Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Donnerstag, 15. Februar 2018

Selbstverteidigung auf Deutschlands Straßen

Selbstverteidigung auf Deutschlands Straßen – Interview mit David Ruessel von „Kampfkunst Lifestyle“

Unser Politikblog | 15.02.2018


Auch dieses Interview will einen Beitrag leisten zu mehr Sicherheit. Dazu haben wir mit David Ruessel gesprochen, der zahlreiche Kampfsportarten beherrscht und als Selbstverteidigungstrainer („System without System“) sowie im Sicherheitsbereich tätig gewesen ist. Sein Youtube-Kanal „Kampfkunst Lifestyle“, mit dem er ein großes Publikum anschaulich, unterhaltsam und informativ über Selbstverteidigung aufklärt, ist in 2017 mit dem Webvideopreis als bester Sportkanal ausgezeichnet worden. Daneben ist er in geringerem Umfang weiterhin mit einer Gruppe als Trainer aktiv.




Beim Kampfsport gibt es Regeln für Fairness und zur Vermeidung schwererer Verletzungen sowie Körperzonen, die nicht angegriffen werden dürfen. Bei der Selbstverteidigung hingegen geht es um Situationen von Notwehr und Nothilfe, um die Abwehr von Angriffen auf Leib und Leben. Hier dürfen, solange diese Lage besteht, auch solche Primärziele getroffen werden, die beim Kampfsport untersagt sind.

Auf seinem Kanal zeigt er zu zahlreichen Arten von Angriffen, wie diese abgewehrt werden können. Für eine erfolgreiche Verteidigung kommt es vor allem auf Übung an, um im Ernstfall schnell und sicher zu reagieren, aber auch auf Kraft- und Ausdauertraining.
Mit seinen Schülern übt er auch das schnelle Erkennen und Überblicken von Situationen, aus denen ein Angriff entstehen kann, sowie deren Deeskalation.
Wird man mit einem Messer angegriffen, kommt es vor allem darauf an, den Angreifer auf Abstand zu halten; Messerangriffe sind zu einem hohen Prozentsatz tödlich (siehe unten angegebener Link). Wer sich mit Gegenständen schützen will, sollte sich unbedingt das Waffengesetz anschauen. Das deutsche Waffengesetz verbietet auch das öffentliche Mitführen zahlreicher dort explizit genannter Gegenstände, welche gar nicht originär als Waffen gedacht sind. Während das Mitführen eines Regenschirms erlaubt ist, gibt es bei Sprays z. B. Beschränkungen. Für schwächere und langsamere Menschen kann auch ein tragbarer Alarm eine Lösung sein. Wer sieht, wie jemand anderes angegriffen wird, allein aber nicht wirksam einzugreifen kann, sollte umgehend die Polizei sowie andere Passanten informieren.
David Ruessel will auch eine wesentlich bessere rechtliche Aufklärung der Öffentlichkeit über den Umgang mit Notwehr und Nothilfe, auch dazu, wo dabei der gegenwärtige rechtswidrige Angriff, um dessen Abwehr es geht, beginnt und endet.


Montag, 29. Januar 2018

Interview mit Mona Maja – Menschenrechte auf Sicherheit und Freiheit – Mütter demonstrieren gegen Gewalt

Unser Politikblog | 29.01.2018

Mona Maja, eine mutige Frau aus Bottrop in Nordrhein-Westfalen, will die zunehmende Gewalt in Deutschland nicht mehr hinnehmen. Sie beschreibt, wie Frauen das Gefühl haben, nicht mehr geschützt zu werden, der Gewalt ausgeliefert zu sein, Opfer einer für die Bevölkerung sinnlosen Politik zu werden. In einigen Städten trauen sich selbst junge Frauen abends nicht mehr in den Bahnhof oder den Park. Viele wissen auch nicht, an wen sie sich mit ihrer Angst wenden können, und schweigen, um nicht obendrein zu unrecht für ausländerfeindlich gehalten zu werden.



