Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Sonntag, 17. Februar 2019

Offener Brief an das Volk der USA und Aufruf „Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela“




Unser Politikblog | 17.02.2019

Wenn man nach der Verpflichtung auf den Frieden und nach der Vielzahl der Grundrechte sowie der Ausgewogenheit zwischen bürgerlichen und sozialen Grundrechten geht, dann hat Venezuela eine der besten verfassungsmäßigen Ordnungen der Welt.
Das alles droht durch einen Angriffskrieg entsprechend der Ideologie der „humanitären Intervention“ zerstört zu werden. Und es geht um den Weltfrieden, denn diese Ideologie hat im Kosovo-Konflikt einmal und im Syrien-Konflikt mehrfach beinahe zum Weltkrieg geführt. Das Land muss seine Probleme selbst im Dialog lösen.

Es ist Zeit, für den Weltfrieden aktiv zu werden.

Die venezolanische Regierung arbeitet seit dem 06.02.2019 daran, in Venezuela 10 Millionen Unterschriften zu sammeln zur Unterstützung des offenen Briefes Seiner Exzellenz, des Präsidenten von Venezuela, an das amerikanische Volk.

Außerdem gibt es einen Online-Aufruf des Coop Anti-Kriegscafés Berlin für den Frieden mit Venezuela, bei dem man sich bequem auch hier in Deutschland online solidarisieren kann.

Links


offener Brief an das amerikanische Volk auf spanisch auf der Webseite des venezolanischen Außenministeriums

offener Brief an das amerikanische Volk auf deutsch

offener Brief an das amerikanische Volk auf englisch

Telesur-Artikel über die Unterschriftenaktion der venezolanischen Regierung
https://www.telesurenglish.net/news/Venezuela-Long-Lineups-to-Sign-for-Peace-20190211-0012.html

Online-Solidaritätsaufruf des Coop Anti-Kriegscafés Berlin

Überblick über die Beinahe-Eskalationen des Syrien-Konflikts durch die Ideologie der „humanitären Intervention“

Fundstelle zur Beinahe-Eskalation des Kosovo-Konflikts durch die Ideologie der „humanitären Intervention“

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur völkerrechtlichen Beurteilung der Anerkennung des venezolanischen Parlamentspräsidenten durch einige Staaten als „Interimspräsidenten“ Venezuelas









Freitag, 15. Februar 2019

Hartz IV Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht


Unser Politikblog | 14.02.2019

Am 15.01.2019 fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zu den Hartz IV – Sanktionen statt (Az. 1 BvL 7/16). Der Fall wurde vorgelegt vom Sozialgericht Gotha. Dafür maßgeblich waren ein dort gestellter Antrag auf eine Vorlage (Art. 100 GG) nach Karlsruhe und das zu diesem Antrag gehörende Gutachten, welches im Auftrag der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen erstellt worden ist.
Es konzentriert sich auf die Art. 1 (Menschenwürde), 2 (Freiheit), 3 (Gleichheitsgrundsatz), 12 (Berufsfreiheit) und 20 (Sozialstaatsgebot) des Grundgesetzes.
Zum ersten Mal stehen damit die Sanktionen zum ALG 2 in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

Unser Politikblog sprach mit Ralph Boes, einem der bekanntesten Aktivisten dieser Initiative, der sich mit großem persönlichem Einsatz und Zivilcourage für den Ersatz von Hartz IV (Arbeitslosengeld 2) durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und daneben zur Bewusstseinsbildung für das Grundggesetz engagiert. Im Interview schildert er seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung. Er informiert, auf welche Weise eine Sanktionierung selbst in so existentielle universelle Menschenrechte eingreift wie die auf Nahrung, auf Wohnung und auf Gesundheit (Art. 11 und 12 Uno-Sozialpakt).

Der Verein Tacheles e. V. hat zu dem verfassungsgerichtlichen Verfahren eine Stellungnahme eingereicht, in welchem er die Hartz IV – Sanktionen u. a. am Maßstab des Grundgesetzes, des Uno-Sozialpakts, der Europäischen Sozialcharta und der EU-Grundrechtecharta betrachtet.



Eines der wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum, welches auch im Interview angesprochen wird, ist am 09.02.2010 ergangen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) am Maßstab der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Sozialstaatsgebots (Art. 20 Abs. 1 GG). Laut dessen Leitsatz 1 umfasst das Existenzminimum die für die physische Existenz und für ein Mindestmaß an kultureller und politischer Teilhabe erforderlichen materiellen Voraussetzungen.

