Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Donnerstag, 21. April 2011

Gesetzlose Söldnertruppen sehen in Libyen neue Goldgrube

Von petrapez | 21.April 2011 Radio Utopie

Blackwater CASA C-212 liefert Nachschub für die U.S.-Armee in Afghanistan.
Bob Paxman, Ex-Elitekämpfer des Special Air Service (SAS) mit zehnjähriger Erfahrung in Afrika und Irak über das grosse Geschäft und dem gegenseitigen Abschlachten – britische Regierung und Konzerne sowie die Europäische Union bereiten Grosseinsatz von Söldnern in Libyen vor – geschickt getarnte Bodentruppen ohne erforderliches parlamentarisches Mandat
Mike Hancock, Mitglied der Liberaldemokraten und Abgeordneter im britischen Parlament sagte zu dem bevorstehenden Einsatz von privaten angeheuerten Rambos, dass in einer Welt, in der die Menschen versuchen eine freie Gesellschaft zu errichten, in der die Menschenrechte geschützt und der die Rechtsstaatlichkeit wichtig ist, keine Leute geduldet werden können, die über dem Gesetz stehen.
“Und ich denke, dass private Sicherheitsdienste ein Element sind – besonders in volatilen Staaten – das ausserhalb des Gesetzes steht”,
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so Hancock.
Die Realität der modernen Kriegsführung sieht so aus, dass privat eingesetzte Auftragnehmer jetzt die Arbeit der souveränen Streitkräfte erledigen ohne sich um die vielen Regeln und Vorschriften zu scheren, denen die Armee im Einsatz unterliegt. Somit erhöht sich die Gefahr, dass eine neue Runde von Menschenrechtsverletzungen in einem instabilen Land eingeläutet wird.
Betrachtet man jedoch die Tausende von getöteten und verwundeten Menschen und die Zerstörung ihrer Wohnorte und Infrastruktur durch reguläre Armeen, sei es durch Luftangriffe oder Bodentruppen, so verwischt sich diese auf Papier gezogene Grenze – ohne irgendwelche juristische Folgen nach sich zu ziehen. Regierungen im Verein mit ihren sich weg duckenden Parlamenten mit krummer Hucke vor lauter Kratzbuckeln vor dem militärisch-industriellen Komplex suchen diese Tragödien tunlichst zu verschweigen, von Schadensregulierungen für die betroffenen Familien ganz zu schweigen.
Oppositionelle lautere Bedenken werden nur vor Wahlkämpfen zum Punkten bei den Wählern – wenn überhaupt – geäussert, die anschliessend schnell wieder in der Versenkung verschwinden wie die stummen Toten, deren schweigendes Anklagen niemanden rührt.
Sehr anschaulich wurde dieses Verhalten in der Untersuchung des Kunduz-Mordes (mit dem Wort “Affäre” oft verharmlost) an weit mehr als einhundert Zivilisten in einer Nacht des Infernos deutlich, die Art der Verfolgung der Verantwortlichen sowie das Sträuben nach Entschädigung durch die Bundesregierung, die die Angehörigen der Opfer in einem zähen Ringen mit dem Hinzuschalten rechtlichen Beistandes einklagten.
Ein weiteres Beispiel wurde von Wikileaks mit dem Video von Bagdad enthüllt, in dem das grausame und sinnlose Töten von Journalisten durch einen US-Militärhelikopter der Weltöffentlichkeit offenbart wurde.
Bradley Manning wurde als Bauernopfer unter die US-Militärgerichtsbarkeit gestellt, Berichte über Folter während seiner Haft wurden der Öffentlichkeit bekannt und ihm droht nun eine Diagnose der “Geistesgestörtheit” und wohlmöglich ein weiteres Schicksal in die Verbannung in eine geschlossene Abteilung einer Psychatrie. Eine grosse Bewegung zu seiner Rehabilitierung hat sich weltweit gebildet und fordert die Freilassung des in einem Militärgefängnis Inhaftierten.
Libyen und Nordafrika könnten bald zu einer der wichtigsten Goldgruben für private Sicherheitsdienste und den Rüstungskomplex nach dem Irak- und Afghanistankrieg in einem länger anhaltenden militärischen Einsatz und in der Zeit “danach” werden.