Am Sonntag, den 04.03.2018, startet um 14 Uhr vor der Cyriakuskirche (Hochstr.) in Bottrop die von ihr initiierte Demonstration „Mütter gegen Gewalt“. Der Aufruf richtet sich an die hier lebenden Frauen unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion und unabhängig davon, wie lange sie schon hier sind, und auch an Männer, die mit den Frauen solidarisch sind. Das Kopftuch nach dem Vorbild der Trümmerfrauen, die ein freies und weltoffenes Deutschland tatkräftig wieder aufgebaut haben, wird ein zentrales Symbol der Demonstration sein; siehe auch ihr erstes Video.
Mona Maja fordert, dass die in Deutschland geltenden Strafgesetze gegen Gewalttaten auch konsequent angewendet werden. Der Staat ist verpflichtet, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und die Menschenrechte auf Sicherheit und Freiheit (Art. 9 Uno-Zivilpakt, Art. 6 EU-Grundrechtecharta) wirksam zu schützen.
Wie emotional das Thema ist, zeigt sich daran, dass Mona Majas erstes Video bei Youtube wegen angeblicher „Hate Speech“ gelöscht worden ist – obwohl es keinerlei Hass enthält, sondern die Angst und das Schweigen überwinden und zur Demonstration der „Mütter gegen Gewalt“ mobilisieren soll. Das scheint eine Auswirkung des NetzDG zu sein, eines ab 2018 in Deutschland geltenden Gesetzes, welche den Anbietern von Internetplattformen zu wenig Zeit lässt, Vorwürfe von angeblicher „Hate Speech“ zu untersuchen, sodass sie im Zweifel lieber löschen als zu riskieren, ein hohes Bußgeld auferlegt zu bekommen.

Donnerstag, 11. Januar 2018

Müssen sich die Gesetze ändern für Jugendamt, Gutachter und Gerichte?

Müssen sich die Gesetze ändern für Jugendamt, Gutachter und Gerichte? - Interview mit Richard Moritz vom Verein „Kinder sind Menschen“


Unser Politikblog | 10.01.2018

In 2016 sind (ohne die in unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge) in Deutschland fast 40.000 Kinder in Obhut genommen worden. In 2010 waren es noch zwischen 32.000 und 33.000. Etwa die Hälfte der Inobhutnahmen erfolgt länger als 15 Tage. Wenn die Kinder aus ihren Familien genommen werden, kommen sie ins Heim (§34 SGB 8) oder in Pflegefamilien (§33).
Der Verein „Kinder sind Menschen“ engagiert sich dafür, unberechtigte Inobhutnahmen zu verhindern, bzw. dass die Kinder in diesen Fällen wieder in ihre Familie zurückkehren können.
Nach §1666 BGB und §42 SGB 8 muss vom Jugendamt geprüft werden, ob auch mildere Maßnahmen zur Beseitigungen von Gefährdungen des Kindeswohls genügen wie (§§27 bis 32 SGB 8) Erziehungshilfe, Erziehungsberatung, Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer, sozialpädagogische Familienhilfe oder Erziehung in der Tagesgruppe. Doch diese Prüfung wird oft nicht nachvollziehbar dokumentiert. Der Begriff „Kindeswohl“ ist im SGB 8 nicht gesetzlich definiert.
Die Beweislast liegt bei den Eltern, dass sie erziehungsfähig sind, und dass das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Es ist schwer, zu beweisen, dass etwas (hier eine Kindeswohlgefährdung) nicht existiert. Hier fehlt es an einer faireren gesetzlichen Beweislastregelung.