Am 17.10.2018 hat sich der Ausschuss der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt in Tz. 46 seiner abschließenden Beobachtungen zu Deutschland besorgt gezeigt über die Berechnungsweise des Regelsatzes von Hartz IV und insbesondere über die Hartz IV – Sanktionen und dabei an Deutschlands Verpflichtungen aus Art. 6 Uno-Sozialpakt (Recht auf Arbeit), Art. 9 Uno-Sozialpakt (Recht auf soziale Sicherheit) und Art. 11 Uno-Sozialpakt (Rechte auf Nahrung, Wohnung, Kleidung und angemessenen Lebensstandard) erinnert.

Deutschlands Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat darauf öffentlich versprochen, sich um die Hartz IV Sanktionen zu kümmern. Nach einer Klausur des SPD-Vorstands im Februar 2019 wird nun etwas konkreter für den „Sozialstaat 2025“ versprochen, bei längeren Beitragszeiten das ALG 1 länger zu zahlen, die ALG 2 – Sanktionen zu lockern und das ALG 2 in „Bürgergeld“ umzubenennen. Das Schlagwort „Sozialstaat 2025“ lässt Zweifel aufkommen, wieviel davon schon vor 2025 verwirklicht werden soll.


Donnerstag, 7. Februar 2019

Sabine Lichtenfels zu ihrem Buch „Und sie erkannten sich.“


Unser Politikblog | 07.02.2019


Umschlagbild von Joerg Appenfelder
Sabine Lichtenfels und Dieter Duhm sind die beiden bekanntesten Mitbegründer des Heilungsbiotops Tamera und seit fast 40 Jahren ein Paar. Im Herbst 2018 haben sie mit „Und sie erkannten sich“ im Verlag Meiga ihr erstes gemeinsames Buch veröffentlicht.
Es geht ihnen mit diesem Werk um eine Gesellschaft voll Vertrauen und Gemeinschaft, um Ehrlichkeit und Respekt in der Liebe statt Eifersucht und Gewalt. In dem Buch wird überzeugend dargelegt, dass ohne die Unterdrückung und die Unerfülltheit der Liebe eine Welt voller Krieg und übersteigertem Konsum nicht möglich wäre. Die Überwindung der Gewalt in der Liebe ist einer der wichtigsten Beiträge, um Krieg und Ressourcenverschwendung die psychische Grundlage zu entziehen.
Das Buch enthält auch die 12 Thesen für eine neue Frauenbewegung und das Manifest der Globalen Liebesschule. Außerdem gibt es in Tamera das Institut für Globale Friedensarbeit.
Dieter Duhm und Sabine Lichtenfels (Tamera)
Die Heilungsbiotope sind ein internationales Netzwerk von Dörfern mit weit ausstrahlender Vorbildwirkung. Viele Menschen unterschiedlichster weltanschaulicher Herkunft besuchen Tamera zu Themen wie Wahrheit in der Liebe, Ökologie und Friedensarbeit. Zur praktischen Friedensarbeit von Tamera gehören auch die Schulung von Friedensaktivisten, die Unterstützung eines kolumbianischen Friedensdorfes, die Förderung der Völkerverständigung zwischen Israelis und Palästinensern sowie Gebete, Tanzen und Pilgerreisen für den Frieden.








Samstag, 1. Dezember 2018

Agrarwende jetzt – für gesunde Lebensmittel und gegen multiresistente Keime


Interview mit dem ÖDP – Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner


Unser Politikblog | 01.12.2018

Dieses Thema berührt die universellen Menschenrechte auf Gesundheit und auf Nahrung ebenso wie die die EU-Grundrechte auf Umweltschutz und auf Verbraucherschutz und das Grundrecht auf Leben.

Pro Jahr sterben in Europa 33.000 Menschen durch multiresistente Keime. Das liegt vor allem am präventiven Einsatz von Antibiotika und selbst von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung, davon 740 Tonnen allein in Deutschland. Es wird mit einem erheblichen Anstieg von Krankheits- und Todesfällen durch multiresistente Keime unter den Menschen gerechnet.


Verbreitet werden diese Keime über Beschäftigte in der Intensivtierhaltung, über Luft und Wasser. Gefährlich sind sie vor allem für Menschen mit geschwächtem Immunsystem.

Weitere gewichtige Faktoren für die Entstehung multiresistenter Keime sind die übermäßige Verschreibung von Antibiotika in der Medizin sowie zu kurzfristige Einnahme von Antibiotika durch den Patienten.

Laut einem Bericht der Tagesschau wirken gängige Antibiotika in Europa bereits bei 50% der Patienten nicht mehr, in den USA sogar bei 90%.

Die von Prof. Dr. Buchner auf Change.Org gestartete Online-Petition „Agrarwende Jetzt“ will ein neues einheitliches öffentliches Agrar-Siegel in der EU mit mehreren Güteklassen, welches Auskunft darüber gibt, ob die Tiere präventiv Antibiotika bekommen haben, ob sie artgerecht gehalten worden sind, ob genverändertes Tierfutter oder Totalherbizide eingesetzt worden sind.