“How exactly the big men with guns could turn this civil war-torn country into a proper Wild West” zeigten die neuesten Bilder aus den Bürgerkriegen in Irak und Afghanistan, in denen die NATO-geführten Länder Interventionen durchführten, so im RussiaToday-Beitrag vom 15.April 2011.
Berichten zufolge bereitet die britische Regierung Verträge mit privaten Sicherheitsfirmen vor, die die Interessen der grossen Konzerne auf libyschen Boden durchsetzen, wenn Oberst Gaddafi verjagt worden ist. Die Zerstörung von Leben und der Infrastruktur ist für diese Branche nichts anderes als eine wahre Goldmine.
Nach Schätzungen lagen die weltweiten Ausgaben für diesen Firmenkomplex bis zum Jahr 2004 bei 100 Milliarden Dollar mit dem Irakkrieg als boomender Höhepunkt (Irak, Bush, Blackwater und das Ende des staatlichen Kriegsmonopols, 26.Mai 2007; Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afghanistan vom 24.Dezember 2009).
Im Jahr 2009 gab das britische Verteidigungsministerium 82 Millionen US-Dollar für die Einstellung privater Sicherheitsdienste aus. Laut Insiderangaben würde das Ministerium diese jetzt wieder mieten – für Libyen.
John Hilary, geschäftsführender Direktor von War on Want wies darauf hin, dass nach dem Sturz von Oberst Gaddafi ein Machtvakuum im Land entsteht und das dies genau der Zeitpunkt für das Erscheinen der privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen im Land ist. Hilary meinte:
“Während für den Rest von uns und für die meisten Menschen diese Kriege, diese Konflikte ein Grund für Beunruhigung und Kummer sind, bedeutet das für diese Firmen eine
“bonanza time”.
Bob Paxman erzählte kurz in dem Videobeitrag von Russia Today über das grosse Geldverdienen im Bürgerkrieg, dessen Anschüren zwischen den Beteiligten so weit ging, dass andere Auftragnehmer während seiner geheimen undercover-Tätigkeit auf ihn das Feuer eröffnet hatten. Diese Art des Verhaltens besonders bei jüngeren Kollegen mit einer gung-ho attitude kann zu “unerwünschten Ergebnissen” führen.
Die deutsche Bundesregierung fördert ebenfalls mit Geldern die berufliche Entwicklung vom Bundeswehrsoldaten zum privaten Waffenträger (Steuergelder in Millionenhöhe: staatliche Förderung für Ausbildung zum Söldner), Radio Utopie berichtete vor einem Jahr über diese Erleichterung des Wechsels in die Privatwirtschaft, die eine staatliche Subvention zur Stärkung dieser Branche mittels Steuergelder darstellt.
Diesen Berufsgenossen könnte es dann wie Bob Paxman ergehen, wenn sie im Dienste konträrer Herren in der “wilden Prärie” von Afrika aufeinandertreffen (Kriegseinsatz ehemaliger deutscher Bundeswehrsoldaten gegen Bundeswehrsoldaten in Somalia vom 22.Mai 2010).
Die Führungsriege der Europäischen Union drängt ebenfalls auf den Einsatz von Söldnertruppen (EU sieht sich als Besatzungsmacht in Libyen und will Blackwater in Dienst stellen, 19.März 2011).
Am 15. März 2011 tagte der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union in Brüssel. Eingeladen zu der Diskussionsrunde waren Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Experten, Repräsentanten aus Industrie und Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
Bei dem Treffen wurde darüber beratschlagt, wie man am besten bisher gültige Normen ausser Kraft setzen könnte, um berüchtigte Söldnertruppen wie Blackwater endlich in den Dienst zu stellen, die man zum Schutz von EU-Personal benötigen würde – bald auch in Libyen
.
Blood Bonanza: UK private security firms eye Libya as new cash cow

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