Kleinanlegerschutzes gefährdet bankenunabhängige Finanzierung – Interview mit Stefan Rost vom Mietshäuser Syndikat

Sendung „Macht und Menschenrechte“ Heute am 25.09.2014 – Gesetzentwurf im Namen des Kleinanlegerschutzes gefährdet bankenunabhängige Finanzierung – Interview mit Stefan Rost vom Mietshäuser Syndikat

25.09.2014 | Unser Politikblog


Das zweiten Interview haben wir heute kurzfristig wegen seiner Brisanz und eile noch in die heutigen Sendung „Macht und Menschenrechte“aufgenommen wegen folgen für Initiativen und Menschen, die sich untereinander helfen ab ca. 19.45 Uhr geht es um einen Gesetzentwurf, den die vom Mietshäuser Syndikat gestartete Initiative „Wir sind nicht Prokon“ ins Rampenlicht gezogen hat. Die Insolvenz der Firma Prokon ist einer der Hauptanlässe gewesen für einen Gesetzentwurf, der verspricht, Kleinanleger besser zu schützen, würde aber für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Initiativen drastische neue bürokratische Pflichten und hohe Bußgeldandrohungen bringen und lästige Konkurrenz für Banken vom Markt drängen.
Der größte einzelne Kostenfaktor mit von der Initiative geschätzten 20.000,- € bis 60.000,- € pro Jahr dürfte die Erstellung eines jährlich zu erneurnden Prospektes (§8a VermAnlG) darstellen, wobei noch 6.500,- € (Gebührenverzeichnis Nr.1, Anlage zu § 2 VermVerkProspGebV) Gebühren der Aufsichtsbehörde BaFin für die Überprüfung und Aufbewahrung des Prospektes hinzu kommen.
Bei unvollständiger Erfüllung der Bürokratielasten drohen u. a. Bußgelder und eine Untersagung des öffentlichen Angebots (§18 VermAnlG).
Soweit Unternehmen und Initiativen durch bürokratsche Lasten und damit verbundene Kosten erdrückt würden, würde das Gesetz dem Kleinanlegerschutz zuwider laufen.

Wir werden beleuchten, was dieses Gesetz an Schocks für kleine Initiativen und Menschen, die sich untereinander helfen ,alternative Medien ,Dorfeden ,Gemeinschaften, sowie für kleine und mittelständische Unternehmen bedeuten würde, und was eine verhältnismäßige Neuregelung anders machen müsste.          

MP3 zu Sendung Interview mit Stefan Rost ( Nachhören oder Download )

Staateninsolvenz für die Welt - Interview mit Jürgen Kaiser von Erlassjahr (Podcast vom 25.9.2014)

Sendung „Macht und Menschenrechte“Podcast vom 25.09.2014 

Staateninsolvenz für die Welt - Interview mit Jürgen Kaiser von Erlassjahr.de

Jürgen Kaiser (C) vom Verband Erlassjahr

24.09.2014 | Unser Politikblog

Im Interview mit Jürgen Kaiser vom Verband Erlassjahr geht es um das Staateninsolvenzverfahren. Das entwicklungspolitische Bündnis Erlassjahr engagiert sich für ein international verbindliches Staateninsolvenzverfahren, welches in Staatsbankrottsitutationen die Position der Schuldnerländer gegenüber seinen Gläubigern stärken soll.

Aktueller Hintergrund des Interviews ist der internationale Vertrag über ein Staateninsolvenzverfahren für die Entwicklungsländer, welcher auf der bereits laufenden 69. Sitzung der Uno-Vollversammlung möglicherweise beschlossen werden wird.

Erlassjahr gehört zu den Verbänden, die an der Ausarbeitung des Statateninsolvenzverfahrens für die Entwicklungsländer beteiligt sind.

letter to the Xoni newspaper

Sarah Luzia Hassel-Reusing

Thorner Str. 7

42283 Wuppertal (Germany)

+49 / 202 / 2502621

human rights acitivist

to the

Xoni Newspaper

I. Metaxa 33

19902 Palania, Attika (Greece)

subject: clarification regarding the article on my charge at the ICC

04.09.2014

Dear ladies and gentlemen,

I want to express my respect and my thankfulness for your recent courageous article of the 24.08.2014 on my charge (file number OTP-CR 345/12) against unknown at the ICC for suspected crime against humanity (art. 7 par. 1 lit. k Roman Statute). The attention of the media to the injustice and to the actions to seek justice are crucial.

Nevertheless, I have to make some clarifications, which I herewith request you to publish.

I cannot see any basis for a statement, that the examination of my charge was reaching its final phase. We have recently published a video calling for testimonies of people, whose health has been damaged because of the austerity measures.

http://unser-politikblog.blogspot.de/2014/08/videoaufruf-an-die-griechische.html

We have learned by media articles regarding the charges of other people to the ICC, that one usually needs enough concrete cases in order to reach, that the ICC starts a formal investigation. It seems unlogical to us, how there can be a final phase of the examinations, if we obviously are trying to get enough testimonies to reach a formal investigation.

