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Montag, 17. Januar 2011

Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital

Von Daniel Neun | 17.Januar 2011 Radio Utopie

Der Finanzkrieg gegen die souveränen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der “Euro-Rettungsfonds” der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlägt den “Finanzmärkten” auf die Stimmung.

(Bild:Der EUR|Copyleft: Unser Politikblog)
In den Banken und auf ihren Marktplätzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen Brüsseler Sowjetunion namens “Europäische Union”, bei der “Europäischen Zentralbank” (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hält. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen für die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als “Rettungsschirm” und “Rettungsfonds” für das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern für die Banken spielt.

Doch siehe da – ausgerechnet die FDP hält stand. Generalsekretär Christian Lindner erklärte heute auf einer Pressekonferenz, dass es mit den Liberalen keine weitere Aufstockung des EFSF Fonds geben wird. Von grundsätzlicher Tragweite war aber die Absage Lindners an ein Konstrukt der “Vereinigten Staaten von Europa”, in Form einer am deutschen Länderfinanzausgleich angelehnten Transferunion.

Ob Lindner und die FDP sich dessen nun bewusst sind oder nicht: der Transfer von deutschen Steuergeldern an die EU oder das Euro-System endet niemals bei irgendeinem Taxifahrer in Dublin, Rom oder Athen. Die geforderte Transferunion der EU endet bei den Banken. Insofern hat ausgerechnet die Wirtschaftspartei FDP auch den ganz normalen Staatsbürgern den denkbar größten Gefallen getan, vielleicht sogar ohne es zu wollen.

Dabei ist ganze Bedeutung der Vorgänge, obgleich sie sich vor den Augen einer wie gelähmt erscheinenden Öffentlichkeit abspielen, offensichtlich nicht nur von der Bevölkerung, sondern sogar von den meisten politischen Akteuren in Berlin immer noch nicht begriffen worden.

DIE EURO-PARTEI SPD

Zu einer weiteren Aufstockung des EFSF Fonds – dem am 21.Mai in einem Eilverfahren bereits insg. 148 Milliarden Euro Steuergelder als Garantien zur Verfügung gestellt wurden – ist die Einwilligung des deutschen Parlamentes nötig. Natürlich ist und wäre die Euro-Partei SPD jederzeit willens, die eigene Republik zu opfern. Genau das hatten der Führer ihrer Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sowie ihr alter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Verbund mit Industrie, Banken und EU vor dem Gipfel des EU-Regierungsrates mit der Forderung nach einer Erhöhung des EFSF-Fonds, einer Installation transstaatlicher Euro-Bonds, einer diktatorischen Haushaltskontrolle und “politischen Integration” der souveränen EU-Mitgliedsstaaten offen gefordert. (Staatsstreich des Euro-Systems, 15.Dezember 2010 Radio Utopie)



Den Gipfel der Frechheit hatte der ex-SPD-Kanzler Helmut Schmidt am 19.Dezember an den Tag gelegt (KEINE STIMME DER SPD! NIRGENDWO!). Ehemals Hitler-Offizier im faschistischen Eroberungskrieg erdreistete sich Schmidt die Deutschen des 21.Jahrhunderts aufzufordern, für das von unabhängigen Banken kontrollierte Euro-Währungssystem ihre ganze Demokratie zu opfern. Wörtlich hiess es in der “Zeit”, deren Herausgeber ex-Kanzler Schmidt ist, die Deutschen hätten



“erheblich zum Unfrieden in Europa und in der Welt beigetragen”

Deshalb, so der ex-Soldat der Wehrmacht im 2.Weltkrieg, müssten die Deutschen

“auf eine ganz andere Weise dazu beitragen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen können. Dafür sind weitere Opfer an Souveränität und an Geld geboten.”

Doch der Staatsstreich scheiterte. (Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert, 17.Dezember 2010 Radio Utopie)

Auch weiterhin vergeht nun kein Tag, an dem nicht irgendein Banker oder Brüsseler Kommissar nach einer Kapitulation Deutschlands und der Unterwerfung unter Brüsseler Kontrolle schreit. Doch das kann nur scheitern, zumindest solange das Grundgesetz nicht offiziell beerdigt wird. Zu offensichtlich wäre der Hochverrat.