Samstag, 10. November 2018

Der magnetische Wechsel – wieviel Zeit haben wir für den globalen Atomausstieg?


Unser Politikblog | 10.11.2018


Dieser Artikel ist geschrieben aus der Sorge, dass die Kühlsysteme der AKWs weltweit ausfallen könnten. Wenn dies geschähe, würden die Folgen die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima weit in den Schatten und das Überleben der Menschheit in Frage stellen.

Das universelle Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) verpflichtet die Mitgliedsstaaten auch dazu, für gesunde Umweltbedingungen und die Minderung des Risikos, schädlicher Strahlung ausgesetzt zu sein, zu sorgen (Nr. 11+15 Allgemeiner Kommentar Nr. 14 zum Uno-Sozialpakt).

Es ist Zeit, ganz im Sinne eines integraleren Bewusstseins, die Sicherheit der AKWs zusammen mit den Sonnenstürmen und insbesondere mit dem magnetischen Wechsel zu betrachten, und dies hoch genug auf die Prioritätenliste von Wissenschaft, Politik und Medien zu setzen – damit rechtzeitig und besonnen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden zum Wohle der Gesundheit von uns allen.


AKWs brauchen Strom zur Kühlung
Atomkraftwerke kann man leider nicht mal eben ganz abschalten. Wenn Kernbrennelemente nicht mehr zur Stromproduktion benötigt werden, müssen sie erst einmal durchschnittlich 5 Jahre lang in Abklingbecken gekühlt werden, um sicherzustellen, dass sie durch die Nachzerfallswärme keinen Schaden nehmen, und dass es zu keiner Kernschmelze kommt. Erst wenn sie in den Abklingbecken durch Wasser genug heruntergekühlt worden sind, können sie in Castorbehälter umgefüllt und in Zwischenlager transportiert werden (Welt-Artikel „Kernbrennstäbe bleiben noch jahrelang extrem heiß“ vom 17.03.2011).
Die Kühlung durch Wasser in den Abklingbecken erfordert logischerweise, dass das durch die Abklingwärme erwärmte Wasser immer wieder durch kühleres Wasser ersetzt wird. Es muss also Wasser gepumpt werden, und die Pumpen brauchen Strom.


Sonnenstürme und Stromausfälle
Der Sender N24 hat in der Reihe mit dem aufrüttelnden Titel „Countdown zum Weltuntergang“ über eine Reihe von kosmischen Ereignissen berichtet, welche zu technischen Katastrophen auf der Erde führen und so unsere heutige Zivilisation und den Fortbestand des Lebens auf der Erde gefährden können. Darunter ist auch die Folge „Der Sonnensturm“.
Die Reportage schätzt, dass jedes Jahr eine Wahrscheinlichkeit von 1% besteht, dass die Erde von einem stärkeren Sonnensturm getroffen wird, welcher zu größeren Stromausfällen führen kann durch Schäden an Hochspannungsleitungen, Umspannwerken und Hochspannungstrafos. Es gibt laut dem Bericht zu wenig Ersatzhochspannungstrafos, von denen jeder Hunderte Tonnen wiege.
Laut dem Bericht reichen die Notstromaggregatoren für die Kühlsysteme 72 Stunden. Eine weitere Woche könnten die Pumpen über Batteriesysteme laufen. Danach müsste die normale Stromversor-gung für die Pumpen der Kühlsysteme wieder hergestellt werden, um sicherzustellen, dass es nicht zur Kernschmelze und zum Austritt von Radioaktivität kommt. Die N24 – Reportage schätzt, dass eine Verstärkung der Stromnetze zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit größerer Stromausfälle für die USA zwischen 10 und 15 Milliarden $ koste. Außerdem müssten mehr Notfallteams ausgebildet werden für die Reparatur von Kraftwerken. In 2012 hat die energetische Wirkung eines größeren Sonnensturms die Erde nur relativ knapp verfehlt.

Sonntag, 21. Oktober 2018

EU-Urheberrechtsreform gefährdet Zitatrecht – Überhöhung des geistigen Eigentums gegenüber der Meinungsfreiheit


Unser Politikblog | 21.10.2018

Interview von Unser Politikblog mit der Diplom-Journalistin Claudia Zimmermann (Games of Truth) im Rahmen der Sendung „Macht und Menschenrechte“

Die EU will eine neue Urheberrechtsrichtlinie schaffen (Az. 2016/280 (COD)). Deren Art. 13würde die Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, welche große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Daten speichern oder öffentlich zugänglich machen, verpflichten. Das sind die Firmen, bei denen viele Menschen Texte, Audios und Videos ins Internet hochladen können.
Art. 13 der Richtlinie würde diesen Unternehmen nun vorschreiben, sicherzustellen, dass die bei ihnen hochgeladenen Daten keine geistigen Eigentumsrechte verletzen. Bei entdeckten Verrstößen müssten sie diese den Rechteinhabern berichten.
Anbieter von Blogs und Video-Plattformen würden dann anhand von durch die Rechteinhaber zur Verfügung gestellten Daten maschinell abgleichen, ob bestimmte urheberrechtlich geschützte Inhalte in hochgeladenen Texten, Videos oder Audios enthalten sind.


