Der
FAZ-Artikel „Bundesverfassungsgericht im Hauruckverfahren“ vom
22.06.2012 verrät, dass der Bundespräsident versprochen hat, auf
das Bundesverfassungsgericht mit der Verkündung der Gesetze zum ESM
etc. zu warten. Ein
Antrag lag laut FAZ dem dem Bundesverfassungsgericht „jetzt“
(also bis incl. zur Drucklegung der FAZ vom 22.06.2012, was
irgendwann am 21.06.2012 gewesen sein muss) bereits
vor. Doch es gebe noch „gar keine gültige Textfassung, über
welche der Zweite Senat in Karlsruhe entscheiden könnte“.
Das
Gericht reagierte also, ohne eine „gültige Textfassung“ (eine
vollständige Verfassungsbeschwerde) vorliegen zu haben. Aber wer
hatte dem Gericht geschrieben ? Und laut FAZ soll es „ein
Antrag“ gewesen sein. Es kann also nur von einer Klägerseite
gekommen sein.
Weitere
Hinweise gibt der Spiegel-Artikel vom 21.06.2012
„Euro-Rettungsschirm Verfassungsrichter bitten Gauck um mehr
Zeit“. Demnach hatte der Bundespräsidenten dem Gericht zu dem
Zeitpunkt bereits zugesagt, zu warten. „Das Gericht“, so der
Spiegel, „benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu sichten.“
Doch
dann die Überraschung. Die Verfassungsbeschwerden von Mehr
Demokratie umfassen nur 116 Seiten. Die Verfassungsbeschwerden der
Linken sahen am 29.06.2012 im Fernsehen nach noch weniger Seiten aus.
Konnten
diese wirklich mit dem „umfangreichen Material“ gemeint gewesen
sein ?
Unserer
Redaktion liegt inzwischen Material vor, welches beweist, dass die
die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing am 15.06.2012 und am
18.06.2012 dem Bundesverfassungsgericht sowie am 18.06.2012 dem
Bundespräsidenten formlos geschrieben hatte. Sie war besorgt
gewesen, weil auf der für Freitag, den 29.06.2012, auf der
Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat stehenden Zustimmungsgesetze
(zu ESM, Art. 136 Abs. 3 AEUV und Fiskalpakt) und Begleitgesetze
(ESMFinG und Gesetz zur Änderung des BSchuWG) standen. Anlass ihrer
Schreiben war der FAZ-Artikel „Fiskalpakt Abstimmung noch vor dem
EU-Gipfel“ gewesen, wonach das Inkrafttreten des ESM bereits für
Sonntag, den 01.07.2012 vorgesehen war. Es deutete damit alles darauf
hin, dass Bundespräsident Gauck unter gewaltigem emotionalem Druck
stand, noch am 29.06.2012 zu ratifizieren.
Dass
die Bürgerrechtlerin am 15.06.2012 und am 18.06.2012 ans
Bundesverfassungsgericht geschrieben hat, wird bewiesen durch das
Schreiben vom 26.06.2012 unter Az. AR 4286/12. Unter „AR“ werden
auch Vor-gänge verfügt, bei denen es sich nicht um
Verfassungsbeschwerden handelt.
Und
um „umfangreiches Material“ handelt es sich tatsächlich., denn
am 30.06.2012 reichte sie 6 Verfassungsbeschwerden ein, darin allein
28 Anträge (9 gegenüber dem Bundespräsidenten und 19 gegenüber
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) auf einstweilige Anordnung
und 34 ½ Seiten zur Rechtsfortbildung. Das Az. dazu (2 BvR 1445/12)
wurde mit Schreiben vom 05.07.2012 vergeben.
In
Abschnitt I.2 der Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ist auch ein offensichtlich
dem tatsächlichen Klageziel von Mehr Demokratie zum Aufbrechen des
Grundgesetzes für ESM und Wirtschaftsregierung (siehe Artikel von
Unser Politikblog vom 09.07.2012) entgegen gesetzter Antrag, in
welchem es um die Untersagung der Initiierung und der Entscheidung
über ein neues Grundgesetz geht.
Quellen:
FAZ-Artikel
„Fiskalpakt Abstimmung noch vor dem EU-Gipfel“ vom 14.06.2012
11785405.html#Druckenhttp://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fiskalpakt-abstimmung-noch-vor-dem-eu-gipfel- 11785405.html#Drucken
Spiegel-Artikel
„Euro-Rettungsschirm Verfassungsrichter bitten Gauck um mehr
Zeit“ vom 21.06.2012
FAZ-Artikel
„Bundesverfassungsgericht im Hauruckverfahren“ vom 22.06.2012
www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-im-hauruckverfahren-
11796028.html
am
30.06.2012 eingereichte Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1445/12)
http://netzwerkvolksentscheid.de/wp-content/uploads/2012/07/Klage-Hassel-Reusing-komplett.pdfhttp://netzwerkvolksentscheid.de/wp-content/uploads/2012/07/Klage-Hassel-Reusing-komplett.pdf
Wenn's so ist, dann Bravo!
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Danke für euer Engagement!
AntwortenLöschenUnd ein Ei vom Konsum.
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