Bellevue im Visier von Bertelsmann bis Bilderberg - Will man Wulff stürzen, weil er Eurokraten zu menschlich geworden ist ?

20.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Im dreizehnten Kapitel der aztekischen Geschichts-Chronik des Fray Bernardino de Sahagún   „wird erzählt, wie Montecuhcoma, der mexikanische König, andere Zauberer schickt, daß sie die Spanier zu behexen suchen sollten, und was ihnen auf dem Wege geschah. Und die zweite Schar von Boten, die Wahrsager, die Zauberer und die Räucherpriester, gingen ebenfalls sie zu empfangen (ihnen entgegen). Aber sie taugten nichts mehr, sie konnten die Leute nicht mehr bezaubern, sie konnten ihren Zweck bei ihnen nicht mehr erreichen, sie gelangten (sogar) nicht mehr hin.“
(zitiert auf S. 30 des Buches „Ursprung und Gegenwart  Erster Teil“ von Jean Gebser, Novalis Verlag)

Am 15.12.2011 hat Bundespräsident Christian Wulff seine Sicht zu dem zinsvergünstigten und nicht mit einer Grundschuld abgesicherten Darlehen  für den Erwerb von Wohneigentum in Großburgwedel, welches er in 2008 von Frau Edith Geerkens, der Gattin des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hat, dargelegt. Als Grund gibt er die langjährige persönliche Freundschaft zu den Geerkens an, was impliziert, dass sein damaliges Amt nicht der Grund für die Sonderkonditionen gewesen sei. Das ZDF-Nachrichtenvideo „ein Bundespräsident in Erklärungsnot“ vom 13.12.2011 zeigt, dass in einer von den Grünen bewirkten Anhörung im niedersächsischen Landtag am 18.02.2010 der damalige Ministerpräsident und heutige Bundespräsident die Frage, ob er geschäftliche Beziehungen mit Herrn Egon Geerkens und mit in der Anfrage genannten Firmen von Herrn Geerkens gehabt habe, zumindest für die letzten 10 Jahre verneint hat. Dabei hat er damals jedoch nicht gesagt, dass er von Frau Geerkens das günstige Darlehen erhalten hat, und dass die Wulffs 2009 Urlaub im Ferienhaus von Herrn Egon Geerkens gemacht haben. Laut dem ZDF-Beitrag vom 15.12.2011 bedauert Wulff heute, nicht über den Wortlaut der damaligen parlamentarischen Anfrage hinaus informiert zu haben.
Der Spiegel zeigte am 16.12.2011 anhand objektiver Merkmale Zweifel auf, ob der Kredit nicht doch von Egon Geerkens gestammt habe, da Frau Geerkens vermutlich als ehemalige Angestellte eines Schmuckgeschäftes gar nicht genug Kapital gehabt habe, um einen Kredit für einen Hauskauf geben zu können. Laut dem Spiegel soll Herr Geerkens selbst gesagt habe, er habe vermeiden wollen, dass Bankazubis sehen, dass soviel Geld von ihm an Herrn Wulff fließe.

Laut Spiegel-Artikel „Wulff – Freunde Geerkens  - Christian musste sein Leben neu ordnen“ vom 13.12.2011 sagt Herr Geerkens ausdrücklich, dass das Darlehen von seiner Frau gegeben wurde, nicht von ihm. Beide Spiegel-Artikel berichten, dass die Rückzahlung des Darlehens auf ein Konto erfolgt sei, über welches beide Eheleute Geerkens verfügungsberechtigt seien. Zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung in 2008 lebten die Geerkens in der Schweiz. Erst schrieb der Spiegel, das Darlehen sei vor Auszahlung auf ein deutsches Konto von Herrn Geerkens geflossen, änderte den Artikel vom 13.12.2011 dann aber entsprechend der Aussage von Herrn Geerkens dahin ab, dass es auf auf ein deutsches Konto geflossen sei.
Laut dem Tagesschau-Beitrag „Neue Vorwürfe gegen Wulff  - Kam das Geld für den Kredit von Egon Geerkens?“ vom 16.12.2011 bestehen die Anwälte des Bundespräsidenten und von Herrn Geerkens darauf, dass das Darlehen von Frau Geerkens gekommen sei. Laut dem Tagesschau-Beitrag war der Winterurlaub der Familie Wulff im Ferienhaus von Herrn Geerkens im Jahr 2009 auch der Anlass für die parlamentarische Anfrage im niedersächsischen Landtag gewesen. Laut Tagesschau soll Wulff auf dem Flug nach Florida ein kostenloses Upgrade als Flugkunde im Wert von 3.000,- € angenommen und sich dafür bereits reuig gezeigt haben.
Nach §5 Abs. 4 des niedersächsischen Ministergesetzes ist die Annahme eines Vorteils einem Mitglied der Landesregierung dann untersagt, wenn ein solcher Vorteil einen Bezug zum Amt hat. Daher ist die Frage entscheidend, ob die Zinsvergünstigung und die fehlende dingliche Sicherung des damaligen Darlehens aus persönlichen Gründen (Freundschaft) erfolgt ist, was unschädlich wäre, oder im Hinblick auf das Amt des Ministerpräsidenten, was dann zumindest den objektiven Tatbestand eines Gesetzesverstoßes  darstellen dürfte.

Der Artikel „Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor“ der Welt vom 16.12.2011 bringt daher auch die Frage auf den Punkt, ob ein solcher Bezug vorgelegen hat. Der Staatsrechtler Prof. Dr. von Arnim nimmt dies an, weil Herr Geerkens den damaligen Ministerpräsidenten auf  Reisen begleitet habe, ohne dass Herr Geerkens dabei ins Profil der jeweiligen Delegation gepasst habe.

