Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Sonntag, 5. Juli 2020

Kundgebung „Rettet die Gastlichkeit, das Kuscheln und die Liebe“

Kundgebung „Rettet die Gastlichkeit, das Kuscheln und die Liebe“
Samstag, den 18.07.2020
vor dem Hauptbahnhof Wuppertal


von 11 bis 14 Uhr

Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen zum Schutz vor Corona ?!
Viren sind viel kleiner als die Poren der Masken
Abstandsgebot zusätzlich nach Shutdown gefährdet viele gastronomische Betriebe
langes Tragen der Maske schadet auf Dauer der Gesundheit der Beschäftigten
unnötige Schmerzen unter der Entbindung durch Maskenpflicht in vielen Kliniken
Maskenpflicht auf dem Schulhof
Bewohner von Altenheimen sehen Verwandte nur noch hinter Plexiglas und Maske
Diskotheken geschlossen
Abstandsgebot behindert Entstehung von Liebesbeziehungen
weitgehende Verdrängung des Körperkontaktes aus dem öffentlichen Raum
Kuschelparties in Deutschland vor dem Aus?
Menschenrechte sind unteilbar.
Unteilbar zwischen verschiedenen Menschenrechten.
Und unteilbar zwischen verschiedenen Menschen.
Gesicht zeigen für Verhältnismäßigkeit.

V.i.S.d.P.: Sarah Luzia Hassel-Reusing,
Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal

Interview mit Anja Lehnertz zur Maskenpflicht unter der Entbindung und zur Auswirkung von Corona auf die Arbeit der Hebammen


Unser Politikblog | 05.07.2020

Unser Politikblog sprach mit der Hebamme Anja Lehnertz über die Auswirkungen von Corona sowie der Corona-Maßnahmen auf die Arbeit der Hebammen. Geburtsvorbereitungskurse werden auf online umgestellt. Die Versorgung des medizinischen Personals mit coronagerechter Schutzkleidung ist verbesserungsbedürftig. Gleichzeitig verlangen viele Krankenhäuser zur Vermeidung von Ansteckungen mit Corona auch von gesunden Gebärenden, dass sie unter der Geburt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Solche Masken schützen vor Bakterien, nicht aber vor Viren, weil diese viel kleiner als die Poren der Masken sind. Sie behindern aber die Atmung und so das Wegatmen der Wehen und setzen damit die Frauen bei der Entbindung so erheblichen unnötigen Schmerzen aus, was in Menschenrechte wie die auf Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 1 EU-Grundrechtecharta), auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 EU-Grundrechtecharta), auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt, Art. 12 Uno-Frauenrechtskonvention, Art. 24 Uno-Kinderrechtskonvention) sowie auf das Rechte auf das Verbot von erniedrigender unmenschlicher Behandlung (Art. 7 Uno-Zivilpakt) eingreift. Die Väter dürfen seit Corona erst sehr spät beim Geburtsvorgang dabei sein, obwohl ihre Anwesenheit meist die Zuversicht der Mütter stärkt und sich so positiv auf die Geburt auswirkt. Es braucht mehr Druck von Seiten der Eltern zum Schutz der Menschenrechte der Schwangeren auch beim Umgang mit Corona.




Donnerstag, 21. Mai 2020

Was die Corona-Maßnahmen mit dem ESM zu tun haben


Unser Politikblog | 21.05.2020

„Eine schreckliche Schönheit war geboren.“
Die Errichtung eines korporatistisch-faschistischen Wirtschaftssystems, in welchem Konzerne an der Ausübung hoheitlicher Macht beteiligt werden, und den man heute verharmlosend „Gewährleistungsstaat“ nennt, ist gar nicht so einfach. Deutschland hat in seinem Grundgesetz wegen der schlimmen Erfahrungen mit der IG Farben sogar ein eigenes Grundrecht, den sogenannten Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG), der das größtenteils verbietet.
Um solche Bestimmungen zu umgehen, wurde durch den Lissabon-Vertrag in Art. 2 von Protokoll 26 zu den Verträgen der EU die Pflicht der Mitgliedsstaaten eingeführt zur Vergabe ihrer hoheitlichen Aufgaben (im EU-Deutsch „nicht wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“), also zu einem eben solchen Staatsformwechsel, an privat eingeführt. Für die Daseinsvorsorge („Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“) wurde entsprechendes in Art. 14 AEUV eingebaut.
Das Lissabon-Urteil hat, maßgeblich auf Grund des Gewissens von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag mit Urteil vom 30.06.2009 nur mit einer langen Liste von Vorgaben erlaubt, darunter die Bekräftigung des staatlichen Gewaltmonopols. Also erst einmal kein Staatsformwechsel.

