Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Mittwoch, 20. November 2013

Sendung„Macht und Menschenrechte“ „Macht und Menschenrechte“ morgen, den 21.11.2013 auf Jungle Drum Radio,Interviews mit Wassilis Aswestopoulos zum ERT, mit Volker Reusing zur EU-Zensurverordnungsentwurf und zu Fukushima mit Heins Smital Greenpeace Deutschland

Unser Politikblog | 20..November 2013

Morgen werden wir mit dem griechischen Journalisten Wassilis Aswestopoulos über die Lage der Pressefreiheit nach der Räumung des öffentlichen Fernsehsenders ERT sprechen, und wie sich die Situation für die Presse unter der Wirkung des neuen Pressegesetzes von Anfang 2013 entwickelt hat.

Volker Reusing antwortet Josch zu dem unter Nutzung der Stimmung durch den NSA-Skandal wieder aufgetauchten Entwurf der EU-Zensurverordnung (2012/0011 (COD)) unter dem Deckmantel des Datenschutzes.

Satellitenfoto der Reaktorblöcke 1 bis 4
(von rechts nach links) Wikipedia
am 16. März 2011
Das Katastrophen-AKW in Fukushima bedroht inzwischen längst nicht nur Japan und Nachbarländer, sondern erhöhte Strahlung ist inzwischen bis an die Westküste der USA gemessen worden. Nun will die Betreiberfirma Tepco die Brennelemente aus dem AKW seid Montag bergen, was erhebliche neue Strahlen- und Explosionsrisiken bedeutet. Wir haben bei Greenpeace Deutschland angefragt.

An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

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Freitag, 8. November 2013

Wie man Europa zum Schweigen bringt - Eine Datenschutzverordnung, die keine ist,Taucht unter Vorwand des NSA-Skandals wieder auf !

 Wie unabhängig ist die EU-Kommission von Bilderberg und Think Tanks ?

Unser Politikblog | 08.November 2013

Es war ja eigentlich damit zu rechnen, dass sie es wieder versuchen würden. Und diesmal auffälliger denn je.

Justiz-Kommissarin Viviane Reding
wikipedia
Am 01.09.2013 wurde auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) das Interview „Europas Antwort: strenger Datenschutz“ der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ mit EU-Jusitzkommissarin Viviane Reding veröffentlicht. Die DGAP (auch „German Council on Foreign Relations“ genannt) ist laut Friederike Becks Werk „Das Guttenberg-Dossier“ (Zeitgeist-Verlag) ein „Kaktusableger“ des CFR (Council on Foreign Relations) bzw. gilt laut dem Artikel des Wikipedia-Lexikons zum CFR als „Außenposten“ des CFR in Deutschland.
Der CFR dürfte außerdem der mächtigste Think Tank mit Einfluss auf die US-Außenpolitik sein angesichts seiner gewichtigen Konzernmitglieder, und weil der amtierende US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ebenso zu ihm gehört wie Susan Rice, die Sicherheitsberaterin des Präsidenten.


Die Instrumentalisierung von Herrn Snowden und der NSA
Im Vorwort des „Internationale Politik“-Interviews wird von deren Zeitschrift begrüßt, dass nach dem NSA-Skandal die EU an einem „strengeren Datenschutzabkommen“ arbeite. Laut der ersten Interviewfrage geht es um ein „schärferes, eu-weites Datenschutzgesetz“.
Edward Snowden ist ein ehemaliger Computerexperte des US-Geheimdienstes NSA. Die NSA konzentriert sich auf das Abhören von Telekommunikation und Internet weltweit. Herr Snowden hat die Weltöffentlichkeit vor allem über das Ausmaß des NSA-Abhörprogramms „Prism“ informiert, in welchem weit über ernsthafte Verdachtsfälle hinaus überwacht wurde bzw. wird. Herr Snowden, dem man angesichts seiner Enthüllungen über die NSA Spionage vorwirft, hat inzwischen zeitweiliges Asyl in Russland gefunden.
Auf der Sitzung der Uno-Vollversammlung vom 27.09.2013 haben zahlreiche Regierungschefs und Außenminister vor allem aus Lateinamerika die Abhörpraxis der NSA verurteilt. Es wurde sogar laut über eine Verlegung des Sitzes der Vereinten Nationen, die ebenfalls abgehört worden seien, weg aus den USA nachgedacht in ein noch zu benennendes Land, welches die Souveränität aller Uno-Mitgliedsstaaten respektiere.

