Sendereihe: "Macht und Menschenrechte" ( Unser Politikblog TV) November - dann in anderem Format

Sonntag, 11. März 2012

Karlsruhe bringt Licht in die Dunkelkammer – Reportage von Unser Politikblog zur Urteilsverkündung im Verfahren über die Beteiligungsrechte des deutschen Bundestags

7 .März 2012 |  Unser Politikblog

Am 28.02.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht über die Organklagen (Az. 2 BvE 8/11) der SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Prof. Dr. Peter Dankert. Sie haben sich dagegen gewandt, dass §3 Abs. 3 Stablisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), des Gesetzes für die Bürgschaften und die Beteiligungsrechte des Bundestags in Zusammenhang mit dem Euro-Stabilisierungsmechanismus (auch „European Financial Stability Facility“, EFSF genannt), der zweiten Stufe des Euro-Rettungsschirms es erlaubt, einen Ausschuss von nur 9 der 620 Bundestagsabgeordneten die Rechte des Bundestags zu diesem Mechanismus wahrnehmen zu lassen in all den Fällen, in denen die Bundesregierung lediglich behauptet, es liege Eilbedürftigkeit oder Geheimhaltungsbedürftigkeit vor. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass eine Eilbedürftigkeit die Befassung des Haushaltsausschusses (41 der 620 Abgeordneten) rechtfertigt, und dass das geheim tagende Minigremium von derzeit bei 5 Fraktionen nur 9 Abgeordneten ausschließlich beim Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt tätig werden darf, und die Geheimhaltung muss auch zeitlich auf das unerlässliche Maß beschränkt werden.




Damit hat Karlsruhe die größten Risiken des Minigremiums entschärft. Und die Richter können auch nur über das urteilen, was auch jemand geltend macht. Im Organklageverfahren sind das die Rechte der Abgeordneten.
Völlig außerhalb des Blickfelds von Kläger und Beklagten scheint zu sein, dass bei Käufen von gebrauchten Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt die bisherigen Gläubiger, welche diese wieder los werden, mehr profitieren als der jeweilige Schuldnerstaat, für den vielleicht durch die Käufe auf dem Sekundärmarkt der Zinssatz für seine neuen Anleihen auf dem Primärmarkt sinkt, vielleicht, der aber mit Sicherheit als Gegenleistung für die Sekundärmarktkäufe Auflagen zu Lasten seiner Einwohner von der Troika erteilt bekäme mit einer der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprechenden Strenge. Und das selbst dann, wenn der Staat, dessen Anleihen betroffen sind, die Sekundärmarktkäufe überhaupt nicht beantragt hat, ja, selbst dann, wenn er mit diesen Käufen nicht einverstanden ist. Und das sollen 9 Abgeordnete in kürzester Zeit überblicken und gegenüber den Völkern der anderen Staaten der Eurozone verantworten können ? Wird eine so geringe Zahl von Abgeordneten nicht völlig unter Schock stehen, wenn sie erst einmal begreifen wird, wieviel Griechen zusätzlich hungern, medizinisch unversorgt bleiben und obdachlos werden durch die Auflagen in Zusammenhang mit den von ihnen im Hauruck-Verfahren in der Dunkelkammer Minigremium eingewilligten Käufen auf dem Sekundärmarkt ?

Da unsere Bundestagsabgeordneten immer noch keine Vorstellung davon haben, was eine der Praxis des IWF Strenge bedeutet, ist in diesem Artikel noch einmal unsere Reportage „Die Dunkelkammer des Bundestags“ verlinkt. Außerdem verlinkt ist das Buch „Globalization of Poverty“ von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, eine Fundgrube an Fakten über den IWF. Zwischen der IWF-Satzung und der bei ihm üblichen Maßlosigkeit seiner Kreditauflagen liegen Welten.

Sie sehen im Video einen Kommentar von Unser Politikblog zum Urteil. Außerdem haben wir Swen Schulz, einen der beiden Organkläger, interviewt. Schließlich haben wir mit zwei Vertretern des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie gesprochen, die neben dem Eingang des Bundesverfas-sungsgerichts eine Spontankundgebung gemacht haben. Ihnen geht es um die Rettung und Stärkung unserer Demokratie und darum, dass uns EFSF und ESM nicht selbst in die Armut stürzen.


Das StabMechG

der EFSF-Rahmenvertrag

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2012

Webseite von Swen Schulz

Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Reportage von Unser Politikblog zur mündlichen Verhandlung vom 29.11.2011 „Die Dunkelkammer des Bundestags“

Prof. Dr. Chossudovsky's Buch „The Globalization of Poverty and the New World Order“


1 Kommentar:

  1. Kommt bitte zur Großdemonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie am 31.3. in Karlsruhe!
    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/15/demonstrationsaufruf-esm-eu-und-euro-unsere-demokratie-steht-fpok/

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