Für den Fall, dass das Jugendamt sich meldet, hat der Verein eine Checkliste erarbeitet. Es ist u. a. wichtig, sich kooperativ zu zeigen und Zeugen dafür zu haben, um das Risiko einer Inobhutnahme nicht unnötig zu erhöhen.
Für die Jugendämter gibt es als Kontrollinstanz nur auf kommunaler Ebene den Oberbürgermeister bzw. den Landrat. Eine von der jeweiligen Kommune unabhängige Kontrolle könnte auf der Ebene der Landesjugendämter geschaffen werden.
Bei Heimunterbringung wird den Kindern oft nicht der ihnen rechtlich zustehende Umfang an Kontakt mit den Eltern oder anderen von ihnen bestimmten Vertrauenspersonen gewährt. Der Verein „Kinder sind Menschen“ beanstandet außerdem, dass es zu wenig unangemeldete Kontrollen der Heime gebe.
Die Gerichte verlassen sich zur Tatsachenfeststellung bei der Beurteilung von Inobhutnahmen häufig auf Gutachten, von denen wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge ein hoher Prozentsatz fehlerhaft sei. Entgegen den Leitlinien eines deutschen Psychologenverbands werden oft keine Audioaufnahmen von den Begutachtungen erstellt. Bei den Gerichtsverfahren selbst werden oft nicht alle wichtigen Aussagen berücksichtigt, was sich durch ebenfalls Tonbandaufnahmen der mündlichen Verhandlungen vermeiden ließe.

Freitag, 8. Dezember 2017

Im gespräch mit Werner Altnickel zu Geoengineering und Haarp

Unser Politikblog | 07.12.2017

Werner Altnickel ist Träger des Deutschen Solarpreises, langjähriges Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen und viele Jahre bei Greenpeace aktiv gewesen. Seine Webseite ist eine der fundiertesten zu Geoengineering und Haarp.

Das Interview fragt genauer nach zu Werner Altnickels Artikel „Die totale Wetterkontrolle“.
Die Wetterbeeinflussung durch Versprühen von Silberjodid zur gezielten Regen- oder Hagelbildung wird von vielen Ländern verwendet. Wesentlich gefährlicher für Mensch und Umwelt sind die im Namen der Bekämpfung des Klimawandels eingesetzten und zum Teil selbst vom IPCC und einigen Umweltverbänden befürworteten bzw. tolerierten Verfahren.
Bereits 1992 hat Edward Teller, der „Vater der Wasserstoffbombe“, gegenüber der US-Regierung für die Ausbringung von Aerosolen mit Metallpartikeln für die Reflektion von Sonnenlicht geworben, was angeblich gegen die Klimaerwärmung helfe und günstiger sei als Beschränkungen für die Industrie. Doch damit ist eine neue Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier geschaffen worden. Laut ETC Group gehört auch Deutschland zu den „Hotspots“ der SRM (Solar Radiation Management)- Versuche, die Sonneneinstrahlung künstlich zu reduzieren. Die Ausbringung der Aerosole erfolgt heute sowohl durch militärische als auch durch zivile Flugzeuge, bekannte häufig verwendete Inhaltsstoffe sind u. a. Aluminium, Barium und Strontium. Zu den gesundheitsgefährdenden Folgen gehören laut dem Flugblatt „diverse Atemwegserkrankungen und Schleimhautreizungen, allergische Reaktionen, Gedächtnisbeeinträchtigungen, Kopfschmerzen, Gleichgewichtsstörungen sowie grippeähnliche Infekte“. In den USA seien Erkrankungen der oberen Atemwege von Platz 8 auf Platz 3 der Todesursachen gestiegen. Zu den für den Menschen gefährlichen Stoffen gehören die in den Aerosolen im Nanomaßstab enthaltenen Aluminiumfeinstäube, vor allem soweit diese die Blut-Hirn-Schranke überwinden. Sie tragen auch zur Erhöhung der Waldbrandgefahr bei. Zu Gesundheitsgefahren durch Geoengineering für Mensch und Tier siehe auch die Anhörung der Bezirksregierung Shasta (Kalifornien). Das Geoengineering verletzt das universelle Menschenrecht auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) ebenso wie Umweltvorschriften und die UN ENMOD – Konvention. Letztere ist auf russische Initiative beschlossen worden als Reaktion auf die Wettermanipulation durch die USA im Vietnam-Krieg. Der „Space Preservation Act“ Gesetzentwurf sollte 2001 das Geoengineering in den USA verbieten, hat aber im Parlament keine Mehrheit gefunden.
Ionosphäre, Ozonschicht und die Erdatmosphäre sind nach Einschätzung von Werner Altnickel vor allem durch Atomtests und ein Übermaß von Raketenstarts und deren Treibstoffemissionen beschädigt worden. Die dadurch erhöhte Exposition gegenüber UV B und UV C – Strahlung des Sonnenlichts wird durch die künstliche Wolkenbildung vermindert, eine der wenigen positiven Wirkungen des Geoengineering.

