EU warnt vor Zusammenbruch des Euro

(von Alles Schall und Rauch, 24.01.2010)

Die EU-Kommission ist alarmiert und sorgt sich um den Fortbestand der Währungsunion. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und die daraus folgenden Ungleichgewichte gäben Anlass zu ernster Besorgnis für die Euro-Zone als Ganzes.

Auch der neue Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat vor einem drohenden Zusammenbruch der Euro-Währung gewarnt. „Die Situation ist ernster als jemals in den zehn Jahren nach Einführung des Euro“. Den Grund sieht Mayer in dem faktischen Staatsbankrott Griechenlands, der nur durch die anderen EU-Länder abgefangen werden kann.
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http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/01/eu-warnt-vor-zusammenbruch-des-euro.html

Kommentar von Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing zur o. g. Nachricht von Alles Schall und Rauch:
Nun wird die EU-Kommission als Hüterin der Maastricht-Verschuldungskriterien ihre Macht voraussichtlich nutzen und in Griechenland Präzedenzfälle für die Privatisie- rung von Behörden schaffen. Der Lissabon-Vertrag verlangt in Art. 2 von seinem Protokoll 26 die Vergabe der nicht-wirtschaftlichen Dienste von allgemeinem Interesse, welche auch alle hoheitlichen Tätigkeiten umfassen (siehe S. 5 der Mitteilung der EU- Kommission zu Az. KOM (2007) 725). Ausgenommen von der Vergabepflicht wären nur innere und äußere Sicherheit sowie grundlegende Strukturen des Staates (Art. 4 Abs. 2 EUV). Die Veräußerung von Behörden brächte Griechenland einmalige Veräußerungserlöse, aber danach wäre es dann gezwungen, wenn es nicht wie- der neue Behörden aufbauen würde, die hoheitlichen Dienstleistungen von privat ein- zukaufen, wie es der Lissabon-Vertrag will. Dabei steht in der griechischen Verfas- sung doch, dass der öffentliche Dienst rechtsstaatlich sein muss. Das wäre aber nicht mehr sicherzustellen, wenn private Wirtschaftsinteressen den öffentlichen Dienst leiten. Griechenland droht auf Grund seiner Haushaltslage zum größten Experimentierfeld des neo-feudalistischen Gewährleistungsstaats von Lissabon zu werden, welcher vom Staat nur noch die Fassade stehen lässt und innen so gut wie alles an private Konzerne verscherbelt. Der Gewährleistungsstaat ist unvereinbar mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratischer Grundordnung. Weit schlimmer als ein Staatsbankrott.