Menschenrechte als verbindliche Leitprinzipien

23. Mai. 2011|Sebastian Rötters
Pressereferent FIAN Deutschland e.V. auf Unser Politikblog

Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt das heute vorgestellte neue Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das die Menschenrechte zum verbindlichen Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik erhebt. Damit folgt das Ministerium der Aufforderung der Vereinten Nationen, dass die Menschenrechte bei allen entwicklungspolitischen Maßnahmen zwingend zu beachten sind. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert das BMZ auf, den „Menschenrechts-TÜV“, den der Staatssekretär des BMZ bei der Vorstellung ankündigte, zügig einzuführen. Minister Niebel muss jetzt seinen Einfluss im Kabinett geltend machen, damit auch die Außenwirtschaftsförderung und die Agrar- und Handelspolitik kohärent an den Menschenrechten ausgerichtet wird.

In dem in Berlin vorgestellten Konzept führt das BMZ näher aus, wie es stärker als bisher die Menschenrechte als Querschnittsaufgabe und leitendes Prinzip der EZ in der deutschen Entwicklungspolitik verankern wird.
„Um das Konzept mit Leben zu füllen, müssen allerdings noch gewaltige Anstrengungen unternommen werden. Bislang sind die staatlichen Kapazitäten nicht ausreichend, um die menschenrechtlichen Folgen des eigenen entwicklungspolitisches Handelns im Sinne eines ‚Menschenrechts-TÜV’ kontinuierlich zu überprüfen. Deswegen besteht die Gefahr, dass Maßnahmen der deutschen EZ Menschenrechte verletzen“, gibt eine der beiden Sprecherinnen der AG Entwicklung und Wirtschaft im FORUM MENSCHENRECHTE, Katharina Spieß (Amnesty International), zu bedenken. Von besonderer Bedeutung für die von Maßnahmen der EZ betroffenen Menschen ist es, dass schnell ein  Beschwerdemechanismus, wie es das Konzept vorsieht, geschaffen wird, den sie in Konfliktfällen nutzen können.

Der Minister muss jetzt noch mehr als zuvor darauf hinzuwirken, dass sich auch andere entwicklungsrelevante Politikbereiche konsequent an den Menschenrechten ausrichten, allen voran die Außenwirtschafts-, Rohstoff-, Klima- und Sicherheitspolitik. „Das Menschenrechtskonzept des BMZ allein reicht nicht aus, um die Menschen in anderen Ländern vor den möglichen negativen Auswirkungen deutscher Politik zu schützen. Menschenrechte müssen in der gesamten Politik das Leitprinzip bilden. Es bedarf der umfassenden Kohärenz.“, erklärte Ute Hausmann (FIAN Deutschland), Ko-Sprecherin der AG Entwicklung und Wirtschaft des FORUM MENSCHENRECHTE.


Kontakt: Dr. Katharina Spieß, 0171-6818507, Ute Hausmann, 0173-6074973