Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Mittwoch, 17. November 2010

Die Banken fressen die Staaten Europas

Von Daniel Neun | 16.November 2010 Radio Utopie

EZB an Irland: Nun bezahlt schon endlich die Banken mit den Steuergeldern aus dem Euro-Rettungsfonds.

Vor den Augen der Öffentlichkeit, die immer noch die Auseindandersetzung mit dem Kern aller ihrer Probleme scheut, spielt sich eine bizarre Posse ab: die “Europäische Zentralbank” (EZB), die zusammen mit den Geschäftsbanken das Monopol auf Gelderfindung (“Geldschöpfung”) besitzt und so Geldsystem, Reichtum und Hierarchie von insg. einer halben Milliarde Menschen in der Euro-Zone kontrolliert, setzt den machtlosen und im Geldsystem der Banken verschuldeten Staat Irland unter Druck, endlich den “Euro-Rettungsfond” in Anspruch zu nehmen und seine Gläubiger auszubezahlen – die Banken.

Der “Euro-Rettungsfonds” umfasst einen unter Beihilfe der Regierungen in Berlin und Paris von den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” und ihrer Euro-Währungszone erpressten Tribut an die Banken in Höhe von rund 440 Milliarden Euro. Durch 60 Milliarden Euro von der EU-Kommission, sowie 250 Milliarden Euro des “Internationalen Währungsfonds” (IWF) (welcher diese Organisationen natürlich ebenfalls direkt oder indirekt von den Bürgern der jeweiligen Mitgliedsstaaten erhielten), erhöht sich die Summe des “Euro-Rettungsfonds” (andere Begriffe: “Euro-Fonds”, “Euro-Paket”, “Rettungsschirm”, etc, pp) auf insgesamt 750 Milliarden Euro.

Trotz offenkundiger Verfassungswidrigkeit in Deutschland billigte das Bundesverfassungsgericht unter Präsident Andreas Voßkuhle “vorläufig” den von der Regierung Merkel im Eilverfahren angeforderten Anteil von insg. 148 Euro, den das Parlament am 21.Mai bewilligt hatte (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie). Das eigentliche Verfahren in Karlsruhe verschleppt sich dahin. Währenddessen wird nun schon mal ausgegeben, was man den trotteligen Bürgern wieder einmal aus der Tasche zog.

Die Gelder wurden in Form eines Blankochecks an eine Zweckgesellschaft übertragen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung durch den Bundestag nicht einmal gegründet war und dessen Vertrag den Abgeordneten nicht vorlag. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor)

Später stufte selbst das Brüssel nahestehende “Centrum für Europäische Politik” (CEP) den staatlichen deutschen 148 Milliarden-Zuschuss zum Fonds als verfassungswidrig ein. (Staatsaffäre um “Rettungsschirm” für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein)

Jeder weiss, dass (unter Beihilfe der Verzögerungstaktik in Karlsruhe) die deutschen Steuergelder für immer weg sind, sobald sie einmal, über Bande irgendeines ruinierten Staates gespielt, ausbezahlt sind (1). Nun fordert also die EZB den Staat Irland auf, diesen Fonds aus Steuergeldern der Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten endlich anzuzapfen, um die Banken auszubezahlen, welche über ihr Geldschöpfungsmonopol auch den Staat Irland bis an den Staatsbankrott verschuldet haben.

Gestern ermahnte ausgerechnet Miguel Angel Fernandez Ordonez, als Präsident der Zentralbank des ebenfalls systemisch ruinierten Spaniens untergeordneter Handlanger im Frankfurter EZB-Rat, den Staat Irland eindringlich endlich den Fonds mit Steuergeldern zu nutzen, um seine Gläubiger-Banken zu bezahlen. (2)

Heute war dann der ex-Chef der Zentralbank des ebenfalls auf den Scheiterhaufen des kranken Kapitalismus geworfenen Staates Portugal mit der Bettel-Arie im Solde der Finanzalchemisten dran. Als Besucher der “Euro Finance Week” wisselte Vitor Constancio sachkundig, es würde Irland (aka den in Frankfurt tagenden Kapitalisten, die auf neues “frisches Geld” warten) sicherlich helfen, “externe Quellen” anzuzapfen. (3)

Es war der gestern auf der “Euro Finance Week” zum Banker des Jahres 2009 gewählte Josef Ackermann, der auf der “Euro Finance Week” 2009 am 16.November gesagt hatte: (4)

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante (Anm.: im voraus) festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein”

Nicht nur zu dem in einer “mitternächtlichen Rettungsaktion” in Brüssel durch den EU-Regierungsrat beschlossenen “Euro-Rettungsfonds” – der nur eine Woche später durch das praktisch ausgeschaltete deutsche Parlament gepeitscht wurde – drängen sich Parallelen auf. Auch zum sogenannten “Krisenfonds” der EU, vernebelt durch eine Gesetzgebung unter dem Schlagwort “Bankenabgabe”.