Der nächste Anlauf zum Ausverkauf der Staaten kam mit dem ESM, dem vierten Mechanismus mit der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), welcher anders als seine drei Vorgänger („Griechenland-Hilfe“, EFSM und EFSF) die Verpflichtung der Staaten der Eurozone enthält, sich im Falle ihres Staatsbankrotts (des Eingeständnisses, dass sie nicht mehr alle Schulden pünktlich bedienen können), sich einem Staateninsolvenzverfahren zu unterwerfen. Genauer gesagt, steht in Art. 12 ESM-Vertrag die Verpflichtung, dass die Staaten der Eurozone ihren ab 2013 herausgegebenen Staatsanleihen „kollektive Aktionsklauseln“ beifügen, also Zusatzbedingungen für den Fall des Staatsbankrotts. Und was in diesen „kollektiven Aktionsklauseln“ steht, hat man mit einem der Begleitgesetze zum ESM (Drs. 17/9049) in deutscher Gründlichkeit auch als §§4a bis 4k ins Bundesschuldenwesengesetz eingefügt. Da gibt es eine Insolvenztabelle beim OLG Frankfurt/Main und einen Insolvenzstichtag, und über die Änderung der Zahlungsbedingungen entscheidet dort die Versammlung der privaten Gläubiger. Soviel zum Demokratieverständnis des ESM.

Die Auflagen des ESM und seiner drei Vorgänger sind ausdrücklich so streng vorgesehen wie in der „Praxis“ des IWF (Resolution der Wirtschafts- und Finanzminister im EU-Ministerrat vom 09.05.2010, Az. SN 2564/1/10). Seit 2001 sind die Auflagen von IWF und Weltbank offiziell als Hauptgrund Nr. 2 für den Hunger in der Welt anerkannt (Tz. 69 des Berichts von Prof. Dr. Jean Ziegler, des damaligen Uno-Sonderberichterstatters für das Menschenrecht auf Nahrung).Wie IWF und Weltbank Nahrungs- und Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen zerstört haben, siehe insbesondere „Globalization of Poverty and the New World Order“ (Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Global Research), „Adjustment with a Human Face“ (UNICEF) und „Genug ist Genug“ (Davison Budhoo, Heinrich-Böll-Stiftung). Sinn dieser Strenge ist es laut dem ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Prof. Dr. Joseph Stiglitz, einen Schock zu setzen, um Privatisierung und Freihandel durchzusetzen.
Die Auflagen der „Troika“ haben zu Krankheit und Tod vieler Menschen in Griechenland beigetragen. Die entsprechenden Anzeigen in Den Haag wegen Verbrechen an der Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut) haben wiederum den Elan zur Anwendung des Staateninsolvenzverfahrens gebremst. Stattdessen hat die EZB angefangen, italienische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen und so den italienischen Staatsbankrott bis heute verhindert.
Normal ist es, dass bei einem Staatsbankrott der Schuldnerstaat souverän selbst entscheidet, in welcher Höhe er sich anhand welcher Maßstäbe selbst entschuldet. Das bestätigen sowohl das Waldenfels-Urteil (BverfGE 15,126) des Bundesverfassungsgerichts über den deutschen Staatsbankrott nach dem Zweiten Weltkrieg als auch die Resolution der Uno-Vollversammlung vom 10.09.2015 (Az. A/69/L.84 mit 136 Ja-Stimmen). Laut Waldenfels-Urteil muss der Staat seine Schulden so weit reduizieren, dass er seinen sozialen Verpflichtungen weiterhin nachkommen kann. Und laut Uno-Vollversammlung müssen die Menschenrechte bei Entscheidung über den Staatsbankrott geachtet werden.

Der dritte Versuch findet sich in Tz. 19 des Verhandlungsmandats für TTIP, welche der EU-Kommission erlaubt hat, er den USA anzubieten, dass die EU ihrer Verpflichtung aus Protokoll 26 nachkommt, also zur Vergabe der hoheitlichen Aufgaben an privat. Dass im Gegenzug dann auch die hoheitlichen Institutionen der USA für europäische Konzerne hätten geöffnet werden sollen, hat selbst in den USA, die zahlreiche Behörden an US-Konzerne vergeben haben, Angst um die Souveränität ausgelöst und zur bisherigen Verhinderung von TTIP beigetragen.
Und nun haben wir fast weltweit den Corona-Shutdown. Dieser wird zahlreiche Staaten durch die einbrechenden Steuereinnnahmen in den Bankrott treiben. Die EU-Mitgliedsstaaten haben beschlossen, auch ESM-Mittel für die Linderung der Folgen des Shutdown einzusetzen. Deutschland droht der Staatsbankrott auch durch den wegen des Shutdowns wahrscheinlichen US-Staatsbankrott. Denn Deutschland gehört zu den größten Gläubigern der USA und hat hohe Devisenreserven in US-Dollar.Und beim IWF stehen nun wieder 80 Staaten Schlange. Der Corona-Virus wird dazu missbraucht, möglichst viele Staaten bankrott zu machen und ihre hoheitlichen Institutionen in Konzernhände zu bringen, und die meisten Politiker machen mit, weil sie keinen Überblick haben. Wecken wir sie auf, anstatt uns von Masken und Repression ablenken zu lassen.


Sonntag, 17. Mai 2020

Klage gegen Maskenpflicht in NRW – Unser Politikblog im Interview mit Rechtsanwalt Wilfried Schmitz


Unser Politikblog | 13.05.2020


Der Anwalt Wilfried Schmitz klagt vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die in Nordrhein-Westfalen anlässlich der Corona-Krise verhängten Maskenpflicht. Unser Politikblog gab er ein schriftliches Interview.

