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Montag, 27. Dezember 2010

“Deutsche Bank”: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatstreich

(Bild:Der EUR|Copyleft: Unser Politikblog)

Von Daniel Neun | 27.Dezember 2010 Radio Utopie

Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im Frühjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der “Deutschen Bank” von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der “Experten”, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplündert, verraten und ihre Staaten durch Banken und Brüsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” und “Die Linke”.

In einem Gespräch mit Redakteuren der bürgerlichen “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (1) erklärt der “Chefvolkswirt” der garantiert nicht volkswirtschaftlichen “Deutschen Bank”, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der “Deutschen Bank” von der Zukunft Deutschlands: nämlich der einer Bank ohne Land.

Nach Auffassung des Kapitals, so Bankfunktionär Mayer, sei “die Politik” in den souveränen europäischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der Bankfunktionär ganz offen den Regierungen in Europa: würden diese nicht parieren und ihre Souveränität an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den “Märkten”. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der Banken und der Brüsseler Räte seit EU-Gründung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhängigen, überstaatlichen “Finanzexperten” überstellt werden. Das von den Faz-Redakteuren Dyrk Scherff und Christian Siedenbiedel geführte “Interview” mit Mayer wirkt in diesem Zusammenhang wie eine Stichwortsuche zum Hochverrat:

“Faz: Es wird ja sogar wieder über einen europäischen Währungsfonds diskutiert.

Mayer: Der Vorschlag ist vom Frühjahr. Es sollte jetzt nicht mehr debattiert, sondern beschlossen werden. Im Januar nimmt der Druck der Märkte wieder zu, dann muss klar sein, wohin die Reise geht.

Faz: Wäre der Fonds eine gute Lösung?

Mayer: Ja, dann würde der Fonds, besetzt mit Finanzexperten, unabhängig von der Politik über die Rettung und die Umschuldung von Staaten entscheiden. Die Politik war bisher mit den vielen praktischen Fragen überfordert.”


Die EU-Mitgliedsstaaten sollen also einem allmächtigen Finanzrat der neuen kapitalistischen Brüsseler Sowjetunion unterstellt werden. Die Macht über die Völker Europas aber hätten dann, im Gegensatz zu früheren totalitären Modellen des 20.Jahrhunderts, nicht Funktionäre von Parteien, sondern von Banken.

Niemand aus den Fantomparteien unter Kontrolle des Kapitals – namentlich die “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” und die sogenannte “Linke” – verlor auch nur ein Wort zu dieser dreisten Ungeheuerlichkeit der “Deutschen Bank”. Von Widerspruch – angesichts von Generalstreiks, Aufruhr, Straßenschlachten, Massendemonstrationen und drohendem Staatsbankrott halb Europas – mal ganz zu schweigen.

Das hat seinen Grund.

Denn was das Kapital mit seinen Plänen anstrebt und was der von den Banken geforderte Fonds / EWF / Finanzrat konkret bedeutet, dass wissen die vom Kapital gesteuerten Parteien des vermeintlich progressiven und linken Spektrums längst. Niemand anderes als “Deutsche Bank”-Chefvolkswirt Thomas Mayer hatte es bereits am 2.Februar in einem Interview mit dem “Manager Magazin” erläutert. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten):

“EIN FONDS MUSS HER – IRGENDEIN FONDS

Deshalb müsste der gedachte europäische Währungsfonds den Besitzern griechischer Staatsanleihen anbieten können, griechische Anleihen gegen neue des europäischen Hilfsfonds einzutauschen – gegen einen deutlichen Abschlag natürlich. So sollte ein ungeordneter Staatsbankrott vermieden werden. Darüber hinaus allerdings müsste der Europa-Fonds mit dem Tauschgeschäft zugleich Rechte gegenüber Griechenland erhalten…Der Europa-Fonds erhielte im Gegenzug für seine Hilfe beispielsweise das Recht, über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden.”

Wir zitieren aus unserem Artikel vom 9.Mai. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)

“Offensichtlich ging es Merkel in den letzten Monaten um nichts als Zeit zu gewinnen. Worum es in diesem Ränkespiel wirklich ging, war ein systemisches Anziehen der Zügel durch einen neuen EU-Vertrag. Dieser neue EU-Vertrag sollte einen von den Banken seit geraumer Zeit geforderten “Europäischen Währungsfonds” (EWF) durchzwingen, an dem Banken dann faktisch eigene Anteile an europäischen Staaten der Räteunion kaufen können, um anschließend deren demokratische Instanzen kaltzustellen und selbst die Kontrolle über ganze Länder an sich zu reissen.”