I cannot remember, that I had ever said, that the austerity measures as such must stop. My legal point of view is instead, that the austerity measures may never large-scale or systematically damage the health of human beings, both from the perspective of universal criminal law (art. 7 par. 1 par. 1 lit. k Roman Statute) and from the universal human rights perspective (art. 12 UN Social Pact, no. 32 of general comment no. 14 to the UN Social Pact). Besides that, because of the indivisibility of the human rights, which comes from the human dignity, there must be a fair compromise between the human rights of the population and the human rights of the creditors of Greece. So I am not against austerity measures as such, but for proportionality, and for the protection of vulnerable groups of the population in particular.

And I have consciously made my charge against unknown, because there are many suspects from different countries and organizations. That means, that I am determined to go against unknown. So I do not see any sense in narrowing the perspective against the German government or even to make any statement in that direction, like it seems to be reported about me below the picture of me (standing in front of the Palais Wilson at Geneva) in your article. It needs to be found out, which measures, conditions, respectively mechanisms are responsible for the large-scale and systematical damaging of the health of the Greek population, and which groups of people are responsible for that.

Yours sincerely,

Sarah Luzia Hassel-Reusing

Interview mit Ana Maria Suarez Franco zur Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte

Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 04.09.2014 Interview mit Ana Maria Suarez Franco zur Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte

Podcast zur Sendung vom 19. Mai 2011 Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte

04.09.2014 | Unser Politikblog

Die meisten lateinamerikanischen Staaten wenden heute ganz selbstverständlich die universellen Menschenrechte (die Menschenrechte der Vereinten Nationen) vor den nationalen Gerichten an, Im Vergleich zu Lateinamerika sind die meisten europäischen Staaten bzgl. der direkten Anwendung der Menschenrechte der Vereinten Nationen noch Entwicklungsländer. In der Sendung gingen wir der Frage nach, auf welcher Grundlage die universellen Menschenrechte in Lateinamerika inzwischen ganz selbstverständlich von der Justiz angewendet werden, während dies in Deutschland bisher noch vernachlässigt wird -wenn man von den Urteilen des Bundesverfassungsgericht zu Völkerrecht, Mauerschützen III, Bodenreform III, Lissabon und Asylbewerberleistungsgesetz einmal absieht.

Durch die Finanzkrise hat die Verpflichtung auf die universellen Menschenrechte mit ihren umfangreichen sozialen Rechten eine erhebliche zusätzliche Bedeutung und Aktualität bekommen, gerade auch für Staaten mit wenigen sozialen Grundrechten wie Deutschland.

Deutschland ist wiederholt von den Menschenrechtsausschüssen der Uno zur Anwendung der universellen Menschenrechte angehalten worden. Das zeigen auch die Concluding Observations vom 20.05.2011 des Fachausschusses der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt bzgl. Deutschland, wo der Ausschuss Deutschland in Tz. 7 gedrängt hat, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um die effektive Anwendbarkeit der Menschenrechte des Sozialpaktes vor den nationalen Gerichten in Deutschland sicherzustellen. Dazu gehöre auf jeden Fall die Bewußtseinsbildung für den Sozialpakt bei Richtern, Anwälten und allen anderen rechtsdurchsetzenden Berufen.

Videoaufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen - Video appeal to the Greek public for testimonies

Unser Politikblog | 21.08.2014

Sarah Luzia Hassel-Reusing (die Anzeigeerstatterin zu Az. OTP – CR 345/12) bittet darum, dieses Video (in deutscher, englischer und griechischer Sprache) mit dem Aufruf zu Zeugenaussagen so weit wie möglich zu verbreiten und bei sich auf dem Blog oder auf der Webseite einzubetten, sodass die Menschen flächendeckend erreicht werden. Danke.

Sarah Luzia Hassel-Reusing (who has filed the charge Az. OTP – CR 345/12) requests to spread this video (in German, English, and Greek language) with the appeal for testimonies as far as possible and to embed it on on one's blog or website, so that the people are reached extensively. Thank you. 

Link : Aufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen 

Link : Έκκληση στον ελληνικό πληθυσμό για μαρτυρίες

„Macht und Menschenrechte“ am 07.08.2014 zur Ukraine sowie zur WTO und Indien

„Macht und Menschenrechte“ am 07.08.2014 um 19:00 Uhr zur Ukraine sowie zur WTO und Indien mit Kai Ehlers (Russlandforscher), Freeman (Alles Schall und Rauch) und Afsar Jafri (Focus on Global South)

Unser Politikblog | 07.08.2014

Im Interview mit dem Russlandforscher Kai Ehlers und mit Freeman (Alles Schall und Rauch) geht es um die „Erklärung von Yalta“ vom 07.07.2014 sowie um aktuelle Entwicklungen zur Ukraine.

Mit Afsar Jafri (Focus on Global South) sprechen wir über die vermutlich vorübergehende Weigerug der indischen Regierung, das „Trade Faciliation“ Abkommen der WTO zu unterzeichnen, womit diese die dauerhafte Akzeptierung des indischen Ernährungsprogramms durch die WTO erreichen will.

Durch die Sendung führt Volker Reusing.

