Was haben bestimmte Kräfte in der Union hinter Internetsperren zu verbergen?

01. März 2011 | Unser Politikblog

Laut einer Meldung von "Netzpolitik" vom 28.02.2011 haben es Teile der Union plötzlich ganz eilig mit den Internetsperren.

Unser Politikblog findet die Verknüpfung der Themen Internetsperren und Bekämpfung von Kinderpornographie äußerst bizarr. Wir können uns nicht vorstellen, dass es auf der Welt auch nur einen einzigen Staat gibt, der bewußt Internetseiten dulden würde, auf welchen solche Straftaten an Kindern dargestellt werden. Das würde das Ansehen ganzer Staaten zerstören können. Wie schlecht auch immer die Beziehungen zu einem Staat sein mögen, dürfte jeder Staat der Welt einem Ersuchen der deutschen Bundesregierung, solche kriminellen Seiten zu sperren, schnellstmöglich nachkommen.

Das ganze kann also nur ein Vorwand sein. Der libysche Diktator Gaddhafi hat das Internet in seinem Land abschalten lassen, als er friedliche demokratische Demonstranten bombardieren ließ. CDU und CSU scheinen also auch etwas sehr drastisches zu verbergen zu haben. Etwas weitaus kompromittierenderes, als z. B. das, was am 30.09.2010 in Stuttgart geschah. Es muss also etwas schlimmeres sein, als mit einem Wasserwerfer in Kopf- höhe auf Hunderte von Menschen zu schießen, denn damals wurde das Internet nicht abgeschaltet, obwohl in in Stuttgart ein Demonstrant dabei sein Augenlicht verlor, und Hunderte verletzt wurden.

Eine offensichtliche personelle Verbindung zwischen dem Vorschieben des Kinderschutzes für Bestrebungen gegen die Pressefreiheit findet sich bei den Eheleuten zu Guttenberg. Frau zu Guttenberg setzt sich für eines der wichtigsten Themen des Kinderschutzes ein und setzt sich dabei gleichzeitig für die Schaffung einer Zensurinfrastruktur ein, welche technisch auch gegen beliebige unliebsame Meinungsäußerungen verwendbar wäre. Und Herr zu Guttenberg ist Mitglied im Rat der militaristischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu). Die vom ECFR haben einiges zu ver- bergen. Deren Gründungsmitglied Joschka Fischer war alles andere als erfreut, als das Lissabonurteil die Militärmissionen in aller Welt incl. Aushebelung des Angriffskriegsverbots vereitelt hat. Zu Guttenberg hat als deutscher Verteidigungsminister die Gelegenheit gehabt, ECFR-Interessen bei der Ausarbeitung der neuen NATO-Strategie einzubringen. Und derzeit wird daran gearbeitet, die Bundeswehr umzubauen von einer Armee zum Schutz des Grundgesetzes zu einer EU-Interventionsarmee.



Noch im Oktober 2010 wurden die zu Guttenbergs hoch gelobt von den ebenfalls beim ECFR vertretenen Medienkonzernen Springer und Bertelsmann, bei denen laut über einen möglichen Kanzler zu Guttenberg diskutiert wurde. Nach einem Artikel aus der Welt der Blogger, welcher diese Verbindungen beleuchtete, begann bald der boulevardmäßige Rückwärtsgang. Der Gorch-Fock-Skandal hätte unter jedem anderen Minister genauso passieren können. Die Frage mit dem Doktortitel sagt nichts über den verteidigungspoliti- schen Kurs aus, ist also politisch absolut oberflächlich. Die Frage nach dem Doktortitel hat zwar für die Stimmung in der Öffentlichkeit Bedeutung, zeigt aber letztendlich nur auf, wie Netzwerke funktionieren. Es sieht danach aus, dass Teile des ECFR ihn fallen lassen wollen, um insbesondere von der Frage, wie militaristisch man in den Häusern Springer und Bertelsmann gesonnen sein mag, abzulenken. Was haben Medienkonzerne in einer militaristischen Denkfabrik zu suchen ? Wenn man für diese beiden sogar einen geplanten Kanzlerkandidaten fallen lässt, wieviel mächtiger sind diese dann im Vergleich zu unserer Regierung ? Kommt der Drang nach den Internetsperren dann vielleicht gar nicht aus der Union, sind CDU und  CSU insoweit vielleicht nur Lautsprecher bestimmter militaristischer Denkfabriken und Medienkonzerne ? Eines leuchtet dabei aber nicht ein. Wenn man schon dabei ist, zu Guttenberg zu demontieren, dann hätte man gegenüber dem Massenpublikum die Ablenkung vom ECFR ja so gut wie durch. Dafür bräuchte es den Vorstoss mit den Internetsperren gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Daher tut sich eine andere Türe auf. Am 07.03.2011, also wenn Deutschland betrunken Rosenmontag feiert, wird das Europaparlament über seine Stellungnahme zur "kleinen Vertagsänderung", auch Art. 136 Abs. 3 AEUV oder "schreckliche Schönheit" genannt, beschließen. Am 11.03.2011 wird dann noch einmal der Europäische Rat darüber zusammenkommen. Und dann geht es irgendwann an die nationalen Parlamente.
Das sind mindestens zwei Termine im März, die erklären würden, warum man es so eilig hat. Und da geht es um eine sehr weitreichende Ermächtigung für immer mehr offene und verdeckte Bankensubventionierung, wofür man die Völker der Eurozone finanziell ausnehmen will. Pikant ist dabei, dass bestimmte Banken zu den größten Parteispendern gehören, von denen manche wiederum in bestimmten Debattierclubs vertreten sind.
Und dass bei der Demokratieeuphorie einige der eifrigsten Bankenretter kalte Füße gegenüber den Bürgern bekommen, ist verständlich, denn der Bürger ist der Souverän, und wird bald Fragen stellen.


Quellen:
Artikel von Netzpolitik vom 28.02.2011
http://www.netzpolitik.org/2011/zensursula-reloaded-netzsperren-bereits-ab-marz/
 Unser Politikblog zu den "märchenhaften zu Guttenbergs"
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/10/das-marchen-um-die-zu-guttenbergs-macht.html Unser Politikblog zu "Codewort schreckliche Schönheit"
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/12/eu-wirtschaftsregierung-codewort-die.html