Bankenrettung bis zum Staatsschlussverkauf Teil 1-3

Sarah Luzia Hassel-Reusing 15.08.2010

Volker Reusing hielt diesen Vortrag am 31.07.2010 bei der attac-EU-AG im Rahmen der attac-Sommerakademie in Hamburg-Bergedorf.

Auf Unser Politikblog sind aus Kapazitätsgründen nur die ersten 3 von 7 Teilen eingebettet. Die gesamten 7 Teile des Vortrags sind an folgender Stelle auf Menschenrechts-IMF-Kritik zu finden:









Normal wäre es, bei Zahlungsschwierigkeiten von Staaten am Maßstab der Menschenrechte einen Kompromiss zu finden zwischen den Gläubigern und den Einwohnern eines Staates, wobei die Är- meren unter den Gläubigern auf einen geringeren Teil ihrer Forderungen verzichten müssen als die reicheren, und wo die reicheren Einwohner stärker belastet werden zur Stärkung der Schuldendiens- tes als die ärmeren Einwohner.
Beim Euro-Stabilisierungsmechanismus hingegen werden den ärmeren Euro-Mitgliedsländern Not-fallkredite gegeben, damit diese pünktlich ihre Gläubiger bezahlen können; die Steuerzahler in den reicheren Euro-Mitgliedsländern bürgen dafür mit zusammen 440,- Milliarden €. Die größten Gläu-biger der Staaten sind Banken, also schon wieder eine Bankenrettung.

Dieser Mechanismus ruiniert über die hohen Bürgschaften nach und nach die Finanzen aller Euro- Mitgliedsstaaten, ein sich selbst steigernder Mechanismus zum Ausverkauf der Staaten.
Das kann man auch nicht isoliert betrachten. Der Zinssatz, den Staaten für ihre Schulden bezahlen müssen, hängt vor allem ab vom Verhältnis zwischen Bruttoinlandsprodukt und Gesamtschulden- stand; daraus lässt sich erahnen, wie sehr die Einwohner des Landes in der Lage sind, die Schulden zzgl. Zinsen abzuarbeiten. Während der Bankenkrise haben sich Politiker in vielen Staaten der Welt aufschwatzen lassen, es gäbe systemrelevante Privatbanken, die man unter allen Umständen retten müsste. Nun fehlt den Staaten wegen der völlig unnötigen Bankenrettung mitten in der Wirtschafts-krise das Geld, die Realwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das Bruttoinlandsprodukt wird also sinken und damit der Zinssatz, den der für die Staatsschulden zu zahlen ist, für alle Staaten stei-gen; auch Deutschland als am zweithöchsten verschuldetes Land der Eurozone kann so schneller als manch Fernsehhypnotisierter ahnen mag, selbst Opfer dieses
Mechanismus werden.


Das schlimmste an dem Mechanismus jedoch ist, dass für die Notfallkredite zugunsten der Gläubi- ger der ärmeren Euro-Mitgliedsstaaten diese ärmeren Mitgliedsstaaten drakonische Kreditauflagen auferlegt bekommen von EU-Kommission und IWF zum möglichst billigen Ausverkauf von Ar- beitskraft und Ressourcen. Die Auflagen beinhalten drastische Leistungskürzungen bei der Sozial- versicherung, Lohn- und Gehaltskürzungen, Bahnstillegungen und Aufweichung von Umwelt- schutzgesetzen.

Ausgerechnet der IWF macht die Auflagen, der gleiche IWF, der zusammen mit der Weltbank laut den Vereinten Nationen offiziell der zweitgrößte Grund für den Hunger in der Welt ist. IWF und Weltbank zusammen produzieren mehr Hunger und damit auch mehr Hungertote als alle gegenwärtigen Kriege zusammen.

Und nun soll im September auch noch ein in Deutschland entworfenes Staateninsolvenzverfahren vorgestellt und danach über die EU eingeführt werden, wo ein entpolisitierter „Berliner Club“ nahezu beliebige Personen als Insolvenzverwalter von ernennen können soll, wo ausgerechnet der brutale IWF eine gewichtige erhalten soll, und wo voraussichtlich die Steuerzahler in den reicheren Euro-Mitgliedsstaaten wieder für die verbleibenden Schulden der „insolventen“ Staaten mitbezah-len sollen. Denn das Staateninsolvenzverfahren will die Staaten ja gar nicht ganz entschulden, son-dern die Schulden nur „nachhaltig“ („sustainable“) machen. Wo käme man denn da hin, wenn man die Staaten wieder aus der verdeckten Konzerndiktatur entließe ?

