den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB nicht als ein Instrument der Schuldenerleichterung und erläutert seine Sicht auf ESM, Pariser Club und IWF, den als eine um Ausgewogenheit bemühte Institution sieht. Außerdem werden im Interview verschiedene Überzeugungen zur Giralgeldschöpfung (fraktionelle Reserve – Theorie und Kreditgeldschöpfungstheorie) sichtbar, und es geht um Bankenrekapitalisierung sowie um die „too big to fail“ - Hypothese.




Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien)
Im Interview mit Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien) geht es um das Zentralbankgeld.

Die EZB hat 1.000,- Milliarden € für den Erwerb wackeliger Forderungen von Banken und für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Es ist Zeit für ein besseres Verständnis, was Zentralbankgeld ist (auch im Unterschied zum kreditgeschöpften Giralgeld der Banken), wodurch es entsteht und wieder verschwindet, und wie das gebucht wird. Auf welcher Rechtsgrundlage kommt die EZB an die 1.000,- Milliarden €? Werden die gewaltigen von der EZB verwendeten Beträge für Inflation sorgen? Werden die nationalen Notenbanken und damit indirekt die Steuerzahler für Forderungsausfälle auf der Ebene der EZB aufkommen müssen? Muss die EZB Forderungsausfälle überhaupt abschreiben wie normale bilanzierungspflichtige Unternehmen? Wie hängen Target 2 – Salden mit der EZB zusammen? Warum will die griechische Regierung 27,- Milliarden € Schulden durch einen Kredit des ESM tilgen, obwohl Kreditanträge beim ESM, anders als Schulden bei der EZB, das Land ins Staateninsolvenzverfahren zwingen können?

Zu diesen und ähnlichen Fragen haben wir uns an verschiedene Experten gewendet.

Als erster hat Prof. Dr. Franz Hörmann uns hierzu ein Interview gegeben.



Mittwoch, 29. Juli 2015

Erfolgreiches österreichisches EU-Austrittsvolksbegehren


Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio/Unser Politikblog zu am 30.07.2015 ab 19.00 Uhr

Unser Politikblog | 29.07.2015

Laut der Nachrichtenagentur OTS-APA hat das österreichische EU-Austrittsvolksbegehren innerhalb der Eintragungsfrist 261.159,- Unterschriften weit mehr als die erforderlichen 100.000,- erreicht erreicht und ist damit in dieser Hinsicht das zweiterfolgreichste Volksbegehren Österreichs er letzten 10 Jahre. Erforderlich gewesen wären 100.000,- Unterschriften. Und das trotz Ignorierung durch die größeren österreichischen Medien und Parteien.

Wir sprachen mit Inge Rauscher (Initiative Heimat und Umwelt), Obfrau des Volksbegehrens. Wie geht es nun weiter bis zur Volksabstimmung? Wie ist die internationale Resonanz? Welche Folgen hätte ein EU-Austritt für die Durchsetzung der verfassungsmäßigen Neutralität Österreichs, auch im Hinblick auf die Krise in der Ukraine und die EU-Sanktionen gegen Russland? Was würde ein EU-Austritt bedeuten für den ESM, für die geplanten Freihandelsabkommen der EU (TTIP, CETA, TISA), und was für die Umwelt? Welche Perspektiven gäbe es für ein neutrales Österreich außerhalb der EU für Wirtschaft und Sicherheit?


Montag, 27. Juli 2015

Submission to the Truth Commission on the Greek Debt

28.07.2015 | Unser Politikblog

At the June, the 1st of 2015, the human rights activist Sarah Luzia Hassel-Reusing has filed a submission to the debt truth commission of the Greek Parliament.

It explains comprehensively grave irregularities regarding the Greek debts and conditions connected
to them. And it makes concrete recommendations, how to calculate the illegitimate and odious parts of the debts.

The Greek population has a right to get to know about those irregularities. Even though that submission focuses on the features relevant for the illegitimateness and the odiousness of debts, it will also contribute to a deeper understanding, for which purposes the health and the lives of so many innocent Greek people are being sacrificed. Mrs. Zoe Konstantopoulou, the President of the Greek Parliament, has been completely right, when she has regarded the partly destruction of the Greek population to be a crime against humanity (art. 7 Roman Statute); the people responsible for the illegitimate and odious conditions imposed on Greece are just more geographically and institutionally distributed, and more of them from the private sector, than it might seem.

