Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Donnerstag, 18. Juli 2013

Sendung „Macht und Menschenrechte“ Heute am 18.07.2013 auf Jungle Drum Radio

Unser Politikblog | 18..Juli 2013


Heute, Donnerstag, den 18.07.2013, geht es auf Jungle Drum Radio im Interview mit David Abdullah, dem ehemaligen Generalsekretär der Oilworkers Trade Union (OWTU) aus Trinidad und Tobago um die Erfahrungen seines Landes und der Gewerkschaft mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Nach dem Inkrafttreten des ESM-Vertrags, welcher einen souveränen Staatsbankrott verbietet und stattdessen für den Fall eines Staatsbankrotts über die kollektiven Aktionsklauseln (Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag) auf ein Staateninsolvenzverfahren verpflichtet, bei welchem außer der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) auch die privaten Gläubiger politische Auflagen machen können (siehe in Deutschland dazu das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes, Drucksache 17/9049), ist die Frage nach menschlicheren Alternativen umso akuter.
Daher gibt es eine Wiederholung der Diskussion von „Macht und Menschenrechte“ vom 04.06.2012 mit Seiner Exzellenz, Herrn Jorge Jurrado, dem Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland, mit Herrn Jürgen Kaiser vom Verband Erlassjahr und mit Herrn Thodoros Paraskevopoulos von der griechischen Partei Syriza zur Frage des Schuldenschnitts ohne Währungsreform.
Zum Schluss folgt ein Rückblick auf eine Protestveranstaltung aus dem Jahr 2010 gegen den Ausverkauf des hoheitlichen Tätigkeiten des Staates über den sogenannten „Gewährleistungsstaat“ gem. Art. 2 von Protokoll 26  zu den Verträgen der EU, welchen das Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 erst einmal untersagt hat.

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