Auch der Spiegel-Artikel „Verführerischer Kredit“ vom 17.12.2011 bringt weitere Sachinformatio- nen. Die Reisen, auf denen Herr Geerkens Bundesprasident Wulff begleiten durfte, gingen nach China, Indien, USA und Japan, und Geerkens sagt unwidersprochen, die Reisen selbst bezahlt zu haben (S. 25). Geerkens bestreitet (S. 26) die Vermutung des Spiegel, dass er seiner Frau die 500.000,- € geliehen (oder geschenkt) habe, welche diese an Wulff gegeben hat. Dafür sprechen laut Spiegel die organisatorische Involvierung von Herrn Geerkens in die Kreditvergabe, die einfache Übertragbarkeit von Kapitalvermögen zwischen Eheleuten in der Schweiz (wo die Geerkens damals in 2008 schon wohnten), das für die Ansparung eines Vermögens von mindestens 500.000,- € allem Anschein nach zu niedrige Einkommen von Frau Geerkens, die Gütertrennung der Eheleute Geerkens und einige nicht vollständig deckungsgleiche Aussagen von Herrn Geerkens bzgl. des genauen Ablaufs der Kreditvergabe (S. 26).
Damit ist allerdings noch nicht bewiesen, dass Wulff Anfang 2010 gewusst hätte, ob und wann Frau Geerkens das Geld, welches sie ihm geliehen hat, zuvor von Herrn Geerkens erhalten hat, und wenn ja, ob sie es in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Hingabe des Darlehens und / oder mit der Auflage, ein solches Darlehen zu geben, erhalten hat.

Unabhängig von dem Geerkens-Kredit für den Hauskauf zeigt der Spiegel außerdem noch weitere Beispiele auf, wo der heutige Bundespräsident bei Freunden Luxus genossen habe, z. B. 2009 beim Urlaub im Ferienhaus der Geerkens in Florida oder beim Urlaub vom 15.-26.07.2010 in der Villa des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Ausgewogenerweise erwähnt der Spiegel aber auch die persönlichen Freundschaften zu Herrn Geerkens („väterlicher Freund“, „Trauzeuge“) und zu Herrn Maschmeyer und dessen Lebensgefährtin Veronica Ferres („eng verbandelt“) - gewichtige Indizien, die eher für private Veranlassungen sprechen als für unzulässige Veranlassungen in Zusammenhang mit seinem Amt. Der Spiegel kritisiert, dass Wulff und seine Gattin seine Wahl als Bundespräsident zusammen in der „Residenz“ des High Society – Partymanagers Manfred Schmidt gefeiert haben, wo sie „gern gesehen“ (S. 28) seien; dass das bescheidener sein könnte als auf Staatskosten zu feiern, wird an der Stelle allerdings nicht gesagt. Der Spiegel berichtet auch, dass Wulff ein von ihm nicht gewolltes Upgrade bei Air Berlin im Wert von 3.056,- € erst bezahlt habe, nachdem der Spiegel damals kritisch nachgefragt habe (S. 27). Der Spiegel hält Wulff auch vor, dass dieser selbst im Jahr 2000 im Hinblick auf Freiflüge auf Kosten der WestLB den Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau verlangt habe (S. 29), weil Rau dadurch nicht mehr „unbefangen“ „seine Stimme mit Autorität erheben“ könne, was eine „Belastung des Amtes“ sei.
Soweit die normale Seite der Kritik am gegenwärtigen Bundespräsidenten. Bis dahin sieht alles noch sehr menschlich aus. Doch der gleiche Spiegel-Artikel „verführerischer Kredit“ zeigt zugleich, dass längst eine Medienkampagne zum Sturz des Bundespräsidenten Christian Wulff gestartet worden ist, der es keineswegs primär um die Vermeidung von Interessenkonflikten geht, ganz im Gegenteil. Und der eigentliche Skandal ist nicht das mangelnde Gespür, welches Herr Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gehabt haben mag, sondern das zweierlei Maß, mit dem er  gemessen wird insbesondere im Vergleich zu seinem  im Schatten des gnadenlosen IWF stehenden Amtsvorgängers Horst Köhler.

