Die Autoren von "Unser Politikblog" haben auf ihrer Menschenrechtsinternetseite Fundstellen (Links zu Presseartikeln, Aufsätzen von Juristen, Videos und Artikel von Verbänden) gesammelt über die funktionelle Privatisierung besonders sensibler hoheitlicher Aufgaben.
Funktionelle Privatisierung bedeutet, Privatfirmen mit hoheitlicher Macht zu beleihen. Das ver- letzt Rechtsstaat, Funktionsvorbehalt, Demokratie, Gleichheitsgrundsatz und andere Grundrechte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordung - bis hin zur Auflösung des Staates.
Die Liste steht
http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/gewaehrleistungsstaat/beispieleprivatisierunghoheitliches
Beispiele für Privatisierung des Hoheitlichen
Diese Liste zeigt einige Fundstellen zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben.
Sie wird immer weiter ergänzt.
Privatisierung von Behörden in Mecklenburg-Vorpommern
www.dbb-mv.de/aktuelles/meldungen/archiv_2009/041209_anhoerung.html
www.tollesthueringen.de/eintrag/nachrichten-politik/waldarbeiter-protestieren-mit-kettensaegen/10599/
www.bdf-online.de/presse/pressemitteilungen/2010/270110_thueringer_forst.html
Privatisierung der Forstämter im waldreichen Thüringen?
www.neues-deutschland.de/artikel/164303.das-gruene-herz-schlaegt-gegen-privatisierung.html
beinahe Privatisierung des Außendienstes der Hartz IV – Argen
www.heise.de/tp/blogs/8/139847
Privatisierung der Bauaufsicht
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2010%2F02%2F26%2Fa0131&cHash=95b73e8dc8
Privatisierung des Eisenbahnbundesamtes?
www.transnet.org/Gewerkschaftsarbeit/Beamtenpolitik/Aktuelles/09_11_17_EBA/
Privatisierung der Atommüll-Endlagerung?
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/?dig=2010%2F03%2F16%2Fa0131&cHash=3f51034e6c
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2010/03/16/a0177
Privatisierung der Gerichtsvollzieher?
www.linksnet.de/de/artikel/21185
www.luebeckonline.com/news/news/id/1160-gerichtsvollzieher-werden-bald-privatisiert.html
Privatisierung der Bewährungshelfer
http://de.wikipedia.org/wiki/Bew%C3%A4hrungshelfer
http://dbh-online.de/privbwh/
Gefängnisprivatisierung in Hessen
http://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt_H%C3%BCnfeld
www.stern.de/panorama/jva-huenfeld-geiz-jetzt-auch-bei-gefaengnissen-geil-551165.html
Gefängnisprivatisierung in Ratingen (Nordrhein-Westfalen ?)
www.abschiebehaft.de/presse/p591.htm
www.ulmerecho.de/ArchivUlmerEcho/Ue1-04/schwerpunkt/Strafstaat.html
beinahe Teilprivatisierung von Polizeistreifen in Bremen
http://bertjensen.ch/gewerkschaft-der-polizei-gegen-erweiterte-kompetenzen-der-security-firmen/
http://www-origin.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikwachdienstbremensicherheit100_version-print.html
Privatisierung der Bundeswehrwäscherei
http://www.radio-utopie.de/2009/12/11/waschen-drogenhandler-und-geldwascher-die-wasche-der-bundeswehrsoldaten/
Die Zeit über deutsche Söldner im Ausland
www.zeit.de/2009/35/L-P-Hutsch-BiG?page=all
Zeitschrift Hintergrund über Söldnerfirmen
http://www.hintergrund.de/index.php/20090418389/globales/kriege/private-militaerfirmen-konflikt-als-kommerz.html
Resolutionsentwurf des Europarats zur Machtbegrenzung von Söldnerfirmen
http://assembly.coe.int/ASP/Doc/RefRedirectEN.asp?Doc=Doc.%2011787
zur angedachten Vergabe des diplomatischen Dienstes der EU:
(wissenschaftlicher Dienst des Bundestags Nr. 11/08, “Die Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik der EU nach dem Vertrag von Lissabon”)
Arvato’s eigene Präsentation zu seinem Engagement in East Riding
www.arvatogov.de/download/eastriding_infoblatt.pdf
zum Nachweis des Söldnereinsatzes durch Großbritannien:
“Söldner im Irak – private Armee im Irak” (vierteiliger Dokumentarfilm über
Söldner, hieß früher “Die Privatisierung des Krieges – Armee der Söldner”
http://www.youtube.com/watch?v=BFo0pSs10lA
http://www.youtube.com/watch?v=2wNi2BK-LMw
http://www.youtube.com/watch?v=dgJIGlYDzKA
http://www.youtube.com/watch?v=BndgfNRnqxs
zum Nachweis des Kontrollverlustes über private Sicherheitsdienste in
Kolumbien, und dass auch dort zuerst Teile der Verwaltung und dann erst
Sicherheitsaufgaben privatisiert wurden:
Dokumentarfilm von arte “Kolumbien – Privatarmeen des Staates”
www.youtube.com/watch?v=vZcfSoBkYCQ
www.youtube.com/watch?v=x6qiXE3PhMA
www.youtube.com/watch?v=vgmB1aUQnas
Bertelsmann-Ländergutachten zu Kolumbien:
www.bertelsmann-transformation-index.de/100.0.html
US-Zeitung „The Nation“ zu Erfahrungen mit dem Einsatz von Söldnern in
Lateinamerika, für Geheimdienstaufgaben und für die Ausbildung von
Geheimdienst und Polizei
www.thenation.com/doc/20080623/scahill
US-Repräsentantenhaus zu den Kosten von Privatarmeen
http://oversight.house.gov/documents/20071002183519.pdf
http://oversight.house.gov/documents/20071002182354.pdf
US-Repräsentantenhaus zur Firma Blackwater
http://oversight.house.gov/story.asp?ID=1509
http://oversight.house.gov/story.asp?ID=2240
zum Einsatz von Söldnern beim Aufstand in Afghanistan und zum damit
einhergehenden Anstieg des Drogenanbaus:
Dr. Andreas von Bülow, “Im Namen des Staates”, Piper Verlag, S. 210-211 + 418
Privatisierung der Grundrechte (per privatvertraglicher Abdingbarkeit) ?
www.anci.ch/lib/exe/fetch.php?media=beitrag:ancilla2006_41_cappel_drittwirkung.pdf
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