Interview mit Afsar Jafri (Focus on Global South) über die Weigerug der indischen Regierung, das „Trade Faciliation“ Abkommen der WTO zu unterzeichnen

03.10.2014 | Unser Politikblog

Afsar Jafri (C) Foto

Im Interview mit Afsar Jafri (Focus on Global South) vom 04.08.2014 für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 06.08.2014sprechen wir über die vermutlich vorübergehende Weigerug der indischen Regierung, das „Trade Faciliation“ Abkommen der WTO zu unterzeichnen, womit diese die dauerhafte Akzeptierung des indischen Ernährungsprogramms durch die WTO erreichen will.

(deutsche Übersetzung)

Volker Reusing: Es ist der 04. August 2014. Dies ist ein Interview für Unser Politikblog und Jungle Drum Radio. Mein Name is Volker Reusing. Heute spreche ich mit Herrn Afsar Jafri von der NGO „Focus on Global South“. Guten Morgen, Herr Jafri.

Afsar Jafri : Guten Morgen.

Volker Reusing: Indien hat zumindest vorübergehend die Unterzeichnung des neuesten Abkommens der Welthandelsorganisation zur technischen Handelserleichterung abgelehnt. Was sind die Vorbedingungen Indiens gewesen, welche nicht erfüllt worden sind?

Afsar Jafri : Tatsächlich haben sie das Thema bei der letzten Versammlung nach dem Treffen in Bali diskutiert. In Bali wurden 10 Vereinbarungen unterzeichnet, aber 3 oder 4 von ihnen waren sehr wichtige Vereinbarungen. Und eine von ihnen war zur technischen Handelserleichterung, eine andere war zu Nahrungsmittelreserven für Ernährungssicherungsprogramme. Und dann hat man Zollfreiheit für die am wenigsten entwickelten Länder, und ähnliche andere Themen zu Exportsubventionen und so weiter. Und es war ein einziges Abkommen. Es wurde entschieden, dass alle die 10 Vereinbarungen zusammen ein einziges Abkommen bilden werden. Alle von ihnen werden sich gleichzeitig bewegen, aber … Bali haben wir mitbekommen. Dass Indien in der Tat frustriert war, weil die Bewegung bei den Verhandlungen nur auf der Seite der technischen Handelserleichterung gewesen ist, aber alle anderen Themen ignoriert wurden. Und der Grund, warum die technische Handelserleichterung vorangegangen ist, ist weil es zum Nutzen der entwickelten Länder und nicht zu Gunsten der Entwicklungsländer war. Und ich sagte, es war zu Gunsten der entwickelten Länder, weil es den Sinn hat, Marktzugang zu schaffen oder technisch zu ermöglichen für die entwickelten Länder zur Durchdringung der Märkte der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder. Aber das Thema Ernährungssicherheit wurde komplett ignoriert.

Volker Reusing: Was sind die Bedingungen der indischen Position gewesen, welche nicht erfüllt worden sind?

Afsar Jafri : Es gab keine Vorbedingung als solche. Aber die technische Handelserleichterung hatte eine Frist. Und die Frist ist der 24. Juli gewesen. Indien wollte, dass es eine permanente Lösung geben sollte oder einige Bewegung dorthin für den Vorschlag zu den Nahrungsmittelreserven, welchen 33 Staaten, wie Sie wissen, in Bali eingebracht haben. Aber in Genf oder während der letzten 6 Monate…. In Bali gab es absolut keine Bewegung und keine Diskussion, und vor allem die Vereinigten Staaten versuchten, jegliche Diskussion oder Debatte zum Vorschlag über die Ernährungssicherheit hinauszuschieben. Das war daher grundsätzlich ein Signal an Indien, dass die USA und andere entwickelte Staaten nicht interessiert waren an diesem Vorschlag, und sie nur interessiert sind an der technischen Handelserleichterung.Und wenn man sich die Geschichte der WTO anschaut, jedes Mal haben bei einer Verhandlung die entwickelten Länder ihr Stück vom Kuchen bekommen. Und sie verweigern den Entwicklungsländern deren Stück vom Kuchen. Und das ist es, was Indien auch in diesen Verhandlungen als Signal erfahren hat. Denn sie dachten sich, wenn einmal die entwickelten Länder wie die USA die technische Handelserleichterung bekommen werden, werden sie den Vorschlag zur Ernährungssicherheit komplett ignorieren und beiseite drängen. Und das ist die Befürchtung, welche Indien hatte, und warum Indien jene Entscheidung getroffen hat.

