Am
28.02.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht über die
Organklagen (Az. 2 BvE 8/11) der SPD-Bundestagsabgeordneten Swen
Schulz und Prof. Dr. Peter Dankert. Sie haben sich dagegen gewandt,
dass §3 Abs. 3 Stablisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), des
Gesetzes für die Bürgschaften und die Beteiligungsrechte des
Bundestags in Zusammenhang mit dem Euro-Stabilisierungsmechanismus
(auch „European Financial Stability Facility“, EFSF genannt), der
zweiten Stufe des Euro-Rettungsschirms es erlaubt, einen Ausschuss
von nur 9 der 620 Bundestagsabgeordneten die Rechte des Bundestags zu
diesem Mechanismus wahrnehmen zu lassen in all den Fällen, in denen
die Bundesregierung lediglich behauptet, es liege Eilbedürftigkeit
oder Geheimhaltungsbedürftigkeit vor. Das Bundesverfassungsgericht
entschied nun, dass eine Eilbedürftigkeit die Befassung des
Haushaltsausschusses (41 der 620 Abgeordneten) rechtfertigt, und dass
das geheim tagende Minigremium von derzeit bei 5 Fraktionen nur 9
Abgeordneten ausschließlich beim Kauf von Staatsanleihen auf dem
Sekundärmarkt tätig werden darf, und die Geheimhaltung muss auch
zeitlich auf das unerlässliche Maß beschränkt werden.
Damit
hat Karlsruhe die größten Risiken des Minigremiums entschärft. Und
die Richter können auch nur über das urteilen, was auch jemand
geltend macht. Im Organklageverfahren sind das die Rechte der
Abgeordneten.
Völlig
außerhalb des Blickfelds von Kläger und Beklagten scheint zu sein,
dass bei Käufen von gebrauchten Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt
die bisherigen Gläubiger, welche diese wieder los werden, mehr
profitieren als der jeweilige Schuldnerstaat, für den vielleicht
durch die Käufe auf dem Sekundärmarkt der Zinssatz für seine neuen
Anleihen auf dem Primärmarkt sinkt, vielleicht, der aber mit
Sicherheit als Gegenleistung für die Sekundärmarktkäufe Auflagen
zu Lasten seiner Einwohner von der Troika erteilt bekäme mit einer
der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprechenden
Strenge. Und das selbst dann, wenn der Staat, dessen Anleihen
betroffen sind, die Sekundärmarktkäufe überhaupt nicht beantragt
hat, ja, selbst dann, wenn er mit diesen Käufen nicht einverstanden
ist. Und das sollen 9 Abgeordnete in kürzester Zeit überblicken und
gegenüber den Völkern der anderen Staaten der Eurozone verantworten
können ? Wird eine so geringe Zahl von Abgeordneten nicht völlig
unter Schock stehen, wenn sie erst einmal begreifen wird, wieviel
Griechen zusätzlich hungern, medizinisch unversorgt bleiben und
obdachlos werden durch die Auflagen in Zusammenhang mit den von ihnen
im Hauruck-Verfahren in der Dunkelkammer Minigremium eingewilligten
Käufen auf dem Sekundärmarkt ?
Da
unsere Bundestagsabgeordneten immer noch keine Vorstellung davon
haben, was eine der Praxis des IWF Strenge bedeutet, ist in diesem
Artikel noch einmal unsere Reportage „Die Dunkelkammer des
Bundestags“ verlinkt. Außerdem verlinkt ist das Buch
„Globalization of Poverty“ von Prof. Dr. Michel Chossudovsky,
eine Fundgrube an Fakten über den IWF. Zwischen der IWF-Satzung und
der bei ihm üblichen Maßlosigkeit seiner Kreditauflagen liegen
Welten.
Sie
sehen im Video einen Kommentar von Unser Politikblog zum Urteil.
Außerdem haben wir Swen Schulz, einen der beiden Organkläger,
interviewt. Schließlich haben wir mit zwei Vertretern des
Aktionsbündnisses Direkte Demokratie gesprochen, die neben dem
Eingang des Bundesverfas-sungsgerichts eine Spontankundgebung gemacht
haben. Ihnen geht es um die Rettung und Stärkung unserer Demokratie
und darum, dass uns EFSF und ESM nicht selbst in die Armut stürzen.
Das
StabMechG
der
EFSF-Rahmenvertrag
Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2012
Webseite
von Swen Schulz
Aktionsbündnis
Direkte Demokratie
Reportage
von Unser Politikblog zur mündlichen Verhandlung vom 29.11.2011
„Die Dunkelkammer des Bundestags“
Prof.
Dr. Chossudovsky's Buch „The Globalization of Poverty and the New
World Order“
Kommt bitte zur Großdemonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie am 31.3. in Karlsruhe!
AntwortenLöschenhttp://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/15/demonstrationsaufruf-esm-eu-und-euro-unsere-demokratie-steht-fpok/