An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

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Erklärung von Jalta

Unser Politikblog | 02.08.2014

(Den Text der „Erklärung von Jalta“ vom 07.07.2014 haben wir mit freundlicher Genehmigung von Kai Ehlers auf Unser Politikblog übernommen. Am Ende des Testes befindet sich der Link zu I-Petitions, wo man sich öffentlich mit der Erklärung solidarisieren kann.)

http://kai-ehlers.de/texte/thesen/2014-07-16-erklaerung-von-jalta

Erklärung von Jalta

der Versammlung von Bürgern der Ukraine und Repräsentanten internationaler Solidaritätsnetzwerke vom 7. Juli 2014.

Die ukrainische Regierung, die im Februar 2014 die Macht übernahm, führt einen brutalen militärischen Angriff gegen die Bevölkerung im Süd-Osten des Landes.

Das Assoziierungsabkommen, das die Regierung am 30. Juni 2014 unterzeichnete, und ihr Austeritätsprogramm kündigen eine scharfe Reduzierung des Lebensstandards an und zerstören effektiv die Industrie, die weitgehend im Südosten lokalisiert ist. Die Ukrainische Regierung schließt rechtsextreme Kräfte mit ein und eine der ersten Maßnahmen ihres anfänglichen Extremismus, danach zurückgezogen, bestand darin Ukrainisch zur einzigen offiziellen Sprache zu machen und damit die Sprachrechte von Millionen Russisch-, Ungarisch- und Anderssprachiger zu verletzen.

Diese Regierung wurde von den Regierungen der USA, Englands und der EU sofort anerkannt und in großem Maße finanziell, logistisch, diplomatisch und militärisch unterstützt in der Absicht die Ukraine für internationale Investitionen von Finanzen und Kapital zu öffnen. Die USA will darüber hinaus ihre lange verfolgten Ziele weiter fördern, Russlands Einfluss in der Eurasischen Region einzuschränken, indem sie benachbarte Länder in den Einflussbereich der NATO zieht.  Das kann die Region nur weiter destabilisieren.

Menschen, die gegen die Kiewer Regierung protestierten, wurden verhaftet, ins Gefängnis gesperrt, angegriffen und ins Exil getrieben. Einer der schlimmsten Fälle von Gewalt waren die Erschießungen und der Mord von wenigstens 48 Demonstranten in Odessa am 2. Mai.

Die Menschen in der Süd-Ost-Ukraine haben versucht sich angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Kiewer Regierung selbst zu schützen. Ihre friedlichen Demonstrationen gegen das Austeritätsprogramm und ihre Forderungen nach Autonomie wurden von bewaffneten Banden, von faschistischen paramilitärischen Kräften und von der neuen Nationalgarde gewaltsam beantwortet, deren Mitglieder zu großen Teilen aus den Parteien der äußersten Rechten kommen. In einem Referendum stimmte die Bevölkerung im Süd-Osten der Ukraine mit überwältigender Mehrheit für Selbstverwaltung und deklarierte die Unabhängige Volksrepublik in Lugansk und Donezk.

Indem die Kiewer Regierung versucht diese Gebiete zurückzugewinnen, ist sie dabei deren Bewohner zu töten und ihnen den Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung zu nehmen.

WIR, Repräsentanten der Bevölkerung des Süd-Ostens und der zentralen Ukraine sowie  Vertreter aus Netzwerken der internationalen Solidarität mit dem Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine appellieren für eine dringende weltweite Aktion.

Wir rufen auf:

1. Zu einer sofortigen Beendigung des Krieges der Kiewer Regierung.
2. Zu direkten Gesprächen zwischen Kiew und den Repräsentanten der Donezker und der Lugansker Republik.
3. Zu einer sofortigen Beendigung der Verletzung von Menschenrechten durch die Kiewer Regierung.
4. Zur Bildung einer internationalen Solidaritätsbewegung für die unmittelbaren und langfristigen Bedürfnisse der Menschen, die derzeit unter den Angriffen stehen, zur Bildung von Fonds für humanitäre Hilfe und für die Unterstützung ihres politischen Kampfes mit gewaltlosen Mitteln. Wir rufen dazu auf, öffentlich zu machen, was tatsächlich in der Region geschieht.
5. Zu einer internationalen Untersuchung durch Juristen in Menschenrechtsanwälten über die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die im Verlauf dieses Krieges begangen worden sind.
6. Zu einer Beendigung der gegenwärtigen und geplanten Austeritätspolitik.
7. Zu einer Beendigung der militärischen NATO-, EU-, USA-Unterstützung für diese Regierung.
8. Zu einem sofortigen Abbruch der NATO-Manöver in der Ukraine und in Zentral- und Ost-Europa, die darauf gerichtet sind, weitere materielle und moralische Unterstützung für die Kiewer Regierung und ihren Bürgerkrieg zu geben und
9. Zu einem internationalen Protest gegen den NATO-Gipfel in Wales im September.

