Podcast zur Sendung vom 19. Mai 2011 Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte

31. Mai 2011 | Unser Politikblog

"Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte"

Volker Reusing sprach mit der kolumbianischen Juristin und Buchautorin Ana Maria Suarez Franco über die Einklagbarkeit der Menschenrechte der Vereinten Nationen, darunter auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, vor den nationalen Gerichten in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten.

Im Vergleich zu Lateinamerika sind die meisten europäischen Staaten bzgl. der direkten Anwen- dung der Menschenrechte der Vereinten Nationen noch Entwicklungsländer. In der Sendung gingen wir der Frage nach, auf welcher Grundlage die universellen Menschenrechte in Lateinamerika inzwischen ganz selbstverständlich von der Justiz angewendet werden, während dies in Deutschland

bisher erst eine Minderheit der Gerichte tut.

Barcelona Aufnahmen und Bilder der Polizeigewalt

UNSER POLITIKBLOG  | 28.Mai 2011

Youtube-Links:

https://www.youtube.com/watch?v=PtaNg8c8OtU

https://www.youtube.com/watch?v=z7VElhSW2hk

https://www.youtube.com/watch?v=8GixyfihJCg

Spanischer Frühling statt EU-Banken-Diktatur – Unser Politikblog erinnert an die Ereignisse um den 07.06.2010 im Lichte der heutigen Proteste

28. Mai. 2011 | Unser Politikblog

Noch Mitte Juni 2010 hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gegenüber europäischen Gewerkschaftern laut darüber nachgedacht, dass bei Nichtumsetzung des Euro-Stabilisierungsmechanismus (der zweiten und größeren Stufe des Euro-Rettungsschirms) es in Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu solchen Liquiditätsproblemen und damit zu einem solchen Chaos kommen könnte, dass dies zu einem Übergang zur Diktatur in diesen Ländern führen könnte.

Besonders pikant war der Zeitpunkt von Barrosos Aussage. Denn wenige Tage zuvor, am 07.06. 2010, war die Zweckgesellschaft EFSF zur Durchführung des Euro-Stabilisierungsmechanismus errichtet worden, und hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Empfehlungen gegenüber der Eurozone veröffentlicht.

Zu diesen Empfehlungen gehörte auch, die Anreize, nicht arbeiten zu gehen, zu verringern. Die deutsche Bundesregierung reagierte damals noch am gleichen Tag mit einem neuen Paket zur Ver- schärfung von Hartz IV.

Polizei räumt brutal Camp der Demokratiebewegung in Barcelona: Proteste vor Spaniens Botschaften

Von Daniel Neun | 27.Mai 2011 Radio Utopie

Das Kapital lässt zuschlagen: Banken, “Europäische Union” und die Verrätermaschinen der Staatsparteien versuchen die Demokratiebewegung in Spanien zu unterdrücken. Diese ruft für heute, 19 Uhr, zu internationalen Protesten vor den Botschaften Spaniens.
Barcelona, Spanien: Heute morgen räumten Einheiten der katalanischen Regionalpolizei zusammen mit weiteren Polizei-Einheiten das Camp der spanischen Demokratiebewegung auf dem Placa de Catalunya. Die Polizei ging brutal und roboterhaft vor, prügelte auch und gerade auf am Boden sitzende oder kniende Menschen und setzte u.a. auch Gummigeschosse ein. Bilder des Einsatzes:

Menschenrechte als verbindliche Leitprinzipien

23. Mai. 2011|Sebastian Rötters
Pressereferent FIAN Deutschland e.V. auf Unser Politikblog

Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt das heute vorgestellte neue Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das die Menschenrechte zum verbindlichen Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik erhebt. Damit folgt das Ministerium der Aufforderung der Vereinten Nationen, dass die Menschenrechte bei allen entwicklungspolitischen Maßnahmen zwingend zu beachten sind. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert das BMZ auf, den „Menschenrechts-TÜV“, den der Staatssekretär des BMZ bei der Vorstellung ankündigte, zügig einzuführen. Minister Niebel muss jetzt seinen Einfluss im Kabinett geltend machen, damit auch die Außenwirtschaftsförderung und die Agrar- und Handelspolitik kohärent an den Menschenrechten ausgerichtet wird.

