Analyse zur Verhaftung von Strauss-Kahn und Staatskrisen im Euro-System

Von Daniel Neun | 15.Mai 2011 Radio Utopie

Nach Verhaftung von Strauss-Kahn in New York Beratung mit Merkel in Berlin am Sonntag geplatzt. Euro-Gruppe in Brüssel tagt am Montag ohne IWF-Chef zu Griechenland und Portugal.
Eine Analyse zur Situation im Euro-System

Die Folgen der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn, Präsident des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), sowie nebenberuflich Funktionär der französischen Verrätermaschine “Sozialistische Partei” und deren designierter Präsidentschaftskandidat, sind noch nicht absehbar. Zuerst einmal platzte heute ein Treffen in Berlin mit Dr. Angela Merkel (1). Die Kanzlerin wollte sich mit Strauss-Kahn bezüglich der (vom Bundestag bereits abgenickten) Auszahlung von 78 Milliarden Euro Steuergeldern an Besitzer von Schuldtiteln des Staates Portugal beraten.
Dazu tagt morgen in Brüssel der deutsche Finanzminister Schäuble als sogenannte “Euro-Gruppe” zusammen mit den assoziierten Finanzministern aus dem staatlichen Restbestand der Euro-Zone. Beim Brüsseler Treffen, an dem auch IWF-Präsident Strauss-Kahn teilnehmen sollte, wird es nicht nur um weitere staatliche Zahlungen an transnationale Banken und andere Besitzer von Schuldtiteln (Staatsanleihen) Portugals gehen, sondern auch um weitere Ausschüttungen von Steuergeldern (“Bail Out”) an die Besitzer von Griechenland-Anleihen. (2)
IWF-Präsident Strauss-Kahn war auf dem John F. Kennedy-Flughafen am frühen Sonntag Morgen New Yorker Zeit zehn Minuten vor dem geplanten Abflug seiner Air France Maschine von zwei Detectives der Hafenbehörde aus dem 1.Klasse-Abteil  geholt worden. Anschließend wurde er der New Yorker Polizei (NYPD) übergeben, die ihn um 02.15 Uhr verhaftete. Der 62-jährige Strauss-Kahn wird beschuldigt, am Samstag gegen 13 Uhr in einem Hotel in Midtown Manhattan gegen eine 32-jährige Hotelangestellte einen Vergewaltigungsversuch und sexuellen Angriff verübt, sowie die Hotelangesstellte “gesetzwidrig eingesperrt” zu haben. (3)
Am Freitag hatte die Zeitung “Welt” in Deutschland einen brisanten Bericht veröffentlicht (4). Dieser besagte, dass sich der IWF (also Strauss-Kahn), die EU-Kommission und “die Bundesregierung” (offensichtlich Dr. Merkel) gegen den Widerstand der “Europäischen Zentralbank” (also Jean-Claude Trichet) und Frankreichs (also des noch bis nächstes Jahr amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, der gegen Strauss-Kahn in den Umfragen nur noch auf dem dritten Platz liegt) zu einer Änderung des Euro-Systems entschlossen hätten, welches zur Zeit nicht eine Währungskrise, sondern Staatskrisen in ganz Europa verursacht.
Konkret berichtete die “Welt” am Freitag, es werde eine Enteignung der Besitzer von griechischen Schuldtiteln erfolgen, durch eine Laufzeitverlängerung der Anleihen. Diese Enteignung der Kapitalisten, vernebelnd “Umschuldung” oder  “Hair Cut” genannt, sei notwendig, da die “EU-Wirtschaftsspezialisten” praktisch im Monatstakt ihre Behauptungen über den Schuldenstand Griechenlands nach oben korrigieren. Der Staat Griechenland hat – nach derzeitigen Behauptungen der Brüsseler Bürokraten – unter dem Euro-System  Schulden in Höhe von 157,7 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft. Diese sollen -  nach derzeitigen Behauptungen der Brüsseler Bürokraten -  auf 166,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in 2012 anwachsen.
EZB und das Bundesfinanzministerium Wolfgang Schäubles lehnten jeden Kommentar zum Bericht der “Welt” ab.(4)  Weiterlesen »