Der Eindruck, dass der Spiegel Wulff stürzen will, entsteht bereits in der Titelschlagzeile „der falsche Präsident“. Fairerweise sagt der Spiegel auf S. 22, dass er diese Schlagzeile in Kontrast meint zu seinem früheren Titel „Der bessere Präsident“ (Spiegel 23/2010), wonach der Spiegel Joachim Gauck damals als den geeigneteren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten angesehen hatte.
Dann heißt es auf S. 22, „der Hang zu Glamour könnte Wulff sein Amt kosten.“ Rhetorisch interessant ist auch die Frage „Ist Präsident Wulff ein Täuscher ?“ (S. 22), eine Formulierung, welche eine ungeschickterweise nicht über den Wortlaut der Frage des niedersächsischen Landtags hinaus erfolgte Antwort des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten gleich als ein mutmaßlich wesentliches Persönlichkeitsmerkmal erscheinen lässt. Daraus, dass Wulff nach aller Lebenserfahrung habe erkennen müssen, dass Frau Geerkens das Geld für den Kredit an ihn von Herrn Geerkens gehabt haben müsse (S. 27), folgert der Spiegel (schon wieder ausweitend), Wulffs
„Glaubwürdigkeit“ werde nicht durch die Tatsache gerettet, dass das Geld von Frau Geerkens an ihn geflossen sei. Das Wort „Glaubwürdigkeit“ bezieht sich auf die gesamte Person, anders als das Wort „Glaubhaftigkeit“, welches sich auf einzelne Aussagen bezieht, und hier nach unserer Ansicht angebrachter wäre. Zur Symbolisierung vermeintlich schwindender Unterstützung durch die Mitarbeiter im eigenen Bundespräsidialamt wird dieses mit einem „Ausstellungspavillion“ verglichen, es sei „fast leergefegt“ (S.29). Seit Montag, den 12.12.2011, fragen sich nach Einschätzung des Spiegel die Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes, ob Wulff demnächst eine Büste in der Reihe der ehemaligen Bundespräsidenten bekomme; aber der Spiegel nennt keinen einzigen Mitarbeiter, auf den sich diese Hypothese stützen könnte. Auf S. 30 sagt der Spiegel, Wulff müsse einsehen, dass er dem Land schade, wenn er im Amt bleibe. In den beiden Sätzen direkt davor sagt der Spiegel, bei einer Neuwahl könnten sich SPD und Grüne vielleicht erneut auf Joachim Gauck einigen.
Aber Gauck scheint aktuell nicht die wirkliche Präferenz  zu sein. Denn „an erster Stelle“ von den Namen möglicher Nachfolger wird laut Spiegel der derzeitige Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gehandelt (S. 30). Dazu merkt der Spiegel an, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerade diesem schon einmal den Weg ins Bundespräsidialamt verwehrt habe. Damals wurde, wie hier Unser Politikblog anmerkt, stattdessen der ehemalige IWF-Geschäftsführer Horst Köhler vorgezogen. Der wesentlich entscheidendere Punkt bzgl. Dr. Schäuble ist jedoch ein ganz anderer. Wie die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Steffen in der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2011 vor dem Bundesverfassungsgericht zu einer Organklage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / die Grünen für eine bessere Informierung des Bundestags  durch die Bundesregierung bzgl. ESM und Euro-Plus-Pakt zeigen, bringt sich die deutsche Bundesregierung auf Ebene der EU bzw. der Eurozone sehr stark ein hinsichtlich der Formulierung des ESM-Vertrags, mehr als die Regierungen der meisten anderen der 17 Staaten der Eurozone. Innerhalb der Bundesregierung dürfte dabei am meisten der fachlich verantwortliche Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingebracht haben. Und genau dieser soll laut Spiegel nun Favorit dafür sein, Nachfolger von Wulff zu werden ?! Kein Wort des Spiegel dazu, dass Dr. Schäuble dann die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit seiner eigenen Arbeit beurteilen würde, und ob er diese dem Bundesverfassungsgericht vorlegen müsste, kein Wort dazu, welch eine drastische Befangenheit damit erzeugt würde. Kein Wort dazu, dass die Bundesregierung derzeit zusätzlich zum offiziellen deutschen Bankenrettungsschirm Soffin mit seinen 480,- Mrd. € und der verdeckten Bankenrettung im Rahmen von EFSM, EFSF und ESM nun noch einen weiteren Bankenrettungsschirm Soffin 2 plant. Und auch dort würde Herr Dr. Schäuble dann bzgl. seiner eigenen Arbeit darüber entscheiden, ob er sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt oder nicht. Schlimmer noch: Dr. Schäuble hätte es trotz seiner offensichtlichen Befangenheit faktisch in der Hand, durch vorschnelle Verkündung z. B. des Zustimmungsgesetzes zum ESM-Vertrag im Bundesgesetzblatt die Frist zur Einlegung gültiger Verfassungsbeschwerden faktisch zu beenden; denn gültige Verfassungsbeschwerden gegen Zustimmungsgesetze zu internationalen Verträgen sind üblicherweise  nur nach Zustimmung des Parlaments und vor Verkündung im Bundesgesetzblatt zulässig – außer vielleicht, wenn ein Bundespräsident aus Befangenheit heraus vorschnell verkünden würde. Das gleiche Thema hatten wir schon einmal mit Horst Köhler, aber dazu unten mehr. Wäre es nicht fairer mit dem amtierenden Bundesfinanzminister, ihn vor derartigen Interessen- und Gewissenskonflikten zu schützen, indem man diese Risiken aufzeigt, als ihn im öffentlichen Bewußtsein schon an die Position zu visionieren, welche eine auch ihm unzumutbare Befangenheit mit sich brächte ?

Dass man Wulff aus dem Amt drängen will, bevor dieser als Bundespräsident darüber entscheiden kann, ob er die kommenden Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag , zum Fiskalpakt und vielleicht sogar doch noch zur turbo-blankettartigen „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) sowie das Gesetz zum Aufbrechen des Grundgesetzes für all diese Mechanismen von sich aus dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt, zeigt der Spiegel-Artikel überdeutlich. Er sagt auf S. 22+23: „Die Affäre fällt ausgerechnet in eine Zeit, in der die Bundesregierung ganz Europa auf eine seriöse Schuldenpolitik verpflichten will. Rund um den Großkredit des eigenen Staatsoberhaupts wurde aber getrickst. Man kann da leicht zum Gespött der ganzen Welt werden.“
Auf welch unfreiwillige Weise der Spiegel damit recht hat. Er bezeichnet 500.000,- € als Großkredit, setzt diese aber in keinerlei Verhältnis zu den Hunderten Milliarden € für die Rettung der Banken vor jedem noch so kleinen globalen Schnupfenrisiko. Spott verdient eher, wer die Zinsverbilligung eines Kredits über 500.000,- € als emotional größer aufbläst als die Mästung von Banken mit Hunderten von Steuermilliarden. Kampagnenartig mutet auch der Vergleich des Spiegel zwischen der Auslösung der Weltfinanzkrise des Jahres 2008 durch günstige Hauskredite mit dem günstigen Hauskredit gegenüber Herrn Wulff an (S. 24). Denn es waren doch nicht die Geerkens, welche massenhaft wackelige Kreditforderungen verbrieft an ahnungslose Anleger verkauft haben, sondern es waren gerade die Banken, welche derzeit zum Dank für die von ihnen ausgelöste Finanzkrise mit den Hunderten von Steuermilliarden zum wiederholten Male gemästet werden.