Inwieweit können die Masken die Gesundheit schützen?



Für Dritte gar nicht, für den Träger nur dann, wenn die Maske bestimmte Anforderungen erfüllt.
Das Tragen einer MNB ist bereits nicht geeignet, um eine Übertragung von Viren zu verhindern. Im Nationalen Pandemieplan Teil III
von 2007 heißt es auf Seite 91:
Das Tragen eines dichtanliegenden, mehrlagigen Mund-Nasen-Schutzes kann in bestimmten Situationen, in denen ein Kontakt
zu anderen vermutlich infizierten Personen in geschlossenen Räumen nicht vermeidbar ist, möglicherweise einen gewissen
Individualschutz bieten. 

Daten zur Schutzwirkung dieser Maßnahme bei einem Einsatz außerhalb der Krankenbetreuung
liegen allerdings bisher nicht vor

Zu berücksichtigen ist auch, dass geeignete Schutzmasken nicht dauernd getragen werden
können und insofern ein 100 %iger Schutz, bei Aufrechterhaltung auch eines eingeschränkten sozialen Lebens, durch sie nicht zu
erzielen ist. In jedem Falle dürfen die anderen genannten Präventionsmaßnahmen nicht im falschen Vertrauen auf einen Schutz
durch das Tragen einer Maske vernachlässigt werden. Sogar die Weltgesundheitsorganisation (WHO) – über deren Finanzierung
u.a. auch die Ausgabe Nr. 32 der ExpressZeitung aufschlussreiche Details liefert, die jeder kennen sollte - empfiehlt in ihrem
Rahmen-Pandemieplan (von 2005) keinen Mund-Nasen-Schutz für die allgemeine Bevölkerung („not known to be effective, permitted
but not encouraged“).“

Wenn aber schon die Schutzwirkung eines dichtanliegenden, mehrlagigen Mund-Nasen-Schutzes unklar ist und von der WHO nicht
empfohlen wird, ist das Tragen einer einfachen MNB erst recht wenig sinnvoll.
Selbst 9 Jahre später liegen immer noch keine Erkenntnisse zur Wirksamkeit des MNS laut des Nationalen Pandemieplans,
Wissenschaftliche Grundlagen (Teil III) von 2016 vor, wie sich dort aus Seite 84 ergibt:

Im Rahmen der Literaturrecherche wurden keine Studien identifiziert, die den Effekt eines MNS oder einer Atemschutzmaske bei
Patienten hinsichtlich der Weiterverbreitung von Influenzaviren untersucht haben.“

Auf Seite 94 wird weiter ausgeführt:
Die Anzahl der Studien die das Tragen von MNS untersucht haben ist gering und beschränkt sich auf die zwei Arbeiten von Aiello et
al., die einen cRCT in Studentenwohnheimen in zwei aufeinanderfolgenden Wintersaisons 2006/2007 und 2007/2008 in Michigan,
USA, durchführten [30, 31] (s. Tab. 13).“
In der zusammenfassenden Bewertung kommt der Plan auf Seite 98 zu folgendem Ergebnis:
Insgesamt zeigen zwei vorliegende Studien zum Tragen eines MNS von Studenten in Studentenwohnheimen (mit/ohne vermehrte
Händehygiene) mit der Idee, das Tragen von Masken z. B. in Situationen oder Orten mit hoher Personendichte zu simulieren, eine
geringe Evidenz für einen Effekt dieser Intervention.“
Nach alledem kann von einer wissenschaftlich fundierten Begründung für einen MNS nicht gesprochen werden, erst recht nicht für
das Tragen einer MNB.

Mit der MNB soll der Fremdschutz vor Ansteckung gewährleistet bleiben. Dabei werden nach Ausgestaltung der angegriffenen
Vorschrift alle Arten von MNB als zumindest teilweise gleichwertiger Schutz angesehen. Dem ist zu widersprechen. FFP Masken mit
Ventil schützen Dritte nicht vor einer Ansteckung, da keine Filterung der Ausatemluft erfolgt.
Die in der Bevölkerung zunehmend erzeugte Angst führt zu einem übermäßig hohen Bedürfnis nach Sicherheit und damit zum Griff
auf die Masken mit der besten Schutzwirkung, also auf FFP-Masken. Durch das Tragen von FFP-Masken wird der Schutzzweck der
Anordnung – nämlich der Schutz Dritter - nicht erfüllt, solange nicht alle zum Tragen von FFP-Masken verpflichtet werden.
Auch die durch von den meisten Ländern mittlerweile vorgesehen Ausnahmeregelungen zum Tragen einer MNB waren
nicht geeignet, den beabsichtigten Schutzzweck weitgehend zu erreichen. Die Regelung war praktisch nicht umsetzbar und verkehrte
den beabsichtigten Schutz sogar in sein Gegenteil.