Analyse
Mit der Verhaftung von Strauss-Kahn fällt dieser als Präsidentschaftskandidat der “Sozialisten” in Frankreich aus. Das verschafft Sarkozy einen kurzzeitigen Vorteil, der aber nicht lange halten wird, da die Verrätermaschine Frankreichs nun einen neuen Kandidaten für das Amt des 5-Jahres-Monarchen suchen muss. Da jede Störung einer laufenden Ernennung, etwa durch sogenannte “Wahlen”, von der Nomenklatura Frankreichs seit jeher als lästig empfunden wird, kann allein die Suche nach einem neuen Kandidaten der “Sozialisten” in einen demokratischen Prozess ausarten. Das muss nicht nur Sarkozy und seine ganze Baggage an korrupten Höflingen und Oberschichtlern, sondern auch die Monarchisten um Marine Le Pen aufs Äußerste beunruhigen.
Aber vergessen wir einmal Frankreich. Um das sollen sich die Franzosen kümmern. Und wenn sie das nicht tun, wer sind wir, dass wir ihnen da reinreden würden.
Zu den Staatskrisen im Euro-System.
Mal abgesehen davon, dass jedes Gerede von Bankern, Bürokraten, oder “Experten” irrelevant ist: Jeder weiß, dass weder Griechenland, noch irgendein anderer Staat unter dem Euro-System ohne dessen Änderung jemals seine Schulden zurückzahlen kann – egal wieviel Steuergelder aus erodierenden Staaten in der “Europäischen Union” man den Schuldtitel-Besitzern (also vor allem den Banken) noch hinein schüttet. Trotzdem ist genau das, ein staatlicher Aderlass nach dem nächsten durch erbärmliche Parlamente mit unfähigen Abgeordneten von verblödeten Staatsbürgern immer wieder exekutiert – für “Europa”, dem man im gleichen Atemzug zugunsten der skrupellosen Banken und einem ständig wachsenden, sich selbst ermächtigenden Apparat der Brüsseler Räte und Kommissare, zynisch die Gurgel zudrückt.
Dabei muss endlich begriffen werden: Das gesamte Euro-System ist auf die Dialektik des Umsturzes ausgerichtet (Krise – Systemwechsel, Krise – Systemwechsel) und so konzipiert worden. Das Euro-System hat keine Krise, das Euro-System ist die Krise. Der Kapitalismus hat keine Krise, der Kapitalismus ist die Krise. Und mit Kapitalismus definiert man die Herrschaft des Kapitals durch die Herrschaft über das Kapital. Wer das Geldschöpfungsmonpol besitzt, kontrolliert das Geld. Und das Geldschöpfungs- und damit Kreditmonopol haben die Banken.
Entweder man zähmt Raubtiere und legt sie an die Kette oder man wird gefressen. Entweder man zähmt die Banken und legt sie an die Ketten oder man gerät in deren Besitz. Diese Zähmung des Kapitalismus, der Herrschaft der Reichen, mithin des Feudalismus, nennt man im Allgemeinen “Gesetze”. Diese Gesetze kann, im gesellschaftlichen Kontext des Zusammenlebens von Hunderten von Millionen Menschen, nur ein Staat schaffen. Die Zerstörung der souveränen Staaten im Einflussbereich der betreffenden kapitalistischen Zone und seinem Finanzsystem – der Euro-Zone und des Euro-System – läuft auf eine allgemeine Gesetzlosigkeit für die Reichen und Besitzer und damit auf programmierte Unruhen und Aufstände der ausgebeuteten Völker hinaus. Berechnet man das vorher, dient diese Zerstörung der Staaten in Europa nicht nur den Banken und Kapitalisten, sondern im gleichen Atemzug der Errichtung eines neuen Superstaates, der sich -  mitten im selbst verursachten “Chaos” – als “Retter in der Not” präsentiert und den Druck der Staatskrisen als Argument dazu benutzt sich selbst zum vermeintlichen “Schutz” genau der Menschen und Völker zu ermächtigen, die ihn nie gewählt oder legitimiert haben und dies auch nie freiwillig getan hätten.
Das ist das gemeinsame Interesse von Banken, EU und IWF: Die Zerstörung der konkurrierenden souveränen Staaten, die der lästigen Gewaltenteilung und demokratischen Partizipation des einfachen Pöbels unterliegen, und die Errichtung eines autoritären Superstaates, entweder auf europäischer oder am Besten gleich transkontinentaler Ebene.
Für die Europäer – dazu zählen auch die Deutschen und zwar schon länger als es Dummschwätzer und Römer gibt -  ist nun die Frage, ob es zu einer Enteignung der Banken und Kapitalisten kommt oder nicht. Geht es weiter wie bisher, werden die Banken und Kapitalisten weiter die Staaten und Völker Europas enteignen und zwar mit Hilfe eines Euro-System, welches einmal genau dazu geschaffen wurde.
Die Verhaftung von Strauss-Kahn, einem der übelsten Schurken und Betrüger dieses Planeten, ändert an dieser Frage nichts, ebenso wenig die Frage, ob er nun schuldig im Sinne der Anklage ist. Strauss-Kahn ist irrelevant. Auch die Frage, ob nun die “Europäische Union” oder die Währung Euro überlebt, ist irrelevant.
Es geht um einen Stopp der Zahlungen des Staates Deutschland an die Banken. Es geht um eine Entmachtung der Banken. Es geht um eine Entmachtung des Euro-Systems und der damit verschmolzenen EZB im Frankfurter Bankenviertel. Es geht um das Wohl des deutschen Volkes. Es geht um das Wohl aller Völker in allen Staaten Europas.
Dieses Wohl der Völker Europas hängt vom Überleben der Berliner Republik und seiner parlamentarischen Demokratie entscheidend ab. Denn keine andere Demokratie in Europa und in der Welt hat mehr die Kraft und den Geist und die Zukunft, die sie braucht, um die Banken und den Kapitalimus zu entmachten.
Keine andere.
(…)

Quelle:
(1) http://www.reuters.com/article/2011/05/15/us-strausskahn-germany-idUSTRE74E0WQ20110515
(2) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12084737/5934832/IWF-Chef-nimmt-an-Euro-Treffen-kommende-Woche.html
(3) http://www.nytimes.com/2011/05/15/nyregion/imf-head-is-arrested-and-accused-of-sexual-attack.html
(4) http://www.dernewsticker.de/news.php?title=EU+und+IWF+zu+Schuldenrestrukturierung+Griechenlands+bereit&id=211571&i=igitre