Unterschrieben von:

Alan Freeman (England); Radhika Desai (Kanada); Richard Brenner (England); Hermann Dworczak (Österreich); Jeffrey Sommers (USA); Roger Annis (Kanada); Tord Björk (Schweden); Kai Ehlers (Deutschland); Boris Kagarlitsky (Russische Föderation); Vasiliy Koltashow (Russische Föderation); Alla Glintchikowa (Russische Föderation); Wladimir Rogow (Ukraine); Aleksei Anpilogow (Ukraine); Aleksei Albu (Ukraine); Yana Manuilowa (Voksrepublik Donezk); Anastasia Pyaterikowa (Volksrepublik Lugansk)

Ukrainische Organisationen:

Zentrum für Koordination und Unterstützung einer Ukrainischen Föderation; Vereinigung Ukrainischer Bürger; Politische Partei Borot’ba; Slawische Wache (Zaporozh’e); Volkseinheit (Charkow); Lugansker Wache; Initiativ-Gruppen des antifaschistischen Widerstands von Sumy, Kiew, Dnepropetrowsk, Zaporosche, Odessa.

(Unterstützer/innen dieser Deklaration wenden sich bitte an: info@kai-ehlers.de

Die Erklärung kann auch hier direkt unterzeichnet werden:http://www.ipetitions.com/petition/yalta-declaration

Resolution-Friedenscamp vom 23.-27.07.2014 für Frieden in Israel-Palästina

Unser Politikblog | 01.08.2014

Das Friedenscamp vom 23.-27.07.2014 für Frieden in Israel-Palästina hat am 26.07.2014 die folgende Resolution veröffentlicht:

WIR WEIGERN UNS, FEINDE ZU SEIN

Stellungnahme der 50 Teilnehmer des Visionscamps für Israel-Palästina

26. Juli 2014

Wir, Friedensarbeiter aus Israel, Palästina und vielen anderen Teilen der Welt, halten seit fast einigen Tagen eine Mahnwache für den Frieden in der Westbank - umringt vom Krieg.

Wir versammeln uns hier unter sehr einfachen Bedingungen. Umgeben von Schüssen und Bomben teilen wir Gemeinschaftsleben, offenbaren, was unsere Herzen bewegt, mit Worten, in Stille und Tränen. Wir legen Zeugen ab, und wir versuchen, in der Haltung von Grace zu bleiben. Jeden Tag werden wir mit dem sinnlosen Töten konfrontiert. In den letzten drei Wochen fielen mehr als tausend Menschen dem Krieg zum Opfer. Drei Palästinenser wurden in einem Dorf in der Nähe unseres Camps erschossen. Wir haben unbeschreiblichem Schmerz, Leiden, Verzweiflung

und Sprachlosigkeit erlebt; verschiedene Meinungen, innere und äußere Kämpfe stoßen aufeinander. Doch wir sind uns einig: Es ist genug! Stoppt das Morden. Aus Krieg kann keine Lösung kommen. Jedes Opfer dieses Krieges ist eines zuviel! Wir weigern uns, Feinde zu sein.

Wir fordern alle Parteien auf: Beendet diesen Krieg! Unsere Worte können unseren Empfindungen kaum gerecht werden, und dennoch können wir nicht länger schweigen. Auf beiden Seiten wird die

Zivilbevölkerung belogen, ein Großteil der Welt schweigt und wird durch die Medien manipuliert. Es braucht keine tiefgreifendes politisches Verständnis, um die Ungerechtigkeit dieses Krieges zu erkennen. Viele Länder liefern Waffen und bereichern sich am Krieg. Aber wer sitzt an den Betten der verletzten Kinder und weinenden Mütter? Wer hat Mitgefühl für ihr trostloses Schicksal? Wer heilt die Wunden, trocknet die Tränen und lindert den Schmerz all derer, die Familienmitglieder und geliebte Freunde verloren haben? Als Vertreter der Menschheit versuchen wir, Vertrauen, Friede, Gerechtigkeit und Mitgefühl inmitten des Kriegsgebietes Wirklichkeit werden zu lassen, nicht nur in Form von Worten. Wir fühlen uns manchmal wie Kinder einer neuen Erde, auf der es keinen Krieg gibt. Einer unserer palästinensischen Teilnehmer sagte: „2001 habe ich beschlossen, kein Opfer mehr zu sein. Wir sind keine zwei Seiten; wir sind eine Seite. Wir haben einen gemeinsamen Feind: den Hass.“ Wie viele unschuldige Menschen müssen noch ermordet werden, wie viele Generationen müssen noch Waffen tragen, damit ihre Völker sich sicher fühlen können? Sind wir uns bewusst, dass jedes Morden neuen Hass, neue Angst und weitere Rache hervorbringen?

