Das Grundgesetz als Basis unseres Staates

70 Jahre Parlamentarischer Rat und Stoppt den Grundrechtsboykott Teil 3

Unser Politikblog | 01.10.2019

Marcel Wojnarowicz erläutert niedrigschwellig die Bedeutung des Grundgesetzes für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Er kritisiert die Praxis der Nichtannahmen, die mangelnde Gleichbehandlung unterschiedlich prominenter Kläger und die heute noch gesetzlich erlaubte Möglichkeit von Verfassungsrichtern, einer bezahlten Nebentätigkeit an der Uni nachzugehen. Außerdem beleuchtet er am Beispiel einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Leipzig zur Steuerung bewaffneter Drohnen von der US-Luftwaffenbasis in Ramstein aus, dass die Voraussetzung der persönlichen Betroffenheit durch die Gerichte bisweilen zu eng auslegt werde.
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Musik (gema-frei):
"Grand Command Long"
von Associated Production Music
Final Cut