Außerdem geht es im Interview um HAARP, eine Technologie, welche zur Verbesserung der Reichweite des Radars und der U-Bootkommunikation ebenso eingesetzt wird wie zur Wettermanipulation und möglicherweise auch zur Förderung der Wahrscheinlichkeit von Erdbeben.
Eine Initiative des Europäischen Parlaments bezeichnete bereits 1999 HAARP als: "Ein das Klima beeinträchtigendes Waffensystem" und kritisierte, daß dieses in der Bevölkerung nahezu unbekannt sei. Auch das IRK bewertete HAARP kritisch.
Am 08.11.2017 ist über Geoengineering in den Unterausschüssen des US-Kongresses für Umwelt und für Energie beraten worden.


Freitag, 1. Dezember 2017

David Banks Veterans for Britain zu EU Armee und PESCO

David Banks (Veterans for Britain) zur EU-Armee und PESCO

Unser Politikblog | 01.12.2017

Am 13.11.2017 haben die Außen- und Verteidigungsminister der von 23 der 28 EU-Mitgliedsnationen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Art. 42 Abs. 6 EUV, Art. 46 EUV, Protokoll 10 zu EUV und AEUV) beschlossen (ohne Dänemark, Großbritannien, Irland, Malta und Portugal), abgekürzt SSZ oder PESCO.
Es geht dabei derzeit u. a. um (Anhang II) eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben (Nr. 1), um die Erhöhung des Anteils der Investitionen an den nationalen Verteidigungshaushalten auf 20% (Nr. 2), um mehr gemeinsame Beschaffungen (Nr. 3), um die Harmonisierung der Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten zwischen den PESCO-Teilnahmern (Nr. 9), um die verstärkte Nutzung existierender gemeinsamer militärischer Strukturen der EU (Nr. 13) und um Interoperabilität mit der NATO (Nr. 13). Die Verlautbarung sieht PESCO auch als eine Stärkung der europäischen Säule der NATO und als eine Stärkung der NATO (Anhang I Abs. 2+3).
Die Einführung einer „gemeinsamen Verteidigung“ der EU erfordert gem. Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV zuvor einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Rats (des Gremiums auf EU-Ebene der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) sowie die Zustimmung der nationalen Parlamente. Das Lissabon-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009 (siehe vor allem Rn. 389+390) hat entschieden, dass die EU vor Durchführung dieser Schritte kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit i. S. v. Art. 24 Abs. 2 GG ist, fasst also den Begriff „gemeinsame Verteidigung“ sowohl die Schaffung einer EU-Armee als auch die Gültigmachung der EU-Bündnisfallklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV). Der EU-Ministerrat hingegen ist, wie aus der Verlautbarung zu PESCO ersichtlich, der Auffassung, dass die EU-Bündnisfallklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) längst gültig sei (Erwägungsgrund 13 der Präambel), dass erst für die Schaffung einer EU-Armee das in Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV festgelegte Verfahren erforderlich sei (Anhang I Abs. 3), und dass PESCO ein beträchtlicher Schritt in Richtung einer EU-Armee sei. Am 17.11.2015 hatten die Verteidigungsminister im EU-Ministerrat als Reaktion auf den Isis-Terror in Paris die EU-Bündnisfallklausel erstmals angewandt (Az. 14120/15) und dabei u. a. das Lissabon-Urteil ignoriert.

Die Veterans for Britain sind ein von britischen Offizieren gegründeter Verband, der sich für den britischen EU-Austritt (Brexit) engagiert.


