Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Mittwoch, 5. Mai 2010

Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung

04.05.2010 ÖDP NRW

ÖDP erteilt deutliche Absage an Privatisierung hoheitlicher Aufgaben und ruft zur Demo 8.05.2010 in Wuppertal auf

Am 26.04.2010 hat die ÖDP auf ihrem Bundesparteitag in Eisenach einen historischen Schritt gemacht. Sie hat als erste Partei in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen, dass sie jegliche Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ablehnt, weil dies die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletze würde. Dazu Volker Reusing, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP NRW:"Die Vergabe weiter Teile der hoheitlichen Aufgaben an Privatfirmen, wie sie sich vor allem im Lissabon-Vertrag und in dem Koalitionsvertrags der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP findet, würde Deutschland zu einem sogenannten 'Gewährleistungsstaat' machen, der nicht mehr kontrollieren kann, ob in seinen Amtsstuben nach Recht und Gesetz gehandelt wird." So liberal angestrichen und "Freiheitschancen" proklamierend wie der "Gewährleistungsstaat" daher komme, sei er in Wirklichkeit, so Reusing, ein Rückfall in den Feudalismus. Er gäbe den Konzernen, welche die Behörden dann betreiben würden, de-facto die Möglichkeit einer Machtfülle wie in einer Aristokratie. Die größte Macht, welche die demokratisch legitimierten Organe Parlament und Regierung über ihre Behörden dann noch hätten, wäre alle paar Jahre zu entscheiden, an welche Firma man als nächstes die Macht abgäbe.
"Gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt es", so Reusing, "weil damit gegen das Willkürverbot verstößt, welches den Staat nicht nur verpflichtet, sich selbst der Willkür zu enthalten, sondern auch die Bevölkerung davor zu schützen. Außerdem würde die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament nicht mehr gewahrt werden; diese wäre nicht mehr sicherzustellen, wenn die Regierung ihre Kontrolle über die Verwaltung einfach weggeben würde. Selbst das grundrechtsgleiche Wahlrecht und das unantastbare und bereits vorverfassungsrechtliche Strukturprinzip Demokratie würden in ihren Grundfesten erschüttert."
Durch die neue, von nordrhein-westfälischen Ökodemokraten initiierte Grundsatzprogrammänderung etabliert sich die ÖDP erneut als grundgesetztreueste Partei Deutschlands.
Darum, so Reusing, sei es bei dieser Landtagswahl dringend erforderlich, den fahrlässigen Lissabon-Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne so viele Stimmen wie möglich wegzunehmen und stattdessen verfassungsbewusste Parteien zu wählen. Und das funktioniert nur, wenn man wählen geht.

Die ÖDP ruft auch zur Demo "Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen" am 8. Mai in Wuppertal auf.

Hintergrund
- Art. 2 von Protokoll 26 zum Lissabon-Vertrag
- Zeilen 584 bis 591 des Koalitionsvertrags der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP

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