Sogenannte „Uploadfilter“ sollen das schon beim Hochladen erkennen.
Das Zitatrecht will die Richtlinie nicht abschaffen. Eine entscheidende Frage ist jedoch, wie lange Zitate die Richtlinie noch erlauben würde. Muss man für eine heute noch erlaubte Zitatlänge künftig Bußgeld und Schadensersatz zahlen? Wird der Schutz des geistigen Eigentums zur Zensur missbraucht werden?
Der Ministerrat und das Europaparlament verhandeln noch über den Entwurf. Das Parlament will in seinem Änderungsentwurf zumindest festlegen, dass man weiterhin Links als Quellen angeben darf.
Eine EU-Richtlinie steht zwar vom Rang über den einfachen Gesetzen, sie ist aber anders als eine EU-Verordnung, nicht unmittelbar anwendbar, sondern verpflichtet die Mitgliedsstaaten, bis zu einem bestimmten Termin ihre Gesetze an die EU-Richtlinie anzupassen.
Falls es Ministerrat und Europaparlament nicht gelingen sollte, eine gerechte Balance zwischen dem geistigen Eigentum und dem vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gechützten Zitatrecht zu finden, so wird bei der Anpassung des Urhebergesetzes und möglicherweise weiterer Gesetze an die EU-Richtlinie in Deutschland eine weitere Chance bestehen, das Zitatrecht wenigstens für Deutschland zu sichern.

Freitag, 12. Oktober 2018

Gefährdet der Entwurf des Rundfunkmedien Staatsvertrags Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte?


Unser Politikblog | 12.10.2018

Interview von Unser Politikblog mit der Diplom-Journalistin Claudia Zimmermann (Games of Truth) im Rahmen der Sendung „Macht und Menschenrechte“


Die Verfügbarkeit von kostenlosen Video-Plattformen wie Youtube hat auch in Deutschland zu einer Stärkung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit auch an den Massenmedien vorbei geführt. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich journalistisch, damit auch solche Informationen und Meinungen beleuchtet werden, welche vom Mainstream vernachlässigt werden.
Auch Parteien und NGOs sind mit Hilfe von Video-Plattformen etwas unabhängiger geworden für die Erreichung ihrer Zielgruppen.
Davon wird durch die Neufassung des Rundfunkmedien-Staatsvertrags nun vermutlich vieles verschwinden oder zumindest einer Anmeldung und Freistellungsbescheinigung bedürfen. Denn nun sollen ausdrücklich auch rundfunkähnliche Telemedien im Internet, die keinen festen Sendeplan haben, und deren Plattformen sowie Medienintermediäre vom Rundfunkmedien Staatsvertrag erfasst werden.
Die Erlangung einer Medienlizenz dürfte Kosten in fünfstelliger Höhe sowie eine Menge Bürokratie bedeuten und damit für die meisten Youtuber unerschwinglich sein.
Daher wird es vermutlich entscheidend darauf ankommen, wer unter die Ausnahmen für den „Bagattelrundfunk“ (Art. 20b des Entwurfs i. V. m. den Regelungen der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt dazu) fällt und so mit zu beantragender Freistellungsbescheinigung weiter machen kann.
Gelegenheit für Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf hat die Rundfunkkomission der Länder bis zum 26.08.2018 gegeben.

Sonntag, 30. September 2018

Die 99 % - Bewegung - die neue Occupy-Bewegung ?


Macht und Menschenrechte – Interview vom 20.09.2018 mit Olav Müller

Unser Politikblog | 30.09.2018

Die 99 % - Bewegung ist in 2018 von Olav Müller gestartet worden. Sie ist inspiriert von der Occupy-Bewegung und will wie diese dazu beitragen, die Interessen des größten Teils der Menschheit gegenüber der Finanzelite zu schützen.
Aufklärung, Vernetzung und Gedankenaustausch stehen bisher im Mittelpunkt. Zu den Themen gehören u. a. Sensibilisierung gegenüber Meinungsmanipulation, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Frieden, Völkerverständigung und der Dialog innerhalb der deutschen Gesellschaft.
Die 99% - Bewegung hat ein 10 – Punkte – Programm zur Lösung der Fluchtursachen und hat eine Kundgebung für Völkerverständigung gemacht.