Volker Reusing hat für Unser Politikblog David Banks (Head of Communications der Veterans for Britain) zur möglichen Schaffung einer EU-Armee interviewt. Es geht in dabei auch um den Brexit, um die Auswirkungen auf die NATO und um das Spannungsfeld zwischen zwischen dem Ranganspruch des EU-Rechts (Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17 zu EUV und AEUV) und den EU-Vorschriften für Kampfeinsätze in aller Welt (Art. 42 Abs. 5 EUV, Art. 43 Abs. 1 EUV) auf der einen und dem Ranganspruch der Uno-Charta (Art. 103) und deren Angriffskriegsverbot (Art. 2 Abs. 4) auf der anderen Seite. Außerdem wird beleuchtet, ob PESCO und EU-Armee als Schritte zur Schaffung eines Staates EU zu sehen sind, und ab welchem Schritt die Zustimmungen der nationalen Parlamente erforderlich ist. Des weiteren geht es darum, wie die künftige britische Sicherheitspolitik ohne die EU aussehen könnte.

Das Interview ist in englischer Sprache. Daher findet sich hier auf dem Blog am Ende dieses Artikels eine deutsche Übersetzung.

Siehe auch das Thema EU-Armee im Kontext der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor den Diplomaten das Interview von Unser Politikblog mit Niki Vogt.



Donnerstag, 16. November 2017

Interview mit Werner Altnickel: Warum wurde sein Youtube-Kanal gelöscht?

Unser Politikblog | 16.11.2017

Werner Altnickel ist Träger des Deutschen Solarpreises, langjähriges Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen und viele Jahre bei Greenpeace aktiv gewesen. Auf seiner Webseite beschäftigt er sich fundiert mit Themen wie Geoengineering, Haarp, Mindcontrol, Uranmunition, Wettermanipulation und Atomenergie.
Der dazu gehörende Youtube-Kanal ist ihm vor kurzem gekündigt worden, weil er vermeintlich dreimal innerhalb eines bestimmten Zeitraums gegen die Regeln von Youtube verstoßen habe. Die ihm von Youtube vorgehaltenen vermeintlichen Verstöße betreffen Urheberrecht des Kopp-Verlags sowie zweimal „Hate Speech“. Zu ersterem hat er beim Verlag angefragt. Zu den beiden anderen Punkten sei ihm gegenüber nicht angegeben worden, wer welche Formulierungen beanstandet habe, sodass diese von ihm nicht nachprüfbar seien. Wichtige Bestandteile der ehrenamtlichen Arbeits-ergebnisse von Jahren sind nun erst einmal nicht mehr öffentlich sichtbar. Inzwischen gibt es einen neuen Youtube-Kanal „Geoengineering-Haarp“), auf welchem sich aber erst wenige Videos befinden.
Im Interview geht es außerdem um das Werk von Werner Altnickel, um Fragen der Verhältnismäßigkeit, um das NetzDG, um die ausufernde und bisweilen selektive Verwendung des Begriffs „Hate Speech“.


Links:

Webseite von Werner Altnickel


Montag, 6. November 2017

EU-Armee, Souveränität für EU und Weltmacht Frankreich ?

EU-Armee, Souveränität für EU und Weltmacht Frankreich ? - Interview mit Niki Vogt zur Macron-Rede vom Tag der Diplomaten

Unser Politikblog | 06.11.2017

Am 26.10.2017 sprach Volker Reusing (Unser Politikblog) mit Niki Vogt (Die Unbestechlichen) über die Grundsatzrede S. E., des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er hat die Rede vor der deutschen Bundestagswahl gehalten, auch um einen Einfluss auf die Richtung der neuen Bundesregierung zu haben, und laut der Epoch Times wollen die in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP Vorschläge von ihm zur EU aufgreifen.
Präsident Macron will Initiativen auf EU-Ebene in den Bereichen Arbeitnehmerrechte, Migration, Handelspolitik und Verteidigung. Er stellt Zwischenschritte auf dem Weg zu einer EU-Armee vor. Dass vor Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik dafür erst einmal nicht nur ein Beschluss der Regierungschefs im Europäischen Rat, sondern auch die Zustimmung aller nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist (Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV), und wie weit man in Richtung EU-Armee gehen kann, bis die Zustimmung der nationalen Parlamente eingeholt werden muss, wird in seiner Rede nicht beleuchtet. Im Bereich der Arbeitnehmerrechte in Frankreich haben laut dem Artikel „Weder links noch rechts“ der Zeitschrift Hintergrund Initiativen seiner Regierung zur Lockerung des Kündigungsschutzes zu Protesten geführt, er will aber im Sinne des „Flexicurity“ - Konzepts zugleich auch eine Stärkung der sozialen Absicherung für Arbeitslose.
EU-weite soziale, fiskalische und schutzmäßige Mindeststandards lehnt er hingegen ab, und in seinem Bekenntnis zu den Menschenrechten nennt er als Beispiele nur bürgerliche, aber keine sozialen Menschenrechte.


