Presseerklärung zum 2. bundesweiten Treffen der „PPP-Irrweg“-Kampagne und zahlreicher Antiprivatisierungsinitiativen am 6.-7. Februar 2010 in Braunschweig
Am Wochenende des 6./7.Februar 2010 trafen sich 60 VertreterInnen von Attac und Bürgerinitiativen aus 15 Städten und berieten die nächsten Aktionen gegen den Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge und für eine Gemeinwohl-orientierte Re-Kommunalisierung.
Die weltweiten Finanzblasen und teuren Bankenrettungen beschleunigen gegenwärtig den kommunalen und öffentlichen Ausverkauf. Die von alters her kommunal erworbenen Vermögen sollen jetzt die Banken-Löcher füllen.
Ein Rettungsplan für Kommunen dagegen: Fehlanzeige.
Folge weiterer Privatisierungspolitik wäre: Die totale Enteignung der Kommunen, Verarmung der Bevölkerung, kultureller und gesellschaftlicher Kahlschlag sowie beschleunigter Demokratieabbau.
Dagegen unterstützen die Versammelten die bereits vielfältigen Aktionen zum Erhalt von Bädern, Theatern usw. vor Ort, denn Privatisierungen führen in die Sackgasse weiterer Bankenabhängigkeit.
Public-Private-Partnership ("PPP") als neues von Banken und Beraterfirmen ausgeklügeltes Privatisierungsinstrument beschleunigt die allgemeine Verarmung.
Mit jedem "PPP"-Projekt wird ein Stück Demokratie verkauft und das Staatswesen den weltweiten Finanz-Akrobaten ausgeliefert.
Die Versammelten fordern:
höhere Besteuerung der Vermögenden, der Unternehmens- und Bankgewinne zugunsten der Kommunen;
Finanzierung öffentlicher Projekte durch günstige Kommunalkredite;
Kontrolle der öffentlichen Güter durch die BürgerInnen;
Offenlegung aller PPP-Projekte;
keine Geheimverträge;
Stärkung des Einflusses der Rechnungshöfe;
Rücknahme der bisher beschlossenen PPP-Beschleunigungsgesetze.
Braunschweig, den 7. Februar 2010
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