Interview mit Lucie Veith zum dritten Erfolg des Vereins Intersexuelle Menschen e. V. vor den Vereinten Nationen

27.Dezember 2011 | Unser Politikblog

Lucie Veith im Gespräch mit Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (Bild: Verein Intersexuelle Menschen e. V.)

Der Verein Intersexuelle Menschen e. V. hat in 2011 einen Parallelbericht zum deutschen Staatenbericht zur Anti-Folter-Konvention CAT der Vereinten Nationen eingereicht. Der Parallelbericht machte geltend, dass durch die Art der medizinischen Behandlung zwischengeschlechtlicher Menschen insbesondere das Verbot der Folter (Art. 1 CAT) und das Verbot der grausamen und unmenschlichen Behandlung (Art. 16 CAT) verletzt werden. Inhaltlich geht es um das Leid, welches entstehen kann, wenn zwischengeschlechtliche Menschen (Menschen, die bei Geburt körperlich nicht eindeutig männlich oder weiblich sind) ohne eigene Einwilligung medizinischen Eingriffen am Genital unterzogen werden mit allen Risiken bzgl. späterer Sensitivität, und wenn zwischengeschlechtliche Menschen aus Angst vor einem erhöhten Entartungsrisiko ihrer Gonaden präventiv kastriert statt zur Vorsorgeuntersuchung geschickt werden und damit lebenslänglich auf oft nebenwirkungsreiche medikamentöse Hormonsubstitution angewiesen sind.
Das Folterverbot in der Definition des CAT-Abkommens kann nicht nur verletzt sein, wenn man vorsätzlich schwere Leiden zur Erreichung eines konkreten Ziels wie z. B. der Erlangung von Informationen ausübt, sondern auch, wenn man dies aus diskriminierenden Gründen tut.
Der Fachausschuss der Uno zum CAT-Abkommen erkannte an, dass die von den Parallelberichterstatterinnen gerügten medizinischen Praktiken zumindest dann Art. 16 CAT verletzen, wenn dabei die Informierte Einwilligung verletzt wird. Zum Vorwurf der Folter (Art. 1 CAT) schwieg der Ausschuss in seinen abschließenden Beobachtungen. Er zitierte jedoch die Artikel 2 CAT (Prävention), 10 CAT (Fortbildung med. Personal) und 14 CAT (Schadensersatz).





Der Verein Intersexuelle Menschen e. V. hatte in 2008 einen Parallelbericht zur Uno-Frauenrechts- konvention CEDAW und in 2010 einen zum Uno-Sozialpakt eingereicht. Der CEDAW-Ausschuss bestätigte damals die Anwendbarkeit der universellen Frauenrechte auch auf zwischengeschlechtliche Menschen und verlangte von Deutschland, mit den Verbänden der zwischengeschlechtlichen Menschen in einen offiziellen Dialog zu treten, um die Menschenrechtsverletzungen an diesen zu unterbinden; und er verlangte von Deutschland, nach 2 Jahren einen Zwischenbericht auch zur Situation intersexueller Menschen in Deutschland einzureichen. Der CEDAW-Ausschuss sagte jedoch nicht, welche der geltend gemachten Menschenrechtsverletzungen er anerkannte. Anders der Ausschuss zum Uno-Sozialpakt, welcher klar die Handlungen aufzählte, durch welche das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) verletzt werden, darunter medizinsch unnötige Kastrationen und die Mißachten der Geschlechtsidentität der zwischengeschlechtlichen Menschen.

Beim Parallelbericht zu CAT wurde der Verein erstmals von Doktorandinnen der Humbold Law Clinic unterstützt.

Unser Politikblog sprach mit der Vorsitzenden von Intersexuelle Menschen e. V., was die abschließenden Beobachten des CAT-Ausschusses nun für ihre weitere Arbeit bedeuten.

Links:
Intersexuelle Menschen e. V. www.intersexuelle-menschen.net
Parallelbericht CAT
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/ngos/IMF_Germany_CAT47.pdf
Concluding Observations CAT
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/co/CAT.C.DEU.CO.5_en.doc

Interviews mit Lucie Veith zum Parallelbericht zum Uno-Sozialpakt
http://unser-politikblog.blospot.com/2010/11/im-interview-mit_17.html
Parallelbericht CEDAW
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/docs/ngos/AIP_Germany43_en.pdf
http://intersex.schattenbericht.org/

Concluding Observations CEDAW
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/docs/co/CEDAW-C-DEU-CO6.pdf

Parallelbericht Sozialpakt
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/ngos/XYWOMEN_Germany45.pdf
Concluding Observations Sozialpakt
http://www.2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/E.12.DEU.CO.5.ENG.doc
Prof. Dr. Milton Diamond zur Informierten Einwilligung
www.hawaii.edu/PCSS/biblio/articles/2000to2004/2000-emerging-ethical-dilemma.html