In dem in Berlin vorgestellten Konzept führt das BMZ näher aus, wie es stärker als bisher die Menschenrechte als Querschnittsaufgabe und leitendes Prinzip der EZ in der deutschen Entwicklungspolitik verankern wird.
„Um das Konzept mit Leben zu füllen, müssen allerdings noch gewaltige Anstrengungen unternommen werden. Bislang sind die staatlichen Kapazitäten nicht ausreichend, um die menschenrechtlichen Folgen des eigenen entwicklungspolitisches Handelns im Sinne eines ‚Menschenrechts-TÜV’ kontinuierlich zu überprüfen. Deswegen besteht die Gefahr, dass Maßnahmen der deutschen EZ Menschenrechte verletzen“, gibt eine der beiden Sprecherinnen der AG Entwicklung und Wirtschaft im FORUM MENSCHENRECHTE, Katharina Spieß (Amnesty International), zu bedenken. Von besonderer Bedeutung für die von Maßnahmen der EZ betroffenen Menschen ist es, dass schnell ein  Beschwerdemechanismus, wie es das Konzept vorsieht, geschaffen wird, den sie in Konfliktfällen nutzen können.

Der Minister muss jetzt noch mehr als zuvor darauf hinzuwirken, dass sich auch andere entwicklungsrelevante Politikbereiche konsequent an den Menschenrechten ausrichten, allen voran die Außenwirtschafts-, Rohstoff-, Klima- und Sicherheitspolitik. „Das Menschenrechtskonzept des BMZ allein reicht nicht aus, um die Menschen in anderen Ländern vor den möglichen negativen Auswirkungen deutscher Politik zu schützen. Menschenrechte müssen in der gesamten Politik das Leitprinzip bilden. Es bedarf der umfassenden Kohärenz.“, erklärte Ute Hausmann (FIAN Deutschland), Ko-Sprecherin der AG Entwicklung und Wirtschaft des FORUM MENSCHENRECHTE.


Kontakt: Dr. Katharina Spieß, 0171-6818507, Ute Hausmann, 0173-6074973

Die Mär von der Euro-Krise

Von Egbert Scheunemann | 25.Mai 2011 Radio Utopie

Notwendige Anmerkungen zu einer kollektiven Wahnvorstellung

Im Mai-Heft der von mir grundsätzlich hoch geschätzten (weil demokratisch, aufklärerisch, sozial, ökologisch und also links orientierten) „Blätter für deutsche und interna-tionale Politik“ steht folgender Satz zu lesen: „Spätestens seit der Schuldenkrise Grie-chenlands und der anschließenden Eurokrise steht das Projekt der Europäischen Union am Scheideweg.“ (1). Weil es so etwas, dies vorab, wie eine Euro-Krise – es sei denn, wie zu zeigen sein wird, als Wahnvorstellung – nicht gibt, stellt sich natürlich die Frage, warum Sätze ähnlichen oder identischen Inhalts reihum und seit langer Zeit ohne Unterlass geäußert werden, und zwar in sämtlichen Medien von weit links bis weit rechts, in der Politik wie auch in der sogenannten Wirtschaftswissenschaft. Kaum jemand, auch nicht im politisch linken Spektrum, stellt Fragen, die sich kritisch Denkenden und ökonomisch halbwegs Informierten eigentlich mit aller Macht aufdrängen sollten.
Um einleitend nur einige wenige zu äußern: Was haben Griechenlands Schulden, also die staatlichen Verbindlichkeiten eines kleinen 12-Millionen-Völkchens (NRW: 17 Millionen), die einen winzigen Bruchteil dessen ausmachen, was täglich auf den internationalen Finanzmärkten umgesetzt wird oder auch nur dem Jahresumsatz einer mittelgroßen Bank entspricht, mit der Währung der zweitgrößten (2) Wirtschaftsmacht der Welt zu tun? (3) Warum sollte aus der Schuldenkrise Griechenlands, das im Übrigen und bislang noch keinen Cent seiner Schulden (die in hohem Maße akkumulierte Zinsen sind, also etwas, was die Griechen davor nie bekommen haben) nicht zurückgezahlt hat und das unter den Rettungs-, besser: Bürgschaftsschirm der größten (4) Wirtschaftsmacht der Welt gestellt wurde, sich eine „anschließende Eurokrise“ ergeben? Und warum sollte mit dieser gar die gesamte Europäische Union infrage oder zumindest an einen „Scheideweg“ gestellt sein?