Das Interview mit Frau Reding greift die Stimmung auf Grund des NSA-Skandals auf, dass viele Menschen ihre Daten nun besser vor der NSA geschützt haben wollen. Doch will der Entwurf der EU-Kommission nicht direkt gegenüber den Geheimdiensten schützen, denn auf die Frage von „Internationale Politik“, ob sichergestellt werden könne, dass Geheimdienste (EU-)Datenschutzregeln einhalten, antwortet Frau Reding:
Man sollte nicht zwei verschiedene Dinge durcheinander werfen: Regeln, wie sich Geheimdienste zu verhalten haben, sind das eine, Regeln zur Gewährleistung des Datenschutzes das andere.Zuerst ein Wort zu Geheimdiensten: Es sollte niemanden überraschen, dass Geheimdienste im Geheimen handeln. Doch wenn ein Geheimdienst auf dem Territorium eines Mitgliedstaates operiert, dann sollten die jeweiligen Regierungen sicherstellen, dass die nationalen Regeln eingehalten werden. Das hat nichts mit der EU zu tun.“
Stattdessen versucht sie, die drakonischen Sanktionen des angeblichen EU-Datenschutzverordnungsentwurfs damit zu rechtfertigen, dass dies erforderlich sei, damit Unternehmen, die sowohl nach US-Recht auf Grundlage des „Patriot Act“ verpflichtet sind, Daten von „EU-Bürgern“ weiter zu geben, als auch auf EU-Datenschutz, vorrangig dem EU-Recht gehorchen:
 „Das Problem wird dann akut, wenn diese Unternehmen vor die Wahl gestellt werden, entweder europäischem oder amerikanischem Recht zu folgen – dann entscheiden sie sich in der Regel für amerikanisches Recht. Denn letztlich ist es eine Machtfrage. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass Unternehmen um die Stärke europäischer Gesetze und die strengen Sanktionen wissen, falls sie diese nicht befolgen.“
Dass Unternehmen, wenn sie von der EU härtere und existenzbedrohende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen zu fürchten hätten als von den USA bei Nicht-Weitergabe von Daten, sich dann vermutlich für den Datenschutz entscheiden würden, wäre tatsächlich einer der positiven Nebeneffekte eines maßlosen und auf seit zumindest 1945 im Westen präzedenzlose Zensur zielenden Verordnungsentwurfs.
Frau Reding sagt im Interview bei „Internationale Politik“:
 „Prism war für uns ein Weckruf. Die EU-Datenschutzreform der EU ist Europas Antwort.“ 
 Das passt aber nicht zum zeitlichen Ablauf. Der Zensur-Verordnungsentwurf wurde erstmals am 25.01.2012 ins Europaparlament eingebracht und ist am 16.01.2013 in geänderter Fassung erneut im Plenum des Parlaments gewesen. Der Prism-Skandal ist aber erst Anfang Juni 2013 richtig sichtbar geworden. Wie soll er dann rückwirkend der „Weckruf“ gewesen sein?
Steht „Weckruf“ hier nicht vielleicht eher für eine schnell erkannte Gelegenheit, einen neuen Anlass zu präsentieren?
Weitaus gefährlicher als die gesamte NSA-Spionage zusammen ist das, was uns hier unter dem Vorwand, unsere Daten auch vor der NSA schützen zu wollen, präsentiert wird. Denn die wenigsten Abhöropfer der NSA erleiden durch das Abgehörtwerden existentielle Sanktionen. Die NSA verteilt keine Bußgeldbescheide in siebenstelliger Höhe für die Äußerung unliebsamer Meinungen. Wer seine Kommunikation vor der NSA schützen will, sollte sich nach Verschlüsselungstechniken umschauen.


Sendung „Macht und Menschenrechte“ vom 07.11.2013 auf Jungle Drum Radio-Interviews mit der Syriza-Abgeordneten Vassiliki Katrivanouund

Unser Politikblog | 08.Novmber 2013


An dieser Stelle finden Sie das Interview mit Syriza Abgeordneten Vassiliki Katrivanou der Sendung von Gestern um 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio  und auf Unser Politikblog  in "Macht und Menschenrechte" als MP3Download.

