Am 16.02.2019 fanden in mehreren
Städten Deutschlands Kundgebungen der Sammlungsbewegung Aufstehen im
Buntwesten-Look statt. Dazu gehörte auch die Veranstaltung auf dem
Marktplatz in der Düsseldorfer Altstadt in der Nähe des Rathauses
die Kundgebung der Sammlungsbewegung Aufstehen „Wir sind viele, wir
sind vielfältig und wir haben die Schnauze voll“ statt.
Schwerpunktmäßig ging es um die Überwindung der Obdachlosigkeit,
und wie das erreicht werden kann.
Volker Reusing von Unser Politikblog
sprach auf der Kundgebung mit Inge Such, der Pressesprecherin von
Aufstehen NRW über die Obdachlosigkeit und weitere Verletzungen
sozialer Menschenrechte u. a. gegenüber Langzeitarbeitslosen, welche
der Ausschuss der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt am 17.10.2018
gegenüber Deutschland beanstandet hatte.
Unser Politikblog | 17.02.2019 Wenn man
nach der Verpflichtung auf den Frieden und nach der Vielzahl der
Grundrechte sowie der Ausgewogenheit zwischen bürgerlichen und
sozialen Grundrechten geht, dann hat Venezuela eine der besten
verfassungsmäßigen Ordnungen der Welt.
Das
alles droht durch einen Angriffskrieg entsprechend der Ideologie der
„humanitären Intervention“ zerstört zu werden. Und es geht um
den Weltfrieden, denn diese Ideologie hat im Kosovo-Konflikt einmal
und im Syrien-Konflikt mehrfach beinahe zum Weltkrieg geführt. Das
Land muss seine Probleme selbst im Dialog lösen.
Es ist
Zeit, für den Weltfrieden aktiv zu werden. Die venezolanische Regierung arbeitet seit dem 06.02.2019 daran, in Venezuela 10 Millionen Unterschriften zu sammeln zur Unterstützung des offenen Briefes Seiner Exzellenz, des Präsidenten von Venezuela, an das
amerikanische Volk.
Außerdem
gibt es einen Online-Aufruf des Coop Anti-Kriegscafés Berlin für
den Frieden mit Venezuela, bei dem man sich bequem auch hier in Deutschland online
solidarisieren kann.
Links
offener
Brief an das amerikanische Volk auf spanisch auf der Webseite des
venezolanischen Außenministeriums
Gutachten
des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur völkerrechtlichen
Beurteilung der Anerkennung des venezolanischen Parlamentspräsidenten
durch einige Staaten als „Interimspräsidenten“ Venezuelas
Am
15.01.2019 fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche
Verhandlung zu den Hartz IV – Sanktionen statt (Az. 1 BvL 7/16).
Der Fall wurde vorgelegt vom Sozialgericht Gotha. Dafür maßgeblich
waren ein dort gestellter Antrag auf eine Vorlage (Art. 100 GG) nach
Karlsruhe und das zu diesem Antrag gehörende Gutachten, welches im
Auftrag der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen erstellt
worden ist.
Es
konzentriert sich auf die Art. 1 (Menschenwürde), 2 (Freiheit), 3
(Gleichheitsgrundsatz), 12 (Berufsfreiheit) und 20
(Sozialstaatsgebot) des Grundgesetzes.
Zum
ersten Mal stehen damit die Sanktionen zum ALG 2 in Karlsruhe auf dem
Prüfstand.
Unser
Politikblog sprach mit Ralph Boes, einem der bekanntesten Aktivisten
dieser Initiative, der sich mit großem persönlichem Einsatz und
Zivilcourage für den Ersatz von Hartz IV (Arbeitslosengeld 2) durch
ein bedingungsloses Grundeinkommen und daneben zur
Bewusstseinsbildung für das Grundggesetz engagiert. Im Interview
schildert er seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung. Er
informiert, auf welche Weise eine Sanktionierung selbst in so
existentielle universelle Menschenrechte eingreift wie die auf
Nahrung, auf Wohnung und auf Gesundheit (Art. 11 und 12
Uno-Sozialpakt).