Der Euro-Stabilisierungsmechanismus ist mehr als nur verfassungswidrig. Er ist gegen die freiheit- lich-demokratische Grundordnung (Art. 18 GG, Leitsatz 2 von BverfGE 2,1) und feindlich gegen-über den sozialen universellen Menschenrechten, insbesondere gegen Art. 9, 11 und 12 Uno-Sozial- pakt.

Der Euro-Stabilisierungsmechanismus hat in Deutschland darüber hinaus präzedenzlos schweren Schaden am Amt des Bundespräsidenten hinterlassen. Anstatt seiner Pflicht als Bundespräsident, das EuStabG sorgfältig verfassungsrechtlich zu prüfen, nachzukommen, hat der damalige Bundes-präsident Horst Köhler am 14.05.2010 ausgerechnet bei der Feierstunde zur Amtseinführung von Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle als neuem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts massiv für den Euro-Stabilisierungsmechanismus geworben. Herr Köhler war mehr als befangen. Bevor er Bundespräsident wurde, war er Geschäftsführender Direktor des IWF gewesen, und der Euro-Stabi- liserungsmechanismus, welchem das EUStabG in Deutschland zustimmt, will dem IWF mehr Macht über die Länder der Eurozone geben als je zuvor. Er hat das EUStabG im Bundesgesetzblatt einen Tag nach dem Abstimmung in Bundestag und Bundesrat im Bundesgesetzblatt verkünden lassen und damit de-facto dem IWF und nicht dem Grundgesetz gedient, was auch immer ihn dazu motiviert haben mag, und was immer er dabei auch gedacht und gefühlt haben mag.
Als die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1183/10 ihm sein Handeln aus Befangenheit heraus vom 14.05.2010 nachwies, trat er zurück mit der mutmaßlichen Schutzbehauptung, er sei wegen Kritik an einer umstrittenen Äußerung zur Rolle der Bundeswehr zurückgetreten.

Verfassungsbeschwerde vom 29.05.2010
http://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxidWVyZ2VycmVjaHRlbWVuc2NoZW5yZWNodGV8Z3g6NmQ5YzllOGQ3MTM3YjhjYw

Video zur Einreichung auf deutsch
http://www.youtube.com/watch?v=Dc2mI99lsoM&feature=player_embedded


Video zur Einreichung auf englisch
http://www.youtube.com/watch?v=PDQ0amM8CRw&feature=player_embedded


Stellungnahme von Unser Politikblog zu IWF und Notstand
http://www.youtube.com/watch?v=myBdgF-x97s&feature=player_embedded

Stellungnahme von Unser Politikblog zur IWF-Politik im Juni 2010
http://www.youtube.com/watch?v=paJqg5fZpWk&feature=related

Rede von Horst Köhler vom 14.05.2010 warb für Euro-Stabilisierungsmechanismus
www.bundespraesident.de/,2.663872/RedevonBundespraesidentHors.htm


Dr. Peter Gauweiler und Hans-Olaf Henkel sehen vorschnelle EUStabG-Verkündung ohne ordent-liche verfassungsmäßige Prüfung ebenfalls als Rücktrittsgrund von Horst Köhler
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702722,00.html


IWF Concluding Statement 2006 gegenüber Deutschland (u. a. Hartz-IV-Sanktionen, Kopfpauschale und Rentenkürzungen)
www.imf.org/external/np/ms/2006/091106.htm

IWF -Concluding Statement 2010 gegenüber Deutschland
www.imf.org/external/np/ms/2010/020810.htm

IWF und Weltbank zusammen laut Uno Hauptgrund Nr. 2 für Welthunger
www.righttofood.org/new/PDF/ECN4200153.pdf

Welthunger 1990, 2007 und 2008
http://de.wikipedia.org/wiki/Welthunger

www.fao.org/news/story/en/item/8836/icode/

http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8109698.stm


IWF-Auflagen erzwangen Verkauf von Nahrungsmittelnotreserven im Niger
www.germanwatch.org/zeitung/2005-4-ziegler.htm