Faktisch wurde jeder Normadressat gezwungen, zur Glaubhaftmachung seiner „medizinischen Gründe“ etc. im Bedarfsfalle – eben
wenn er wegen des Nichttragens einer Bedeckung angesprochen wird -ein ärztliches Attest vorzulegen, damit er seine medizinischen
Gründe jedem vorzeigen kann.
Zudem haben die Länder, die eine Maskenpflicht angeordnet haben, offenbar nicht bedacht, dass es doch im Grunde niemandem
zugemutet werden kann, diese medizinischen Gründe gegenüber jedem Verwalter / Mitarbeiter der von der Pflicht betroffenen
Einrichtungen offenlegen zu müssen.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also grundsätzlich selbst frei darüber entscheiden zu können, ob, wann, wem und
wie man seine persönlichen Daten – insbesondere seine Krankengeschichte – offenlegt, scheint die Antragsgegnerin nicht mehr zu
interessieren.
Jetzt darf jeder auch gegenüber einem Auszubildenden, der mal eben den Einlass regeln soll, nachweisen, welche gesundheitlichen
Gründe er in diesem Kontext geltend machen kann. Na, hervorragend. Wozu brauchen wir noch Datenschutz? Dann kann doch
gleich jeder mit einem Schild rumlaufen und seine Krankengeschichte dort zusammenfassen.
Auf die Einsichtsfähigkeit und das Verantwortungsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land konnte und wollte die
Antragsgegnerin also gar nicht erst vertrauen. Warum nicht? Wäre das nicht das viel mildere Mittel gewesen?

Freitag, 1. Mai 2020

Interview mit Martin Behrsing (Erwerbslosenforum) zu den Auswirkungen von Corona und Corona-Shutdown


Unser Politikblog | 02.05.2020

Am 10.04.2020 sprach Volker Reusing für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ mit Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum. Am deutlichsten wirken sich das Corona-Virus und die Angst vor diesem auf ärmere Bevölkerungsgruppen (darunter vor allem Langzeitarbeitslose, Rentner und Asylbewerber) in Form der Schließung von 370 Tafeln (Stand zum Zeitpunkt des Interviews) aus. Der Hauptgrund dafür ist, dass viele ehrenamtliche Mitarbeiter der Tafeln ältere Menschen sind, die zumindest im Falle von relevanten Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko haben, ernsthaft an Covid-19 zu erkranken, wenn sie damit infiziert werden. Ohne die Tafeln haben viele ärmere Menschen in Deutschland nicht genug gesunde Nahrung zur Verfügung (zum Wesensgehalt des Menschenrechts auf Nahrung siehe Nr. 8 des Allgemeinen Kommentars Nr. 12 zum Uno-Sozialpakt). Es geht also vor allem darum, sie für die Tafeln erst einmal durch jüngere Ehrenamtler zu ersetzen.



Auch das, von einem erheblichen Teil der Politiker zumindest gut gemeinte Herunterfahren erheblicher Teile der Wirtschaft zum Zweck der Corona-Bekämpfung bedeutet existentielle Risiken für ärmere Menschen in Deutschland, weil dadurch die Steuereinnahmen sinken, und gleichzeitig die Ausgaben des Staates zur Reduzierung der Unternehmensinsolvenzen steigen. Da der Staat sich größtenteils über Steuern und Kredite finanziert, ist damit zu rechnen, dass er versuchen wird, seinen Haushalt auch über Sozialkürzungen wieder auszugleichen.
Auch zum Erhalt unseres Sozialsystems ist es entscheidend, die Wirtschaft rechtzeitig wieder mit Berücksichtigung einiger zumutbarer Abstandsregeln laufen zu lassen, anstatt sie sehenden Auges zu ruinieren.

Selbst ohne Berücksichtigung der Staatsfinanzen bekommen viele Menschen jetzt schon die Folgen der Corona-Bewältigungsversuche anderer Staaten zu spüren, etwa in Form von zeitweiligen Lieferengpässen bzgl. in China hergestellten Medikamenten und medizinischen Ausrüstungen.



Die Unverhältnismäßigkeit der Eingriffe durch die Corona-Verordnungen zeigt sich außerdem in den drastischen Ausgangsbeschränkungen und in einigen Bundesländern sogar Ausgehverboten, was beides die Versammlungsfreiheit für die Dauer dieser Maßnahmen vollständig aushebelt. Sie machen es den von Corona und insbesondere von den Corona-Maßnahmen betroffenen Menschen unmöglich, für ihre Rechte zu demonstrieren.