They provenly do it to enable a huge shift of money from the states and from the citizens to the banks, while pretending to rescue Greece or the currency euro. Banks have deliberately withheld the information, that giral money is created out of nothing in the moment of the granting of a loan by a bank, and it is deleted, when the loan is paid back. What banks have known for centuries, has been empirically proven by economical science in September 2014. This shows very clearly, that every bank is replacable, that there are no „systemic“ „too big to fail“ banks at all. And what an obvious difference to the value of the lifes of human beings and of their birth and death.

Moreover, the main aim is to force the countries of the eurozone into the state insolvency procedure of the ESM, in order to put through the privatization of their public utilities, resources, and particularly of their administrations, their courts, and their institutions for inner and outer security. Already the Lisbon Treaty has inserted the prescriptions demanding the functional privatization of the public utilities („services of general economic interest“, art. 14 TFEU) and of the sovereign institutions („non-economic services of general interest“, art. 2 of protocol 26 to TEU and TFEU), the latter of which, however, has been prohibited by the Lisbon Judgement of the German Constitutional Court of the 30.06.2009.
The ESM, but also so-called „free trade“ treaties (TTIP, TISA, and CETA) are the next tools to enforce that revolutionary change of the type of state of the EU member states into the so-called „guarantueeing state“, where the sovereign power is in the hands of private corporations, a de-facto private state, with government and parliament remaining as the last elected facades.
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, the President of the German Constitutional Court, has already in 2002 provenly lobbied for the functional privatization of parts of the sovereign institutions of the states; as he has pointed out in thesis 12 of his then speech before the VVDStRL, giving sovereign powers to private actors is completely unconstitutional, and it deprives the countries of their control over the execution of their sovereign power.

And in September 2015, even a universal state insolvency procedure is going to be concluded at the UN level. As shown in the submission to the Greek debt truth commission, it is rather going to become a kind of ESM at the world level, for the functional privatization of the public utilities and the sovereign institutions of overly indebted states world-wide, than a mechanism for a fair debt reduction at the standard of the human rights.

The political cartel of Bilderberg has had, for decades, a significant influence particularly on the EU Commission, but also on other international organizations and bodies and on national governments.
The first chairman of Bilderberg (Prince Bernhard of the Netherlands) and the first President of the EU Commission (Walter Hallstein) both had been lobbyists of the IG Farben before – showing a link right from the beginning with a view to systematic corporate undermining of democracy in Europe via the EU Commmission.

Mr. Jose Manuel Barroso has been the President of the EU Commission, when the mechanisms of the European Financing Mechanism („Greece Support“, EFSM, EFSF, and ESM) and of the EU Economic Government (tightened Stability and Growth Pact, Imbalance Procedure, and Budgetary Surveillance) have been created – all under the pretext of the safeguarding of the currency euro. He has been several times at the Bilderberg conference during his presidency. Since 2015, he is in the steering committee of Bilderberg. The current President of the EU Commission, Jean-Claude Juncker, has been connected with Bilderberg for many years. The Bilderberg conference 2011 has dealt with the ESM and been attended by, i. a., the then President of the European Council and by the then Financial Ministers of Greece, Great Britain, and Italy. The Bilderberg conference 2015 has had Greece on its agenda with, i. a., Mr. Jeroen Dijsselbloem (President of the Eurogroup), Mr. Benoît Coeuré (board member of the ECB), and Mr. Karel de Gucht (former EU Trade Commissioner); just look at the behaviour of those people regarding the subjugation of Greece under the ESM and regarding so-called „free trade“.

The gravest irregularity, however, is the systematic outflanking of the human rights in the course of the drafting and the decisions on the imposed conditions, and that the strictness of the imposed austerity measures have been explicitely wanted as strict as in the „practice“ respectively as the „modalities“ of the IMF (Ecofin Council, 09.05.2010, file number SN 2564/1/10) – even though any serious Financial Minister must have known at least since 1991, that UNICEF has accused IMF and World Bank to be responsible for the death of up to seven million children below the age of five years world-wide alone in the years 1982 – 1991 (p. 12 of the foreword of the economist and former IMF employee Davison Budhoo in „Genug ist Genug“, published via Heinrich Böll Foundation in 1991).