Heute um 19.00 Uhr Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte

16. Mai. 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

"Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte"

Heute den 19.05.2011 um 19 Uhr auf Net News Radio

Volker Reusing spricht mit der kolumbianischen Juristin und Buchautorin Ana Maria Suarez Franco über die Einklagbarkeit der Menschenrechte der Vereinten Nationen, darunter auch wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vor den nationalen Gerichten in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten.

Das Buch

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Vergleich zu Lateinamerika sind die meisten europäischen Staaten bzgl. der direkten Anwendung der Menschenrechte der Vereinten Nationen noch Entwicklungsländer. In der Sendung werden wir der Frage nachgehen, auf welcher Grundlage die universellen Menschenrechte in Lateinamerika inzwischen ganz selbstverständlich von der Justiz angewendet werden, während dies in Deutschland

bisher erst eine Minderheit der Gerichte tut.

Für Deutschland ist vor allem die Frage der direkten Anwendung des Uno-Sozialpaktes mit Rechten wie denen auf Nahrung, auf Wohnung und auf ein Höchstmaß an Gesundheit von Bedeutung, da das Grundgesetz nur relativ wenig konkrete soziale Grundrechte enthält.

Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2

Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon zur Verfügung. Bitte
nutzen Sie auch während der Sendung schon vermehrt den Chat-Raum, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können."Hier zum Chatraum

Melonen als Erfindung von Monsanto

18. Mai. 2011 | no patents-on-seeds auf Unser Politikblog

US-Konzern erhält ein europäisches Patent auf konventionell gezüchtete Melonen

München, 17. Mai 2010. Nach aktuellen Recherchen des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut! hat der US-Konzern Monsanto im Mai 2010 ein europäisches Patent auf Melonen aus konventioneller Pflanzenzucht erhalten (EP 1 962 578). Die Melonen weisen eine natürliche Resistenz gegenüber einer bestimmten Viruskrankheit auf. Mithilfe üblicher Züchtungsverfahren wurde diese Widerstandsfähigkeit, die man zuerst in Melonen aus Indien fand, auf andere Melonen übertragen. Diese gelten jetzt als „Erfindung“ von Monsanto.
„Dieser Fall ist ein Missbrauch des Patentrechtes, denn es handelt sich bei der Melone um keine Erfindung. Das Patent steht insbesondere im Widerspruch zum Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung. Zudem handelt es sich um einen Fall von Biopiraterie, bei der ein US-Konzern versucht, ursprünglich indisches Saatgut als sein Eigentum zu beanspruchen“, sagt Christoph Then, einer der Sprecher des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut! „Derartige Patente blockieren den Zugang zu genetischen Ressourcen für künftige Züchtungen. Die Grundlagen der Welternährung werden so zum Gegenstand finanzieller Spekulation.”

Am Donnerstag, den 19. Mai 2011 um 19.00 Uhr auf NN Radio Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte

16. Mai. 2011 | Unser Politikblog

Volker Reusing

Sendereihe: "Macht und Menschenrechte"
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)

"Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte"

Am Donnerstag, den 19.05.2011 auf Net News Radio

Volker Reusing spricht mit der kolumbianischen Juristin und Buchautorin Ana Maria Suarez Franco über die Einklagbarkeit der Menschenrechte der Vereinten Nationen, darunter auch wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vor den nationalen Gerichten in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten.

Im Vergleich zu Lateinamerika sind die meisten europäischen Staaten bzgl. der direkten Anwen- dung der Menschenrechte der Vereinten Nationen noch Entwicklungsländer. In der Sendung werden wir der Frage nachgehen, auf welcher Grundlage die universellen Menschenrechte in Lateinamerika inzwischen ganz selbstverständlich von der Justiz angewendet werden, während dies in Deutschland

bisher erst eine Minderheit der Gerichte tut.

Für Deutschland ist vor allem die Frage der direkten Anwendung des Uno-Sozialpaktes mit Rechten wie denen auf Nahrung, auf Wohnung und auf ein Höchstmaß an Gesundheit von Bedeutung, da das Grundgesetz nur relativ wenig konkrete soziale Grundrechte enthält.

Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2

Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon zur Verfügung. Bitte
nutzen Sie auch während der Sendung schon vermehrt den Chat-Raum, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können."Hier zum Chatraum

Podcast zur Sendung „Demokratie, Europa und die deutsche Fünf-Prozent-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht“ und Bericht über die Verhandlung

16. Mai 2011 | Unser Politikblog

Am 03.05.2011 war Unser Politikblog vor Ort im Bundesverfassungsgericht, wo die mündliche Verhandlung über drei Wahlprüfungsbeschwerden zur Fünf-Prozent-Hürde stattfand.

Guido Strack (Foto Copyleft: Unser Politikblog)

Am 05.05.2011 lief auf Net News Radio die Sendung „Demokratie, Europa und die deutsche Fünf-Prozent-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht“ von Unser Politikblog auf Net News Radio.

Wir sprachen live mit den Wahlprüfungsbeschwerdeführern Guido Strack und Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP). Außerdem wurden Interviews mit den von der Fünf-Prozent-Hürde betroffenen Politikern Gerald Häfner (Bündnis90/Grüne), Armin Grein (Freie Wähler) und Dieter Balck (Rentnerpartei) geführt.

Podcast der Sendung "Macht und Menschenrechte"






Am 22.05.1979 hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungsgemäß beurteilt, im damaligen Urteil aber ausdrücklich festgestellt, dass sie bei einer veränderten Sachlage auch die Beurteilung dieser Sperrhürde wieder ändern könnte. Im Vergleich zu 1979 hat die EU heute erheblich mehr Zuständigkeiten, und sie hat auch erheblich mehr Mitglie- der und Europaparlamentarier, als dies bei der ersten Europawahl überhaupt, zu welcher das Urteil vom 22.05.1979 ergangen war, überhaupt zu ahnen war. Nach einem Urteil des Bundesverfassungs- gerichts aus dem Jahr 2008 zu Sperrhürden bei Kommunalwahlen sind diese inzwischen in allen Flächenbundesländern abgeschafft. Gründe genug, in Karlsruhe erneut die Verfassungsmäßigkeit der Sperrhürde für Europawahlen auf den Prüfstand zu stellen.
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Analyse zur Verhaftung von Strauss-Kahn und Staatskrisen im Euro-System

Von Daniel Neun | 15.Mai 2011 Radio Utopie

Nach Verhaftung von Strauss-Kahn in New York Beratung mit Merkel in Berlin am Sonntag geplatzt. Euro-Gruppe in Brüssel tagt am Montag ohne IWF-Chef zu Griechenland und Portugal.
Eine Analyse zur Situation im Euro-System

Die Folgen der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn, Präsident des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), sowie nebenberuflich Funktionär der französischen Verrätermaschine “Sozialistische Partei” und deren designierter Präsidentschaftskandidat, sind noch nicht absehbar. Zuerst einmal platzte heute ein Treffen in Berlin mit Dr. Angela Merkel (1). Die Kanzlerin wollte sich mit Strauss-Kahn bezüglich der (vom Bundestag bereits abgenickten) Auszahlung von 78 Milliarden Euro Steuergeldern an Besitzer von Schuldtiteln des Staates Portugal beraten.
Dazu tagt morgen in Brüssel der deutsche Finanzminister Schäuble als sogenannte “Euro-Gruppe” zusammen mit den assoziierten Finanzministern aus dem staatlichen Restbestand der Euro-Zone. Beim Brüsseler Treffen, an dem auch IWF-Präsident Strauss-Kahn teilnehmen sollte, wird es nicht nur um weitere staatliche Zahlungen an transnationale Banken und andere Besitzer von Schuldtiteln (Staatsanleihen) Portugals gehen, sondern auch um weitere Ausschüttungen von Steuergeldern (“Bail Out”) an die Besitzer von Griechenland-Anleihen. (2)
IWF-Präsident Strauss-Kahn war auf dem John F. Kennedy-Flughafen am frühen Sonntag Morgen New Yorker Zeit zehn Minuten vor dem geplanten Abflug seiner Air France Maschine von zwei Detectives der Hafenbehörde aus dem 1.Klasse-Abteil  geholt worden. Anschließend wurde er der New Yorker Polizei (NYPD) übergeben, die ihn um 02.15 Uhr verhaftete. Der 62-jährige Strauss-Kahn wird beschuldigt, am Samstag gegen 13 Uhr in einem Hotel in Midtown Manhattan gegen eine 32-jährige Hotelangestellte einen Vergewaltigungsversuch und sexuellen Angriff verübt, sowie die Hotelangesstellte “gesetzwidrig eingesperrt” zu haben. (3)
Am Freitag hatte die Zeitung “Welt” in Deutschland einen brisanten Bericht veröffentlicht (4). Dieser besagte, dass sich der IWF (also Strauss-Kahn), die EU-Kommission und “die Bundesregierung” (offensichtlich Dr. Merkel) gegen den Widerstand der “Europäischen Zentralbank” (also Jean-Claude Trichet) und Frankreichs (also des noch bis nächstes Jahr amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, der gegen Strauss-Kahn in den Umfragen nur noch auf dem dritten Platz liegt) zu einer Änderung des Euro-Systems entschlossen hätten, welches zur Zeit nicht eine Währungskrise, sondern Staatskrisen in ganz Europa verursacht.
Konkret berichtete die “Welt” am Freitag, es werde eine Enteignung der Besitzer von griechischen Schuldtiteln erfolgen, durch eine Laufzeitverlängerung der Anleihen. Diese Enteignung der Kapitalisten, vernebelnd “Umschuldung” oder  “Hair Cut” genannt, sei notwendig, da die “EU-Wirtschaftsspezialisten” praktisch im Monatstakt ihre Behauptungen über den Schuldenstand Griechenlands nach oben korrigieren. Der Staat Griechenland hat – nach derzeitigen Behauptungen der Brüsseler Bürokraten – unter dem Euro-System  Schulden in Höhe von 157,7 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft. Diese sollen -  nach derzeitigen Behauptungen der Brüsseler Bürokraten -  auf 166,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in 2012 anwachsen.
EZB und das Bundesfinanzministerium Wolfgang Schäubles lehnten jeden Kommentar zum Bericht der “Welt” ab.(4)  Weiterlesen »

