Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Dienstag, 2. März 2010

Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen !

Die Teilnahme haben zugesagt:
-Kreisverband Bergisch Land der Ökologisch-Demokratischen Partei
-Landesverband NRW der Tierschutzpartei
-Die Bandbreite
-Landesverband NRW der Ökologisch-Demokratischen Partei
-Prof. Dr. Klaus Buchner
-Prof. Dr. Hans See

Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen!

Nein zum Ausverkauf des Staates und zur Vermischung staatlicher Aufgaben mit privatwirtschaftlichen Interessen.

Private Bewährungshelfer in Baden-Würrtemberg.
Beinahe-Privatisierung von Polizeistreifen in Bremen.
Vergabe der Bauaufsicht an privat – Einsturz des Stadtarchivs in Köln ?
Privatisierung der Bundeswehrwäscherei – missbraucht für Drogenschmuggel aus Afghanistan?
Teilprivatisiertes Gefängnis in Hünfeld.
Privatisierung der Gerichtsvollzieher.
Privatisierung des Eisenbahnbundesamtes ?
Privatisierung von Forstämtern – Kahlschlag im Wald ?

Der heutige Verfassungsrichter Prof. Dr. Voßkuhle erkannte bereits im Oktober 2002 die Verfassungswidrigkeit der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben.

Demonstration am 08.05.2010 in Wuppertal !
von 10.00 – 14.00 am Werth in Barmen


Am 08.05.2010 protestieren Bürgerinnen und Bürger aus dem Bergischen Land friedlich als Zeichen ihres demokratischen Widerstands für den Erhalt der Ordnung des Grundgesetzes und gegen den Ausverkauf des Staates.
Treffpunkt ist am Werther Brunnen in der Fußgängerzone in Wuppertal-Barmen um 10.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung. Von dort zieht die Demonstration ab 11.00 Uhr innerhalb der Fußgängerzone über Werth, Alten Markt, Schuchardtstr. und Lindenstr. bis vor das Barmer Rathaus, wo die große Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen von Vertretern der Organisationen, die ihre Teilnahme zugesagt haben, folgt.
Die Demonstration wird organisiert von der Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Bergisch Land der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Grundgesetztreue Einzelpersonen sind herzlich willkommen. Wer als gewählter Funktionsträger für eine grundgesetztreue Organisation teilnehmen möchte, meldet sich bitte bei der Organisatorin, damit die Zahl der Teilnehmer eingeschätzt werden kann.
Die Liste der Organisationen, die ihre Teilnahme schriftlich (per Brief, Fax oder e-mail) zugesagt haben, befindet sich unter http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/03/nein-zur-privatisierung-des.html

Weitere Informationen zur Demonstration finden Sie auf der Webseite des ödp-KV Bergisch Land www.umweltsparen.de sowie unter http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/03/nein-zur-privatisierung-des.html

V.i.S.d.P.:
Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal, Tel./Fax: 0202/2502621
Bürger- und Menschenrechtlerin http://unser-politikblog.blogspot.com
in Zusammenarbeit mit dem KV Bergisch Land der ödp (www.umweltsparen.de)

Schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Nein zur Privatisierung von Behörden, Sicherheitsorganen und Justiz


Von Millionen Bürgern, aber auch von den meisten Politikern, unbemerkt wurde über den Lissabon-Vertrag (Art. 2 von Protokoll 26) ins EU-Recht die grundsätzliche Pflicht zur Vergabe hoheitlicher Aufgaben ("nicht-wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse") an Privatfirmen eingeschmuggelt. Ein Staatsformwechsel in 27 Staaten vom Leistungsstaat zum fast vollständig privatisierten Gewährleistungsstaat.

Die Vergabe hoheitlicher Aufgaben an privat ist verfassungswidrig. Laut dem Funktionsvorbe-halt (Art. 33 Abs. 4 GG) dürfen hoheitliche Aufgaben grundsätzlich nur von Personen ausgeführt werden, die direkt abhängig beim Staat beschäftigt sind, und die wegen der notwendigen Neutralität einen Treueeid auf diesen geleistet haben – nicht von Personen, deren Arbeitsplatz von ihrer Loyalität zu einem privaten Arbeitgeber abhängt.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von CDU, CSU und FDP steht sogar die Absicht (Rn. 584-591), grundsätzlich alles an privat zu vergeben, was Privatfirmen billiger können. Darüber hinaus will man sich von zahlreichen staatlichen Aufgaben ganz trennen (Rn. 600-605).

Schwarz-gelb hat in Baden-Württemberg die Bewährungshelfer privatisiert. Im schwarz-gelben Hessen gibt es ein teilprivatisiertes Gefängnis in Hünfeld. Im rot-grünen Bremen wäre beinahe ein Teil der Polizeistreifen an Sicherheitsfirmen vergeben worden, unter der schwarz-roten Bundes-regierung beinahe der Außendienst der Hartz IV - Argen an Privatdetektive.
Durchschnittlich 100 privatwirtschaftliche Lobbyisten sitzen gleichzeitig in deutschen Ministe-rien. Zahlreiche nicht-kämpfende Aufgaben der Bundeswehr sind unter der schwarz-roten Bundesregierung an Private vergeben worden, laut einer Pressemitteilung vom 27.10.2006 zur grünen Marktwirtschaft ging das den Grünen damals noch nicht weit genug.

Demokratie und Rechtsstaat stehen auf dem Spiel und ebenso alle sieben Punkte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Art. 18 GG, §4 Abs. 2 BVerfSchG) insbesondere angesichts der Durchtrennung der demokratischen Legitimationskette, und weil bei Vergabe hoheitlicher Bereiche an Private die Dienstaufsicht und damit die Durchsetzung des Willkürverbots nicht mehr sicher-gestellt werden kann. Der "Gewährleistungsstaat" ist ein präzedenzloses Einfallstor für Korruption und Vetternwirtschaft.

Prof. Dr. Voßkuhle, heute Vorsitzender des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, hat im Oktober 2002 in These 12 einer Rede vor der Staatsrechtlervereinigung VVDStRL in St. Gallen angesichts des Kontrollverlustes des Staates festgestellt, dass das Grundgesetz schon "vom Ansatz her" (also von der Verfassungsidentität her) auf "ein Mixtum zwischen Staat und Gesellschaft" "nicht eingerichtet" ist.

Der heimliche Staatsformwechsel zum "Gewährleistungsstaat" ist verfassungs-widrig und darf nicht vollzogen werden!
Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat gehen vor !
Nein zu Staatsauflösung und verdeckter Konzernaristokratie!

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