Volker Reusing: Was bedeutet die zumindest vorübergehende Ablehnung der Vereinbarung über die technische Handelserleichterung nun für Indien?

Afsar Jafri : Soweit es um die Vereinbarung zur technischen Handelserleichterung geht, hat die Entscheidung wenig Auswirkung auf irgendein Land, denn dies liegt in der Geschichte der WTO, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, dass jedes Mal bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen die entwickelten Länder und die Think Tanks, die sogenannten Think Tanks, welche den entwickelten Ländern nahe stehen, heraus kommen mit großen Zahlen, grundsätzlich um die Entwicklungsländer zu verleiten oder anzuziehen in Richtung des Abkommens, um zu zeigen, dass das Abkommen zum Nutzen der Entwicklungsländer gedacht sei. Dies ist geschehen beim Doha Abkommen, es ist passiert in Cancun, in Genf, Hongkong, jedes Mal. So versuchen sie dieses Mal, zu zeigen, dass technische Handelserleichterung voraussichtlich eine gewaltige Auswirkung oder einen gewaltigen Nutzen für die Entwicklungsländer von fast einer Billion $ habe. Und dass es so viele Millionen von Arbeitsplätzen bringen werde. Und dies sind Dinge, die immer geschehen. Und wir sind diese Art von Zahlen nun gewohnt. Und dies sind alles aufgeblasene Zahlen, mit welchen die entwickelten Länder und die sogenannten Think Tanks jedes Mal ankommen, wenn eine Verhandlung ist, vor allem wenn ein neues Abkommen verhandelt wird. Soweit es um Indien oder um irgendein Entwicklungsland geht, wird es nicht profitieren, denn Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder werden dann ihr Geld einsetzen müssen, ihr Steuerzahlergeld, um die Importe technisch zu erleichtern, um es für Importe einfacher zu machen, in ihr Land zu gelangen, um alle Arten von Infrastrukturveränderungen oder von Lizenzierungen an der Grenze und in den Häfen zu machen. So müssen sie grundsätzlich Geld investieren, um sicherzustellen, dass alle Importe aus entwickelten Ländern einfach in ihr Land hinein kommen. Es soll also grundsätzlich nicht so sehr den Entwicklungsländern nutzen, denn diese müssen dafür Geld verwenden, welches sie selbst für Programme der sozialen Sicherheit oder der Ernährungssicherheit ihrer Bürger verwenden wollen. Sie müssen jenes Geld umleiten für die technische Handelserleichterung. Denn nach dieser Vereinbarung ist nicht genug Geld beiseite gelegt worden von den entwickelten Ländern zur Unterstützung der Entwicklungsländer oder als Kredit für diese, um zu investieren in die Infrastruktur und in die Häfen. Soweit es um Indien geht, hat Indien bereits alle erforderlichen Schritte unternommen zur Erleichterung des Handels oder zur Ermöglichung des Handels an der Grenze. Daher würde Indien davon gar nicht profitieren. Aber soweit es um Entwicklungsländer geht, ist es sehr schwer, jetzt zu sagen, welche Art von Nutzen sie haben werden, sondern eher, dass sie eine Menge Geld investieren müssen für die Ermöglichung der Importe. Darum haben viele Leute gesagt, dass technische Handelserleichterung nichts anderes ist als Importerleichterung. Es ist die Erleichterung der Importe aus den entwickelten Ländern. Und die entwickelten Länder sollen den Nutzen davon haben. Und das ist der Grund dafür, dass die USA, Kanada, die Europäische Union, Australien, all diese großen Exportländer sich Indiens angenommen haben, denn Indien hat gesehen, dass es nicht für technische Handelserleichterung stimmen will. Denn es würde sich auf die Entwicklungsländer auswirken, die das Gefühl haben, eine kleine Grundlage für den Handel zu haben, dass es nur eine schmale Grundlage für den Export der Entwicklungsländer gibt.

Volker Reusing: Inwieweit haben inzwischen andere Staaten, inspiriert vom indischen Beispiel, ihre eigenen Ernährungssicherheitsprogramme gestartet?

