Pressemitteilung vom 01.05.2019 mit
der Bitte um Veröffentlichung
Kundgebung
„Ja zur Charta der Vereinten Nationen und zum Grundgesetz – Nein
zum Euro-Nationialismus, zum EU-Imperialismus und zur Privatisierung
des Hoheitlichen“
Donnerstag,
09.05.2019, von 15 bis 19 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Wuppertal
In der Vergangenheit ist in vielen
Staaten gerade das Nationalgefühl immer wieder missbraucht worden
für die Unterdrückung von Menschen aus anderen Nationen und für
die imperalistische Eroberung von Gebieten und Unterwerfung von
anderen Ländern und deren Einwohnern.
Es ist uns eine Selbstverständlichkeit,
wachsam zu bleiben, damit das nie wieder geschieht.
Aber ideologische Aufrufe und
Bestrebungen, die Nationalstaaten und die EU durch einen Staat
„Europäische Republik“ zu ersetzen oder die EU zu einer solchen
Republik zu machen, würden vielem von dem, was unter Missbrauch des
Nationalgefühls an Unrecht geschehen ist, nicht entgegenwirken,
sondern auf einer neuen und mächtigeren Ebene die Tür dafür
öffnen.
So erlaubt das EU-Recht Kampfeinsätze
in aller Welt zur „Krisenbewältigung“ (1) und für „Werte und
Interessen“ (2), verlangt von den Mitgliedsstaaten die Vergabe der
Daseinsvorsorge (3) und der hoheitlichen Institutionen (4) an die
Privatwirtschaft, und fordert als Antwort auf die Finanzkrise in der
Eurozone noch mehr Bankenrettung (5) und zu Lasten der Bevölkerung
Auflagen mit einer Strenge wie beim Internationalen Währungsfonds
(6) sowie das Staateninsolvenzverfahren des ESM (7).
Dem stehen heute das Grundgesetz sowie
die Charta und die Menschenrechte der Vereinten Nationen mit
Vorschriften wie dem Angriffskriegsverbot (8) und dem Friedensgebot
(9) sowie zahlreichen Grundrechten und Menschenrechten entgegen,
deren Rangansprüche in Konkurrenz zu dem des EU-Rechts stehen.
Würde ein Staat „Europäische
Republik“ geschaffen mit den bisherigen Verträgen der EU als Teil
seiner Verfassung, dann wäre eine solche EU-Verfassung das höchste
Recht auf dem Territorium einer solchen Republik und wären dadurch
den Vorschriften für Imperialismus, für Sozialabbau und für die
Vergabe fast aller hoheitlicher Macht in private Hände keine Grenzen
mehr gesetzt.
Am Europatag der EU wollen wir ein
Zeichen setzen für den Erhalt der Nationalstaaten und für eine
Humanisierung statt einer Staatswerdung Europas.
Zur Kundgebung angemeldet sind weiße
Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland, UNO, EU).
Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie
laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.
Die weißen Rosen
stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die
sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.
Stellen wir uns
genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich gegen die
Schaffung eines Staates EU oder einer Europäischen Republik und
darum vor das Grundgesetz und die Uno-Charta !
Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:
Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner
Str. 7, 42283Wuppertal
Fußnoten:
- Art. 43 Abs. 1 EUV
- Art. 42 Abs. 5 EUV
- Art. 14 AEUV
- Art. 2 von Protokoll 26
- Art. 136 Abs. 3 AEUV, Nr. 2+4 der Erwägungsgründe zur Schaffung von Art. 136 Abs. 3 AEUV, Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 24./25.03.2011
- Art. 136 Abs. 3 AEUV, Ecofin-Resolution SN 2564/1/10 vom 09.05.2010
- Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag, §§4a bis 4k BSchuwG
- Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta, Art. 26 GG
- Art. 1 Abs. 2 GG
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