Interview mit Harald Nestler von der GBM zum 5. Staatenberichts Deutschlands zum Uno-Sozialpakt

14. Mai 2011 | Unser Politikblog

Interview mit Harald Nestler von der GBM am 02.05.2011 in Genf anläßlich der Vorstellung des Parallelberichts zum 5. Staatenberichts Deutschlands zum Uno-Sozialpakt

Die Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde hat einen Parallelbericht zum 5. Staatenbe- richt Deutschlands zum Uno-Sozialpakt bei den Vereinten Nationen eingereicht. Es geht vor allem darum, ob das universelle Menschenrecht auf soziale Sicherheit incl. Sozialversicherung (Art. 9 Uno-Sozialpakt) verletzt wird durch die in Ostdeutschland immer noch niedrigeren Renten, durch die aktuelle Gesundheitsreform und durch die niedrigen Unterstützungsleistungen für Langzeitar- beitslose (Hartz IV). Die GBM macht außerdem geltend, dass Hartz IV die Rechte auf Arbeit (Art. 6 Uno-Sozialpakt) und auf kulturelle Teilhabe (Art. 15 Uno-Sozialpakt) verletzt. Das Recht auf soziale Sicherheit (Art. 9 Uno-Sozialpakt) sieht die GBM durch Hartz IV insbesondere auch bei Kindern verletzt.

48 Prozent für “sorgfältige Prüfung” aller Terror-Gesetze

Daniel Neun | 6.Mai 2011 Radio Utopie

Pünktlich zu den Verhandlungen um den deutschen Patriot Act: Luftterror-Nummer um Kontinuität der Abgabe aller Passagierdaten an die USA.

Im Artikel von Jörg Schönenborn auf tagesschau.de, bezüglich des neuen ARD Deutschlandtrends von Infratest Dimap, gibt es zu jedem Mist eine hübsche bunte Grafik (1). Nur zum Wichtigsten nicht.
In einem Nebensatz, mittendrin zwischen “Wirtschaftsaufschwung”, Thilo Sarrazin und Bin Laden, heisst es zu den Ende dieses Jahres auslaufenden Terror-Gesetzen und ihren für fünf Jahre befristeten Sondervollmachten für Polizei und Spionage-Dienste, nicht nur in Deutschland:
“Weniger als ein Viertel (23 Prozent) sind für die von Innenminister Hans-Peter Friedrich ursprünglich geforderte unbefristete Verlängerung der Gesetze. 28 Prozent können sich eine befristete Verlängerung vorstellen. Knapp die Hälfte der Befragten (48 Prozent) plädiert allerdings dafür, nicht das ganze Gesetzespaket weiterhin gelten zu lassen, sondern alle Einzelmaßnahmen sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden.”