Der
Verein Tacheles e. V. hat zu dem verfassungsgerichtlichen Verfahren
eine Stellungnahme eingereicht, in welchem er die Hartz IV –
Sanktionen u. a. am Maßstab des Grundgesetzes, des Uno-Sozialpakts,
der Europäischen Sozialcharta und der EU-Grundrechtecharta
betrachtet.
Eines
der wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum
Existenzminimum, welches auch im Interview angesprochen wird, ist am
09.02.2010 ergangen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) am Maßstab
der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Sozialstaatsgebots
(Art. 20 Abs. 1 GG). Laut dessen Leitsatz 1 umfasst das
Existenzminimum die für die physische Existenz und für ein
Mindestmaß an kultureller und politischer Teilhabe erforderlichen
materiellen Voraussetzungen.
Am
17.10.2018 hat sich der Ausschuss der Vereinten Nationen zum
Uno-Sozialpakt in Tz. 46 seiner abschließenden Beobachtungen zu
Deutschland besorgt gezeigt über die Berechnungsweise des
Regelsatzes von Hartz IV und insbesondere über die Hartz IV –
Sanktionen und dabei an Deutschlands Verpflichtungen aus Art. 6
Uno-Sozialpakt (Recht auf Arbeit), Art. 9 Uno-Sozialpakt (Recht auf
soziale Sicherheit) und Art. 11 Uno-Sozialpakt (Rechte auf Nahrung,
Wohnung, Kleidung und angemessenen Lebensstandard) erinnert.
Deutschlands
Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat darauf öffentlich
versprochen, sich um die Hartz IV Sanktionen zu kümmern. Nach einer
Klausur des SPD-Vorstands im Februar 2019 wird nun etwas konkreter
für den „Sozialstaat 2025“ versprochen, bei längeren
Beitragszeiten das ALG 1 länger zu zahlen, die ALG 2 – Sanktionen
zu lockern und das ALG 2 in „Bürgergeld“ umzubenennen. Das
Schlagwort „Sozialstaat 2025“ lässt Zweifel aufkommen, wieviel
davon schon vor 2025 verwirklicht werden soll.
Sabine
Lichtenfels und Dieter Duhm sind die beiden bekanntesten Mitbegründer
des Heilungsbiotops Tamera und seit fast 40 Jahren ein Paar. Im
Herbst 2018 haben sie mit „Und sie erkannten sich“ im Verlag
Meiga ihr erstes gemeinsames Buch veröffentlicht. Es
geht ihnen mit diesem Werk um eine Gesellschaft voll Vertrauen und
Gemeinschaft, um Ehrlichkeit und Respekt in der Liebe statt
Eifersucht und Gewalt. In dem Buch wird überzeugend dargelegt, dass
ohne die Unterdrückung und die Unerfülltheit der Liebe eine Welt
voller Krieg und übersteigertem Konsum nicht möglich wäre. Die
Überwindung der Gewalt in der Liebe ist einer der wichtigsten
Beiträge, um Krieg und Ressourcenverschwendung die psychische
Grundlage zu entziehen. Das
Buch enthält auch die 12 Thesen für eine neue Frauenbewegung und
das Manifest der Globalen Liebesschule. Außerdem gibt es in Tamera
das Institut für Globale Friedensarbeit.
Dieter Duhm und Sabine Lichtenfels (Tamera)
Die Heilungsbiotope sind
ein internationales Netzwerk von Dörfern mit weit ausstrahlender
Vorbildwirkung. Viele Menschen unterschiedlichster weltanschaulicher
Herkunft besuchen Tamera zu Themen wie Wahrheit in der Liebe,
Ökologie und Friedensarbeit. Zur praktischen Friedensarbeit von
Tamera gehören auch die Schulung von Friedensaktivisten, die
Unterstützung eines kolumbianischen Friedensdorfes, die Förderung
der Völkerverständigung zwischen Israelis und Palästinensern sowie
Gebete, Tanzen und Pilgerreisen für den Frieden.
