Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

Von Daniel Neun | 17.März 2011 Radio Utopie


Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2).


Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3)
Die von der Regierung Angela Merkel (CDU) und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) gedeckte Resolution für einen (laut dem Grundgesetz illegalen und strafbaren) Angriffskrieg braucht neun Stimmen um durchzukommen. Jedes der fünf permanenten Mitglieder – die Atommächte USA, Großbritannien, Frankeich, Russland und China – kann ein Veto einlegen.
Die nichtständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrates sind zur Zeit Deutschland, Libanon, Indien, Brasilien, Südafrika, Portugal, Kolumbien, Gabun, Bosnien-Herzegowina und Nigeria. Es ist anzunehmen, dass die Resolution für einen Angriffskrieg gegen Libyen durchkommt, wenn nicht Russland oder China ein Veto eingelegen.
Russlands Präsident Dimitri Medwedew hat gestern ausdrücklich vor dem Ausbruch eines Krieges durch eine Militärintervention in Libyen gewarnt:

“Wir verstehen, was eine Militäroperation am Boden ist. Eine Intervention am Boden wird wahrscheinlich den Beginn eines Krieges einläuten. Keines Bürgerkrieges, sondern eines Krieges mit internationalen Truppen.” (4)

Die Kriegsvorbereitungen waren in Deutschland bereits vor Ausbruch des Aufstands angelaufen. Am 15.Februar, zwei Tage bevor der Aufstand in Libyen begann, liefen der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die Fregatte F 209 Rheinland-Pfalz und die Fregatte F 123 Brandenburg “Richtung Mittelmeer” aus Wilhelmshaven aus. Alle drei Schiffe gehören zur Einsatzflottille 2, deren Standorthafen und Einsatzstab sich in Wilhelmshaven befindet. Die Vorbereitungen für den nun direkt und unleugbar geplanten und unterstützten Angriffskrieg wurden durch alle 621 Abgeordneten des Bundestages, sowie alle dort vertretenen Staatsparteien -  CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke - aktiv oder passiv gedeckt. (4.März, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg)
Ab 10 Uhr New Yorker und 15 Uhr unserer Zeit beginnt die entscheidende Sitzung des UN-Sicherheitsrates, der heute mit seinen Regierungsvertretern aus 15 Staaten im Namen der Menschheit über den Ausbruch eines neuen internationalen Krieges auf dem Planeten Erde entscheiden will.
Radio Utopie überträgt den Live Internet Stream aus dem Sicherheitsrat.
update 15.55 Uhr
Inzwischen hat der Generalsekretär des Nordatlantikpaktes (Nato), Anders Fogh Rasmussen, auf seiner Facebook Seite (!) auf eine schnelle Entscheidung des Sicherheitsrates zugunsten eines Angriffs auf Libyen gedrängt. Der drohende Sieg des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi im laufenden Bürgerkrieg mache dies erforderlich, so Rasmussen.
Auch Frankreich drängt zur Eile mit der angestrebten Interventions-Ermächtigung. Aussenminister Alain Juppe ist nach New York gereist. (5)
16.00 Uhr
Gernot Erler, von 2005-2009 Frank-Walter Steinmeiers Laufbursche als parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium und heute Frank-Walter Steinmeiers Laufbursche als dessen stellvertreter SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender, beklagte sich heute bei FDP-Außenminister Westerwelle über dessen vermeintlichen Schulterschluß mit China und Rußland. Erler drängte im Namen der SPD für eine Unterstützung der Resolution für eine Flugverbotszone und damit für einen Angriffskrieg gegen Libyen. (6)
Offenbar nicht informiert über Westerwelles Taktik und das Abstimmungsverhalten der deutschen Regierung verlautbarte Erler,

“im Gegensatz zu Westerwelles Behauptung ziehe ein Ja zu einer Flugverbotszone keineswegs automatisch eine deutsche Beteiligung an der Durchsetzung eines solchen Verbotes nach sich.”

In der Tat hat Westerwelle öffentlich eine direkte Beteiligung der deutschen Streitkräfte am Angriff auf Libyen ausgeschlossen (7). Über eine Unterstützung des Krieges und eine und Zustimmung der Berliner Regierung zu der dafür notwendigen UN-Resolution sagt das aber nichts.Weiterlesen »

Quellen:
(1) http://slatest.slate.com/id/2288579/
(2) http://www.sify.com/news/us-calls-upon-un-to-authorise-libya-air-strikes-news-international-ldrqugigebg.html
(3) http://www.washingtonpost.com/politics/as-gaddafi-gains-wests-window-closes/2011/03/16/ABlGYNh_story.html
(4) http://en.rian.ru/world/20110316/163041280.html
(5) http://de.rian.ru/politics/20110317/258593412.html
(6) http://www.presseportal.de/pm/2790/2009923/der_tagesspiegel
(7) http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Westerwelle-Kein-Libyen-Einsatz-fuer-die-Bundeswehr-id14321856.html