28. Mai. 2011 | Unser Politikblog
Noch Mitte Juni 2010 hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gegenüber europäischen Gewerkschaftern laut darüber nachgedacht, dass bei Nichtumsetzung des Euro-Stabilisierungsmechanismus (der zweiten und größeren Stufe des Euro-Rettungsschirms) es in Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu solchen Liquiditätsproblemen und damit zu einem solchen Chaos kommen könnte, dass dies zu einem Übergang zur Diktatur in diesen Ländern führen könnte.
Besonders pikant war der Zeitpunkt von Barrosos Aussage. Denn wenige Tage zuvor, am 07.06. 2010, war die Zweckgesellschaft EFSF zur Durchführung des Euro-Stabilisierungsmechanismus errichtet worden, und hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Empfehlungen gegenüber der Eurozone veröffentlicht.
Zu diesen Empfehlungen gehörte auch, die Anreize, nicht arbeiten zu gehen, zu verringern. Die deutsche Bundesregierung reagierte damals noch am gleichen Tag mit einem neuen Paket zur Ver- schärfung von Hartz IV.
Spanien hat es mit einem einem radikalen Sparpaket bisher geschafft, nicht vor die Entscheidung gestellt zu werden, ob es den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nimmt oder den Staatsbankrott erklärt, anders als Portugal und Griechenland.
Eine der Maßnahmen, um liquide zu bleiben, ist in Spanien der Verkauf von 49% der Anteile an den wichtigsten Flughäfen. Als Fluglotsen dagegen gestreikt haben, wurde Anfang Dezember 2010 daraufhin der Notstand ausgerufen, wurde in dessen Rahmen das Militär gegen die Streikenden eingesetzt, und wird Strafrecht entsprechend dem Kriegsrecht auf die Streikenden angewendet.
(Artikel „Spanien: Alarmzustand ausgerufen zur gewaltsamen Niederschlagung eines Streiks“ vom 05.12 .2010 von www.trueten.de)
Das angewendete Notstandsrecht stammt aus der faschistischen Franco-Diktatur, auch wenn diese Vorschriften seitdem etwas modifiziert wurden. Am 09.12.2010 hat der spanische Regierungschef vor dem Parlament die Ausrufung des Ausnahmezustands in vollem Umfang verteidigt. Am 10.12. 2010 berichtete Spanien-over-Blog, dass den streikenden Fluglotsen die Verurteilung im Schnell-verfahren nach Militärrecht zu Gefängnisstrafen und sogar der Einzug ihres Vermögens droht, wie man es in Deutschland eher bei größeren Drogengangstern, nicht aber bei Streikenden kennt. Die Brutalität gegen die Fluglotsen scheint als Ablenkung gedacht zu sein von der Streichung des spani-schen ALG 2 (bisher 426,- € / Monat), wodurch natürlich mit Protesten hungernder Langzeitarbeits-loser in Spanien zu rechnen ist – dafür vermutlich auch das Militär, denn gegenüber den Fluglotsen wäre so ein Schritt genauso überdimensioniert wie der Wasserwerfereinsatz auf Kinderaugen in Stuttgart vom 30.09.2010.
Die Streichung des spanischen ALG 2 wiederum scheint eine Antwort auf die Empfehlung des IWF vom 07.06.2010 zu sein. Welche Regierung in einem demokratischen Land würde ohne Druck von außen Wahlberechtigten die Hilfe zum Lebensunterhalt ganz streichen?
Die jetzigen Proteste in Spanien wenden sich dagegen, die spanischen Bürger für eine Finanzkrise bezahlen zu lassen, welche sie nicht verursacht haben. Auch in Spanien wird viel Steuergeld für Bankenrettung ausgegeben. Und die Protestierenden fordern die Bekämpfung der Korruption und ein neues Wahlgesetz, welches allen Parteien faire Chancen bietet, und nicht nur den zwei größten.
Barrosos Überlegungen bzw. Drohung mit Diktatur
abschließende Stellungnahme des IWF gegenüber der Eurozone vom 07.06.2010
Artikel „Spanien: Alarmzustand ausgerufen zur gewaltsamen Niederschlagung eines Streiks“ vom 05.12 .2010 von Trueten.de
Leben-in-Spanien-over-Blog zum Ausnahmezustand in Spanien
taz-Artikel „Schluss mit der Farce“ vom 19.05.2011
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