Links:


Erwerbslosenforum
www.elo-forum.org

Montag, 27. April 2020

Interview mit Alexander Benesch (Recentr) zur Corona-Krise


Unser Politikblog | 27.04.2020

Am 19.03.2020 sprach Volker Reusing für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ mit Alexander Benesch (Recentr) über die Corona-Krise. Es ging um die mögliche Herkunft des Virus durch den Verzehr von Fledermäusen oder aus einem Biowaffenlabor in Wuhan oder anderswo, und wie man die unter um die unterschiedlichen Theorien hierzu beweisen oder widerlegen könnte.
Die in verschiedenen Ländern auffallend divergierenden Sterbequoten wurden ebenso diskutiert wie die Folgen der hohen Fehlerquote des Tests für eine Corona-Infektion.
Desweiteren wurden die staatlichen Reaktionen betrachtet, von Grenzschließungen bis in zu Eingriffen in die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit.
Folgen für die Wirtschaft und die Staatsfinanzen wurden ebenso erörtert wie die Frage, ob entstehende Versorgungsmängel bei Nahrung und Medikamenten gefährlicher sind als das Virus selbst.
Die Staaten haben starke Rückgänge bei den Steuereinnahmen durch das Herunterfahren erheblicher Teile der Wirtschaft im Rahmen ihrer Versuche, die Ausbreitung von Corona zu verlangsamen, und gleichzeitig erhöhen sie ihre Ausgaben, um die Zahl der Unternehmensinsolvenzen zu begrenzen. Daher wurde die dadurch wesentlich erhöhte Wahrscheinlichkeit beleuchtet, dass die Staaten der Eurozone infolge dessen ins Staateninsolvenzverfahren des ESM gezwungen werden (Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag; §§4a bis 4k BSchuwG, Bundestags-Drucksache 17/9049), bei dem mit entsprechend strengen Auflagen der Versammlung der privaten Gläubiger zu rechnen ist bzgl. Sozialabbau (§3 ESM-Vertrag; Art. 136 Abs. 3 AEUV; Resolution des Ecofin-Rats vom 09.05.2010 (Az. SN 2564/1/10) sowie funktioneller Privatisierung von Daseinsvorsorge (Art. 14 AEUV) und hoheitlichen Aufgaben (Art. 2 von Protokoll 26 zu EUV und AEUV).
Die Bestrebungen, das Bargeld unter dem Vorwand von Corona abzuschaffen, wurden betrachtet.
Außerdem ging es um eine Bewertung der von Amazing Polly (BitChute-Video „Amazing Polly – die globale Pandemie Event 201“) dargelegten Fakten, dass es vor dem Ausbruch eine Pandemie-Simulation „Event 201“ gegeben hat, und dass die Weltbank in 2018 einen Kreditrahmen geschaffen hat für Entwicklungsländer im Falle von Pandemien.


Interview with Leonidas Chrysanthopoulos on the situation at the border between Greece and Turkey


Interview with Leonidas Chrysanthopoulos on the situation at the border between Greece and Turkey (program „Macht und Menschenrechte“(power and human rights))

Unser Politikblog | 27.04.2020

At the 03.03.2020, Volker Reusing has interviewed the former Greek ambassador Leonidas Chrysanthopoulos. His Excellency, the Turkish President Recep Tayyip Erdogan, has, in view of lacking European support for the Turkish aggression against Syria, turned his threat into reality and has sent „refugees“ to enter the EU via Greece. But as many of them are violently attacking the border fence, doubts are arising, how many of the jihadists with Musim Brotherhood ideology have been mixed among real refugees.



Montag, 17. Februar 2020

Heilpraktiker im Fadenkreuz des Bundesgesundheitsministeriums - Interview mit Siegfried Kämper (BDH)


Unser Politikblog | 17.02.2020

Am 06.02.2020 sprach Volker Reusing live im Rahmen der Reihe „Macht und Menschenrechte“ mit Siegfried Kämper, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes. deutscher Heilpraktiker (BDH). Das Bundesgesundheitsministerium hat die Vergabe eines Rechtsgutachtens ausgeschrieben mit dem Ziel der Reformierung oder Abschaffung des Heilpraktikerberufs. Anlass dafür sind Todesfälle durch eine beim Gesundheitsamt nicht angemeldete unsachgemäße Brom-“Behandlung“ eines Heilpraktikers an Krebspatienten.

Zu den Reformüberlegungen im Interesse der Patientensicherheit gehören u. a. die Orientierung der Heilpraktikerausbildung an der von Ärzten, sowie über den Arztvorbehalt hinaus Heilpraktiker von weiteren Behandlungen auszuschließen.

Das Ziel, das Recht der Gesundheitsberufe zu reformieren, findet sich auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung (siehe Rn. 4682-4686).

Herr Kämper erläuterte, in welchen Bereichen die etwa 47.000 Heilpraktiker in Deutschland tätig sind, wie z. B. Naturheilmedizin, Osteopathie oder Psychotherapie. Er erläutert, was der BDH zur Fortbildung und Qualitätssicherung tut. Außerdem werden Grund- und Menschenrechte angesprochen, welche bei einem Verbot des Heilpraktikerberufs betroffen wären.