Wir sind entschlossen, nicht mehr zu schweigen. Wir sind entschlossen, aus der Machtlosigkeit auszutreten. Wir sind entschlossen, die Hypnose der Angst hinter uns zu lassen und unsere Stimmen zu erheben. Wir sind entschlossen, aus unserer persönlichen Identifikation auszutreten und hinter die Weltanschauungen zu blicken, für eine fundamentale Heilung des menschheitlichen Traumas. Mitgefühl ist keine Frage der Weltanschauung. Mitgefühl ist der Notruf des Planeten Erde und das Herz der Menschheit. Zusammen wollen wir eine klare Stimme erheben, eine Stimme für Transformation. Töten kann niemals ein freies oder beschütztes Land hervorbringen. Wir vergießen unsere Tränen und verwandeln unseren Schmerz in ein kraftvolles Nein. Nein zum Töten - keine Toleranz gegenüber jeglicher Verletzung von Menschenrechten, egal von wo sie kommt. Israelis werden sich niemals sicher fühlen, und Palästinenser werden niemals frei sein, wenn sie keine Beziehungen von gegenseitigem Vertrauen und Respekt aufbauen. Und dieses Land wird niemals heilig sein, wenn wir es weiterhin mit Blut tränken. Tausende von Menschen gehen auf die Straße und zeigen, dass sie "sich weigern, Feinde zu sein". Mögenwir immer mehr werden. Das globale Herrschaftssystem braucht unsere Machtlosigkeit. Wir können das Gefühl von Verzweiflung und Machtlosigkeit verwandeln in Bereitschaft zur Transformation. Wahre gewaltfreie Revolution beginnt in uns. Wir visionieren das Ende des Kreislaufes von Opferschaft, Besatzung, Hass und Rache. Wir visionieren das Erwachen des menschlichen Herzens. Wir visionieren Millionen von Menschen, die nicht mehr zulassen, dass die Globaliserung des Krieges und des Geldes auf dem Rücken zahlloser Frauen, Männer und Kinder ausgetragen wird. Es ist unsere Aufgabe, glaubwürdige Alternativen zu zeigen: Austritt aus dem System der Mittäterschaft und Eintritt in ein Netzwerk der Solidarität und des Mitgefühls. Viele von uns arbeiten seit Jahren am Aufbau

neuer Lebensmodelle. Wir wissen: Wer gegen den Krieg ist, braucht eine Vision für den Frieden. Diese Friedensmahnwache ist nur der Anfang. Wir verpflichten uns: Wir widmen unser Leben dem Finden von Lösungen, wo immer wir sind. Wir lieben unsere Länder, unsere Heimat und die Erde. Wir erklären uns zu Weltbürgern für den Frieden. Lasst uns die Stimme erheben: Ein anderes Leben ist möglich.Wir rufen Experten aller Gebiete - Ärzte, Wasserspezialisten, Ökologen, Technologen, Friedensarbeiter, Entscheidungsträger, spirituelle Führer, Friedensjournalisten, Filmemacher, Politiker und jede und jeden von euch: Lasst uns zusammenkommen und unser Wissen umsetzen. Zusammen werden wir völlig neue Wege finden, diesen Planeten zu besiedeln.

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WIR WEIGERN UNS FEINDE ZU SEIN

„Macht und Menschenrechte“ am 24.07.2014 mit Wojna (Die Bandbreite), Martin Winiecki (Institut für globale Friedensarbeit), Freeman (Alles Schall und Rauch), Maria aus der Ukraine, Norbert Voss (Friedensmahnwache Berlin) und Matthias (Friedensaktivist aus München)

(Achtung. Diesmal bereits ab 18.45 Uhr)

Unser Politikblog | 23.07.2014

(C) Sarah Luzia Hassel-Reusing
Friedenmahnwache Berlin 

Auf der Mega-Mahnwache für den Frieden am 19.07.2014 sprachen wir mit Marcel Wojnarowicz (alias Wojna), dem Sänger der Bandbreite, über die Montagsmahnwachen und sein Engagement als Musiker für den Frieden. Mit der in Deutschland lebenden Ukrainerin Maria unterhielten wir uns über die Lage in ihrer Heimat. Im Gespräch mit Norbert Voss von der Friedenmahnwache Berlin geht es u. a. um Strategien für den Frieden.

Live werden wir mit Freeman (Alles Schall und Rauch) und Matthias (Friedensaktivist aus München) ebenfalls über die Ukraine sprechen.

Im Interview mit Martin Winiecki, dem Leiter des IGF, schließlich geht es um den Konflikt zwischen der israelischen Regierung und der Hamas und um eine mehrtägige Friedensreise von Israelis, Palästinensern und ausländischen Gästen unter dem Motto „Wir weigern uns, Feinde zu sein !“

Durch die Sendung führt Volker Reusing.

An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

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Heute steht die Sendung „Macht und Menschenrechte“ im Zeichen von Frieden und Völkerverständigung.

„Macht und Menschenrechte“ am 10.07.2014 mit Kai Ehlers, Ken Jebsen, Peter Jüriens und Dr. Ansgar Klein (Achtung. Diesmal bereits ab 18.45 Uhr)

Unser Politikblog | 10.07.2014

Heute steht die Sendung „Macht und Menschenrechte“ im Zeichen von Frieden und Völkerverständigung.

Im Interview mit dem Buchautor und Russland-Experten Kai Ehlers aus Moskau, geht es darum, wie sich Russland ab 1998 von den Auflagen des IWF gelöst, und wie weit es sich wieder erholt hat. Außerdem sprechen wir über die aktuelle Lage auf der Krim und über sein Buch „Russland – Herzschlag einer Weltmacht“.

Mit dem Journalisten Ken Jebsen sprechen wir über die Montagsmahnwachen und Perspektiven für Frieden und Völkerverständigung.

Dr. Ansgar Klein ist bekannt durch die Friedensinitiative Würselen, die Teil des Netzwerks Friedenskooperative ist. Wir sprechen über die Arbeit der Friedensbewegung und ihre Erfolge sowie über die stärkere Zusammenarbeit zwischen etablierter und neuer Friedensbewegung.