The civil population of Greece has been deliberately and strategically targeted with shocks. The referendum has been used to create a symbol of hope, and then to destroy it very fast, in order to cause confusion and a feeling of frustration and hopelessness. That is where they want the have the Greek people. And the subjugation under the ESM is by far more drastic than the EFSF conditions, which had been rejected by the referendum. The actors see the people as chesspieces on their geostragical playground. As Prof. Joseph Stiglitz has explained it in 2001 regarding the IMF, unbearable austerity measures are also used to create riots as a means to put through privatization far below market prices.

I recommend you to remain peaceful centered in your heart. The solidarity clause (art. 222 of the Treaty on the Functioning of the European Union, TFEU) and the prescriptions for its application (file number 2014/415/EU) have been created to violently quell down protests with the joint use of the armies of the EU member states. The deliberation of the then President of the EU Commission, Mr. Jose Manuel Barroso regarding a possible vanishing of democracy at Greece, Portugal, and Spain, if these countries failed to manage the crisis (Daily Mail article „Nightmare vision for Europe as EU chief warns 'democracy could disappear' in Greece, Spain, and Portugal“ of the 15.06.2010) needs to be taken serious in this context.

Please listen closely. The following information is crucial. What everyone of you can do, is to inform many people of the following submission, and to discuss it with friends. The next necessary steps for the peaceful restoration of the order of the Greek Constitution and of the order of the universal human rights in Greece and in the other EU member countries will then become visible.
The peoples of the countries of Europe including the Greeks need a transformation to humanity rather than a revolution. They need to resolutely, centered in their hearts, without any fear or hate, with the unshakable will to rebuild a human society.

Mittwoch, 15. Juli 2015

Europa, Griechenland und Zentralbankgeld, das unbekannte Wesen

Teil 1 – Interview mit Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien)

Unser Politikblog | 15.07.2015

Die EZB hat 1.000,- Milliarden € für den Erwerb wackeliger Forderungen von Banken und für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Es ist Zeit für ein besseres Verständnis, was Zentralbankgeld ist (auch im Unterschied zum kreditgeschöpften Giralgeld der Banken), wodurch es entsteht und wieder verschwindet, und wie das gebucht wird. Auf welcher Rechtsgrundlage kommt die EZB an die 1.000,- Milliarden €? Werden die gewaltigen von der EZB verwendeten Beträge für Inflation sorgen? Werden die nationalen Notenbanken und damit indirekt die Steuerzahler für Forderungsausfälle auf der Ebene der EZB aufkommen müssen? Muss die EZB Forderungsausfälle überhaupt abschreiben wie normale bilanzierungspflichtige Unternehmen? Wie hängen Target 2 – Salden mit der EZB zusammen? Warum will die griechische Regierung 27,- Milliarden € Schulden durch einen Kredit des ESM tilgen, obwohl Kreditanträge beim ESM, anders als Schulden bei der EZB, das Land ins Staateninsolvenzverfahren zwingen können?

Zu diesen und ähnlichen Fragen haben wir uns mit an verschiedene Experten gewendet.

Als erster hat Prof. Dr. Franz Hörmann uns hierzu ein Interview gegeben.


Donnerstag, 25. Juni 2015

Kilez More, Morgaine und Mesut Onay bei der Bilderberg-Protestdemo 2015 in Telfs

Unser Politikblog | 25.06.2015

Am Samstag, den 13.06.2015 fand im Zentrum von Telfs (Tirol) eine bunte Demonstration mit rund 500 Teilnehmern gegen die Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.06.2015 im Interalpen Hotel (Telfs-Buchen) statt.

Unser Politikblog war vor Ort. Wir haben gesprochen mit Mesut Onay, Ratsherr der Grünen in Innsbruck und Mit-Initiator der Demonstration.

Außerdem haben wir die Sängerin Morgaine und den Rapper Kilez More interviewt, die live in Telfs aufgetreten sind, und die beide sehr engagiert die Friedensbewegung musikalisch unterstützen.

Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio/ Heute 25.06.2015 ab 19.00 Uhr










Dienstag, 23. Juni 2015

Geostrategie in Aktion - Bilderberg-Nachlese mit Freeman (Alles Schall und Rauch)

Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio/Unser Politikblog zu am 25.06.2015 ab 19.00 Uhr

23.06.2015 | Unser Politikblog

 Freeman auf den Protesten in Telfs
Das Bilderberg-Netzwerk traf sich dieses Jahr vom 10.-14.06.2015 im Interalpen-Hotel in Telfs-Burgen (Österreich), wenige Tage nach G 7 – Gipfel, welcher unweit davon vom 07.-08.06.2015 im bayerischen Elmau stattfand.

Die offiziellen Themen der Bilderberg-Konferenz sind:
Artificial Intelligence“, „Cybersecurity“, „Chemical Weapons Threats“, „Current Economic Issues“, „European Strategy“, „Globalisation“, „Greece“, „Iran“, „Middle East“, „NATO“, „Russia“, „Terrorism“, „United Kingdom“, „USA“ und „US Elections“

Die Sendung beleuchtet die Konferenz, und was sich seitdem zu deren Themen und Personen getan hat.

Beispiel Griechenland
Die aktuelle geostrategische Frage zu Griechenland ist, ob das Land einen Kredit beim ESM beantragen wird (und / oder die EFSF-Forderungen gegenüber Griechenland gem. Art. 40 ESM-Vertrag auf den ESM werden, was aufs gleiche heraus käme).


Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will laut einem Artikel des Focus vom 21.06.2015 als Teil eines Fünf-Punkte-Plans der Regierung nun beim ESM gleich 27,- Milliarden Euro beantragen, um Schulden Griechenlands gegenüber der EZB abzuzahlen.

Die Schulden bei der EZB werden Griechenlands nicht ins Staateninsolvenzverfahren zwingen, der Antrag auf Finanzhilfen des ESM (aus Sicht des ESM-Rechts) aber schon angesichts der dafür vorgesehenen rigorosen Schuldentragfähigkeitsanalyse der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung.

Das deutsche Bundesverteidigungsministerium hat inzwischen Alles Schall und Rauch zur Teilnahme der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geantwortet. Demnach ging es ihr vor allem um die Darstellung der europäischen Sicherheitsstrategie.

Mittwoch, 17. Juni 2015

Bilderberg 2015 im Zeichen von Sicherheitspolitik, Varoufakis und Staateninsolvenz

17.06.2015 | Unser Politikblog

Interalpen-Hotel in Telfs-Buchen (Tirol, Österreich)
Die offiziellen Themen sowie die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2015 vom 11.-14.06. im Interalpen-Hotel in Telfs-Buchen (Tirol, Österreich) sind am 08.06.2015 veröffentlicht worden. Die Themen sind:
Artificial Intelligence“, „Cybersecurity“, „Chemical Weapons Threats“, „Current Economic Issues“, „European Strategy“, „Globalisation“, „Greece“, „Iran“, „Middle East“, „NATO“, „Russia“, „Terrorism“, „United Kingdom“, „USA“ und „US Elections“

Viele Medien, die zu Bilderberg berichten, erwähnen den Tagungsort, das teure Polizeiaufgebot und einige der Teilnehmer, versäumen es jedoch, auf die Themen einzugehen. Man stelle sich vor, über die G 7 würde berichtet, ohne deren Tagesordnung zu erwähnen.

Zu den Bilderberg-Konferenzen werden Entscheidungsträger oder deren Berater zu aktuellen Themen von geostrategischer Bedeutung geladen, wovon vor allem der Einfluss auf die EU-Kommission von herausragender Bedeutung ist. Der gegenwärtige ebenso wie der vorherige Kommissionspräsident sind „Bilderberger“.

