Interview mit Martin Behrsing (Erwerbslosenforum) zu den Auswirkungen von Corona und Corona-Shutdown

Unser Politikblog | 02.05.2020

Am 10.04.2020 sprach Volker Reusing für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ mit Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum. Am deutlichsten wirken sich das Corona-Virus und die Angst vor diesem auf ärmere Bevölkerungsgruppen (darunter vor allem Langzeitarbeitslose, Rentner und Asylbewerber) in Form der Schließung von 370 Tafeln (Stand zum Zeitpunkt des Interviews) aus. Der Hauptgrund dafür ist, dass viele ehrenamtliche Mitarbeiter der Tafeln ältere Menschen sind, die zumindest im Falle von relevanten Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko haben, ernsthaft an Covid-19 zu erkranken, wenn sie damit infiziert werden. Ohne die Tafeln haben viele ärmere Menschen in Deutschland nicht genug gesunde Nahrung zur Verfügung (zum Wesensgehalt des Menschenrechts auf Nahrung siehe Nr. 8 des Allgemeinen Kommentars Nr. 12 zum Uno-Sozialpakt). Es geht also vor allem darum, sie für die Tafeln erst einmal durch jüngere Ehrenamtler zu ersetzen.

Auch das, von einem erheblichen Teil der Politiker zumindest gut gemeinte Herunterfahren erheblicher Teile der Wirtschaft zum Zweck der Corona-Bekämpfung bedeutet existentielle Risiken für ärmere Menschen in Deutschland, weil dadurch die Steuereinnahmen sinken, und gleichzeitig die Ausgaben des Staates zur Reduzierung der Unternehmensinsolvenzen steigen. Da der Staat sich größtenteils über Steuern und Kredite finanziert, ist damit zu rechnen, dass er versuchen wird, seinen Haushalt auch über Sozialkürzungen wieder auszugleichen.

Auch zum Erhalt unseres Sozialsystems ist es entscheidend, die Wirtschaft rechtzeitig wieder mit Berücksichtigung einiger zumutbarer Abstandsregeln laufen zu lassen, anstatt sie sehenden Auges zu ruinieren.

Selbst ohne Berücksichtigung der Staatsfinanzen bekommen viele Menschen jetzt schon die Folgen der Corona-Bewältigungsversuche anderer Staaten zu spüren, etwa in Form von zeitweiligen Lieferengpässen bzgl. in China hergestellten Medikamenten und medizinischen Ausrüstungen.

Die Unverhältnismäßigkeit der Eingriffe durch die Corona-Verordnungen zeigt sich außerdem in den drastischen Ausgangsbeschränkungen und in einigen Bundesländern sogar Ausgehverboten, was beides die Versammlungsfreiheit für die Dauer dieser Maßnahmen vollständig aushebelt. Sie machen es den von Corona und insbesondere von den Corona-Maßnahmen betroffenen Menschen unmöglich, für ihre Rechte zu demonstrieren.

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