Links:

Artikel des BDH zur Ausschreibung des Rechtsgutachtens

Mitteilung des Bundesgesundheitsministerium zur Ausschreibung des Rechtsgutachtens

Koalitionsvertrag der Bundesregierung


Sonntag, 12. Januar 2020

Interview mit Dr. Marcel Polte zu MK Ultra und zur „Dunklen Neuen Weltordnung“


Unser Politikblog | 13.01.2020

Dr. Marcel Polte hat in 2019 Band I seines Werks „Dunkle Neue Weltordnung“ als Buch veröffentlicht. Dieses beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit MK Ultra, einem 1953 begonnenen Mind Control Forschungsprojekt in den USA mit 149 Teilprojekten, welches von der CIA in Zusammenarbeit mit dem Militär und zahlreichen weiteren Institutionen, darunter Forschungseinrichtungen und Krankenhäusern, durchgeführt wurde.
Das Buch gibt einen Überblick über MK Ultra mit zahlreichen Quellenangaben dazu. Der Autor hat freigegebene Geheimdienstprotokolle, Ermittlungsakten, Protokolle von Gerichtsverhandlungen, Senatsanhörungen, eines Untersuchungsausschusses sowie Aussagen von Überlebenden und Therapeuten ausgewertet.
Bei Mind Control geht es darum, Menschen psychisch zu manipulieren, z. B. durch Drogen, Elektroschocks oder Reizentzug. Bei dem Teilprojekt Monarch wurde durch schwere Gewalttaten und sexuelle Misshandlungen der natürliche Schutzmechanismus der Dissoziation dazu instrumentalisiert, die Persönlichkeit der meist erst minderjährigen Opfer zu spalten und die so geschaffenen Teilpersönlichkeiten zu konditionieren; die auf diese Weise versklavten Menschen wurden u. a. als Sexsklaven zur Erpressbarmachung von hochrangigen Entscheidungsträgern und für Botenaufgaben der Geheimdienste eingesetzt. MK Ultra wurde auch zur Folterforschung verwendet. Zu den wesentlichen Inspirationen für die Schaffung von MK Ultra gehören die Unterlagen der Menschenversuche in den Konzentrationslagern der Nazis, welche im Rahmen des Project Paperclip in die USA gebracht worden sind.


Offiziell ist das Forschungsprojekt MK Ultra heute längst beendet. Die praktische Anwendung der bei MK Ultra Monarch gewonnenen Erkenntnisse gibt es hingegen weiterhin.....

Mittwoch, 8. Januar 2020

Respect the Iraqi public prosecution authorities !


Unser Politikblog | 08.01.2020

At first the chronology:


27.12.2019

Unknown perpetrators attack from a lorry the US military base in Kirkuk with a Fadjr-1 rocket of Iranian design, thus killing a US subcontractor and violating several US soldiers. These rockets are not only in the possession of the armies of Iran, Iraq, and Syria, but also of various jihadists, who have captured them in Syria or Iraq. These rockets have, according to Southfront, even already been sighted with militants in Afghanisten.
(Southfront article „Photos reveal Iranian-made rockets used in deadly attack on U.S. Base in Iraq“ of the 29.12.2019)


29.12.2019

The US air force attacks 5 bases of Kata'ib Hezbollah, which are a part of the Iraqi People's Mobilisation Units (also called PMU or Hashd Al-Shaabi). The PMU include several Shia units and are under the command of the state Iraq. 25 persons are killed, and 51 are violated.
(Southfront article „25 killed, 51 injured in US strikes on Kataib Hezbollah positions in Syria, Iraq“ of the 30.12.2019)


31.12.2019

A demonstration of mourning for the killed PMU fighters in front of the US embassy in Baghdad escalates, and the US embassy is stormed. The US soldiers in the embassy react cautiously.
(Southfront article „Kata'ib Hezbollah supporters stormed and set fire to US embassy in Baghdad“ of the 31.12.2019)


03.01.2020

A US airstrike on the airport in Baghdad kills general Qassem Soleimani, Mahdi al-Muhandis (the vice commander of the PMU), and several further officers.
(Southfront articles „War is coming: US strike assassinated Qods Force's Soleimani. Iran promised 'tough revenge' “ and „Four senior Iranian officers killed in U.S. Attack to kill Soleimani: Qods Force“, both of the 03.01.2020)


04.01.2020

Unknown perpetrators attack the PMU in the night of the 03.01.2020. Colonel Myles B. Caggins III informs the world public on behalf of the International Alliance in the Fight against Isis (an ad hoc alliance, which has been formed in 2014 under the leadership of the USA), that this attack has NOT come frome the USA.
(Southfront article „Updated: New Wave of airstrikes hits Iraq Capital“ of the 04.01.2020 and Al Masdar News article „US denies carrying out attack that killed 6 members of Hasd Al-Shaabi“ of the 04.01.2020)

There is a debate in Iran on how should be taken revenge for the killing of general Soleimani. In this context, a high-ranking IRGC commander states, that 35 American targets and also the Israeli capital Tel Aviv are within the reach of Iranian rockets (Southfront article „IRGC Commander says 35 U.S. Targets, Tel Aviv within Iran's reach“).

