Sendung
„Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio/Unser Politikblog
zu am 30.07.2015 ab 19.00 Uhr
Unser
Politikblog |
29.07.2015
Laut
der Nachrichtenagentur OTS-APA hat das österreichische
EU-Austrittsvolksbegehren innerhalb der Eintragungsfrist 261.159,-
Unterschriften weit mehr als die erforderlichen 100.000,- erreicht
erreicht und ist damit in dieser Hinsicht das zweiterfolgreichste
Volksbegehren Österreichs er letzten 10 Jahre. Erforderlich gewesen
wären 100.000,- Unterschriften. Und das trotz Ignorierung durch die
größeren österreichischen Medien und Parteien.
Wir
sprachen mit Inge Rauscher (Initiative Heimat und Umwelt), Obfrau des
Volksbegehrens. Wie geht es nun weiter bis zur Volksabstimmung? Wie
ist die internationale Resonanz? Welche Folgen hätte ein EU-Austritt
für die Durchsetzung der verfassungsmäßigen Neutralität
Österreichs, auch im Hinblick auf die Krise in der Ukraine und die
EU-Sanktionen gegen Russland? Was würde ein EU-Austritt bedeuten für
den ESM, für die geplanten Freihandelsabkommen der EU (TTIP, CETA,
TISA), und was für die Umwelt? Welche Perspektiven gäbe es für ein
neutrales Österreich außerhalb der EU für Wirtschaft und
Sicherheit?
Volksbegehrenskampagne
Blog
der Initiative Heimat und Umwelt
OTS-APA-Meldung
vom 01.07.2015 zum Volksbegehren
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150701_OTS0315/eu-austritts-volksbegehren-grosser-sieg-der-unabhaengigen-buergerbewegung-bild
Koalition legt verpflichtende Volksbefragungen "auf Eis"
AntwortenLöschenSPÖ und ÖVP verabschieden sich von der Idee, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen. Die Zeit sei dafür noch nicht reif, hieß es am Montag bei der Präsentation der Vorschläge der Regierungsparteien für den Schlussbericht der parlamentarischen Enquetekommission.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4770895/Koalition-legt-verpflichtende-Volksbefragungen-auf-Eis-?_vl_backlink=%2Fhome%2Fpolitik%2Finnenpolitik%2Findex.htm