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Freitag, 24. Juni 2011

Cohn Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik

Von Daniel Neun | 24.Juni 2011 Radio Utopie

Cohn-Bendit fordert Verfassungsänderung für EU-”Wirtschaftsregierung” durch “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne.”
Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei “Bündnis 90/Die Grünen” in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung (“Wirtschaftsregierung”) über die Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” die Änderung des Grundgesetzes durch die “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne” und die Entmachtung des Deutschen Bundestages.
Auszug aus dem Interview:
Cohn Bendit: ..Die Grünen müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen! Auch wenn Europa so von der Währungs- zur Transferunion wird.
Berliner Zeitung: Einen solchen „Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene“ verbietet aber das Grundgesetz.

Cohn-Bendit: Dann ändern wir halt die Verfassung! Die Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit. Wir könnten sagen: Bei einer gemeinsamen Währung und einer nötigen gemeinsamen Wirtschaftsregierung brauchen wir auch die gemeinsame Haushaltspolitik – und die beinhaltet eben Transfers. Die würden aber sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene beschlossen werden. Wo liegt das Problem?
Genau hier.
Daniel Cohn-Bendit, sowie alle anderen Feinde von Verfassung, souveräner Republik, parlamentarischer Demokratie in Deutschland, stehen vor einem Kampf, den sie nicht gewinnen können.
Sie haben schon jetzt mein Mitgefühl.


(…)
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Gleichzeitig sah man bei den Jüngern der in den letzten 20 Jahren so profitablen und erfolgreichen Neokonservativen Agenda in Berlin und Brüssel auch eine historische Chance: nämlich beim Rennen um die Beute Griechenland als Sieger hervorzugehen, die operative Kontrolle über einen ganzen Staat zu übernehmen, damit einen historischen Präzedenzfall zu schaffen, die Konkurrenz des US-kontrollierten Internationalen Währungsfonds (IWF) und China bei der Leichenfledderei an Griechenland draussen zu halten und gleichzeitig mit aller Gewalt den einzigen Anker rauszureißen, der (auch) die europäischen Länder noch davor schützte zu einem epischen eurasischen Kriegerstaat, imperialen Moloch und “Neuen Rom” zusammengeschmolzen zu werden – Deutschland und sein Grundgesetz.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/cohn-bendit-atomausstieg-gruene-eu-fraktion/349062.php

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