Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Montag, 20. August 2012

Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Prof Dr Peter Michael Huber - 19.09.2011 ist er Stichwortgeber für die „revolutionäre“ Idee

Unser Politikblog | 20.August 2012

Mit seinem Interview vom 19.09.2011 in der Süddeutschen Zeitung war er Stichwortgeber für die „revolutionäre“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen über ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk über ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine Vertragsänderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen. Und der gleiche Prof. Dr. Huber ist nun auch noch Berichterstatter zu den Verfassungsklagen gegen die Zustimmung zu diesen Verträgen und damit auch zu den Verfassungsklagen von „Mehr Demokratie“ und benachteiligt die Verfassungsklagen 2 BvR 1445 12, die gegen die Bestrebungen zum Aufbrechen und Abstürzenlassen des Grundgesetzes angeht, und die als einzige nicht nur die Rechte der Abgeordneten im Blick hat, sondern anhand ihrer Person die Grund- und Menschenrechte der ganz normalen Menschen wie die auf Leben, Menschenwürde, Eigentum, Gesundheit und Gleichheit geltend macht.
Wenn wie hier die Ordnung des Grundgesetzes selbst auf dem Spiel steht, und alle anderen von der Rechtsordnung vorgegebenen Mittel bis hin zu 8 Verfassungsbeschwerden, davon die neuesten 6 vom 30.06.2012 mit allein 34 ½ Seiten entscheidungserheblichen Punkten zur Rechtsfortbildung und mit 28 Eilanträgen auf einstweilige Anordnung sowie ein Befangenheitsantrag scheinbar einfach liegengelassen werden, man aber gleichzeitig am 12.09.2012 in der Hauptsache entscheiden will, dann bleibt nur noch Widerstand im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG, der gleichzeitig wirksam genug, aber auch verhältnismäßig sein muss. Darum wird hier der Text des Befangenheitsantrags transparent gemacht – als ein verhältnismäßiges wirksames Mittel des Widerstands.


Video mit Befangenheitsantrag

Kommentare:

  1. Hallo, auch ich habe meine Zeichnung bei Mehr Demokratie e.V. schriftlich zurückgezogen und sowohl den Verein selbst, als auch das BVerfGe informiert und um eine schriftliche Bestätigung meiner Zurücknahme gefordert. Ich habe von beiden Seiten keine Bestätigung, ja nicht mal irgendeine Rückmeldung erhalten.

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  2. Bitte schaut Euch unbedingt mal auf der Internetseite von Mehr Demokratie e.V. die dort genannten "Partner" an, dann versteht Ihr, in welcher guten Gesellschaft sich dieser Verein befindet:
    Abgeordnetenwatch
    Democracy International
    Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie (Universität Marburg)
    Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung (Bergische Universität Wuppertal)
    Initiative and Referendum Institute Europe
    OMNIBUS für Direkte Demokratie
    Stiftung Mitarbeit
    Lauter Stiftungen, Vereine und Thinktanks, die als Rattenfänger unterwegs sind und die Menschen sammeln, bündeln, täuschen und unkritisch machen. Diese Organisationen sind Werkzeuge der herrschenden Oligarchie im Hintergrund, die in orwellscher Manier in derem Interesse die kritische Denkfähigkeit der Menschen neutralisieren.
    1984 - wir sind angekommen.

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  3. und dann wollte ich noch was sagen: Sarah und Volker, ihr leistet eine Menge für uns alle hier - dafür DANKE!

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  4. mich würde mal interessieren, wem man als mäßig informierter Bürger denn nun noch trauen soll.

    ich bin auch nicht begeistert von mehr Demokratie, doch wenn mich jemand fragt, wo sind die wahren Aussagen? und wie begründet man, dass die dort sind und nicht woanders?

    LG

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