Das Interview beleuchtet auch den scheinbaren Widerspruch, dass Präsident Macron in seiner Rede einerseits Frankreich als Großmacht will, andererseits aber die Souveränität Frankreichs auf die EU-Ebene verschieben will. Wenn man letzteres wörtlich nimmt, dann bedeutet das, aus der EU einen Staat zu machen, wodurch dann die EU eine Großmacht wäre und Frankreich nur noch eine der wichtigsten Provinzen von dieser.
Das ist auch von globaler Bedeutung, da die meisten Staaten an das Angriffskriegsverbot nur über Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta gebunden sind (manche daneben auch über ihre Verfassung bzw. ihr Grundgesetz, wie z. B. Deutschland, Malta und Ungarn), das EU-Recht hingegen kein eigenes Angriffskriegsverbot enthält, sondern stattdessen Gummivorschriften für Kampfeinsätze in aller Welt zur militärischen Einmischung in Krisen (Art. 43 Abs. 1 EUV) und zur militärischen Einmischung für Werte und Interessen (Art. 42 Abs. 5 EUV i. V. m. Art. 2 EUV), also bei Verletzungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten. Wenn die EU zum Staat würde, würde ihr bisheriges Primärrecht (EUV, AEUV sowie Protokolle und Erklärungen in den Anhängen zu diesen Verträgen) zur „Verfassung“ des neuen Staates EU und stünden damit für das gesamte EU-Gebiet rechtlich über den Angriffskriegsverboten aus der Uno-Charta und aus den verfassungsmäßigen Ordnungen eines Teils der bisherigen Mitgliedsländer.
Obwohl er die Souveränität auf die Ebene der EU verschieben will, strebt er dies möglichst ohne Änderung des EU-Primärrechts an. Wie er das schaffen will, beleuchtet seine Rede nicht. Die von ihm als „Konvergenzprinzip“ bezeichnete Binnenmarktklausel reicht dafür jedenfalls nicht, zumal das deutsche Bundesverfassungsgericht das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EUV) bestätigt und die Verwendung als Gummivorschrift („Blankettermächtigung“) untersagt hat für die Binnenmarktklausel (Art. 114 AEUV) im Maastricht-Urteil und für die Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV) im Lissabon-Urteil.
Präsident Macron scheint, wenn man nach seiner Rede vor den Diplomaten geht, im Vergleich zu seinen Vorgängern mehr auf Diplomatie setzen zu wollen, auch mit Russland und auch hinsichtlich Syrien, spricht aber zugleich auch von „roten Linien“ bzgl. Syrien.
Für die Zusammenarbeit mit Afrika, für den Umweltschutz sowie für den Bildungsstandort Frankreich hat Präsident Macron ebenfalls Initiativen angekündigt.


Mittwoch, 4. Oktober 2017

World War prevented – a great victory of reason

Unser Politikblog | 04.10.2017

In the beginning of July 2017, the escalation of the Syria conflict has again been narrowly prevented.
This press declaration is not about assignments of guilt, but about irresponsible lines of thoughts and of actions and about identifications with those, and about how just in time an exit of those has succeeded.

At the 17.06.2017, the human rights activist Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wolfgang Effenberger, and Gabriela-Schimmer-Göresz have filed a constitutional complaint (file number 2 BvR 1400/17) against the resolution of the Bundestag (Lower House of the German national parliament) of the 09.11.2016 on the prolongation and expansion of the Syria deployment of the Bundeswehr (German army).