Zweierlei Maß zeigt der Spiegel hinsichtlich der Befangenheit nicht nur zwischen Wulff und Dr. Schäuble, sondern auch zwischen Wulff und Horst Köhler. Köhler war vor seiner Zeit als Bundes- präsident geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewesen. Der Euro-Stabilisierungsmechanismus EFSF, an welchem sich Deutschland in dessen damaliger Größe mit Bürgschaften von bis zu 148,- Mrd. € beteiligt hat, gab dem IWF erhebliche zusätzliche Macht über die Staaten der Eurozone, weil alle über den EFSF laufenden Kredite mit politischen Auflagen der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) versehen sind. Köhler war offensichtlich befangen hinsichtlich der Frage, ob er das EUStabG (heute StabMechG), also das Gesetz, welches die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für den Euro-Stabilisierungsmechanismus gibt, dem Bundesverfassungsgericht von sich aus zur verfassungsrechtlichen Beurteilung vorlegen sollte. Er hätte von Amts wegen auf Grund seiner Befangenheit die Prüfung des EUStabG seinem Stellvertreter (dem damaligen Vorsitzenden des Bundesrats) überlassen müssen. Aber Köhler hat es nicht nur unterlassen, sich für befangen zu erklären, sondern darüber hinaus auch noch das EUStabG am 22.05.2010, also nur einen Tag nach dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat, obwohl er am 21.05.2010 noch auf dem Rückflug von Afghanistan war, im Bundesgesetzblatt verkünden lassen und am 14.05.2010 ausgerechnet in der Feierstunde zur Wahl von Prof. Dr. Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts für das EUStabG geworben – ausgerechnet Köhler, der damals mehr als jeder andere Bundesbürger zur neutralen Überprüfung des Gesetzes verpflichtet war; seine Rede stand damals auf der Seite des Bundespräsidialamts und wurde als Beweismittel gesichert.

Horst Köhler trat als Bundespräsident zurück am 31.05.2010, zwei Tage, nachdem ihm ausgerechnet durch die Bürgerrechtlerin, die auch hier bei Unser Politikblog schreibt und dies auch transparent macht, woran manches Massenmedium, gerade auch die mit Bilderberg verbandelten, sich ein Beispiel nehmen könnte, im Rahmen einer am 29.05.2010 eingelegten Verfassungsbeschwerde anhand seiner Rede vom 14.05.2010 seine Befangenheit nachgewiesen worden war. Siehe hierzu auch den Artikel von Unser Politikblog vom 03.06.2010 „Rücktritt des Bundespräsidenten wegen Verfassungsbeschwerde gegen IWF-Ermächtigungsgsetz?“

Aber selbst die Verschleuderung Hunderter Milliarden zur offenen (Soffin I + II) und verdeckten (EFSM, EFSF, ESM etc.; siehe Definition der „Finanzstabilität“ als Stabilität des Finanzsektors und eben nicht der Staatsfinanzen laut den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zum Gipfel vom 24./25.03.2011 und deren zentrale Bedeutung laut den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zu den Gipfeln vom 16./17.12.2010 und vom 21.07.2011) Bankenrettung ist nichts gegen die Auflagen des IWF.

Denn bei ESM etc. sind die Auflagen so streng vorgesehen wie bei der „Praxis“ des IWF; und der überschreitet gern und drastisch seine satzungsgemäßen Befugnisse, wie der offene Brief des ehemaligen IWF-Mitarbeiters Davison Budhoo aus dem Jahr 1988 eindrucksvoll beweist. Darin wirft Budhoo, der mit für Mittelamerika und die Karibik zuständig war, dem damals durch den geschäftsführenden Direktor Michel Camdessus vertretenen IWF u. a. Völkermord und Betrug bei der Auswertung statistischer Daten von Trinidad und Tobago vor.
Horst Köhler muss als ehemaliger Geschäftsführer des IWF gewusst haben, wie maßlos und unbarmherzig Kreditauflagen des IWF sein können. Am 10.05.2010 hat der Ecofin-Rat (das Gremium der Wirtschafts- und Finanzminister im EU-Ministerrat) eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach die Auflagen beim Euro-Rettungsschirm so streng sein sollen wie beim IWF.   Spätestens da hätte Köhler in seiner Verantwortung als Bundespräsident und als Mensch vor die Presse treten müssen und die Öffentlichkeit darüber informieren müssen, wieviel Zerstörung der IWF an fast allen anderen Orten der Welt (außer vielleicht in Nordamerika, China und den reicheren Ländern Europas) angerichtet hat, und eindringlich davor warnen müssen, was sich die Europäer incl. der Deutschen mit derart strengen Auflagen antun würden. Den nötigen Schutz im Hinblick auf Geheimhaltungsvorschriften des IWF, die er dafür möglicherweise hätte überschreiten müssen, hätte er durch seine Immunität als Bundespräsident gehabt. Aber stattdessen hat er auch noch für das EUStabG geworben und kein Wort zu den zu erwartenden Auflagen, und dass Deutschland selbst in solch einen Mechanismus geraten könnte, gesagt.

Wie der Spiegel-Artikel „Argentinien – die Krisenspezialisten“ vom 17.12.2011 zeigt, kann sich Horst Köhler heute in Argentinien nicht mehr blicken lassen. Die härtesten IWF-Auflagen hat Argentinien unter Köhlers Amtszeit beim IWF erhalten. Der Spiegel zitiert dazu den ehemaligen argentinischen Präsidenten de La Rua: „Der IWF wollte in Argentinien ein Exempel statuieren.“ Köhler habe, so de La Rua, „einen perfekten Sturm“ heraufbeschworen.
Mehr über die IWF-Auflagen gegenüber Argentinien als der Spiegel verrät Joseph Stiglitz, ein ehemaliger Chefökonom der Weltbank; dazu gehörten u. a. die Privatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und die Erhöhung der Preise für Wasser und Strom (S. 278 „Chancen der Globalisierung“, Joseph Stiglitz, Pantheon-Verlag). Argentinien hat die Erfahrung gemacht, dass der IWF den Staatsbankrott des Landes absichtlich in die Länge zog, um vorher noch möglichst viele Auflagen durchsetzen zu können, so Stiglitz (S. 281):
„Sobald sich Argentinien auf eine bestimmte Forderung einließ, stellte der IWF neue Forderungen, um Argentiniens Agonie in die Länge zu ziehen und die Einstellung des Schuldendienstes so kost- spielig wie möglich zu machen.“