Peter Jüriens ist Musiker und Friedensaktivist. Wir sprechen mit ihm über die Montagsmahnwachen, über den Frieden, über Anarchismus und über seine Musik.

An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung  Sendung // Nachhören oder Download 

Durch die Sendung führt Volker Reusing.

Webseite von Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

Webseite von Ken Jebsen

www.kenfm.de

Friedensinitiative Würselen

http://www.friedensinitiative-wuerselen.de/?q=node

Peter Jüriens auf Facebook

https://de-de.facebook.com/peter.juriens

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Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.

Neuigkeiten zur EU-Zensur-Verordnung sowie mit den deutschen Synchronisationen der Interviews mit Prof. Dr. Niels Harrit, Mark Anderson und Lave Broch

„Macht und Menschenrechte“ am 12.06.2014 mit Neuigkeiten zur EU-Zensur-Verordnung sowie mit den deutschen Synchronisationen der Interviews mit Prof. Dr. Niels Harrit, Mark Anderson und Lave Broch

Unser Politikblog | 12.06.2014

Dieses Jahr wurde eine Demonstration in Kopenhagen direkt auf der anderen Straßenseite gegenüber dem Marriot-Hotel zugelassen, wo vom 29.05.-01.06.2014 die Biderberg-Konferenz stattfand.

Auf der Demonstration sprachen wir mit Mark Anderson, dem Nachfolger von Jim Tucker bei American Free Press. Jim Tucker war den Bilderberg-Konferenzen über Jahrzehnte gefolgt und viele seiner Beobachtungen im Buch „The Bilderberg Diaries“ veröffentlicht.

Prof. Dr. Niels Harrit aus Dänemark ist am Samstag, den 31.05.2014, der Hauptredner auf der Demonstration am Rande der Bilderberg-Konferenz 2014 gewesen. Er ist u. a. dadurch international bekannt, dass er im Staub der zerstörten World Trade Center Spuren von Namothermit gefunden hat.

Und wir besuchten Lave Broch, dem Kandidaten Nr. 2 der Volksbewegung gegen die EU, über die kommenden Schwerpunkte von deren Arbeit im Europaparlament gesprochen – und über die derzeitige Bilderbergkonferenz in Kopenhagen.

Durch die Sendung führt Volker Reusing.

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Live Berichterstattung zu Bilderberg 2014 erster Tag

Unser Politikblog | 29.05.2014

Impressionen vom 29.05.2014 rund um das Marriott-Hotel in Kopenhagen (wo die Bilderberg-Konferenz 2014 stattfindet) und eine kurze Videostellungnahme. Interessante Interviews kommen noch.

(C) S.L.Hassel-Reusing

(C) S.L.Hassel-Reusing

Live Ankündigung Berichterstattung zu Bilderberg 2014 in Kopenhagen

Unser Politikblog | 28.05.2014

Unser Politikblog wird, wenn alles gut geht, während der diesjährigen Bilderbergkonferenz vom 29.05-01.06. in Kopenhagen sein und von dort berichten (zu finden hier auf dem Youtube-Kanal). Heute gibt es von uns einen kurzen Rückblick auf Bilder- berg 2013 und einen Ausblick auf Bilderberg 2014. Außerdem zeigen wir noch einmal das Interview, welches wir auf dem Bilderberg Fringe Festival in 2013 mit dem UKIP-Politiker Matthew Faithful gemacht haben.
Die Aufzeichnung wird wieder freigeschaltet, wenn sie fertig bearbeitet sein wird. Wir werden live aus Dänemark berichten. Daher schauen Sie bitte öfters auf den Blog und auf den Youtube-Kanal.

Leila Dregger zu Visionen für einen neuen Sozialismus in Portugal und Freeman zu Bilderberg 2014 in Dänemark

Leila Dregger zu Visionen für einen neuen Sozialismus in Portugal und Freeman zu Bilderberg 2014 in Sendung „Macht und Menschenrechte“heute am 22.05.2014 ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio

Unser Politikblog | 22.05.2014

Leila Dregger war Herausgeberin der Zeitschrift „Weibliche Stimme“ und engagiert sich im Öko- und Friedensprojekt („Heilungsbiotop“) Tamera. In einer Zeit massenhafter Verarmung durch und Proteste gegen Sparmaßnahmen , die ein menschliches Maß verloren haben, hat sie eine Vision für einen neuen dezentraleren Sozialismus für Portugal vorgestellt und einen vie beachtan artikel da zu bei  Global Research veröffenllicht  .

Freeman von Alles Schall und Rauch hat den Tagungsort der diesjährigen Bilderberg-Konferenz in der letzten Maiwoche 2014 in Dänemark herausgefunden. Bei dieser jährlichen Veranstaltung kommen Vertreter mächtiger Banken, Medien und weiterer Konzerne mit amtierenden und werdenden Spitzenpolitikern zusammen. In 2011 waren bei Bilderberg u. a. EU-Internetkommissarin Neelie Kroes sowie einige der gewichtigsten Akteure zu den Bankenrettungsmechanismen im Namen des Euro zu Gast, darunter Herman van Rompuy und vier damalige europäische Finanzminister. Wir schauen uns an, worum es bei Bilderberg dieses Jahr gehen könnte.