Bereits Anfang März versuchte die EU den allmächtigen Finanzrat / Notfallfonds / EWF schon im Juni 2010 auf dem Brüsseler Gipfel des Regierungsrates durchzudrücken (9.März, EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden). Doch der von Finanzkommissar Oliver Anfang März angekündigte Beschluss scheiterte.

Wie in den letzten Jahren versuchten nun die Euro-Zentralisten im Auftrage des Kapitals den Staatsstreich gegen die souveränen Mitgliedsstaaten durch ein verstärktes, stetiges Anrennen gegen das Grundgesetz durchzudrücken. Die Opferung der Souveränität Deutschlands wurde offen gefordert, gerade durch hochrangige SPD-Funktionäre. Eine Erhöhung des Fonds der (im Eilverfahren und ohne Vertrag) mit 148 Mrd Euro deutscher Steuergelder ausgestatteten luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (“Rettungsschirm”) wurde gefordert. Ebenso die Installation transstaatlicher Euro-Bonds. Doch im Dezember scheiterte kläglich auch dieser Versuch eines Ausverkaufs der Republik. (Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert)

Übrig blieb der lang verschobene Anlauf zum neuen EU-Vertrag, zu dessen trickreicher Neugestaltung mittels der Einfügung zweier Gummiabsätze in den “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” wir uns noch ausführlich äußern werden.

Diesbezüglich muss in der heutigen Zeit, in der durch die willensbildenden “Parteien” den Menschen selbst Lesen, Schreiben, Denken und Sprechen systemisch ausgetrieben wird, immer wieder daran erinnert werden: der Lissabon-Vertrag wurde vor knapp einem Jahr in Kraft gesetzt. Ist seitdem irgendetwas besser geworden? Wenn ja – für wen? Bereits Monate nach der Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrages wurde ein neuer EU-Vertrag gefordert. Warum? War dies nicht vorhersehbar? Warum nicht? Wie konnte man Parteifunktionären, EU-Zentralisten und Kapitalisten Vertrauen schenken, wenn deren “historischen” Verträge – angeblich für die “Europäische Idee” – eine Halbwertszeit von ein paar Monaten haben? Und wie kann man verantworten, genau denselben Leuten noch mal eine Änderung der nicht direkt und unmittelbar durch die Völker erlaubten Vollmachten über sie zu erlauben?

Es war ausgerechnet political animal Rainer Brüderle, der (wenn auch unwillig) zarten Widerspruch zum Putsch des Kapitals gegen die Demokratien einer halben Milliarde Menschen anmeldete. Für die FDP warnte Brüderle vor “Aktionismus” wegen der Euro-Krise, lehnte eine Erhöhung des EFSF-Fonds (“Rettungsschirm”) ab, sowie auch die von SPD, Partei-Linken, CDU und gewissen Lobbyisten immer wieder geforderte EU-”Wirtschaftsregierung” (2). Der FDP-Wirtschaftsminister, sonst streng auf der Gurgel der einfachen Leute stehend, war der Einzige, der zum Aufruf “Deutschen Bank” zum Staatsstreich gegen 27 souveräne EU-Mitgliedsstaaten in der Öffentlichkeit Stellung nahm, allerdings ohne die “Deutsche Bank” oder deren Chefvolkswirt Mayer namentlich zu erwähnen. Doch der Zusammenhang war nicht von der Hand zu weisen.

Am 23. hatte Fitch, eine von drei US-Ratingagentur des Kapitals weltweit, den Staat Portugal herabgestuft. Am 26. war das Interview mit Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer erschienen, in dem er neben oben erwähnten Äußerungen u.a. auch den Staat Portugal unter den “Rettungsschirm” der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF befahl. (1)

“Mayer: Zusätzlich zu Griechenland und Irland würde ich mich nicht wundern, wenn Portugal in absehbarer Zeit auch unter den Rettungsschirm schlüpfen muss.

Faz: Kann Portugal das verhindern?

Mayer: Portugal wäre gut beraten, zügig unter den Rettungsschirm zu gehen. Irgendwann wäre es wohl sowieso fällig.“

Wie dreist dieser Kapitalist hier über einen ganzen europäischen Staat redet, zeigt: dieser Mann, die “Deutsche Bank” und das globalisierte Kapital fühlen sich sicher vor jeder politischen Einflußnahme. Warum? Weil die Bundesregierung laut einem am 23.Dezember veröffentlichen Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (3) genau diesen von der Deutschen Bank seit Jahren geforderten Fonds / Finanzrat EWF konstruiert. Nur heisst dieser dort “Europäischer Stabilitätsfonds”. Dieser (nach den Vorstellungen der Banken von unabhängigen – also ermächtigten – Finanzexperten besetzte) Fonds solle die Mitgliedsländer der EU “disziplinieren” und aus staatlichen Mitteln “unbegrenzt” finanziert werden – zur Auszahlung der Banken als Gläubiger der Staaten, wohlgemerkt. Darüber hinaus plane die Bundesregierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine “starke Wirtschaftsregierung”, hiess es. Was mit den Völkern Europas, ihren sozialen Systemen, Löhnen, Gesellschaften oder Verfassungen passieren soll, interessierte jeden einen Dreck. Auch hierzu blieben die Parteien “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” und “Die Linke” wohlweislich mucksmäuschenstill.

