Kundgebung
„Stoppt den Grundrechtsboykott“ und „69 Jahre Grundgesetz“
vom 23.05.2018
Unser
Politikblog | 29.05.2018
Am
23.05.2018, dem 69. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, fand
in Wuppertal auf dem Geschwister-Scholl-Platz die erste Kundgebung
der Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott“ im Zeichen von
Fahnen der BRD und der Vereinten Nationen statt.
Volker
Reusing gedachte in seiner Rede der Leistungen aller im
Parlamentarischen Rat vertreten gewesenen Parteien. Besonders hob er
dabei die Bedeutung der unantastbaren Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1
GG), des Friedensgebots (Art. 1 Abs. 2 GG), der Rechtsstaatlichkeit
im materiellen Sinne (Art. 1 Abs. 2 GG), der Ewigkeitsgarantie (Art.
79 Abs. 3 GG), des Gleichheitsgrundsatzes incl. der expliziten
Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 3 GG) und die
Volksabstimmungen (Art. 20 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 GG) hervor.
Auch
dahinter stehende Persönlichkeiten wie Seine Exzellenz, der damalige
US-Außenminister James F. Burns, Dr. Süsterhenn, Dr. Seebohm, Dr.
Thomas Dehlert, Elisabeth Selbert und Dr. von Mangoldt wurden dankend
und ehrend erwähnt.
Als
Beispiele für Verfassungsgerichtsurteile, welche den Müttern und
Vätern des Grundgesetzes Ehre erwiesen und unsere verfassungsmäßige
Ordnung gestärkt haben, wurden u. a. das SRP-Verbotsurteil, das
Hypothekensicherungsgesetz-Urteil, das Waldenfels-Urteil, das
Grundlagenvertrags-Urteil und das Lissabon-Urteil genannt.
Aber es
gibt auch katastrophale, mit normalen menschlichen und rechtichen
Maßstäben unfassbare, Entscheidungen wie zum ESM (mit
offensichtlicher Falsch-Auslegung der Ewigkeitsgarantie) und zum
Syrien-Einsatz der Bundeswehr.
Daher
will die Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott“ mit ihrem
Gesetzentwurf Änderungen von Bundesverfassungsgerichtsgesetz,
Grundgesetz und Strafgesetzbuch, welche lückenlos sicherstellen
sollen, dass künftig bei jeder einzelnen Verfassungsbeschwerde die
Zulässigkeitskriterien ordnungsgemäß und für jeden transparent
angewendet werden.
Die
Petition läuft bis zum 30.04.2019.
Diese
Kundgebung ist zugleich der Auftakt gewesen für die kommenden
Kundgebungen mit Blick auf 70 Jahre Parlamentarischer Rat.
V.i.S.d.P.:
Sarah
Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal
Link zur
Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott“
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