“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Von Redaktion | 6.Juni 2012 Radio Utopie

Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.
Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und “weltgeldpolitischen” Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm “Verschwörungstheorie” aus. Diesen muss man nur mit “Ketzer” übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen.
Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der “Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge”, der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will.
Die Demokratien halb Europas stehen bereits unter einer aus der Berliner Bundesregierung und dem Frankfurter Bankenviertel heraus brutal orchestrierten Finanzdiktatur. Im Hintergrund ziehen die im weltweiten Kartell “Institute of International Finance” IIF organisierten Banken die Fäden, mit dem leitenden IIF-Direktor Josef Ackermann als Berater der Bundesregierung.
Alle etablierten politischen Organisationen versagen. Der Bevölkerung wird die Wahrheit verschwiegen.
Dies ist die Situation, in der wir aktiv werden.


Unsere Demonstration vor dem Reichstagsgebäude richtet sich nicht an irgendwelche “Massen”. Sie richtet sich nicht gegen Bevölkerungsteile, sondern Zustände. Diese sind über einen langen Zeitraum gewachsen und haben ein untragbares Ausmaß erreicht.
Der seit dem Jahre 1982 in Westdeutschland zunächst schleichend einsetzenden Enteignung von Einkommen und öffentlichem Eigentum der Bürger folgten innerhalb nur drei Kanzlerperioden bis 2012 in der gemeinsamen Berliner Republik eine systematische Entsolidarisierung, Entrechtung, Entdemokratisierung und letztlich Entsouveränisierung von Bürger, Parlament und Republik. All diese Prozesse wurden von den im Kern seit dem Einigungsvertrag 1990 unveränderten Bundestagsparteien mitgetragen. Dies ist im Kontext von 20 Jahren “Europäischer Union” und 10 Jahren “Euro”-Währungssystem zu sehen.
Zu den Rechtsfolgen des geplanten “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) haben wir uns bereits im Demonstrationsaufruf ausführlich geäußert. Mittlerweile wird selbst von der Bundesregierung und ihrem Chefstrategen Wolfgang Schäuble (der als Finanzminister den gleichen Angriffskrieg gegen das Grundgesetz fortsetzt, den er schon als westdeutscher Innenminister, Architekt der Einigungsverträge 1990 und Innenminister von 2005 bis 2009 führte) zugegeben, dass der ESM-Apparat selbst außerhalb jeden Rechts des Staatenbundes “Europäische Union” angelegt ist und diese lediglich als Sprungbrett und Deckung nutzt.
Der Bundesrat, Schlafes Bruder des Bundestages, beschwert sich nun, dass durch den ESM-Mechanismus und seine Begleitgesetze die von Artikel 79 Verfassung zwingend und nicht verhandelbar garantierte “grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung” ignoriert werden sollen. Nach der Erfahrung der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, ist davon auszugehen, dass Proteste der Länderkammer gegenüber der Exekutive im Bund genauso viel wert sind wie die einzelner Abgeordneter oder Roter-Backen-Parteien à la CSU: nichts.
Anzunehmen ist, dass Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident noch vor der Sommerpause im Gänsemarsch zu den drei ESM-Begleitgesetzen den Kopfnicker geben werden. Deutschland wird sie dabei genauso einen Dreck interessieren wie das Schicksal der bereits unter Finanzdiktat stehenden anderen europäischen Staaten.
Es wird letztlich am Bundesverfassungsgericht hängen bleiben, den Fortbestand der Bundesrepublik zu gewährleisten und den die Bürger europaweit bedrohenden Finanzimperialismus unserer Regierung zu stoppen. Diesbezüglich erinnern wir die Roten Roben an ihr eigenes Urteil vom 30.Juni 2009 (2 BvE 2/08), in dem ein vom Grundgesetz erlaubter Staatenbund wie folgt definiert wurde: “eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten”. Des Weiteren hieß es im Urteil:

“Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”

