Am 07.03.2013 ging es .
Dr. Barbara Höll
(Bundestagsabgeordnete der Linkspartei) informierte über die Anfrage
der Linksfraktion an die deutsche Bundesregierung zu deren Kontakten
zu bestimmten Großbanken, und was die Antwort der Regierung ergeben
hat (Drucksache 17/11456).
Die Menschenrechtsberaterin Marion
Boeker von Boeker Consult erläuterte im Interview einen Bericht
(A/HRC/22/53) von Juan E. Méndez, dem unabhängigen Experten des
Uno-Menschenrechtsrats gegen Folter, vom 01.02. 2013 über Folter und
erniedrigende Behandlung im medizinischen Bereich, den er auf der
aktuellen Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats vorgestellt hat.
Außerdem gab es wieder ein Gespräch
zwischen Volker Reusing und Sarah Luzia Hassel-Reusing, diesmal über
die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die EU-Mitgliedsstaaten ohne
Euro.
Das Interview mit Marina Spanos (Hellas
Frappe) zu geplanten Sonderwirtschaftszonen in Griechenland ist
leider wegen technischer Probleme infolge eines Gewitters
ausgefallen.
Links:
Entwurf der Neufassung der EU-Verordnung für Finanzhilfen an EU-Mitgliedsstaaten ohne Euro
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0336:FIN:DE:HTML
bisherige Fassung der EU-Verordnung
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:053:0001:0001:DE:PDF
Fiskalpakt
http://european-council.europa.eu/media/639244/04_-_tscg.de.12.pdf
Webseite der Abgeordneten Dr. Barbara Höll
www.barbara-hoell.de
kleine Anfrage der Linksfraktion zu Kontakten der Bundesregierung zu bestimmten Großbanken
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711456.pdf
die Antwort der Bundesregierung dazu vom 14.02.2013
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712332.pdf
Menschenrechtsberaterin Marion Boeker
www.boeker-consult.de
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.