Denn genau diesen auf der letzten “Euro Finance Week” von Ackermann geforderten “ex-ante-Bankenrettungsfonds”, unterstützten dann die EU-Kommissare in einer Erklärung vom 26.Mai 2010 und umschrieben dessen Aufgaben u.a. mit der “Finanzierung einer Aufsplittung in eine ‘Good Bank’ und eine ‘Bad Bank’ “. Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor,29.Mai)

Der Fonds, so die EU-Kommission, müsse

“unter Umständen die Kosten für den vorübergehenden Erwerb und das zeitweilige Management notleidender Vermögenswerte und die Bereitstellung einer Überbrückungsfinanzierung für die ‘Good Bank’ tragen.”

Mittlerweile steht das Konzept für diese neue, gewaltige, staatlich mitfinanzierte “Bad Bank” vor der Zustimmung im Bundesrat. In die dazu eingeflochtene “Bankenabgabe” wiederum werden ausgerechnet die Sparkassen und Genossenschaftsbanken hinein gezogen, die damit gar nichts zu tun haben. Die “Bankenabgabe” ist für die Bezahlung von Pleitebanken irrelevant, weil der “Krisenfonds” erst 20 Jahre sparen müßte um eine einzige Bankenpleite auffangen zu können. Eben darum wird er ex ante – im voraus – durch den Staat finanziert.

Wieder einmal muss nun zuerst Deutschland für die Plünderung geknackt werden. Dann soll das, was man hier durchbekommen hat, “Blaupause für eine entsprechende europäische Regelung” sein. Es versteht sich von selbst, dass neben Bundesbank-Präsident Axel Weber Deutsche-Bank-Chef Ackermann selbst auf die Unterschrift des Bundesrates unter das Gesetz drängte. (5)

Wo man hin schaut: die Banken plündern die Staatsbürger aus. Willfähriger Kollaborateur: die Staatsregierungen und alle etablierten, gekauften, korrupten “Parteien”, deren Funktionäre sogar in ihrer berufsbedingten Heuchelei nie über Mittelmaß hinaus ragen.

“Krisenfonds” und “Euro-Rettungsfonds” sind dabei zwei Teile des gleichen Puzzles – eines im September / Oktober 2008 von den Banken durch einen finanziellen Reichstagsbrand weltweit erzwungenen Systemwechsel zum Staatskapitalismus, mit staatlich alimentierten “systemrelevanten” Banken, deren Bankrott undenkbar ist und denen nun ganze Staaten zum Fraß vorgeworfen werden.

Ergänzung 16.20 Uhr

Der Staatssender ARD beweist uns heute, wie sinnlos es ist einen Bildschirm zu treten. Dennoch soll Ihnen, liebe UntertanInnen, diese kleine Weisheit für Scheintote hier nicht erspart bleiben. Schließlich müssen auch Sie wissen wie´s läuft, wenn Sie schon nicht begreifen wie´s geht.

Die “Tagesschau” (6) erklärt uns allen, warum man sich in Irland nun etwas dagegen wehrt, auf den “Euro-Rettungsschirm” zuzugreifen: um nämlich nicht wie Griechenland unter die Kontrolle der Räte und Kommissare Brüssels zu gelangen, die sich seit dem Startschuss (der Unterwerfung unter den Lissabon-Vertrag letzten Dezember) in enger Kooperation mit den Banken den Weg zur Macht durch Europa frei kegeln. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

So weit, so verständlich. Und nun das:

“Für Irland ist es ein historisches Trauma, von anderen Ländern beherrscht zu werden. Die Republik ist noch nicht einmal seit 100 Jahren unabhängig..”

Immerhin. Oder?

“Volle Souveränität bedeutet für Irland politisch und emotional mehr als für andere Länder in Europa.”

Man möchte Rauch speien und unter die Haut fahren.

Quellen:

(1) http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/auch-deutschland-muesste-zahlen/-/1471908/4829494/-/index.html
(2) http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-ezb-piesackt-irland/50194677.html
(3) http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/auch-deutschland-muesste-zahlen/-/1471908/4829494/-/index.html
(4) http://www.db.com/presse/de/downloads/EuroFinanceWeek_Eroeffnung_JA.pdf
(5) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6AE07P20101115
(6) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/irland204.html

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