Horst Köhler war laut Wikipedia-Lexikon von 2000 bis 2004 geschäftsführender Direktor des IWF. Der IWF hatte in 2004 den Niger zum Verkauf seiner Nahrungsmittelnotreserven gezwungen, sodass bei der darauf folgenden Hungersnot, in welcher laut dem berühmten Interview von Germanwatch aus dem Jahr 2005 mit dem damaligen Uno-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung (Art. 12 Uno-Sozialpakt) Prof. Dr. Jean Ziegler, wo damals 3,6 Millionen Menschen im Niger vor dem Abgrund standen, dann entsprechend mehr Menschen verhungert sind, als dies ohne vorherigen Verkauf der Nahrungsmittelnotreserven der Fall gewesen wäre. Für die Frage, was in  Köhler bei seiner schnellen Verkündung des EUStabG vorgegangen sein mag, dürfte es von nicht unerheblicher Bedeutung sein, ob die Auflage zum Verkauf der Nahrungsmittelnotreserven unter Köhler oder unter seinem Nachfolger geschah, und wann Köhler von dieser Auflage erfahren hat. Dass der IWF dann auch noch mitten während der Hungersnot im Niger den Verkauf von Nahrungsmittelhilfslieferungen unterbinden wollte, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfte hingegen auf das Konto von Köhlers Nachfolger als IWF-Geschäftsführer gehen, und sei es als Vernachlässigung der Aufsicht über seine Beschäftigten.
Im gleichen Interview hat Prof. Dr. Ziegler auch ausgesagt, dass durch den Geiz des IWF das „Fome Zero“ (Null Hunger) – Programm des damaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva erheblich geringer ausfiel, als es vorgesehen gewesen war.

Ebenfalls in die Amtszeit von Horst Köhler als geschäftsführender Direktor des IWF fiel im Jahr 2003 die Veröffentlichung von Prof. Dr. Michel Chossudovskys epochalem Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“, welches eindrucksvoll zeigt, welche Grausamkeiten typisch für die IWF-Praxis sind und damit nun auch den 17 Staaten der Eurozone drohen, von der Nahrungsversorgung bis zum Gesundheitswesen, zur Bildung und zum öffentlichen Dienst. Die in dem Buch dem IWF zur Last gelegten Tatbestände lagen, soweit wir dies bisher durchgesehen haben, vor Köhlers Amtszeit beim IWF. Aus dem Buch hätte Köhler jedoch mit Leichtigkeit erfahren können, welch verheerende Auswirkung der vom IWF erzwungene Verkauf der Nahrungsmittelnotreserven in Äthiopien gehabt hatte; das hätte sich im Niger nicht wiederholen müssen. Ihm hätte bekannt sein sollen, dass die vom IWF erzwungene Abwertung des russischen Rubels den russischen Rentnern einen schlimmeren Hunger gebracht hat als der Zweite Weltkrieg. Er hätte wissen können, dass es IWF-Auflagen waren, zu deren Durchsetzung Boris Jelzin das russische Parlament beschießen ließ. Daß der IWF den Staaten reihenweise Agrarreformen aufgezwungen hat, die sie der Möglichkeit beraubt haben, ihre Bevölkerung ohne Importe zu ernähren, was z. B. zur Unterernährung jedes 4. Erwachsenen und jedes 2. Kindes in Vietnam geführt hat. Er hätte vom Zusammenbruch des Gesundheitswesens durch IWF-Auflagen in zahlreichen Staaten wissen können und müssen. Ihm hätte die erhebliche Mitschuld von IWF-Auflagen am Auseinanderbrechen Jugoslawiens ebenso bekannt sein können wie das Wegschauen des IWF angesichts der Drogengeldwäsche unter Einbeziehung der peruanischen Notenbank – wo der IWF doch laut Prof. Dr. Chossudovsky seine Leute regelmäßig in die Notenbanken seiner Schuldnerländer platziert. Auch das von Prof. Dr. Chossudovsky angesichts der hohen absoluten Zahl der durch die Auflagen von IWF und Weltbank entscheidend mit verursachten Hungernden in Indien verwendete Begriff „Völkermord“ (vermutlich im Sinne von Art. 6 lit. c des Römischen Status gemeint) dürfte dem IWF noch während Köhlers Amtszeit aufgefallen sein.

Es scheint uns kaum vorstellbar, dass Horst Köhler sowohl über Prof. Dr. Chossudovskys Buch als auch über Davison Budhoos offenen Brief aus dem Jahr 1988 in Unkenntnis gelassen worden sein könnte.

Kurz gesagt, eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass Horst Köhler am 22.05.2010 gewusst hat, dass bei EFSM, EFSF etc. der IWF-Praxis entsprechende Auflagen vorgesehen sind, und dass der gleiche Horst Köhler, anders als vielleicht die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitlgiedsstaaten im Ecofin-Rat, eine etwas genauere Vorstellung davon gehabt hat, wieviele Menschen üblicherweise durch vom IWF verursachte Verluste an Kaufkraft und an Versorgung mit Nahrung und Gesundheitsleistungen in den Schuldnerländern betroffen sind. Wobei es bei einer Verpflichtung auf eine der IWF-Praxis entsprechende Strenge noch nicht einmal der entscheidendste Punkt ist, ob die Auflagen dann primär vom IWF, von der EZB, der EU-Kommission, von privaten Gläubigern oder sonst jemandem kommen.