IWF-Auflagen erzwangen Verkauf von Nahrungsmittelnotreserven in Äthiopien
www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=366

IWF-Auflagen erzwangen Verkauf von Nahrungsmittelnotreserven in Malawi
www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/der-hunger-geht-die-armut-bleibt/

IWF half nicht gegen Hunger in Brasilien
www.germanwatch.org/zeitung/2005-4-ziegler.htm

IWF im Fälschungsverdacht zu Lasten von Trinidad und Tobago
www.naomiklein.org/files/resources/pdfs/budhoo.pdf

Behördenprivatisierung in Trinidad und Tobago und in Jamaika wegen IWF-Auflagen
www.erudit.org/revue/ri/2003/v58/n4/007819ar.html

Zoll-Privatisierung in Argentinien wegen IWF-Auflagen
www.suedwind-institut.de/0dt_sw-start-fs.htm

Links zu dem Film „Raubzug des IWF in Argentinien“
http://www.youtube.com/watch?v=eyhZbRQ_LtY

http://www.youtube.com/watch?v=qKAh3Fc3MYY

http://www.youtube.com/watch?v=WLyDxQItA0c

http://www.youtube.com/watch?v=cPIColvSim8

http://www.youtube.com/watch?v=4TM0i-3IjWA

http://www.youtube.com/watch?v=cd7Jgf0kOpM

IWF forderte Privatisierung einer türkischen Bundesfinanzbehörde
www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=a2&dig=2009%2F10%2F07%2Fa0049&cHash=c6ee3d8560

IWF-Auflagen gegen Griechenland
http://peter.fleissner.org/Transform/MoU.pdf

Notstand in Griechenland zur Durchsetzung der Lockerung des Kündigungsschutzes
www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland820.html

IWF-Auflagen gegen Gesundheitswesen verschärften laut am 22.07.2008 veröffentlichter britischer Studie Tuberkoloseausbreitung in Mittel- und Osteuropa
www.prisonplanet.com/are-ukraine-black-death-cases-result-of-imf-loans.html

www.plosmedicine.org/article/info:doi/10.1371/journal.pmed.0050143

IWF-Auflagen gegen Rumänien vom 05.02.2010
http://www.imf.org/External/NP/LOI/2010/rou/020510.pdf

IWF wütet gegen rumänisches Gesundheitswesen
www.wsws.org/de/2010/jun2010/ruma-j09-shtml

www.wsws.org/de/2010/apr2010/ruma-a5.shtml

www.wsws.ord/de/2010/jun2010/ruma-j18.shtml

Verfassungsgericht von Rumänien untersagt Rentenkürzungen durch IWF-Auflagen
www.bbc.co.uk/2/hi/world/europe/10421118.stm

www.zerohedge.com/article/crisis-romania-constitutional-court-votes-penson-cuts-unconstitutional-imf-loan-jeopardy-pr


IWF-Concluding Statements gegenüber der Eurozone vom 07.06.2010
http://www.imf.org/external/np/ms/2010/060710a.htm

vorauseilendes Sparpaket der deutschen Bundesregierung vom 07.06.2010
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-ungerechte-sparpaket-in-der-uebersicht-998.php


Diktatur-Drohungen oder nur Angstmache von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gegen Spanien, Portugal und Griechenland zur Erzwingung des Euro-Stabilisierungsmechanismus?
www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1286480/EU-chief-warns-democracy-disappear-Greece-Spain-Portugal.html

IWF forderte Staaten der Eurozone präventive Bankenrettung
www.youtube.com/watch?v=K55uup7SzLA

Weltbank-Studie aus Mai 2010, welche zeigt, dass viele der mit gigantischen Steuermitteln gerette-ten Banken keineswegs „too big to fail“ waren, und dass seit Jahren wie selbstverständlich darauf spekuliert wird, dass Staaten Großbanken, die ihren Sitz im jeweiligen Staat haben, im Zweifel retten.
www.ebs.edu/fileadmin/redakteur/funkt.dept.economics/Colloquium/Too_big_to_save_May_14.pdf

Staateninsolvenzverfahren in Planung
www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,705728,00.html

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1012888

http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE66906S20100710

http://epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6288:staateninsolvenz-thema-beim-europaeischen-rat&catid=49:schuldenkrise&Itemid=97

www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2010/2010-05-19-merkel-erklaerung-eu-stabilisierungsmassnahmen.html