Auch eine Staatsfinanzkontrollorganisation wie der ESM, der nicht einmal den Anschein erweckt irgendetwas anderem zu dienen als “notleidenden”, “systemischen” Banken weltweit und deren Geldforderungen an Staaten im Euro-System, hat sich dem Grundgesetz und der von ihm garantierten souveränen Staatlichkeit Deutschlands unterzuordnen. Damit wirft unsere Verfassung nicht nur einen Schutzschirm über unsere Republik und ihre Menschen, sondern setzt auch einen Standard für alle anderen europäischen Demokratien im Staatenbund, den jede völkerrechtliche Organisation, auch der ESM, zu beachten hat.
Genau diesen rechtlichen Standard aber scheuen die Privilegierten und ihre Fußtruppen. Banken, Konzernverbände, Regierungsräte, Nationalisten, Konzerne, Antigriechen, Antitaliener, Antispanier, Antideutsche, etc, ziehen derzeit als bizarre Querfront der Antidemokraten gegen die Demokratien und ihre Verfassungen, in Europa und besonders im Währungsgebiet “Euro”.
Nationalismus und Entstaatlichung der Mitgliedsländer im EU-Staatenbund, speziell im Währungsgebiet “Euro”, befördern und bedingen sich dabei gegenseitig. Von Anfang an wurden seitens der EU-Räte und Kommissare, dem Frankfurter Währungsdiktator EZB, dem Internationalen Währungsfonds und natürlich der Regierung Deutschlands, innere und äußere Spannungen in Staaten des EU-Einflussbereichs ausgenutzt, um die eigene Agenda voranzutreiben. Den Deutschen wurden, in mittelalterlich anmutender klerikaler Heuchelei, die “Schuldensünder” Griechen, Portugiesen, Irländer, Italiener, Spanier usw. vor die Medienfüße geschmissen und in den betreffenden Ländern durch Banker, Regierungsparteien und Lobbyisten (die sich bei hochherrschaftlichen Konferenzen zu Brüssel und Washington gemeinsam mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Jens Weidmann über die Dummheit ihrer Untertanen mokierten) alles auf “die Deutschen” geschoben.
Diese alte Taktik des Römischen Imperiums, “Divide et impera”, wird nur durch ein nicht ganz so altes, aber nichtsdestotrotz durch die Geschichte immer wieder äußerst effektives Mittel der Völker und Menschen gegen ihre Ausbeuter und Usurpatoren überwunden: die Solidarität.
Wir setzen unsere Solidarität mit den bedrohten europäischen Demokratien gegen den zerstörerischen Nationalismus und gegen das mitleidlose, menschenfeindliche Finanzdiktat der Banken im Namen unserer Regierung.
Wir setzen unsere Solidarität, als Bürger dieser Republik, mit den Bürgern der anderen souveränen Staaten in Europa gegen den absurden Herrschaftsanspruch einer “politischen Union”, “Fiskalunion” oder gar “Bankenunion” über Europa.
Wir setzen unsere Solidarität, im gemeinsamen Interesse unsere Demokratie zu erhalten, gegen alle Versuche uns wegen Unterschieden in Stand, Herkunft, Religion, Weltanschauung, privaten oder politischen Angelegenheiten gegeneinander in Stellung zu bringen.
Unsere Rednerliste am Freitag, dem 8. Juni, spiegelt die Breite unseres Bündnisses wieder.
Volker Reusing
Bürgerrechtler, mehrfach Verfassungskläger in Karlsruhe, derzeit engagiert in Verfassungsklage gegen das “Stabilisierungsmechanismusgesetz”
Beatrix von Storch
Vorsitzende von Zivile Koalition e.V.
Lony Ackermann
Attac
Hansjörg Schrade
Aktionsbündnis Direkte Demokratie, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und Unternehmer
Daniel Neun
Radio Utopie
Wir bedanken uns ausdrücklich bei unseren Unterstützern, insbesondere dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie und der Zivilen Koalition. Parteien wurden nicht als Unterstützer aufgenommen. Als Unterstützer der Demonstration gelten ausschließlich folgende Einzelpersonen und Organisationen:
Zivile Koalition
Radio Utopie
Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Jenny´s Blog
Cosmicpoetryclub
Firat Kilic
Lars Freise, Berlin
Parteien, Personen und Gruppen dagegen, die seit jeher nichts als das Grundgesetz in den Dreck gezogen, bekämpft und die Republik als “GmbH” tituliert haben, können dort bleiben, wo sie hingehören. Das ist nicht bei uns.
gez.
Freunde des Grundgesetzes
Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM.
Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.
Demonstration in Berlin
Platz der Republik
8.Juni 2012
15 Uhr