In the late evening of the 04.01.2020, rockets hit in Baghdad near the US embassy and North of the capital at the Balad airforce base. At first, it is not reported, if people have been killed or violated. Soon after these attacks, Kata'ib Hezbollah demands the Iraqi army not to position itself protective before US bases and to hold at least 1,000 meters distance to them. The Southfront article does, however, NOT say, that Kata'ib Hezbollah had claimed any responsibility for these rockets attacks.
(Southfront article „Rocket attacks target U.S. Embassy, military base in Iraqi capital“ of the 04.01.2020)

Also late at the 04.01.2020, there are attacks with rockets on the PMU units near the Iraqi – Syrian border on Syrian territory. Also for these acts, at first noone claims responsibility.
(Southfront article „Mysterious airstrikes target PMU camp near Iraqi-Syrian border – reports“ of the 04.01.2020)


05.01.2020

US President Donald Trump now threatens with very hard and fast retaliation for any further Iranian attack on American citizens or installations. The USA have for this purpose, according to his statement, chosen 52 Iranian targets, some of them of highly cultural importance.
(Southfront article „Trump threatens to attack 52 Iranian targets, some of them 'important to Iranian cultural' “ of the 05.01.2020)

At the 05.01.2020, the Iraqi Parliament has, urged by the Iraqi Government, concluded to expel all foreign troops. This refers in particular to the „political murder“ on general Soleimani committed by US troops on Iraqi soil.
(Sputniknews article „Iraks Parlament stimmt für Aufkündigung des Abkommens mit USA und für Abzug ausländischer Truppen“ of the 05.01.2020 and Southfront article „Iraqi Parliament voted to expel US forces and close airspace for US-led coalition“ of the 05.01.2020).

In the evening of the 05.01.2020, again rockets hit close to the US embassy in Baghdad without anyone claiming responsibility for the attack.
(Southfront article „In video: more rockets hit US embassy area in Baghdad's green zone“ of the 06.01.2020)


So there are one attack at the 27.12.2019, even three at the 04.01.2020, and one at the 05.01.2020, each of unknown origin.

It is still unclear, who has attacked the US base at the 27.12.2019. This could be of crucial imporance for the question, who wants to lure USA and Iran into war.

The Iraqi public prosecution authorities have the responsibility to clear up these crimes, as far as they have been committed on Iraqi soil or through Iraqi airspace. Also Americans and Iranians have to respects this.

Dienstag, 7. Januar 2020

Respektiert endlich die irakischen Strafverfolgungsbehörden !


Unser Politikblog | 07.01.2020

Erst einmal die Chronologie:


27.12.2019

Unbekannte Täter greifen die US-Militärbasis in Kirkuk mit einer Fadjr-1 Rakete iranischer Bauart von einem LKW aus an, wodurch sie einen US-Subcontractor töten und mehrere US-Soldaten verletzen. Diese Raketen gibt es nicht nur bei den Armeen Irans, Iraks und Syriens, sondern auch bei den verschiedensten Dschihadisten, welche diese in Syrien oder Irak erbeutet haben. Diese Raketen sind laut Southfront auch schon bei Milizen in Afghanisten gesichtet worden.
(Southfront-Artikel „Photos reveal Iranian-made rockets used in deadly attack on U.S. Base in Iraq“ vom 29.12.2019)


29.12.2019

Die US-Luftwaffe greift 5 Basen der Kata'ib Hezbollah an, die Teil der irakischen Volksmobilisierungseinheiten (auch PMU oder Hashd Al-Shaabi genannt) sind. Die PMU umfassen verschiedene schiitische Einheiten und stehen unter dem Kommando des irakischen Staates. 25 Personen werden getötet und 51 verletzt.
(Southfront-Artikel „25 killed, 51 injured in US strikes on Kataib Hezbollah positions in Syria, Iraq“ vom 30.12.2019)


31.12.2019

Eine Demonstration vor der US-Botschaft in Bagdad der Trauer um die getöteten PMU-Kämpfer eskaliert, und die US-Botschaft wird gestürmt. Die US-Soldaten in der Botschaft reagieren zurückhaltend.
(Southfront-Artikel „Kata'ib Hezbollah supporters stormed and set fire to US embassy in Baghdad“ vom 31.12.2019)


03.01.2020

Ein US-Luftangriff auf den Flughafen in Bagdad tötet General Qassem Soleimani , Mahdi al-Muhandis (den stellvertretenden Kommandeur der PMU) und weitere Offiziere.
(Southfront-Artikel „War is coming: US strike assassinated Qods Force's Soleimani. Iran promised 'tough revenge' “ und „Four senior Iranian officers killed in U.S. Attack to kill Soleimani: Qods Force“, beide vom 03.01.2020)


04.01.2020

Unbekannte Täter greifen in der Nacht vom 03.01.2020 die PMU an. Colonel Myles B. Caggins III informiert die Weltöffentlichkeit im Namen der Internationalen Allianz im Kampf Isis (eines ad hoc Bündnisses, welches sich 2014 unter Führung der USA gebildet hat), dass dieser Angriff NICHT von den USA ausgegangen sei.
(Southfront-Artikel „Updated: New Wave of airstrikes hits Iraq Capital“ vom 04.01.2020 sowie Al Masdar News – Artikel „US denies carrying out attack that killed 6 members of Hasd Al-Shaabi“ vom 04.01.2020)

Im Iran wird darüber diskutiert, wie eine Vergeltung für die Tötung General Soleimanis aussehen sollte. In diesem Zusammenhang sagt ein hochrangiger IRGC – Kommandeur, dass 35 amerikanische Ziele und auch die israelische Hauptstadt Tel Aviv in der Reichweite iranischer Raketen seien (Southfront-Artikel „IRGC Commander says 35 U.S. Targets, Tel Aviv within Iran's
reach“).