Die aktuelle geostrategische Frage zu Griechenland ist, ob das Land einen Kredit beim ESM beantragen wird (und / oder die EFSF-Forderungen gegenüber Griechenland gem. Art. 40 ESM-Vertrag auf den ESM werden, was aufs gleiche heraus käme). Aus Tagesordnung („Innovation and Budgetary Discipline“, „the Euro and Challenges for the European Union“) und Gästeliste (mit u. a. dem damaligen Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, sowie mehreren Finanzministern) der Bilderberg-Konferenz 2011 ist ersichtlich, dass der ESM-Vertrag auf jener Konferenz vorbesprochen worden ist, bevor er von den Regierungen der Staaten der Eurozone unterzeichnet worden ist. Der ESM-Vertrag zusammen mit den dafür geänderten Bundesschuldenwesengesetzen enthalten das Staateninsolvenzverfahren für die Staaten der Eurozone, in welchem die für insolvent befundenen Staaten ihre Auflagen von der Versammlung ihrer privaten Gläubiger im Gegenzug zu Schuldenerleichterungen erhalten. Siehe Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag sowie für Deutschland die §§4a – 4k Bundesschuldenwesengesetz (BschuwG) und die Erläuterungen des Gesetzes zur Änderung des BSchuWG (Drucksache 17/9049). Der Hauptzweck des Staateninsolvenzverfahrens ist es, die Privatisierung der Daseinsvorsorge („Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“, Art. 14 AEUV) und der hoheitlichen Institutionen der Staaten („nicht-wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“, Art. 2 von Protokoll 26 zu EUV und AEUV) durchzusetzen. Nachdem das Lissabon-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009 das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nur mit zahlreichen Maßgaben zugelassen hatte, darunter, die hoheitlichen Aufgaben nicht zu privatisieren (Rn. 249+251+252 des Urteils), wurden neue Anlässe benötigt, darunter vor allem das Staateninsolvenzverfahren und der Freihandel. Es geht um die totale Abhängigmachung der Staaten von Konzernen und um hoheitliche Macht für Konzerne, wodurch die Erbringung hoheitlicher Dienstleistungen sich grundlegend entsprechend der Profitlogik wandeln würde.

Auch der Artikel „Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schuldenstaaten“ der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 18.08.2013 beweist, dass der Hauptzweck des ESM die Privatisierung ist. Denn BDI-Geschäftsführer Markus Kerber hat gefordert, Staatseigentum als Sicherheit für die Schulden der Staaten der Eurozone auf den ESM zu übertragen, um die Privatisierung zu beschleunigen.
Und BDI-Präsident Ulrich Grillo hat noch auf der vorläufigen Gästeliste vom 03.06.2013 für die Bilderberg-Konferenz 2013 vom 06.-09.06.2013 gestanden, wenngleich auf der abschließenden Gästeliste nicht mehr.

Griechenland wird nun vermutlich als in der Menschheitsgeschichte erstes Land in ein Staateninsolvenzverfahren gedrängt werden.

Denn Seine Exzellenz, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, will laut dem am 09.06.2015 veröffentlichten Tagesspiegel-Interview „Wir haben rote Linien überschritten“ mit ihm, dass Griechenland ein Darlehen von 27,- Milliarden € beim ESM aufnimmt, um damit seine Schulden bei der EZB abzulösen, von denen 6,9 Mrd. € bereits in diesem Sommer fällig würden. So würden laut Varoufakis die „EZB-Schulden“ „in die Zukunft verschoben und Griechenland könnte an den Markt zurückkehren. Das zu tun, wäre nur eine Frage des politischen Willens.“

Was Herr Varoufakis in dem Interview nicht sagt, ist, dass der ESM, anders als die EZB, verpflichtet ist, alle Finanzhilfen mit Auflagen mit einer Strenge wie der des IWF zu versehen (Art. 3 ESM-Vertrag, Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV, Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats vom 09.05.2010 (Az. SN 2564/1/10). Und dass ein Antrag Griechenlands gegenüber dem ESM gerade der noch benötigte Schritt ist, um Griechenland ins Staateninsolvenzverfahren des ESM zu zwingen. Die EZB hingegen könnte, wenn ein entsprechender politischer Wille bestünde, ihre Forderungen gegenüber Griechenland auch großzügig stunden, ohne dafür harte Auflagen machen zu müssen. Auch der Drang zur Rückkehr an den Markt für Staatsanleihen verengt den Blickwinkel. Der Kauf von Staatsanleihen muss mit bereits vorhandenem Geld bestritten werden. Bei Kreditverträgen hingegen schöpfen Banken neues Giralgeld mit der Buchung „Forderung an Verbindlichkeit“; sie verleihen Geld, welches es bis zur Unterschrift unter den Kreditvertrag gar nicht gibt. So können Banken den Staaten bei Kreditverträgen bessere Konditionen bieten, als dies beim Kauf von Staatsanleihen möglich ist.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist mehrfach zu Gast gewesen bei der auf den ersten Blick eher keynesianisch wirkenden Stiftung „New Economic Thinking“, zu deren Gründungsmitgliedern und Finanzierern u. a. George Soros (Bilderberger) gehört; unter den Finanzierern ist auch der Bilderberger David Rockefeller.)