Andieser Stelle finden Sie die Sendung

Ewald Stadler, Lars Mährholz und Freeman in Sendung „Macht und Menschenrechte“ zu Ukraine

Ewald Stadler, Lars Mährholz und Freeman in Sendung „Macht und Menschenrechte“ zu Ukraine heute 08.05.2014 ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio

Unser Politikblog | 06.05.2014

Am 01.05.2014 hat nun auch der IWF Öl ins ukrainische Feuer gegossen, indem er in seinem Länderbericht Nr. 14/106 mitgeteilt hat, dass er sein Kreditprogramm für die Ukraine überarbeiten müsse, wenn diese die Kontrolle über ihren Osten verlieren werde (Nr. 17 und Nr. 66 des Berichts). Und das bei dieser Putschregierung, die nicht einmal alle ihre Bürger und Soldaten satt bekommt. Lässt sich der IWF hier vor den Karren solcher finanzelitärer Kreise spannen, die längst dabei auffällig geworden sind, auf einen Weltkrieg hinzuarbeiten? Laut dem Werk „Genug ist Genug“ seines ehemaligen Mitarbeiters Davison Budhoo (veröffentlicht in deutscher Sprache 1991 über Heinrich-Böll-Stiftung) hat der IWF schon in den 1980er Jahren von Banken entworfene Sparauflagen seinen Auflagen gegenüber Schuldnerstaaten hinzugefügt.

Wir sprechen am 08.05.2014 mit engagierten Menschen, die einiges dazu beitragen, zu verhindern, dass aus der Krise in der Ukraine ein Bürgerkrieg oder gar ein Weltkrieg wird.

Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler von den Reformkonservativen (Rekos) aus Österreich hat über den Transport zahlreicher Panzer durch Österreich nach Osten berichtet. Er setzt sich im Parlament für eine ausgewogenere Haltung und gegen Angstmacherei gegenüber Russland ein.

Lars Mährholz hat die Montagsdemos 2014 für den Frieden ins Leben gerufen, die es inzwischen in etwa 27 Städten in Deutschand gibt, und die Tausende Menschen auf die Straße bringen. Er hat es geschafft, ein breites politisches Spektrum (unter Abgrenzung gegenüber Links- und Rechtsextremisten) für den Weltfrieden zu mobilisieren, während es der traditionellen Friedensbewegung oft an Mobilisierungsfähgkeit im bürgerlichen Spektrum zu mangeln scheint.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben am 26.04.2014 einen fairen Artikel zur Montagsdemo-bewegung 2014 veröffentlicht.

Freeman von Alles Schall und Rauch trägt seit Jahren mit seinem Blog dazu bei, westlicher Propaganda ein differenzierteres Bild entgegenzusetzen. Seine Berichterstattung trägt auch zur Ukraine spürbar zur Verringerung der Kriegsgefahr bei.

Frau Xenia Melnikova (Stimme Russlands) informiert uns aus einer russischen Perspektive über Rechtsextremisten in der Ukraine.

Interview mit Werner Rügemer zu TTIP heute am 24.04.2014

Interview mit Werner Rügemer zu TTIP am 24.04.2014 in Sendung „Macht und Menschenrechte“ ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio

Unser Politikblog | 22.04.2014

Jungle Drum Radio(c)

Heute beschäftigen wir uns zuerst im Interview mit Werner Rügemer erneut mit der „Transatlantischen Union“ (TTIP), einem geplanten umfassenden Freihandelsvertrag zwischen USA und Europäischer Union. Davon ist bisher u. a. das Verhandlungsmandat der EU-Kommission bekannt. Unüberschaubare Haushaltsrisiken würde die geplanten Investitionsschutzklagen vor intransparenten internationalen Privatgerichten bringen, durch welche die Steuerzahler für entgangene Gewinnerwartungen bezahlen müssten, Die zu erwartenden hohen Entschädigungszahlungen würden außerdem auch als Druckmittel dienen würden zur Änderung von Gesetzen, welche Konzerngewinne schmälern, was Gesetze zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Nichtrauchern ins Visier rücken dürfte. TTIP würde außerdem (Tz. 25 ff. des Verhandlungsmandats) zur regelmäßigen Überprüfung und zum Abbau von nicht für notwendig befundenen Vorschriften, welche man als nicht-tariffäre Handelshemmnisse ansehen könnte, zwingen, was auch die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Sicherheit nicht grundsätzlich ausnehmen würde.

Laut Tz. 25 des Verhandlungsmandats sollen die Vorschriften des SPS-Abkommens der Welthandelsorganisation WTO maßgeblich sein für Fragen der Pflanzengesundheit. Es geht darum, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten den Import von genmanipulierten Pflanzen aus den USA dann nur noch insoweit verweigern können sollen, wie sie die Gesundheitsschädlichkeit der jeweiligen genmanipulierten Sorte beweisen können. Das steht im Gegensatz zum Vorsorgeprinzip des Biosafety-Protokolls, wonach man alle Importe genmanipulierter Pflanzen verweigern kann, deren Ungefährlichkeit noch nicht bewiesen ist. Und es steht auch im Gegensatz zu den universellen Menschenrechten auf Nahrung und auf Gesundheit (Art. 11 und 12 Uno-Sozialpakt).