Wit letter of the 03.07.2017, they have vividly just in time explained further the then acute escalation dangers of the Syria conflict, in order to point out, that interim injunctions applied for have not only been urgently necessary because of the unlawfulness of the German Syria deployment, but also as a decisive signal in order to just prevent the escalation to thermonuclear war.
The letter has explained, that the shifting of the Bundeswehr from Turkey to Jordan is in no way comparable to the interim injunctions applied for, since the Bundeswehr this way is redeployed closer to the focal point Al-Tanf.

That time, the USA and Great Britain, had, together with 4,500 fighters moderately labelled as „Free Syrian Army“, invaded to Al-Tanf in the South-East of Syria, have unilaterally proclaimed there in a wide area around Al-Tanf a „deconfliction zone“, and have at the 18.05.2017, at the 06.06.2017, and at the 08.06.2017, shot at Shiite militias allied with Syria respectively at the Syrian army. And at the 20.06.2017, a Syrian drone has been shot down near Al-Tanf. In the name of the ad hoc alliance „International Alliance in the Fight against Isis“, to which also Germany and the NATO belong, it has been announced at the 20.06.2017 regarding those incidents, that, in view of the recent events, the alliance would not allow any airforced sided with the Syrian government to get close to the troops of the alliance or of its partners.

Weltkrieg verhindert – ein großer Sieg der Vernunft

Unser Politikblog | 04.10.2017

(Volker Reusing,, Sarah Luzia Hassel-Reusing (plaintiff) and Wolfgang
Effenberger (plaintiff) at the 17.03.2016 in front of the Constitutional Court)

Anfang Juli 2017 ist die Eskalation des Syrien-Konflikts zum wiederholten Male knapp verhindert worden.
In dieser Pressemitteilung geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um unverantwortliche Gedanken- und Handlungslinien und Identifikationen mit diesen, und wie gerade noch rechtzeitig ein Ausstieg aus diesen gelungen ist.

Am 17.06.2017 haben die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wolfgang Effenberger und Gabriela-Schimmer-Göresz Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1400/17) gegen den Beschluss des Bundestags vom 09.11.2016 über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr eingelegt.

Mit Schreiben vom 03.07.2017 haben sie dem Gericht eindringlich die damals akuten Eskalationsgefahren des Syrien-Konflikts gerade noch rechtzeitig verdeutlicht zur Begründung, dass die beantragten einstweiligen Anordnungen nicht nur wegen der Rechtswidrigkeit des deutschen Syrien-Einsatzes dringend geboten gewesen sind, sondern auch als entscheidendes Signal, um die Eskalation zum thermonuklearen Krieg noch zu verhindern.
Das Schreiben hat auch dargelegt, dass die Verlegung der Bundeswehr von der Türkei nach Jordanien mit den beantragten einstweiligen Anordnungen in keiner Weise vergleichbar ist, zumal die Bundeswehr dadurch näher an den Brennpunkt Al-Tanf verlegt werde.

Damals waren die USA und Großbritannien zusammen mit 4.500 gemäßigt als „Freie Syrische Armee“ etikettierten Kämpfern nach Al-Tanf im Südosten Syriens einmarschiert, haben dort in einem weiten Umkreis um Al-Tanf einseitig eine „Deconfliction Zone“ ausgerufen und am 18.05.2017, am 06.06.2017 und am 08.06.2017 mit Syrien verbündete schiitische Milizen bzw. die syrische Armee beschossen. Und am 20.06.2017 wurde bei Al-Tanf eine syrische Drohne abgeschossen. Im Namen des ad hoc – Bündnisses „Internationale Allianz im Kampf gegen Isis“, zu dem auch Deutschland und die NATO gehören, wurde zu diesen Zwischenfällen am 20.06.2017 verlautbart, sie werde angesichts der kürzlichen Ereignisse auf Seiten der syrischen Regierung stehenden Luftwaffen nicht erlauben, nah an die Truppen der Allianz oder ihrer Partner heranzukommen.