Parallel dazu wird derzeit auf Ebene der UNCTAD über einen globalen Staateninsolvenzmechanismus verhandelt, über den auf der Uno-Vollversammlung im September 2015 entschieden werden soll.
Wie Unser Politikblog berichtet hat, sieht es derzeit danach aus, dass dabei eine Mischung aus ESM (mit Entscheidungen der Versammlung der privaten Gläubiger) und TTIP (mit mehreren Schlichtern pro insolventem Staat) herauskommt.

Die Auswirkungen der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben lassen sich z. B. in den USA, in Kolumbien und im Irak besichtigen.

Auch die geplanten Freihandelsverträge TTIP und CETA mit privaten Schiedsgerichten für Entschädigungen an Konzerne und im TTIP-Verhandlungsmandat nochmals (in Nr. 19 des Verhandlungsmandats vom 17.06.2013) der Verpflichtung zur Marktöffnung der hoheitlichen Aufgaben sind in Zusammenhang mit dem von Lissabon-Vertrag und Staateninsolvenzverfahren gewollten Ausverkauf der Staaten zu sehen. Der ebenfalls in Verhandlung befindlichen Freihandelsvertrag TISA schließlich hat hier vor allem die Funktion, dass die Staaten einmal privatisierte Aufgaben nie wieder selbst ausüben dürfen.
Die Freihandelsverträge dürften in den TOPs „current economic issues“ oder „globalization“ enthalten sein.
Zur Privatisierung von Hoheitlichem und Daseinsvorsorge dürften bei der Bilderberg-Konferenz 2015 vor allem die Gäste Jose Manuel Barroso (bis 2014 EU-Kommissionspräsident, jetzt seit der Bilderberg-Konferenz 2015 im Leitungskommittee von Bilderberg) und Karel de Gucht (bis 2014 EU-Handelskommissar) von Bedeutung sein.
Ein amtierender EU-Kommissar ist für 2015 nicht auf der Gästeliste. Braucht es auch nicht, weil der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein langjähriger „Bilderberger“ ist.
Hinsichtlich der Gläubiger Griechenlands dürfte vor allem die Teilnahme von Jeroen Disselbloem (niederländischer Finanzminister und derzeitiger Präsident der Eurogruppe) von Bedeutung sein.


Dass der „Iran“ auf der Tagesordnung steht, ist angesichts der bis Ende Juni 2015 angestrebten Einigung zu Umfang und Überwachung des iranischen Atomenergieprogramms verständlich. Sehr irritierend jedoch ist, dass ausgerechnet in einer derart entscheidenden Phase der Historiker Nyall Ferguson Gast der Bilderberg-Konferenz 2015 gewesen ist. Er war in 2012 auf den Konferenzen von Bilderberg und von Yes Ukraine, obwohl er im Welt-Gastartikel „Ein Präventivschlag gegen den Iran ist das kleinere Übel“ vom 11.02.2012 einen Angriff mit bunkerbrechenden Waffen auf die iranischen Atomanlagen empfohlen hatte.
Seine Teilnahme ist auch deshalb alarmierend, weil laut Jim Tuckers „Bilderberg Diary“ bereits auf der Bilderberg-Konferenz 2005 kontrovers über einen möglichen Angriff auf den Iran diskutiert worden ist, was sich mit der anonymen Aussage eines britischen Freimaurers von Anfang 2010 gegenüber Project Avalon deckt, wonach im Juni 2005 auf einer Freimaurer-Sitzung in der City of London über einen möglichen Angriff auf den Iran (unter dem Vorwand von dessen Atomprogramm) gesprochen worden ist, über welchen zuvor auf der Ebene einer internationalen „Über-Regierung“ diskutiert worden sei, entsprechend einem strategischen Konzept namens „Angelsächsische Mission“.