Auf die Veröffentlichung dieser Pläne der Bundesregierung folgte ein windelweiches Dementi: das seien Strategien auf der “Arbeitsebene” von Schäubles Finanzministerium (4). Merkwürdig nur, dass nur einen Tag später an Heiligabend die Präsidenten zweier “Institute” für Wirtschaftslegenden der vermeintlichen Arbeitsebene Schäuble begeistert beisprangen: der berüchtigte Hans-Werner Sinn (Ifo) und Klaus Zimmermann (DIW).

“Es wäre eine gute Idee, einen Fonds zur bloßen Liquiditätshilfe zu konstruieren und die Hilfen nur gegen Sicherheiten zu gewähren”, (5)

so Sinn und machte damit deutlich, worum es bei der Gewährung von “Sicherheiten” ging: den Raub der Goldreserven des verschuldeten Landes. Dies hatte das Schäuble-Papier eindeutig als Maßnahme des Fonds benannt. (3)

Eine solche Institution müsse

“das Recht haben, gegen Defizitsünder streng vorzugehen”

so DIW-Präsi Zimmermann und machte Macht zu Recht, was in der EU ohnehin gleichzusetzen ist. Natürlich meldete sich bereits zu diesem Zeitpunkt auch Bankfunktionär Thomas Mayer unterstützend zu Wort (5), zwei Tage vor seinem Interview mit der Faz (1).

Im Schäuble-Papier hiess es, ein “Europäischer Stabilitätsfonds”. Nachher hiess es beim Flankieren der Wirtschaftsinstitute, ein “Notfallfonds” (5). Zwei Tage später hiess es bei Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer, ein “Europäischer Währungsfonds”(1). Bereits am 2.Februar 2010 hatte Mayer diesen “Europäischen Währungsfonds” ins Spiel gebracht. Später war ihm Wolfgang Schäuble sklavisch gefolgt und hatte erfolglos versucht den EWF durchzusetzen. Die Presse hatte es als Schäubles Idee verkauft. So auch diesmal.

Dabei hatte es am 16.November 2009 beim Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in einer Rede auf der “Euro Finance Week” im Frankfurter Bankenviertel noch schlicht “Fonds” geheissen – eben einen großen Topf mit Geld. (6)

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden. Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des „ewigen“ Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

Noch einmal: diese Vorgänge sind den Abgeordneten sämtlicher Parteien des Bundestages seit Monaten bekannt. Sie schweigen und tun nichts. Die einzige Ausnahme ist – surrealerweise – die FDP. Wenn SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, der vor dem EU-Gipfel zusammen mit ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der “Financial Times” die Aufgabe der Souveränität Deutschlands für das Euro-System gefordert hatte (7), nun die FDP für “mausetot” erklärt (8), so macht das der altbekannte Logist Steinmeier erstens nicht aus hehren Motiven, zweitens aus Verzweiflung um irgendwie sein heiliges europäisches Reich zu retten und drittens im koordinierten Versuch der Unbelehrten wieder eine große Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin zu zimmern, um die Berliner Republik endgültig auf ihrem Altar zu opfern.

Dabei können sie nicht zimmern. Das konnten sie nie. Und mauern können sie auch nicht. Aber vielleicht sollte es die Kunden des Kapitals mal mit einmauern versuchen. Das dürfte grade noch hinhauen, irgendwie. Alles andere wird scheitern.

Quelle:
(1) http://www.sueddeutsche.de/geld/oekonomen-zu-plaenen-einer-neuen-eu-institution-notfallfonds-waere-gute-idee-1.1039947
(2) http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1088248
(3) http://www.sueddeutsche.de/geld/unabhaengige-institution-soll-nothilfe-leisten-neuer-vorstoss-zur-rettung-des-euro-1.1039494
(4) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6BM06120101223
(5) http://www.sueddeutsche.de/geld/oekonomen-zu-plaenen-einer-neuen-eu-institution-notfallfonds-waere-gute-idee-1.1039947
(6) http://www.die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_18.05.2010_Chronologie_und_Alternativen_zum_Staatsstreich_der_Finanzindustrie
(7) http://www.radio-utopie.de/2010/12/15/staatsstreich-des-euro-systems/
(8) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/12/25/liberale-im-tief-spd-fraktions-chef-steinmeier-die-fdp/ist-mausetot.html

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