DAS EURO-SYSTEM

Nach der Absage der FDP an eine weitere Aufstockung des EFSF Fonds wird die Partei des Euro-Systems SPD jetzt alles versuchen, um sich Merkel und Schäuble endlich wieder in “Regierungsverantwortung” anbiedern zu können. Dabei zielen die führenden Funktionäre der Fantom-Sozialdemokratie auch auf die automatisch fälligen Posten in der Räteregierung Brüssels. Bundesminister in Deutschland werden nicht gewählt. Sie werden ernannt und dann automatisch Teil der Ministerräte zu Brüssel, deren Verordnungen bei uns Gesetz werden und deren Direktiven (Richtlinien), wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, in Form von eigenen Gesetzen der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. (DER MOLOCH, 7.Februar 2010 Radio Utopie)

Die von den Allermeisten bis heute nicht verstandene Politik der etablierten Parteien in Deutschland in den letzten 20 Jahren, insbesondere der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach ihrer mit vielen Illusionen begleiteten Regierungsübernahme 1998, kann nur durch einen Bezug auf Brüssel nachvollzogen werden.

Um diese Politik verstehen zu können, müssen sich die Deutschen, wie alle anderen Völker im EU-Machtbereich, einfach vor Augen führen, welchen Effekt, welches konkrete Ergebnis das System der Währung Euro für die Staaten in seiner Zone seit 1999 gehabt hat. Es ist überall dasselbe:

- Sozialabbau, schliesslich offener Sozialraub von oben
- zuerst Massenarbeitslosigkeit, dann Teilzeitarbeit ohne soziale Sicherungen bei abstürzendem Lohnniveau für die Arbeitenden
- explodierender Reichtum einer winzigen Oberschicht
- sinkender Wohlstand der verblödeten Mittelschicht, die sich dafür nicht beim Kapital, sondern an den Arbeitenden und der Unterschicht schadlos hält

Dazu kommen die politischen Veränderungen in den verschwindenden Staaten der Euro-Zone, aber auch im gesamten Machtbereich der EU:
(Bild: Europaparlament in Straßburg, |Copyleft: Unser Politikblog)

- Schüren von Angst, Hysterie und Unsicherheit durch permanente Spannung, die durch Spionagedienste, Polizei, Militär und Regierungen über Informationsindustrie und Staatsmedien mit der Drohung geschürt werden, bei einem Stopp des Demokratie- und Staatsabbaus leider nicht mehr ihre Arbeit zu machen und Attentate im Inland nicht mehr verhindern zu können
- Abbau der Gewaltenteilung, Verluste parlamentarischer Kontrolle, exzessiver Ausbau exekutiver Befugnisse und Vollmachten hin zu einem Präventivstaat
- zunehmende Überwachung, Militarisierung, sowie Einschränkungen, Umdefinierung und Beschneidungen von Verfassung und Grundrechten, schließlich elektronischer Polizeistaat

Das ist die “Europäische Union”, das ist das Euro-System: eine Gefahr für Europa. Ein anti-europäischer Moloch, der – wie einst die Sowjetunion den Sozialismus – heute höhnisch die “Europäische Idee” für die Erhaltung längst überholter Privilegien einer winzigen feudalen Schicht und ihre imperialen Pläne benutzt.

KAPITAL, KAPITAL ÜBER ALLES? VON DER WIDERSPENSTIGEN ZÄHMUNG

Es gibt nur eine einzige Lösung für ein Ende der sogenannten “Finanzkrise” des Kapitalismus, die letzlich einer permanenten Erpressung souveräner Staaten durch Banken, Ratingagenturen und Finanzkonglomerate gleichkommt:

den Bewegungen, Operationen und vor allem der Selbstvermehrung des Kapitals muss durch gewählte, demokratische Gremien Grenzen gesetzt werden. Das Geldschöpfungsmonopol der Banken muss gebrochen werden,um endlich wieder staatliche Währungen zu schaffen, also die Möglichkeit des Staates selbst an seine Bürger Kredite zu vergeben und dabei die Wegelagerer der Wirtschaft – die Banken – endgültig zu umgehen.