Das sind gefühlte 45 Prozent mehr, als derzeit der Rösler-Partei ihre Stimme geben würden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist gut beraten, ihre von rund der Hälfte der Bevölkerung für die Freiheit der ganzen Bevökkerung getragene Position standhaft zu verteidigen und währenddessen den Spitzenwitz-Figuren ihrer Partei FDP, die niemand braucht, irgendwas zum Spielen zu geben. Zum Beispiel dem (fachlich mit innerer Sicherheit sicherlich hochkompetenten) parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Abgeordneten im Bundestag, Christian Ahrendt, der ihr während den Verhandlungen mit CDU, CSU und allen Polizei- und Spionage-Diensten die was zu verlieren haben, nämlich (Voll)Macht, in den Rücken gefallen ist.

Kein Beschwerderecht zum UN-Sozialpakt für Deutsche

05. Mai 2011 |Ute Hausmann FIAN Deutschland e.V auf Unser Politikblog

Genf/Köln, 6.5.2011. Die Bundesregierung will die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum UN-Sozialpakt weiter vertagen. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor dem UN-Sozialausschuss hervor, die heute in Genf abgegeben wurde. FIAN fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, die Blockaden innerhalb der Bundesregierung zu lösen und die Ratifizierung umgehend zu beschließen. Die Bundesregierung prüft seit zwei Jahren die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, das Menschen in Deutschland die Möglichkeit geben würde, sich bei Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte an den UN-Sozialausschuss zu wenden.
„Mit dieser Aussage hat sich die Bundesregierung gründlich blamiert. Sie versucht verzweifelt sich abzusichern, dass keine Fälle vor den UN-Sozialausschuss gelangen. Damit zeigt sie kein Selbstbewusstsein und vermittelt den Eindruck, dass sie in ihrer eigenen Politik menschenrechtliche Schwächen erkennt.“, sagt Ute Hausmann, Geschäftsführerin von FIAN Deutschland.
Hintergrund:
Deutschland hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) im Jahr 1973 ratifiziert und muss im Abstand von fünf Jahren einen Bericht zur Umsetzung an den UN-Sozialausschuss abgeben. Zum 60-jährigen Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2008 verabschiedete die UN-Generalversammlung ein Zusatzprotokoll, das die Möglichkeit einer Individualbeschwerde eröffnet. Damit das Zusatzprotokoll in Kraft tritt, müssen zehn Staaten ratifizieren. Soll es in Deutschland Anwendung finden, muss es durch Deutschland ratifiziert werden.

Kontakt :Mobil: 0173-6074973

Heute: Demokratie, Europa und die deutsche Fünf-Prozent-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht

 05. Mai 2011 | Unser Politikblog

Demokratie, Europa und die Deutsche Fünf-Prozent-Hürde

Guido Strack (Foto Copleft: Unser Politikblog)

Heute Donnerstag 05.05.2011 auf Net News Radio

in der Reihe „Macht und Menschenrechte“anläßlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgericht zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2009

Am 03.05.2011 verhandelt das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung die Wahlprüfungsbeschwerden mit den Az. 2 BvC 4/10 (Kläger Guido Strack, Vertreter RA Fuchs), 2 BvC 6/10 (Vertreter Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim) und 2 BvC 8/10 (Kläger Matthias Cantow).

Bereits am 15.11.2010 wurde die Wahlprüfungsbeschwerde zu Az. 2 BvC 10/10 aus formalen Gründen abgewiesen. Außerdem werden in Punkt 20 der Liste der vom Bundesverfassungsgericht in 2011 zu entscheidenden Verfahren bzgl. der Fünf-Prozent-Hürde zur Europawahl 2009 noch die Az. 2 BvC 2/10 (Kläger und Vertreter der Redaktion noch unbekannt) , Az. 2 BvC 5/10 (Kläger Prof. Dr. Klaus Buchner, Vertreter Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider) und 2 BvC 9/10 (Kläger und Vertreter der Redaktion unbekannt) genannt.

Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2

Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon (0535112791160) zur Verfügung. Bitte
nutzen Sie auch während der Sendung schon vermehrt den Chat-Raum, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können."Hier zum Chatraum