Am späten Abend des 04.01.2020 schlagen Raketen in Bagdad in der Nähe der US-Botschaft sowie nördlich der Hauptstadt an der Balad Luftwaffenbasis ein. Ob es dabei Tote oder Verletzte gegeben hat, wird zunächst nicht berichtet. Kurz nach diesen Raketenangriffen fordert Kata'ib Hezbollah die irakische Armee dazu auf, sich nicht schützend vor US-Basen zu stellen und dafür mindestens 1.000 m Abstand zu diesen zu halten. Der Southfront-Artikel sagt aber NICHT, dass sich Kata'ib Hezbollah zu diesen Raketenangriffen bekannt hätte.
(Southfront-Artikel „Rocket attacks target U.S. Embassy, military base in Iraqi capital“ vom 04.01.2020)

Ebenfalls spät am 04.01.2020 gibt es Raketenangriffe auf PMU-Einheiten in der Nähe der irakisch-syrischen Grenze auf syrischem Territorium. Auch zu dieser Tat bekennt sich zunächst niemand.
(Southfront-Artikel „Mysterious airstrikes target PMU camp near Iraqi-Syrian border – reports“ vom 04.01.2020)


05.01.2020

US-Präsident Donald Trump droht nun mit sehr harter und schneller Vergeltung für jeglichen weiteren iranischen Angriff auf amerikanische Bürger oder Einrichtungen. Die USA haben dafür nach seiner Aussage 52 iranische Ziele festgelegt, davon einige von hochrangiger kultureller Bedeutung.
(Southfront-Artikel „Trump threatens to attack 52 Iranian targets, some of them 'important to Iranian cultural' “ vom 05.01.2020)

Das irakische Parlament hat am 05.01.2020 auf Drängen der irakischen Regierung beschlossen, alle
ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Dabei geht es vor allem um die US-Truppen wegen des auf irakischem Boden verübten „politischen Mordes“ der USA am iranischen General Soleimani.
(Sputniknews-Artikel „Iraks Parlament stimmt für Aufkündigung des Abkommens mit USA und für Abzug ausländischer Truppen“ vom 05.01.2020 und Southfront-Artikel „Iraqi Parliament voted to expel US forces and close airspace for US-led coalition“ vom 05.01.2020).

Am Abend des 05.01.2020 sind erneut Raketen in der Nähe der US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen, ohne dass sich jemand zu dem Angriff bekannt hätte.
(Southfront-Artikel „In video: more rockets hit US embassy area in Baghdad's green zone“ vom 06.01.2020)


Wir haben also am 27.12.2019 einen Angriff und am 04.01.2020 gleich drei Angriffe sowie am 05.01.2020 einen weiteren jeweils bisher unbekannter Herkunft.

Dabei ist immer noch ungeklärt, wer überhaupt am 27.12.2019 die US-Basis angegriffen hat. Das könnte aber von entscheidender Bedeutung sein für die Frage, wer hier die USA und den Iran in einen Krieg locken will.

Die irakischen Strafverfolgungsbehörden sind dafür zuständig, diese Taten aufzuklären, soweit sie über irakisches Territorium oder durch den irakischen Luftraum verübt worden sind. Das haben auch Amerikaner und Iraner zu respektieren.



Montag, 6. Januar 2020

Pressemitteilung zum Start der Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott“


Aktivisten haben sich zusammengetan, um auf einen wichtigen Umstand in der mangelhaften Umsetzung unserer Gesetze aufmerksam zu machen und mit einer Petition eine entsprechende Lösung vorzuschlagen. Beginn der Kampagne

Weitere Informationen erhaltet Ihr unter http://www.stopptdengrundrechtsboykott.de/




Um was geht es?

Samstag, 4. Januar 2020

Macht und Menschenrechte Sondersendung zur Lage im Irak & Eskalatiosgefahr mit Iran



















https://www.facebook.com/sarahluziah

hier geht's zum stream

rtmps://live-api-s.facebook.com:443/rtmp/

Anlässlich der brisanten Lage im Irak sowie der Spannungen zwischen USA und Iran diskutieren Volker Reusing (Unser Politikblog) und Freeman (Alles Schall und Rauch). Es geht auch um Eskala-tionsgefahren, möglicherweise nicht-staatliche Akteure und sinnvolle Schritte zum Erhalt des Welt- friedens sowie zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.



Freeman hat recht. Die im Lion Media Video „Angriff auf US-Botschaft in Bagdad: Strategie des tiefen Staates entlarvt“ genannte Person, welche bei dem Protest vor der Botschaft am 31.12.2019 gesichtet worden ist, ist Falih al-Fayyad gewesen, der Chef der irakischen schiitischen Volksmobilisierungseinheiten Hashd al-Sha'bi (PMU) und nicht der am 03.01.2020 getötete iranische General Qassem Soleimani, welcher die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) geleitet hat.