Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Donnerstag, 5. Mai 2011

Heute: Demokratie, Europa und die deutsche Fünf-Prozent-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht

 05. Mai 2011 | Unser Politikblog

Demokratie, Europa und die Deutsche Fünf-Prozent-Hürde

Guido Strack (Foto Copleft: Unser Politikblog)
Heute Donnerstag 05.05.2011 auf Net News Radio
in der Reihe „Macht und Menschenrechte“anläßlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgericht zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2009

Am 03.05.2011 verhandelt das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung die Wahlprüfungsbeschwerden mit den Az. 2 BvC 4/10 (Kläger Guido Strack, Vertreter RA Fuchs), 2 BvC 6/10 (Vertreter Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim) und 2 BvC 8/10 (Kläger Matthias Cantow).
Bereits am 15.11.2010 wurde die Wahlprüfungsbeschwerde zu Az. 2 BvC 10/10 aus formalen Gründen abgewiesen. Außerdem werden in Punkt 20 der Liste der vom Bundesverfassungsgericht in 2011 zu entscheidenden Verfahren bzgl. der Fünf-Prozent-Hürde zur Europawahl 2009 noch die Az. 2 BvC 2/10 (Kläger und Vertreter der Redaktion noch unbekannt) , Az. 2 BvC 5/10 (Kläger Prof. Dr. Klaus Buchner, Vertreter Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider) und 2 BvC 9/10 (Kläger und Vertreter der Redaktion unbekannt) genannt.

Die Sendung ist zu finden unter NN-Radio 1 und NN-Radio 2

Am Ende der Sendung steht Ihnen wieder das Hörertelefon (0535112791160) zur Verfügung. Bitte
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Laut S. 21 der Wahlprüfungsbeschwerde des Beschwerdeführers Guido Strack sind durch die deutsche Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2009 in das Europaparlament eingezogen Herbert Reul (CDU), Birgit Schnieber-Jastram (CDU), Constanze Krehl (SPD), Norbert Neusel (SPD), Elisabeth Schrödter (Bündnis90/Grüne), Gerald Häfner (Bündnis90/Grüne), Britta Reimers (FDP) und Martin Kastler (CSU), und sind auf Grund der Fünf-Prozent-Hürde nicht eingezogen Dr. Gabriele Maud Pauli (damals Freie Wähler, danach Freie Union, heute parteilos), Armin Grein (Freie Wähler), Ursula Winkelsett (Republikaner), Stefan Bernhard Eck (Tierschutzpartei ), Arne Gericke (Familienpartei), Andreas Popp (Piratenpartei), Dieter Balck (Rentnerpartei) und Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP). 

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