Zu Wulffs bisherigem Verhalten gegenüber der Euro-Krise meint der Spiegel, Wulff fiele dazu wenig ein (S. 29, Artikel „verführerischer Kredit“ vom 17.12.2011); er habe es nicht geschafft, „den Bürgern in dieser dramatischen Krise Orientierung zu geben“. Und, so der Spiegel, „künftig dürfte er vor allem ein großes Grinsen auslösen, wenn er über die Schuldenkrise sprechen sollte.“
Da zeigt sich wieder das Interesse daran, falls Wulff schon vielleicht nicht vorher zurücktreten sollte, wenigstens seine Glaubwürdigkeit in Zusammenhang mit der Euro-Krise rechtzeitig zu zerstören, damit eine evtl. Vorlage der dazu gehörenden Gesetze durch Wulff an das Bundesverfassungsgericht möglichst wenig Wirkung auf das Gericht und auf die Öffentlichkeit hat.
Schon im Artikel „Berliner Regierungskrise – Wulff, Lindner, Chaos“ vom 15.12.2011 hatte der Spiegel u. a. Wulff heruntergeschrieben („aus dem niedersächsischen Sumpf“) und ihm außerdem vorgehalten, von ihm sei „kein einziges Zitat zur schlimmsten Systemkrise, die wir seit Bestehen der Bundesrepublik erleben, in Erinnerung“, was zum Ärger des Spiegel „seiner Beliebtheit offenbar keinen Abbruch“ tue.
Der taz-Artikel „Lautes Bellen aus Schloss Bellevue“ vom 25.08.2011 widerlegt den Spiegel. Denn Wulff hat laut der taz zur bisherigen Euro-Rettungspolitik wörtlich gesagt: „Das trifft unsere Demokratien im Kern.“ Wulff hat laut der taz außerdem gefordert, dass die Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen müsse. „Sie dürfe sich nicht ,am Nasenring durch die Manege führen lassen' von Banken, Ratingagenturen und Medien.“ Die Politik habe, so wird er in der taz zitiert, „Gemeinwohl zu formulieren, auch mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen.“  In Demokratien müssten die Parlamente die Entscheidungen treffen. Außerdem kritisierte Wulff die massiven Aufkäufe von Staatsanleihen per Geldschöpfung durch die EZB. Die früheste von der taz zitierte Kritik Wulffs zur Euro-Rettungspolitik betrifft eine Rede Wulffs von Ende März 2011, wo er auf dem Deutschen Bankentag den Banken vorhielt, sie hätten aus der Krise nichts gelernt.
Und das soll keine Orientierung gewesen sein ? Dass Wulff als Bundespräsident kein eigenes vollständiges Alternativkonzept vorlegt, folgt schon aus der verfassungsrechtlichen Stellung seines Amtes. Vielleicht hat man sich beim Spiegel auch angesprochen gefühlt bzgl. der Metapher vom Herumführen der Politik an der Nase u. a. durch Medien.

Ein direktes Eigeninteresse des Spiegel bzgl. der Finanzkrise ist nicht ersichtlich, wohl aber von Bertelsmann. Bertelsmann ist laut der Linken Zeitung mehrheitlich an Gruner + Jahr beteiligt, diese wiederum haben eine Sperrminorität beim Spiegel. Bertelsmann wiederum ist  eingebunden im Rat der militaristischen Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (www.ecfr.eu), ebenso wie der Springer-Konzern. Als Unser Politikblog im Artikel „die märchenhaften zu Guttenbergs“ die Kampagne(n) von Spiegel und Bild-Zeitung für einen Kanzler zu Guttenberg und die sichtbar gewordenen Zusammenhänge mit dem ECFR, dem CFR, dem Positionspapier zur neuen NATO-Strategie (incl. der darin enthaltenen Schritte zur Isolierung Irans und zum militärischen Vorgehen gegenüber unbequemen Medien) und des darauf und nicht primär auf den Schutz von Kindern ausgerichteten Konzepts der Internetsperren aufzeigte, war die Reaktion, Springer, Bertelsmann und ECFR aus der medialen Kritik zu schieben durch das panische Herunterschreiben zu Guttenbergs über den im Verhältnis zum Militarismus gegen über Iran und gegenüber der Presse geradezu winzig anmutenden Skandals über zu Guttenbergs Doktortitel. Der ECFR arbeitet auch mit dem Bilderberg-Netzwerk vertrauensvoll zusammen, wie der Artikel „Ab in die Ecke“ der Zeitung „Die Zeit“ beweist, welcher die ECFR-Position zum Libyenkrieg pusht, obwohl die Zeit bei Bilderberg, nicht aber beim ECFR, eingebunden ist. Auch der Artikel der von Ulrike Guerot, der Leiterin des Deutschlandbüros des ECFR, welchen diese in den Europathemen des Deutschen Beamtenbundes platzieren konnte, zeigt die Verbundenheit zwischen ECFR und Bilderberg. Denn dort hat Frau Guerot neben ganz viel ECFR-Gedankengut auch Positionen zur Fianzkrise verteten, welche im Sinne Bilderbergs sind. Es gibt aber auch eine direkte Verbindung zwischen Bertelsmann und Bilderberg. Das zeigt sich z. B. daran, dass im Bertelsmann-Forum der Bertelsmann-Stiftung Bilderberg-Größen wie Helmut Schmidt (der mächtige Mann bei der Zeit und seit Jahrzehnten bei Bilderberg) und Henry Kissinger eingeladen werden – siehe im Video zum „Global Policy Council“ des Bertelsmann-Forums.