Afsar Jafri : Es gibt viele Länder, welche Ernährungssicherheitsprogramme wie Indien haben, viele afrikanische Länder, Länder wie Ghana, Indonesien. So haben diese Länder ähnliche Programme. Was ist das Programm also grundsätzlich, und was sind die Einwände, warum Entwicklungsländer Einwände haben gegen den indischen Vorschlag zur Ernährungssicherheit. Der Haupteinwand ist, dass – was tut Indien? Indien beschafft Nahrung, darunter Reis und Weizen von seinen Landwirten und gibt ihnen einen staatlich festgelegten Preis. Einen Preis, welcher festgelegt worden ist durch die Regierung von Indien, und zu jenem Preis beschaffen sie Reis und Weizen von den indischen Landwirten für das Ernährungssicherheitsprogramm. Indien beschafft also 60 bis 70 Millionen (Einheiten) von Nahrungsgetreide für das Ernährungssicherheitsprogramm. Und sie haben einige Berichte, die anzeigen, dass mehr als 800 Millionen Menschen in Indien hungrig und arm sind. Und es ist ein Bericht der Weltbank. Ich spreche von einem Weltbank-Bericht. Indien beschafft also Nahrung für sein Volk, ich denke kein anderes Land sollte dagegen irgendeinen Einwand haben. Aber der Haupteinwand ist, dass Indien Nahrung von seinen Landwirten beschafft hat und nicht vom freien Markt. Indien gibt einen staatlich festgelegten Preis, welcher festgelegt wird vor der Vertagung. Daher ist das der Haupteinwand. Der Haupteinwand der entwickelten Länder ist darum, warum Indien einen festgelegten Preis gibt, und warum Indien von den Landwirten kauft. Indien hat eine gewaltige bäuerliche Bevölkerung. Fast 54 % des indischen Volkes hängen von der Landwirtschaft ab. Der größte Teil der indischen Landwirtschaft ist klein und marginal, fast 90 % haben weniger als 1 ha Land. Wenn Indien also von seinen Landwirten beschafft, sollte das kein Verbrechen sein. Aber es ist ein Verbrechen in den Augen der entwickelten Länder, denn Indien gibt einen festgelegten Preis an seine Bauern, da unsere Landwirte zugleich auch Verbraucher sind. Wir nennen den festgelegten Preis „Mindestunterstützungspreis“. Es ist fast wie ein Mindestlohn. Indische Landwirte erhalten weniger als ihre Produktionskosten. Unsere Mindestunterstützungspreise liegen sogar etwas unter den Produktionskosten. Und selbst das ist für die entwickelten Länder nicht akzeptabel. Und darum sagen sie, dass Indien ihnen einen Preis geben sollte, welcher in 1986 und 1988 festgelegt worden ist. Daher für Ihre Information, in 1988 lag der Reispreis bei ungefähr 3,69 Rupien. Heute in 2013 waren es 19,65 Rupien. Wenn Indien also sagt, dass die Differenz zwischen den beiden, die Subventionskomponente, angepasst werden an den aktuellen Preis und den Inflationsanteil aufnehmen sollte. Aber jener Vorschlag wurde abgelehnt, dass Indien, wie die USA, die gesamte Subventionskomponente geben sollte, welche bis zu 21 oder 22 Milliarden $ ausmacht, und diese in die grüne Box geschoben werden sollte. Aber die USA lehnten ab. Daher lassen Sie mich Ihnen eine Vorstellung geben von der Subventionierung, welche Indien gibt, und welche die USA geben, denn die USA sind eine Vertragspartei, welche Ernährungssicherheitsprogramme ablehnt. Indien stellt nur 60 kg Weizen pro Person und Jahr zur Verfügung, die USA fast 385 kg pro Person und Jahr. Das ist ein Unterschied, 60 kg Indien, 385 kg USA. Indiens Haushalt für das Ernährungssicherheitsprogramm beträgt kaum 22 Milliarden $. Die USA stellen in 2013 120 Milliarden $ an Subventionen für das Ernährungssicherheitsprogramm zur Verfügung. Und es gibt einen noch interessanteren Aspekt. Indien versorgt mit seinem Ernährungssicherheitsprogrammgesetz 2013 fast 870 Millionen Menschen. In den USA beträgt die Gesamtzahl der Begünstigten aus dem Ernährungssicherheitsprogramm 80 Millionen Menschen. Es sind fast zehnmal mehr, als was die USA geben. Das sind also die aktuellen Zahlen. Die USA sollten von ihrem Handeln beschämt sein. Sie geben 120 Milliarden $ für 80 Millionen Menschen. . Indien gibt fast 22 Milliarden $ Subventionen für 870 Millionen Menschen. Indien gibt nur 60 kg, die USA geben 385 kg. Das sind also noch die aktuellen Zahlen. Ich werde ihnen den fundamentalen Grund für diesen Einwand nennen. Weil Indien eine große Bevölkerung hat, gibt es eine große Zahl von Leuten, die Nahrung benötigen. Wenn Indien also aufhören würde, Nahrung von den Bauern zu beschaffen, werden die Bauern ihr Land verlassen. Sie werden aufhören, Landwirtschaft zu betreiben, denn sie werden keinen guten Preis auf dem Markt erzielen. Und es wird ein offenes Feld für die entwickelten Länder wie die USA, Europäische Union, Kanada, sein, ihr Getreide nach Indien zu exportieren. Daher ist es grundsätzlich ihr Marktinteresse. Sie sorgen sich absolut nicht um Menschenrechte. Sie sorgen sich absolut nicht um die Rechte der Bauern. Sie sorgen sich absolut nicht um das Recht der Leute auf Nahrung.