Gestern um ca. 04.00 griechischer Zeit hat nach Aussage der Abgeordneten Vassiliki Katrivanou eine Polizeiaktion im griechischen Staatsfernsehen stattgefunden.
Dies steht in Zusammenhang mit dem Streit um die Zukunft des griechischen Staatsfernsehens.

Der Vorsitzende der Partei Syriza, Alexis Tsipras, hat gestern um 18.00 Uhr griechischer
Zeit im  Parlament einen Misstrausensantrag gegen die Regierung gestellt.



Donnerstag, 7. November 2013

Alexis Tsipras (Syrzia) stellt Misstrauensantrag nach Polizeiaktion im griechischen Staatsfernsehen - gleich ab 19.00 in der Sendung "Macht und Menschenrechte" im Interview mit Frau Vassiliki Katrivanou !

Unser Politikblog | 07.November 2013


Heute morgen um ca. 04.00 griechischer Zeit hat nach Aussage der Abgeordneten Vassiliki Katrivanou eine Polizeiaktion im griechischen Staatsfernsehen stattgefunden.
Dies steht in Zusammenhang mit dem Streit um die Zukunft des griechischen Staatsfernsehens.

Der Vorsitzende der Partei Syriza, Alexis Tsipras, hat heute im griechischen Parlament einen Misstrausensantrag gegen die Regierung gestellt.

Mehr dazu aus Sicht von Syriza gleich im Interview in "Macht und Menschenrechte" ab 19.00 Uhr im Live-Stream  auf Jungle Drum Radio  und auf Unser Politikblog.

Für mehr Informationen zur aktuellen Entwicklung um den Staatssender ERT siehe auch auf Hellas Frappe den Artikel von Marina Spanos von heute








Sendung „Macht und Menschenrechte“ heute den 07.11.2013 auf Jungle Drum Radio,Interviews mit Freeman (Alles Schall und Rauch) zu Yes Ukraine sowie mit der Syriza-Abgeordneten Vassiliki Katrivanouund und mit Dirk Laabs Journalist und Filmemacher und Autor

Unser Politikblog | 07.November 2013


Dominique Strauss-Kahn, Mario Monti
YES © 2013. Photographed by Sergei Illin,
 Aleksandr Indychii, Aleksandr Pilyugin
and Ruslan Marchenko
Heute werden wir in der Sendungen ein weiteres mal über die deutsche Treuhandanstalt
reden.Hierzu sprechen wir mit Dirk Laabs (er ist investigativer Journalist und Filmemacher und Autor des Buches „Der deutsche Goldrausch“)

Interviews mit Freeman (Alles Schall und Rauch) zu Yes Ukraine
Yes“ (Yalta European Strategy) sieht sich selbst als die größte soziale Institution öffentlicher Diplomatie in Osteuropa. Gegründet worden ist sie von dem ukrainischen Geschäftsmann Viktor Pinchuk. Durch öffentlichen Dialog und den Aufbau von Netzwerken fördere man die Einbindung der Ukraine in entscheidende internationale Systeme.
Laut dem Eintrag im Wikipedia-Lexikon zu Victor Pinchuk fördert Yalta Euopean Strategy den EU-Beitritt der Ukraine. Laut Wikipedia ist Pinchuk mit der Tochter des früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kuchma verheiratet. Laut dem Lexikon war Pinchuk Politiker der Partei „Labour Ukraine“, welche den Leonid Kuchma während dessen Präsidentschaft unterstützte. Kuchma stand laut Wikipedia für eine Annäherung der Ukraine an die EU und die NATO, aber auch an Russland.
Betrachtet man die Gästelisten von Yes Ukraine, dann findet man dort viele Personen wieder, die auch auf den Bilderberg-Gästelisten erscheinen, auch Schlüsselpersonen von Bilderberg. Es sind aber auch gewichtige Politiker östlicher Staaten dort zu Gast.

Die Syriza-Abgeordnete Vassiliki Katrivanou ist Mitglied im Ausschuss des griechischen Parlaments für Verwaltung, öffentliche Ordnung und Justiz. Sie beschäftigt sich u. a. mit den Haftbedingungen in griechischen Strafanstalten und Abschiebelagern.


das Interview mit Syriza Abgeordneten Vassiliki Katrivanou MP3Download

Interview mit Freeman (Alles Schall und Rauch) zu Yes Ukraine MP3Download

Interview mit Dirk Laabs MP3Download

An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

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