Mit TTIP will die EU-Kommission auch die transatlantische Marktöffnung für alle Leistungen der Daseinsvorsorge und auch die hoheitlichen Leistungen, welche bereits im Wettbewerb erbracht werden (Tz. 19+20 des Verhandlungsmandats); man betrachte dabei das Zusammenwirken mit der Privatisierung von Daseinsvorsorge und hoheitlichen Einrichtungen in den Staaten der Eurozone durch das Staateninsolvenzverfahren des ESM (Art. 12 ESMV i. V. m. §§4a – 4k Bundesschuldenwesengesetz).

An dieser Stelle finden Sie die Sendung  https://www.youtube.com/watch?v=SUqG8HSkqjE

Macht und Menschenrechte mit dem Buchautor Elias Davidsson und Robert Oulds (Direktor der Bruges Group)

Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 10.04.2014 ab 19.00 Uhr mit dem Buchautor und Musiker Elias Davidsson zum 09.11.2001 und mit Robert Oulds (Direktor der Bruges Group) zur Außenpolitik der EU gegenüber der Ukraine und Russland auf Jungle Drum Radio

Unser Politikblog | 08.04.2014

Elias Davidsson ist deutsch-jüdischer Abstammung und hat seit 1962 die isländische Staatsbürgerschaft. Heute lebt er in Deutschland. Er ist als Musiker und als Buchautor bekannt geworden. Heute geht es um sein Werk „The Fake Hijackings of 9/11 – Mass Murder in the Shadow of Military Drills“ (Algora Publishing House), welches einige der wesentlichsten Lügen und Fehleinschätzungen um die Anschläge in New York vom 11.09.2001 auseinander nimmt.

Die Bruges Group ist ein eu-kritischer konservativer Think Tank aus Großbritannien. Ihr im März 2014 veröffentlichter Film „Someone Had Blunder'd – The EU and Ukraine“ beleuchtet die expansive und gefährliche „EU-Neocon“ Außenpolitik der EU in der Ukraine und tritt für eine eigenständige britische Außenpolitik und ein freundschaftliches Verhältnis mit guten Wirtschaftsbeziehungen auch zu Russland ein.

Macht und Menschenrechte mit Hans Scharpf (Geldhahn zu) und Helga Zepp-LaRouche

Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 27.03.2014 ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio mit Hans Scharpf (Geldhahn zu) zur Geldschöpfung und mit Helga Zepp-LaRouche (Büso) zu einem möglichen Impeachmentverfahren in den USA

Unser Politikblog | 26.03.2014

Der Anwalt Hans Scharpf wendet sich gegen die heutige Form der Giralgeldschöpfung. Wir lassen uns erklären, wie diese funktioniert, und was das für Folgen hat. Außerdem beleuchten wir, mit welchen Kampagnen er das zu ändern unternommen hat, und wie eine bessere Geldschöpfung aussehen könnte.

Die Büso-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche informiert über ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Barack Obama wegen dessen Außenpolitik. Wir schauen uns an, welche Handlungen eine Amtsenthebung rechtfertigen bzw. erforderlich machen sollen, und wie weit Schritte in dieser Richtung bisher gegangen worden sind.

interview mit Hans Scharpf  und interview mit Helga Zepp-LaRouche

Macht und Menschenrechte Sondersendung mit Freeman (ASR) zur Pressezensur in der Ukraine und zur Unabhängigkeit der Krim

Sendung von „Macht und Menschenrechte“ am 20.03.2014 ab 20.30 Uhr auf Jungle Drum Radio mit mit Freeman (Alles Schall und Rauch) zur Pressezensur in der Ukraine und zur Unabhängigkeit der Krim

Unser Politikblog | 20.03.2014

Heute geht in der Sondersendung von „Macht und Menschenrechte“ zur Ukraine um die Vorgänge im ukrainischen Staatssender. Politiker der Partei Swoboda haben den Chef des ukrainischen Fernsehsenders „Der Erste Kanal“ im Beisein des Vorsitzenden der Swoboda-Partei (Oleh Tjahnybok) verprügelt und zum Rücktritt gezwungen.

Macht und Menschenrechte mit Harald Neuber zu Venezuela und mit Marina Spanos zur Ukraine

Sendung von „Macht und Menschenrechte“ am 13.03.2014 ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio mit Harald Neuber (Amerika21) zu Venezuela und mit Marina Spanos (Hellas Frappe) zur Ukraine

Unser Politikblog | 12.03.2014

(C) Jungle Drum Radio

In Venezuela ist es bei Protesten, in denen es u. a. um Versorgungsprobleme mit einigen Grundnahrungsmitteln und um Inflation geht, zu Toten und Verletzten gekommen. Wir sprechen mit Harald Neuber von Amerika21 über die Hintergründe.

Im Gespräch mit Marina Spanos von Hellas Frappe beleuchten wir erneut die Ukraine, darunter zu erwartende IWF-Auflagen, die Situation der griechischen Minderheit und externe Einflüsse.

Durch die Sendung führt Volker Reusing.      

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