Volker Reusing: 6o bis 70 Millionen wovon?

Afsar Jafri : Indien ist derzeit bei 60 Millonen (Einheiten) Nahrungsgetreide, aber wenn Indien das Ernährungssicherheitsgesetz 2013 umsetzte, könnten es mehr als 70 Millionen werden.

Volker Reusing: Wie steht es mit der internationalen Solidarität, eingedenk dessen, dass Indien das Land mit der höchsten absoluten Zahl unterernährter Menschen ist?

Afsar Jafri : Sie können diese Art von Solidarität sehen, welche Indien erhalten hat für die Sorge um die hungrigen und unterernährten Menschen. Denn in fast jedem Bericht, den man erhält, beschuldigt fast jedes Land Indien jetzt für das Scheitern der technische Handelserleichterung, trotz der Tatsache, dass viele Staaten, vor allem afrikanische Länder und Entwicklungsländer, sich einer ähnlichen Situation von Hunger und Unterernährung in ihrem eigenen Land ausgesetzt sehen. Es ist eine sehr schwierige Situation. Indien ist vollkommen beiseite gedrängt worden durch die entwickelten ebenso wie durch die Entwicklungsländer. Wir erhalten nicht viel Solidarität. Es ist eine ähnliche Situation wie die, welche Sie in Gaza sehen können. Obwohl wir wissen, dass so viele Menschen in Gaza hungern, gibt es fortwährende Bombardierung durch Israelis auf das Volk in Gaza. Aber kaum ein Land kommt hervor, um Gaza zu helfen. Daher ist das Problem, dass der gesamte Handel, sei es Handel mit Nahrung oder mit Waffen, durch die Konzerne kontrolliert wird, und die Konzerne der USA, der EU, Kanadas und Australiens, sie alle wollen nicht, dass Indien seinen eigenen Landwirten Hilfe zur Verfügung stellt. Sie wollen, dass Indien Nahrung importiert, um sein Volk zu ernähren, sie wollen nicht, dass Indien Nahrung produziert, um seinem Volk zu helfen. Das ist also die große Situation. Und das ist, warum Indien komplett beiseite gedrängt worden ist durch die internationale Gemeinschaft, vor allem durch die Konzerne, welche den Handel und die Regierungen kontrollieren, sei es in den USA, in der EU, oder in Kanada. Denn sie wollen kein Ernährungssicherheitsprogramm, sei es in Indien oder in irgendeinem Entwicklungsland, denn sie wollen, dass die Länder importieren zur Ernährung, sie wollen nicht, dass die Staaten produzieren zur Ernährung des eigenen Volkes. Wir müssen unsere Nahrung produzieren, wenn wir unabhängig sein wollen, wenn wir souverän sein wollen, wenn wir einen politischen Spielraum haben wollen, unsere Bevölkerung zu ernähren. Es ist sehr schwer für Entwicklungsländer in Afrika und für die am wenigsten entwickelten Länder, voranzukommen, denn es gibt immer eine Drohung von den Ländern wie den USA. Ich meine, Sie haben nach der Solidarität gefragt. Warum unterstützten die afrikanischen Länder Indien nicht? Die afrikanischen Länder unterstützen Indien nicht, weil die afrikanische Gemeinschaft einen zollfreien Zugang zum US-Markt haben will. Das ist die Art von Armdrücken, welche Entwicklungsländer mit anderen Entwicklungsländern machen. Und in Indien sehen sie, als der Deal in Genf war, am 20. und 21., kamen US-Außenminister John Kerry und der USDA – Vertreter gemeinsam zu unserem Premierminister, um auch Druck auf unsere Regierung auszuüben, sodass wir aufgeben würden. Aber der Premierminister und unsere Regierung, sie änderten ihre Position nicht. Es ist eine sehr bekannte Tatsache hinsichtlich der Handelsverhandlungen, und sie haben diese Sache auch gespielt. Aber es ist Indien, welches nicht aufgibt. Es ist unter Druck gewesen und hat seine Landwirte gerettet, sein Volk gerettet, und hat unter dem Druck der entwickelten Länder standgehalten.