Das Bilderberg-Netzwerk wurde in den 1950er Jahren in den Niederlanden gegründet und bringt Mächtige aus Medien, Militär, Banken, Geheimdiensten, weiteren Konzernen und Politik zusammen. Traditionell gehören zu seinen Tagesordnungspunkten vor allem für die NATO und dabeneben auch für die EU zentrale Fragen, wobei in den letzten Jahren Bankeninteressen aber im Vergleich zu den sicherheitspolitischen an Bedeutung gewonnen zu haben scheinen. Bilderberg ist bereits mehrfach dadurch aufgefallen, dass Politiker, welche bei Bilderberg als Gäste eingeladen wurden, kurz nach ihrem Besuch plötzlich eine deutlich gesteigerte Medienaufmerksamkeit bekommen haben, so z. B. Olaf Scholz (SPD) nach seinem Bilderberg-Besuch 2010 in Spanien und Peer Steinbrück (SPD) nach seinem Bilderberg-Besuch im Juni 2011 in St. Moritz (Schweiz). In 2011 war Bilderberg darüber hinaus ganz besonders auffällig dadurch, dass dort kurze Zeit vor dem Gipfel der EU bzw. der Eurozone im Juni zentrale Personen in Zusammenhang mit der Finanzkrise teilgenommen haben, darunter Herman van Rompuy (Vorsitzender des Europäischen Rats), Jean-Claude Juncker (Vorsitzender der Eurogruppe), zwei EU-Kommissare und die damaligen Bundesfinanzminister von Italien, Griechenland und Großbritannien. Josef Ackermann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, Sonderberater der deutschen Bundeskanzlerin zur Finanzkrise und Funktionär der internationalen Geschäftsbankenvereinigung IIF, ist auch in dem Ausschuss von Bilderberg, welcher über die einzuladenden Gäste entscheidet. Der amtierende deutsche Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble war nicht dabei, dafür jedoch sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück, welcher daraufhin zum Wunschkanzlerkandidaten der Bilderberger avanciert zu haben scheint, denn noch während der Bilderberg-Konferenz 2011 wurden seine gestiegenen Umfragewerte laut ZDF-Politbarometer bekannt, und Steinbrück konkurriert vor allem mit Steinmeier und Gabriel um die Position des künftigen SPD-Kanzlerkandidaten.
Wie gut Herr Steinbrück auf Bilderberg-Linie gebracht wurde, zeigt das Spiegel-Interview mit ihm „Natürlich müssen die Deutschen zahlen“ vom 12.09.2011.
Das Spiegel-Interview „Er kann es“ mit Peer Steinbrück und Helmut Schmdt vom 24.10..2011 vertrat die bankenlobbyistischen Bilderberg-Interessen dann nur noch in den Zwischentönen, zeigte sogar oberflächlich Verständnis für die Occupy-Aktivisten. Es sollte wohl wirken wie ein bißchen Aufmerksamkeit des Spiegel für den Wirtschaftsflügel der SPD, war aber faktisch ein weiteres Indiz für die Auswirkung der Zusammenarbeit zwischen Bilderberg und Bertelsmann bis hinein in den Spiegel, denn Helmut Schmidt ist heute weitaus stärker bei Bilderberg als bei der SPD eingebunden.
Dass Bilderberg sich 2011 in St. Moritz mit der Finanzkrise beschäftigt hat, zeigen auch die offiziell von Bilderberg bekanntgegebenen Tagesordnungspunkte bzgl. der Herausforderungen für den Euro und bzgl. Innovationen im Umgang mit den Staatsschulden. Von allen Gipfeln der EU bzw. der Eurozone des Jahres 2011 ist übrigens zu dem  vom Juni, der  kurz nach der Bilderberg-Konferenz stattfand, am wenigsten über die Ergebnisse veröffentlicht. Ausgerechnet von dem Gipfel, dessen Choreographie vorzubesprechen auf der Bilderberg-Konferenz 2011 Gelegenheit gewesen sein dürfte – gerade auch angesichts der 2011er Bilderberg-Teilnehmer.

Bisher ungeklärt ist die Frage, warum eigentlich bestimmte eingebettete Medien Politiker, welche sich auf die Linie von Bilderberg, ECFR und ähnlichen Organisationen bringen lassen, mit Medienaufmerksamkeit im Werte von Millionen € belohnen. Das ist praktisch für die Politiker, auf deren Konto kein Geld ankommt, und die sich auf Arglosigkeit herausreden können. Und praktisch für die Denkfabriken, zu deren Schachfiguren die betreffenden Politiker werden. Aber das Risiko für die eingebetteten Medien, am Kiosk oder an der Fernbedienung des Fernsehers abgewählt zu werden, wenn das Spiel jeweils auffliegt, scheint beträchtlich. Es wäre eine Untersuchung wert, ob und auf welche Weise sie sich dieses Risiko bezahlen lassen, bzw. sich dagegen absichern. Es stellt sich die Frage, ob dies vielleicht durch überdimensionierte Werbung für die Firmen, welche besonderen finanziellen Nutzen daraus ziehen, wenn Politiker auf Bilderberg-Linie gebracht werden, erfolgt; das ist aber noch reine Spekulation, was wir hier deutlich sagen möchten. Statistisch gesehen kann es jedoch kein Zufall sein, wieviele Politiker kurz nach ihrem Bilderberg-Besuch plötzlich hochgelobt wurden.

Derzeit weiten die Bilderberger ihre Macht in zuvor kaum beobachtetem Tempo aus. Die Bilderberger Herman van Rompuy (Präsident des Europäischen Rats und des Euro-Gipfels), Jose Manuel Barroso (Präsident der EU-Kommission) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Eurogruppe) haben drei der zentralsten Machtpositionen rund um den Euro inne. Und auf dem Euro-Gipfel am 26.10.2011 haben die Regierungschefs der Staaten der Eurozone ausgerechnet
den Herren van Rompuy und Barroso die alleinige Zuständigkeit versprochen, dass diese allein die Kompetenz haben sollen, verbindlich die Ergebnisse der Euro-Gipfel zu verkünden. Der seit über 20 Jahren bei Bilderberg aktive Mario Monti ist jetzt Regierungschef von Italien, und die EZB wird vom Bilderberger Mario Draghi geleitet. Auch der neue griechische Premierminister gehört zu Bilderberg.

