Laut einer Meldung von "Netzpolitik" vom 28.02.2011 haben es Teile der Union plötzlich ganz eilig mit den Internetsperren.
Das ganze kann also nur ein Vorwand sein. Der libysche Diktator Gaddhafi hat das Internet in seinem Land abschalten lassen, als er friedliche demokratische Demonstranten bombardieren ließ. CDU und CSU scheinen also auch etwas sehr drastisches zu verbergen zu haben. Etwas weitaus kompromittierenderes, als z. B. das, was am 30.09.2010 in Stuttgart geschah. Es muss also etwas schlimmeres sein, als mit einem Wasserwerfer in Kopf- höhe auf Hunderte von Menschen zu schießen, denn damals wurde das Internet nicht abgeschaltet, obwohl in in Stuttgart ein Demonstrant dabei sein Augenlicht verlor, und Hunderte verletzt wurden.
Eine offensichtliche personelle Verbindung zwischen dem Vorschieben des Kinderschutzes für Bestrebungen gegen die Pressefreiheit findet sich bei den Eheleuten zu Guttenberg. Frau zu Guttenberg setzt sich für eines der wichtigsten Themen des Kinderschutzes ein und setzt sich dabei gleichzeitig für die Schaffung einer Zensurinfrastruktur ein, welche technisch auch gegen beliebige unliebsame Meinungsäußerungen verwendbar wäre. Und Herr zu Guttenberg ist Mitglied im Rat der militaristischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu). Die vom ECFR haben einiges zu ver- bergen. Deren Gründungsmitglied Joschka Fischer war alles andere als erfreut, als das Lissabonurteil die Militärmissionen in aller Welt incl. Aushebelung des Angriffskriegsverbots vereitelt hat. Zu Guttenberg hat als deutscher Verteidigungsminister die Gelegenheit gehabt, ECFR-Interessen bei der Ausarbeitung der neuen NATO-Strategie einzubringen. Und derzeit wird daran gearbeitet, die Bundeswehr umzubauen von einer Armee zum Schutz des Grundgesetzes zu einer EU-Interventionsarmee.