Volker Reusing: Was muss außerdem getan werden, um den Hunger in Indien zu überwinden?

Afsar Jafri : Dies ist eine Frage von vielen Millionen $. In Indien nahm die Regierung eine sehr positive Position auf der internationalen Ebene ein, um seine hungrigen Menschen in Indien zu retten. Wir sind auch noch nicht zufrieden mit dem Ernährungssicherheitsprogramm, was die indische Regierung gegen den Hunger in Indien tut, um den Hunger in Indien zu besiegen. Daher ist eine Menge zu tun. Und ich werde ihnen das an zwei Fronten darlegen, eine an der nationalen Front und eine an der internationalen Front. An der internationalen Front muss Indien alle Entwicklungsländer mit nehmen und zumindest jene Entwicklungsländer, welche ähnliche Ernährungssicherheitsprogramme haben, und so die USA und die WTO dazu zu bringen, die WTO-Regeln zu ändern, sodass die Ernährungssicherheitsprogramme der grünen Box zugeordnet werden so wie das der Vereinigten Staaten. Was immer diese Staaten ausgeben für Ernährungssicherheitsprogramme, das sollte nicht als Subventionen behandelt werden. Das sollte der grünen Box zugeordnet werden, denn die grüne Box hat kein Limit. Wie die Vereinigten Staaten mit mehr als 140 Milliarden $ Subventionen unter der grünen Box. Das gleiche sollte erstens erlaubt werden für alle Entwicklungsländer. Zweitens haben auf der nationalen Ebene alle Entwicklungsländer eine Lebensmittelkrise, es gibt eine Preisinflation. Absolut jedes Land sollte Geld ausgeben oder investieren in die Landwirtschaft, um ihre Lebensmittelproduktion zu erhöhen. Zweitens sollten sie einen Unterstützungspreis zahlen, um mehr zu produzieren. Die Regierung sollte beschaffen, nicht die gesamte Produktion, sondern vor allem von den kleinen und marginalen Landwirten, die fast immer ausgebeutet werden von den Händlern und von den großen Konzernen. Daher sollte die Regierung von den kleinen und marginalen Bauern für das Ernährungssicherheitsprogramm beschaffen, und sie sollten einen besseren Preis geben. Sie sollten ihnen ihre Produktionskosten und ein bißchen Profit geben. Es gibt eine Formel, Produktionskosten plus 50 % sollten den Bauern gegeben werden, die für das Ernährungssicherheitsprogramm produzieren, welche die Regierung mit Getreide versorgen. Das ist also das erste. Zweitens sollten sie mehr und mehr öffentliche Nahrungsverteilungsläden ermöglichen, sie sollten den Anspruch auf Nahrung erhöhen, denn heute gibt Indien sehr wenig Nahrung im Vergleich zu den USA, nur 60 kg statt 385 kg. Daher ist unser Ersuchen an die Regierung, wir sind Teil der Kampagne für das Recht auf Nahrung, welche immer gefordert hat, dass jede Person zumindest 80 kg Nahrung erhält. Daher sollte dieser Anspruch pro Person verdoppelt werden. Die indische Regierung sollte immer Nahrungsmittelsicherheit als Sachleistung zur Verfügung stellen, denn wenn man es in Cash gibt, werden die Menschen in Indien nicht profitieren, denn sie werden jenes Geld verwenden für verschiedene andere Zwecke, und sie werden hungrig bleiben. Wenn man sich den menschlichen Entwicklungsindex ansieht, gibt es gewisse Parameter wie Gesundheit, Bildung und andere Parameter von Bedeutung, sind wir sehr niedrig, wir sind deutlich unter Bangla Desh und Nepal. So zeigt sich, dass Gesundheit und Bildung in Indien die Gleichheitsbehörde betreffen. Das ist der Grund, warum wir ihnen kein Geld geben sollten, wir sollten ihnen immer Nahrung als Sachleistung geben. Das ist somit eine Zahl von Schritten, welche die indische Regierung unternehmen sollte auf der nationalen und auf der internationalen Ebene zur Eliminierung von Hunger und Mangel- ernährung in Indien.

Volker Reusing: Könnten Sie wiederholen, welche Menge zumindest gegeben werden sollte auf Grund der Kampagne für das Recht auf Nahrung?

Afsar Jafri : Mindestens 120 kg pro Person und Jahr.

Volker Reusing: Vielen Dank für das Interview.

Afsar Jafri : Danke.