Es ist aber auch gemein. Da gab es dieses CDU-Karrierenetzwerk „Andenpakt“, von dem selbst Wikipedia schreibt, und welchem u. a. Christian Wulff, Roland Koch, Friedrich Merz, der künftige Verfassungsrichter (und ehemalige saarländische Ministerpräsident sowie bisheriges CDU-Präsidiumsmitglied) Peter Müller und Bertelsmanns Super-Lobbyist Elmar Brok angehört haben. Elmar Brok war Mitglied des Präsidiums des EU-Konvents, welcher den EU-Verfassungsentwurf entworfen hat, ist CDU-Europaparlamentarier, sitzt an der Schnittstelle zwischen Europaparlament und Europaausschuss des deutschen Bundestags, und galt bis in das Jahr 2011 hinein dem Bundesverfassungsgericht als ein  geeigneter Zeuge bzgl. des Zustands der Demokratie im Europaparlament.
Wie praktisch hätte es für bestimmte Leute mit bestimmten Interessen scheinen können, sowohl im Bundespräsidialamt als auch in der für die Zulassung der kommenden Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt etc. zuständigen Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts jeweils ein Mitglied dieses Karrierenetzwerks  zu haben.

Zumindest  Bundespräsident Christian Wulff hat längst seine Unabhängigkeit bewiesen. Mit dem neuen Verfassungsrichter Peter Müller könnte es bestimmten Leuten mit bestimmten Interessen ähnlich ergehen, nicht nur wegen der vorgeschriebenen richterlichen Unabhängigkeit, sondern auch, weil es ihn kaum kalt lassen dürfte, wie unfair hier mit einem langjährigen Freund umgegangen wird.



das niedersächsische Ministergesetz
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/106x/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=23&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-MinGNDrahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Spiegel-Artikel „Wulff – Freunde Geerkens  - Christian musste sein Leben neu ordnen“ vom 13.12.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803424,00.html

Spiegel-Artikel vom 16.12.2011 „Hauskredit-Affäre  -  Neue Vorwürfe gegen Wulff“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804238,00.html

-Spiegel Artikel „Berliner Regierungskrise – Wulff, Lindner, Chaos“ vom 15.12.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803866,00.html

ZDF-Artikel vom 15.12.2011
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,8420809,00.html

ZDF-Video vom 13.12.2011 „Ein Bundespräsident in Erklärungsnot“
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1517974/Privatdarlehen-Wulff-in-Erklaerungsnot#/beitrag/video/1517974/Privatdarlehen-Wulff-in-Erklaerungsnot

Tagesschau-Artikel „Neue Vorwürfe gegen Wulff  - Kam das Geld für den Kredit von Egon Geerkens?“
http://www.tagesschau.de/inland/wulffkredit112.html

Welt-Artikel „Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor“ vom 16.12.2011
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13771748/Staatsrechtler-werfen-Wulff-Verstoss-gegen-Gesetz-vor.html

Germanwatch-Interview mit Prof. Dr. Jean Ziegler aus dem Jahr 2005)
www.germanwatch.org/zeitung/2005-4-ziegler.htm 

Artikel von Unser Politikblog vom 03.06.2010 „Rücktritt des Bundespräsidenten wegen Verfassungsbeschwerde gegen Iwf-Ermächtigungsgsetz?
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/06/rucktritt-des-bundesprasidenten-wegen.html

Artikel von Unser Politikblog „Codewort schreckliche Schönheit“ vom 16.12.2010
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/12/eu-wirtschaftsregierung-codewort-die.html

Artikel von Unser Politikblog „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Eliten, Medien und Militär“
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/10/das-marchen-um-die-zu-guttenbergs-macht.html

Artikel von Unser Politikblog zum Ausnutzen des Ansehens des deutschen Beamtenbundes durch den ECFR durch einen ECFR-Artikel in den dbb-Europathemen
http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/09/bertelsmann-ecfr-und-der-sturm-auf-die.html

Zeit-Artikel „Ab in die Ecke“
http://www.zeit.de/2011/22/Deutschland-Isolation

Video zum „Global Policy Council“ des Bertelsmann-Forums
www.youtube.com/watch?v=4SxCeCrvxHU

Spiegel Artikel „Berliner Regierungskrise – Wulff, Lindner, Chaos“ vom 15.12.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803866,00.html

Spiegel-Artikel „Verführerischer Kredit“ zur Titelschlagzeile „Der falsche Präsident“ vom 17.12.2011
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,ausg-5468,00.html

Spiegel-Artikel „Argentinien – die Krisenspezialisten“ vom 17.12.2011
http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2011-51.html

Artikel „Berliner Regierungskrise – Wulff, Lindner, Chaos“ vom 15.12.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-803866,00.html
Spiegel-Interview mit Peer Steinbrück „Natürlich müssen die Deutschen zahlen“ vom 12.09.2011
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80362874.html

Spiegel-Artikel „Er kann es“ vom 24.10.2011
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793387,00.html

Linke-Zeitung-Artikel zur indirekten Beteiligung von Bertelsmann am Spiegel
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4946&Itemid=286

taz-Artikel „Lautes Bellen aus Schloss Bellevue“ vom 25.08.2011
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2011%2F08%2F25%2Fa0086&cHash=15e1237ed2

taz-Artikel vom 14.12.2011 zu Soffin II
http://www.taz.de/!83731/

offener Brief zur Kündigung von Davison Budhoo beim IWF
http://www.naomiklein.org/files/resources/pdfs/budhoo.pdf
offizielle Seite von Bilderberg
http://www.bilderbergmeetings.org/index.php

bisherige Bilderberg-Konferenzteilnehmer
http://publicintelligence.net/bilderberg/

Wikipedia-Lexikon zum Karriere-Netzwerk „Andenpakt“
http://de.wikipedia.org/wiki/Andenpakt_%28CDU%29

Spiegel-Artikel vom 28.06.2003 und vom 22.11.2010 zum Karriere-Netzwerk „Andenpakt“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,255039,00.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75261458.html