Unser
Politikblog | 21.10.2018
Interview
von Unser Politikblog mit der Diplom-Journalistin Claudia Zimmermann
(Games of Truth) im Rahmen der Sendung „Macht und Menschenrechte“
Die
EU will eine neue Urheberrechtsrichtlinie schaffen (Az. 2016/280
(COD)). Deren Art. 13würde die Diensteanbieter der
Informationsgesellschaft, welche große Mengen der von ihren Nutzern
hochgeladenen Daten speichern oder öffentlich zugänglich machen,
verpflichten. Das sind die Firmen, bei denen viele Menschen Texte,
Audios und Videos ins Internet hochladen können.
Art.
13 der Richtlinie würde diesen Unternehmen nun vorschreiben,
sicherzustellen, dass die bei ihnen hochgeladenen Daten keine
geistigen Eigentumsrechte verletzen. Bei entdeckten Verrstößen
müssten sie diese den Rechteinhabern berichten.
Anbieter
von Blogs und Video-Plattformen würden dann anhand von durch die
Rechteinhaber zur Verfügung gestellten Daten maschinell abgleichen,
ob bestimmte urheberrechtlich geschützte Inhalte in hochgeladenen
Texten, Videos oder Audios enthalten sind.
Sogenannte
„Uploadfilter“ sollen das schon beim Hochladen erkennen.
Das
Zitatrecht will die Richtlinie nicht abschaffen. Eine entscheidende
Frage ist jedoch, wie lange Zitate die Richtlinie noch erlauben
würde. Muss man für eine heute noch erlaubte Zitatlänge künftig
Bußgeld und Schadensersatz zahlen? Wird der Schutz des geistigen
Eigentums zur Zensur missbraucht werden?
Der
Ministerrat und das Europaparlament verhandeln noch über den
Entwurf. Das Parlament will in seinem Änderungsentwurf zumindest
festlegen, dass man weiterhin Links als Quellen angeben darf.
Eine
EU-Richtlinie steht zwar vom Rang über den einfachen Gesetzen, sie
ist aber anders als eine EU-Verordnung, nicht unmittelbar anwendbar,
sondern verpflichtet die Mitgliedsstaaten, bis zu einem bestimmten
Termin ihre Gesetze an die EU-Richtlinie anzupassen.
Falls
es Ministerrat und Europaparlament nicht gelingen sollte, eine
gerechte Balance zwischen dem geistigen Eigentum und dem vom
Grundrecht auf Meinungsfreiheit gechützten Zitatrecht zu finden, so
wird bei der Anpassung des Urhebergesetzes und möglicherweise
weiterer Gesetze an die EU-Richtlinie in Deutschland eine weitere
Chance bestehen, das Zitatrecht wenigstens für Deutschland zu
sichern.
Links:
Verfahrensakte
des EU-Ministerrats zu dem Richtlinienentwurf
Verfahrensakte
des Europaparlaments zu dem Richtlinienentwurf
Entwurf
der EU-Kommission
Änderungsentwurf
des Europaparlaments
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0337+0+DOC+XML+V0//DE
deutsches
Urhebergesetz
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