Der Staat, der dies tut, wird jeden ökonomischen Wettbewerb gewinnen. Genau deshalb gewinnt China: weil EU und USA – fest im Griff ihrer abgetakelten und bis auf die Knochen inzestiösen und blamierten Geld- und Machteliten – lieber abschmieren und untergehen als einen einzigen richtigen Schritt, im wahrsten Sinne des Wortes einen Fortschritt zu unternehmen.

DAS PROGRAMM VON “EU” UND “EURO”

Wenn der EU tatsächlich irgendetwas am Wohlergehen von 500 Millionen Menschen in ihrem Machtraum gelegen wäre – oder am Wohlergehen von insg. 500 Millionen Menschen in der Euro-Zone Europas, sowie in Währungs (Kolonien) in Asien und Afrika – dann müsste sie zu allererst die EZB entmachten, dem EU-Parlament ein Veto-Recht zur Geldpolitik einräumen und sich selbst demokratisieren.

Das wird die EU aber nicht tun. Weil es ihr System einfach nicht vorsieht. Weil dieses System, seine Plutokratie und seine Organe einem seit Jahrzehnten ablaufendem Programm entsprungen sind, welches nicht das Blühen und die Prosperität der Staaten, Völker und Kulturen Europas zu Ziel hat, sondern die Gewinnung der Kontrolle über eben diese.

Doch wie erlangt man die Kontrolle über etwas? Man beseitigt alles, was einem dabei im Weg ist. So denken Revolutionäre. Und so denken die Strategen, welche die “Europäischen Union” nach dem Zerfall der Sowjetunion mit den Maastricht-Verträgen 1992 überhaupt erst geschaffen haben.

Der Untergang aller Staaten innerhalb der Euro-Zone und innerhalb der sogenannten “Europäischen Union” ist in ihrem System einprogrammiert. EU und Euro-System sind das Ergebnis eines bis heute ablaufenden Zerstörungs-Programms, das eine alte Ordnung beseitigen soll, um Platz für eine Neue Ordnung zu schaffen. So etwas nennt man entweder eine Revolution oder einen Staatsstreich. Das Ergebnis ist das Gleiche.

Jeder Staat, jede Gesellschaft, jede Wirtschaft (und ganz nebenbei auch jede Kultur), die sich diesem Programm von EU und Euro-System unterwirft, wird untergehen. Nur wer dieses Programm und seine Ausführenden überwindet, niederringt und aus felsenfester Überzeugung in den Staub tritt, wird überleben.

CHINAS INTERVENTION DER SCHLECHTEN STIMMUNG

Das jetzt ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, an dessen lächerliche Heilsversprechen sich keiner seiner Fans mehr erinnern will, das Ausbluten der Berliner Republik (und hinter deren Schutzwall auch die ökonomisch und finanziell schwächeren Mitgliedsstaaten) gestoppt worden ist, liegt zum ersten an der Intervention Chinas an den Marktplätzen (Börsen) der Banken. Erst der Kauf von Staatsanleihen der vom Bankrott bedrohten Staaten innerhalb der Euro-Zone, wie Portugal, Griechenland, Spanien und Italien, hat diese Staaten nicht nur vor den Banken, sondern vor der Assimilation der “eigenen” EU und deren Euro-System gerettet. (Rettet Chinas Intervention den souveränen Staat Portugal vor dem “Rettungsschirm” des Euro-Systems?, 11.Januar Radio Utopie)

Die Erklärung dafür, dass die EU-Kommission nun scheinbar irrational trotzdem eine Erhöhung des EFSF Fonds fordert, ist simpel: die EU folgt eben ihrem Programm. Sie will ihre Mitgliedsstaaten assimilieren. Das ist alles was die EU will. Das ist alles was jeder Apparat will, der sich verselbstständigt hat. Das ist auch alles was jedes Raubtier will: fressen.

Bei ausbleibendem Futter schlägt das natürlich auf die Stimmung.

“Es wird immer deutlicher, dass Deutschland keine Erhöhung des Rettungsfonds will, und das lastet auf der Stimmung” (2),

so ein Devisenexperte der UBS Bank in Zürich. Eine Runde Mitleid bitte für das Kapital. Es hat schlechte Stimmung.

Nun, so kann es weitergehen.

Quellen:
(1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article12204122/FDP-droht-der-Union-mit-dem-Bruch-der-Koalition.html
(2) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE70G0F020110117

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