Zu den Tagesordnungspunkten „Middle East“ und „Chemical Weapon Threats“ fallen vor allem die Gäste John R. Allen (Sondergesandter des US-Präsidenten für die globale Koalition gegen ISIS), David Petraeus (ehemaliger CIA-Chef) und Ahmet Üzümcü (Generaldirektor der OPCW) auf.

In 2014 begann die ISIS-Offensive, die zur Einnahme Mossuls führte, kurz nach der Bilderberg-Konferenz, welche sich u. a. mit einer neuen Architektur für den Mittleren Osten beschäftigte.
In 2012 haben zumindest die US-Geheimdienste ISIS wegen seines Potentials zur Schwächung der syrischen Regierung noch positiv eingeschätzt gehabt (Luftpost Kaiserslautern 103/2015).
Und nun hat man unter Ausschluss der Öffentlichkeit über der Bekämpfung von ISIS diskutiert. Kommt als nächstes die Eroberung Bagdads? Man wird sehen.

Wie der GMX-Artikel „Schreckensherrschaft des Islamischen Staats: Versklavung, Vergewaltigungen, öffentliche Hinrichtungen“ vom 10.06.2015 zeigt, ist ISIS großangelegt im Geschäft mit dem Menschenhandel und in der Misshandlung von Frauen und Mädchen tätig. Derartige Taten passen nicht zu gläubigen Moslems. Auch die Massenhinrichtungen durch ISIS scheinen eher zu einer okkulten oder kriminellen Organisation zu passen als zu einer islamistischen.
Sieht so die Neuordnung des Mittleren Ostens aus?

Daher wäre es mehr als angebracht, ISIS als transnationale kriminelle Organisation entsprechend der dafür existierenden Uno-Konvention incl. deren Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen den illegalen Waffenhandel zu verfolgen in Zusammenarbeit mit den dafür im Irak und in Syrien zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Dass nach der gerade noch erfolgten Absage des US-Angriffs auf Syrien am 31.08.2013, der zu einem Weltkrieg geführt hätte, auch danach erst einmal auf einen solchen Angriff verzichtet worden ist, liegt ganz entscheidend mit daran, dass Syrien zugesagt hat, alle seine Chemiewaffen unter Kontrolle der OPCW vernichten zu lassen. Die Sicherheit des Weltfriedens dürfte auch weiterhin erheblich von den Ergebnissen der OPCW beeinflusst werden, deren Generaldirektor nun zum zweiten Mal in Folge bei Bilderberg ist.

Zu den Tagesordnungspunkten „NATO“ und „Russland“ fällt vor allem die Teilnahme des aktuellen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf. Die Teilnahme der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie von deren Staatssekretärin Katrin Suder könnte in Zusammenhang stehen mit der derzeit in Deutschland geführten Debatte über eine mögliche Aufweichung des parlamentarischen Zustimmungsvorbehalts für deutsche Militäreinsätze (Art. 115a GG).

Wie schon in den letzten Jahren fällt auch diesmal bei Bilderberg die verstärkte Präsenz von Think Tanks auf, hier am prominensten diesmal Robert Rubin (Mit-Vorsitzender des Council on Foreign Relations), Richard Perle (American Enterprise Institute) und William Burns (Carnegie Endowment for International Peace).
Auch der ehemalige nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Thomas E. Donilon, dürfte von Gewicht sein.

Unter den ranghöchsten Konferenzteilnehmern 2015 sind die Premierminister Belgiens (Charles Michel) und der Niederlande (Mark Rutte), der Präsident Österreichs (Heinz Fischer) und die niederländische Prinzessin Beatrix (ehemalige Königin und Tochter des langjährigen Bilderberg-Vorsitzenden Prinz Bernhard).

Von besonderem Gewicht dürften wie immer die zahlreichen Vertreter von Banken und privaten Medien sein angesichts ihrer Macht zur Beeinflussung der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und des Potentials entsprechender Absprachen.